Das Bundeskabinett hat mit seinem Konjunkturpaket ein Milliardenprogramm für die Wasserstoffwirtschaft in Deutschland beschlossen. Der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern,

Wolfgang Waldmüller, sieht hierin große Chancen für Norddeutschland, insbesondere für Mecklenburg-Vorpommern: „Deutschland hat sich ambitionierte Klimaziele gegeben, der CO2-Ausstoß insgesamt muss sinken. Dies durch Verzicht erreichen zu wollen, halte ich für weltfremd. Besser ist es, auf technische Innovation zu setzen. Wasserstoff ist in diesem Zusammenhang ein interessanter Energieträger, dessen weitere Erforschung ich für den richtigen Ansatz halte. Ich halte Mecklenburg-Vorpommern für besonders gut geeignet, um auf diesem Wachstumsmarkt zu punkten.

Denn: Mecklenburg-Vorpommern ist nicht nur Energieexporteur, wir produzieren jetzt schon manche Energiespitze, die nicht in die Netze eingespeist werden kann. Dieses Potential blieb bislang ungenutzt. Wir könnten viel mehr aus unseren Möglichkeiten machen, indem wir Energiespitzen beispielsweise für Elektrolyse nutzen und auf diesem Weg aus überschüssigem Strom Wasserstoff erzeugen. Technisch ist das kein Problem, Wasserstofferzeugung findet vor allem deswegen bislang nicht statt, weil es noch zu wenig Wasserstoff-Abnehmer gibt. Es fehlt an einem Innovationsschub und damit an Wasserstoffautos und –LKWs, aber eben auch an einer Infrastruktur, wie Wasserstoff-Tankstellen.

Die Umsetzung einer Wasserstoffstrategie kann hier helfen, und deswegen freue ich mich über die nun vom Bundeskabinett in Aussicht gestellte Anschubfinanzierung. Neben den angekündigten finanziellen Hilfen wollen wir aber auch steuerliche Begünstigungen für den Wasserstoffantrieb. Zudem sollte ein einheitliches Bau-und Genehmigungsrecht mit klarer Privilegierung bei Wasserstoffvorhaben den Ausbau beschleunigen. Die Interessenlagen der norddeutschen Bundesländer dürften hier sehr ähnlich sein, deswegen fordern wir ein einheitliches norddeutsches Vorgehen auf Bundesebene. Bereits vor dem Kabinettsbeschluss haben wir eine Landtagsinitiative auf den Weg gebracht, die all diese Punkte aufgreift und landespolitische Akzente setzt. Diese Landtagsinitiative wird in der kommenden Plenarsitzungswoche beraten werden.“