Der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, hat in einem Gespräch mit Vertretern der Deutschen Telekom AG seinen Unmut über die fehlende Bereitschaft zur Teilnahme an Markterkundungsverfahren zum Ausdruck gebracht und einen zügigeren EU-Notifizierungsprozess der Mobilfunkrichtlinie des Landes gefordert:

„Es bleibt dabei: in die Erstellung und Umsetzung der Mobilfunkrichtlinie muss endlich Schwung kommen. Zuletzt gab es Verzögerungen, weil sich die Deutsche Telekom AG nicht an einem Markterkundungsverfahren beteiligen wollte. Das bremste die notwendige Absegnung der Landesmobilfunkrichtlinie durch die Europäische Union aus. Ich wundere mich darüber, dass man Mobilfunkbetreiber, für die wir als Land eine passive Infrastruktur wie Funkmasten errichten werden, noch mit Nachdruck zu ihrem Glück zwingen muss. Wir haben deswegen Gesprächsbedarf angezeigt, und prompt machten sich Vertreter der Telekom auf den Weg von Bonn nach Schwerin.

 

Durch das Gespräch haben wir immerhin die Übermittlung von Plan- und Ist-Daten an das Energieministerium vermitteln können. Damit sind wir der EU-Notifizierung unserer Mobilfunkrichtlinie ein ganzes Stück nähergekommen. Ich habe kein Verständnis dafür, dass ein Mobilfunkausbau in Mecklenburg-Vorpommern nicht stattfindet, nur, weil er für den Betreiber ‚umsatztechnisch nicht interessant ist‘. Immerhin kostet der Mobilfunktarif im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern genau so viel, wie in Berlin Prenzlauer Berg. Deswegen haben die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern einen Anspruch darauf, für das gleiche Geld die gleichen Leistungen wie in Ballungszentren zu bekommen. Das ist aber nicht nur eine Frage des Verbraucherschutzes. Bleiben wir beim Mobilfunkausbau Bundesschlusslicht, dann wird auch die Wirtschaft in unserem Land bei der Digitalisierung abgehängt bleiben. Nicht zuletzt für den digitalen Unterricht an Schulen ist ein schlecht ausgebautes Mobilfunknetz ein ernsthaftes Problem.“