Der Bundesrat hat heute eine Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für Gastronomen diskutiert. Der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, fordert die Prüfung weitergehender Schritte:

„Die Mehrwertsteuer-Absenkung von 19 auf sieben Prozent schafft Liquidität für den Tourismus. Es ist aber mit verminderten Reiseaufkommen zu rechnen, solange Anti-Corona-Maßnahmen in Kraft sind. Weil die Umsatzeinbrüche durch die Anti-Corona-Maßnahmen schon jetzt gewaltig sind und binnen Jahresfrist gar nicht wieder eingefahren werden können, greift die vorgeschlagene Befristung der Mehrwertsteuersenkung in meinen Augen zu kurz.

Natürlich gibt es plausible Argumente für die knapp einjährige Befristung, allen voran kurzfristig verminderte Steuereinnahmen. Diese Steuereinbußen werden aber noch viel gravierender, wenn Unternehmen aufgrund von Liquiditätslücken ganz vom Markt verschwinden. Zudem sollte der bürokratische Aufwand für die Touristiker bedacht werden. Denn, wenn die Mehrwertsteuer abgesenkt wird, um kurz darauf wieder angehoben zu werden, dürfte allein der Umstellungsaufwand in keinem ausreichend günstigen Verhältnis zum Nutzen stehen, der eigentlich durch diese Maßnahme erhofft wurde.

Es gibt gute Argumente, eine längere Befristung der Mehrwertsteuerabsenkung wohlwollend zu prüfen. Dem Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern käme eine positive Prüfung jedenfalls sehr zu Gute.“