• Wolfgang Waldmüller zum Thema Windkraft & Reform EEG

    Wolfgang Waldmüller

    zum Thema Windkraft & Reform EEG

Bei der Windkraft scheiden sich die Geister... Wenn man keinen Atomstrom mehr will und akzeptiert, dass die fossilen Brennstoffe wie Gas und Öl endliche Ressourcen sind (50 Jahre?), bleiben nur noch alternative Energien. Denn auch für unsere Kinder soll der Strom zukünftig verlässlich aus der Steckdose kommen und der Energiebedarf wird weltweit sicher weiter steigen. Das Thema Klimawandel lasse ich mal außen vor, wird es doch leider oft als ideologisches Argument für nahezu jede Rechtfertigung missbraucht.

Windkraft ist eine dieser Alternativenergien. Vor 25 Jahren sollten staatliche Subventionen die Windkraft befördern. Die Stromabnahme und deren Vergütung wurden garantiert, damit diese neue, damals noch unwirtschaftliche Energie, starten konnte. Eine sinnvolle Anlaufunterstützung für eine neue Technologie. Mittlerweile hat sich die Windkraft zu einem Industriezweig entwickelt, der wirtschaftlich und gewinnbringend ist. Aber heute ist es meiner Meinung nach geboten, Subventionen zu hinterfragen, wenn sie ihre Aufgabe als Anlaufunterstützung und Markteinführung erledigt haben. Sonst dienen sie nur noch dazu, die Gewinne der Industrie zu subventionieren!

In MV produzieren wir bereits heute mehr alternative Energien, als wir im Land selbst verbrauchen. Wir werden beim Ausbau der Windkraft und der Umsetzung der Klimaschutzziele die Ziele übererfüllen. Soweit so gut...
Aber warum stehen an Tagen mit viel Sonne oder Wind die Windräder still? Ist es notwendig, dass der dann „nicht produzierte“ Strom, der keinen Abnehmer hat, über das EEG (durch den Verbraucher) bezahlt wird?  Ist es sinnvoll, zukünftig noch mehr Windenergie zu subventionieren, die wegen fehlender Netzkapazitäten gar nicht ins Netz eingespeist werden kann? In der BRD wurden im Jahr 2015 eine Milliarde Euro an „ungenutztem“ Strom vergütet. In 2016 liegen die Prognosen bei 2 Mrd. €. Wenn immer mehr Strom produziert wird, sinkt der Börsenpreis. Die Differenz zum EEG Satz wird dann wieder subventioniert und erhöht wieder den Strompreis für den Steuerzahler. Ist das sinnvoll? Wenn die Anlagen immer höher werden und die Abstände zur Wohnbebauung bleiben, brauchen wir uns nicht wundern, wenn die Akzeptanz in der Bevölkerung sinkt. Und die Veränderung des Landschaftsbildes? Man kann eine Landschaft auch verschandeln, wo wir in MV doch gerade die Landschaft als Zugpferd für den Tourismus bewerben.

Deshalb befürworte ich eine EEG Reform, die künftig auf Kapazitätsgrenzen setzt, Ausschreibungen vorschreibt und Subventionen auf das Sinnvolle begrenzt. Zudem müssen wir bei der Energiepolitik nicht nur deutschlandweit, sondern ganz Europa mit einbeziehen. Wir in MV schaffen die Energiewende nicht allein.

Momentan haben die Bürger den Eindruck, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. Daher stehe ich dafür, dass Windkraft immer die Zustimmung der kommunalen Gremien benötigt. Der gesamte Ausbau muss dringend an die Entwicklung des Netzausbaues und der Speicherkapazitäten angepasst werden. Je höher die Windräder werden, desto weiter müssen sie von der Wohnbebauung entfernt stehen. Bayern hat gezeigt, dass eine 10 H-Vorschrift (der Abstand zur Bebauung = 10-fache Höhe der Anlage) möglich ist. In unserem Landkreis gilt derzeit leider nur eine 7 H-Vorschrift, in Ausnahmefällen sogar noch weniger.

Ich möchte verhindern, dass die Bürger durch den unverhältnismäßigen Ausbau noch stärker belastet werden. Ich kämpfe dagegen, dass unsere Wirtschaft durch zu hohe Stromkosten ihre Wettbewerbsfähigkeit verliert und wir Arbeitsplätze riskieren.

Wenn Sie meine Ziele teilen, unterstützen Sie mich bitte beim Engagement für einen sinnvollen Einsatz von Windenergie, frei von ideologischer Voreingenommenheit!

Aktuelles

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Im Nachgang eines Gespräches des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit der CDU-Fraktion mit dem Landestourismusverband Mecklenburg-Vorpommern in Rostock haben der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller und der Bundestagsabgeordnete Peter...

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