Versprochen, gehalten? Weitere Ergebnisse Weitere Ergebnisse
DSL Versorgung
Hier war ich besonders in Plau involviert. Hier besteht das besondere Problem, dass die neu verlegte Glasfasertechnik nicht kompatibel mit der aktuellen Technik ist. Ich habe in Zusammenarbeit mit der Stadt Plau die Telekom ins Rathaus geholt und über Möglichkeiten gesprochen, doch das war leider nicht zielführend. Dann haben wir den genauen Bedarf ermittelt und eine Übergangslösung mit einem privaten Satellitennetz realisiert. Das ist noch nicht perfekt, bringt aber den Unternehmen und der Verwaltung erst einmal eine spürbare Verbesserung. Derzeit läuft die Bundesinitiative, die in Stufen abläuft, jedoch bis 2015 eine flächendeckende Breitbandversorgung zum Ziel hat. Ich habe sichergestellt, dass unser Landkreis mit den Städten und Dörfern auch in diese Liste mit aufgenommen wurden. Durch die Einrichtung eines eigenen Zweckverbandes im Land konnten zwar nicht alle weißen Flecken beseitigt werden, aber wesentliche Verbesserungen dort erreicht werden, wo Bürgermeister sich aktiv für ihre Gemeinden einsetzen.
Windenergie
Viele Gemeinden haben mich gebeten, sie im Kampf für oder gegen Windenergie zu unterstützen. So konnten wir z.B. über den Planungsverband in Suckow erreichen, dass an der Grenze zu Brandenburg eine gewollte Erweiterung stattfindet, aber gleichzeitig in Karbow ein Eignungsgebiet verhindert wurde. Ich setze mich dafür ein, dass Bürgerwünsche gehört und nicht abgewimmelt werden oder zu lange Bearbeitungszeiten entstehen.
Meine Position: Sicherlich ist es richtig, alternative Energien auszubauen. Dies gilt sowohl für Anlagen auf dem Land und auf dem Wasser – am Land aber bitte nur in ausgewiesenen Eignungsgebieten bei den bestehenden Kriterien. Ich bin GEGEN die Änderung von Eignungskriterien, die eine massive Ausweitung zulassen, z.B. durch Reduzierung der Abstandsflächen zu Wohngebäuden. Hier wird die Toleranzschwelle der Bürger überschritten, ganz abgesehen von den landschaftlichen Eingriffen. Zudem ist die Forschung zur Speicherung von Strom nicht so gereift, dass wir Strom wirtschaftlich speichern können.
Kleingärtner
Der Kleingartenverband bemühte sich um eine spürbare Ausweitung der Standorte von Grünabfallcontainern und bat mich um meine Unterstützung. Gemeinsam mit dem Umweltamt des Landkreises Parchim konnten, nachdem eine Ausschreibung geändert wurde, frei werdende Kapazitäten für neue kostenlose Grünabfallcontainer genutzt werden.
Umgehungsstraße Plau
Die Bürgerinitiative aus Plau wendete sich an mich, da sie sich vom Verkehrsminister ignoriert fühlten und sich mehr Rückkoppelung und Transparenz wünschten. Ich habe den Kontakt zum Ministerium hergestellt, sichergestellt, dass klare Absprachen getroffen wurden, vor Ort Termine stattfanden, und die Planungen für die Bürger transparent gemacht wurden. Heute haben wir eine Zusage über den Baubeginn in 2013 und die Trassenführung liegt fest. Und wenn es noch mal wieder irgendwo haken sollte, stehe ich den Bürgern natürlich wieder zur Seite...
Trinkwasseranschlusszwang
Hier kam eine Bürgerinitiative auf mich zu, damit durch die Anbindung der Dresenower Mühle nicht zwangsweise ein Trink- und Abwasseranschluss für die Bürger von Twietfort entsteht. Insbesondere deshalb, da hier bereits 4 Brunnen stehen, in die kontinuierlich investiert wurde und regelmäßig die gesetzlich vorgeschriebenen Trinkwasseruntersuchungen durch das Gesundheitsamt durchgeführt wurden. Hier ging es darum, die Brunnen zu erhalten, auch aus Sicht des Investitionsschutzes der privaten Betreiber, aber auch um der Qualität des Wassers. Ein mehr als schwieriges Unterfangen, was aber nach vielen Sitzungen und Vermittlungen mit dem Landkreis, dem Wasser- und Abwasserzweckverband (WAZV), der Gemeinde und der Initiative letztendlich im Sinne der engagierten Bürger geregelt wurde. Die Abwasserleitung geht jetzt zwar durch Twietfort, die Grundstücke werden aber nicht zwangsangeschlossen. Zum Schluss haben wir auch noch einvernehmlich einen Grundstückstausch hinbekommen, damit die Investition Dresenower Mühle nicht gefährdet wird.
Flughafen Parchim
Natürlich wäre es schön, wenn der Parchimer Flughafen schneller wachsen würde und schneller mehr Arbeitsplätze geschaffen würden. Auch der chinesische Investor hat sich die Entwicklung mit Sicherheit einfacher vorgestellt. Aber ich bin seit 1992 bis heute ein überzeugter Unterstützer dieses so wichtigen Projektes. Wussten Sie, dass der Flughafen seit Jahren ein stetiges Wachstum bei Starts, Landungen und Frachtaufkommen vorweisen kann und dass 35 Arbeitsplätze seit Jahren gesichert sind? Bei meiner Arbeit im Kreistag, im Wirtschaftsausschuss und auch im Unternehmerverband kann ich mich, für jedermann sichtbar, für den Flughafen und seine Entwicklung einsetzen. Allerdings gibt es genügend Hürden und Gegner, die es auch jenseits unserer Kreisgrenzen aus dem Weg zu räumen gilt. Gesagt sei nur so viel: Ich werde alles in meiner Macht stehende tun, damit sich der Flughafen Parchim erfolgreich entwickeln kann und zu einer treibenden Kraft für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region wird. Die Kreisgebietsreform wird hier die nächste Hürde für uns: Hoffentlich bekommen wir eine(n) Landrat/rätin, dem/der die Entwicklung unserer Region und des Flughafens am Herzen liegt und der/die die Bedingungen vor Ort kennt.
Wirtschafts- und Finanzkrise
2008 wurde die Welt von einer Krise gebeutelt, von der sich viele Länder auch in den nächsten Jahren nicht erholen werden. Wir haben in M-V ein umfassendes Konjunkturprogramm mit ca. 350 Mio. Euro aufgelegt und damit der Wirtschaft ganz klar über die Krise geholfen. Heute können wir sagen, dass wir in M-V sehr glimpflich über und aus der Krise gekommen sind.
Finanzen
Wer hätte das vor Jahren gedacht: Im Land M-V konnte ein Haushalt ohne Neuverschuldung erreicht werden. Auch zukünftig setze ich mich für solide Finanzen ein, sie sind der Garant unserer Zukunft.