In der Plauer St. Marien Kirche kann die Sanierung weiter voranschreiten. Für die Innenraumrestaurierung des Kirchenschiffes sind 750.000 Euro veranschlagt. Neben Bundesmitteln, Mitteln der Kirche, des Plauer Fördervereins und verschiedener Stiftungen erhielt die evangelisch-lutherische Kirchgemeinde Plau am See auf Initiative des CDU-Abgeordneten Wolfgang Waldmüller jetzt einen Zuwendungsbescheid aus Mitteln des Strategiefonds des Landes M-V in Höhe von 145.000 Euro.

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Vor einer Woche hat der Bund Förderungen in Höhe von 9 Milliarden Euro für den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft in Aussicht gestellt. Von wasserstofftechnologiebasierten Innovationen könnte Mecklenburg-Vorpommern erheblich profitieren. Allerdings stehen wir dabei in Konkurrenz mit längst existierenden Forschungseinrichtungen in anderen Bundesländern. Damit Bundesmittel in erheblichem Umfang nach MV fließen, brauchen wir schleunigst ein schlüssiges Konzept.

Teil eines solchen Konzeptes müssen die in Mecklenburg-Vorpommern produzierten Energiespitzen sein, die nicht in die Netze eingespeist werden können. Mecklenburg-Vorpommern hat insoweit geradezu ein Alleinstellungsmerkmal. Stromspitzen könnten durch Elektrolyse für die Gewinnung und Speicherung von Wasserstoff verwendet werden – bislang verpufft dieses Potenzial. Das liegt auch daran, dass es derzeit wenig Abnehmer und faktisch keine Infrastruktur gibt. Deswegen sind die entsprechenden Ansätze bei uns auch noch recht kleinteilig. Unser Ziel muss aber die Wasserstoffnutzung im Industriemaßstab sein. Dafür haben wir heute den Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur-Forschung angeregt. Federführend sollte sie beim Fraunhofer-Institut in Rostock sowie beim Leibniz-Institut für Katalyse in Rostock und dem Leibniz-Institut für Plasmaforschung und Technologie e.V. in Greifswald angesiedelt werden.

Daneben haben wir heute im Landtag für den Abbau aktuell bestehender Behinderungen einer norddeutschen Wasserstoffwirtschaft im EEG, im Baugesetzbuch, im Bundesimmissionsschutzgesetz, aber auch im Steuerrecht geworben. Ich halte es zum Beispiel für abwegig, wenn Umweltverträglichkeitsbedenken als Argument herhalten müssen, um ökologisch nachhaltige Wasserstoffwirtschaft zu verhindern. Wir brauchen zeitgemäße rechtliche Rahmenbedingungen. Hier bietet es sich an, dass die norddeutschen Bundesländer mit einer Stimme sprechen. In diesem Sinne hat sich meine Fraktion heute mit einem 16pünktigen Forderungskatalog an die federführenden Ministerien und die CDU-Landtagsfraktionen in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen und Hamburg gewandt

Der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, hat in einem Gespräch mit Vertretern der Deutschen Telekom AG seinen Unmut über die fehlende Bereitschaft zur Teilnahme an Markterkundungsverfahren zum Ausdruck gebracht und einen zügigeren EU-Notifizierungsprozess der Mobilfunkrichtlinie des Landes gefordert:

„Es bleibt dabei: in die Erstellung und Umsetzung der Mobilfunkrichtlinie muss endlich Schwung kommen. Zuletzt gab es Verzögerungen, weil sich die Deutsche Telekom AG nicht an einem Markterkundungsverfahren beteiligen wollte. Das bremste die notwendige Absegnung der Landesmobilfunkrichtlinie durch die Europäische Union aus. Ich wundere mich darüber, dass man Mobilfunkbetreiber, für die wir als Land eine passive Infrastruktur wie Funkmasten errichten werden, noch mit Nachdruck zu ihrem Glück zwingen muss. Wir haben deswegen Gesprächsbedarf angezeigt, und prompt machten sich Vertreter der Telekom auf den Weg von Bonn nach Schwerin.

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Die Evangelische Kirchengemeinde Gnevsdorf-Karbow kann die Kirche in Gnevsdorf weiter sanieren. Bei einer Gesamtinvestition von 350.000,00 € erhielt sie neben Mitteln des Bundes, Eigenmitteln (Förderverein, Marlies Kressner Stiftung, Kirchenkreis und Kirchgemeinde), dank der Unterstützung der CDU-Landtagsfraktion 100.000 Euro aus dem Strategiefonds des Landes als Beitrag zur Umsetzung des Bauprojektes.

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Das Bundeskabinett hat mit seinem Konjunkturpaket ein Milliardenprogramm für die Wasserstoffwirtschaft in Deutschland beschlossen. Der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern,

Wolfgang Waldmüller, sieht hierin große Chancen für Norddeutschland, insbesondere für Mecklenburg-Vorpommern: „Deutschland hat sich ambitionierte Klimaziele gegeben, der CO2-Ausstoß insgesamt muss sinken. Dies durch Verzicht erreichen zu wollen, halte ich für weltfremd. Besser ist es, auf technische Innovation zu setzen. Wasserstoff ist in diesem Zusammenhang ein interessanter Energieträger, dessen weitere Erforschung ich für den richtigen Ansatz halte. Ich halte Mecklenburg-Vorpommern für besonders gut geeignet, um auf diesem Wachstumsmarkt zu punkten.

Denn: Mecklenburg-Vorpommern ist nicht nur Energieexporteur, wir produzieren jetzt schon manche Energiespitze, die nicht in die Netze eingespeist werden kann. Dieses Potential blieb bislang ungenutzt. Wir könnten viel mehr aus unseren Möglichkeiten machen, indem wir Energiespitzen beispielsweise für Elektrolyse nutzen und auf diesem Weg aus überschüssigem Strom Wasserstoff erzeugen. Technisch ist das kein Problem, Wasserstofferzeugung findet vor allem deswegen bislang nicht statt, weil es noch zu wenig Wasserstoff-Abnehmer gibt. Es fehlt an einem Innovationsschub und damit an Wasserstoffautos und –LKWs, aber eben auch an einer Infrastruktur, wie Wasserstoff-Tankstellen.

Die Umsetzung einer Wasserstoffstrategie kann hier helfen, und deswegen freue ich mich über die nun vom Bundeskabinett in Aussicht gestellte Anschubfinanzierung. Neben den angekündigten finanziellen Hilfen wollen wir aber auch steuerliche Begünstigungen für den Wasserstoffantrieb. Zudem sollte ein einheitliches Bau-und Genehmigungsrecht mit klarer Privilegierung bei Wasserstoffvorhaben den Ausbau beschleunigen. Die Interessenlagen der norddeutschen Bundesländer dürften hier sehr ähnlich sein, deswegen fordern wir ein einheitliches norddeutsches Vorgehen auf Bundesebene. Bereits vor dem Kabinettsbeschluss haben wir eine Landtagsinitiative auf den Weg gebracht, die all diese Punkte aufgreift und landespolitische Akzente setzt. Diese Landtagsinitiative wird in der kommenden Plenarsitzungswoche beraten werden.“

Der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, hat Kriterien für eine möglichst passgenaue Hilfe des Bundeskonjunkturpaketes im Sinne Mecklenburg-Vorpommerns an den Bund adressiert:

„Mecklenburg-Vorpommern hat alle auf Bundesebene entwickelten und den Ländern an die Hand gegebenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie umgesetzt. Aber selbst die zuletzt erfolgten weitgehenden Lockerungen der Bundesempfehlungen haben empfindliche Einbußen für unsere Tourismuswirtschaft zur Folge.

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