•  Wolfgang Waldmüller zum Thema Wirtschaft

    Wolfgang Waldmüller

    zum Thema Wirtschaft

Ich bin seit 2006 wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU–Fraktion im Landtag, Vorsitzender des Unternehmerverbandes und selbst Unternehmer. Ich kenne die Sorgen und Nöte der Unternehmen und ihrer Mitarbeiter. SIE schaffen und sichern mit ihrer Risiko- und Leistungsbereitschaft Arbeitsplätze, SIE finanzieren durch ihre Abgaben und Steuern unseren Staat und versetzen ihn in die Lage, Ausgaben zu tätigen.

Politik soll und darf daher nur Rahmenbedingungen schaffen, die der Wirtschaft optimale Entwicklungsmöglichkeiten erlaubt. Nicht zur grenzenlosen, globalisierten Gewinnmaximierung, sondern zum Wohle der Gemeinschaft. Der Grundsatz privat vor Staat ist gesetzt.

Ich bin der Meinung, dass der von der CDU in M-V eingeschlagene Weg der richtige ist und Früchte trägt. Seit 2006 konzentrieren wir uns ausschließlich auf den ersten Arbeitsmarkt, da nur hier Wertschöpfung entsteht und ausschließlich hier vollwertige Arbeitsplätze geschaffen werden. Seit 2006 wurden so 50.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen. Die Arbeitslosenquote hat sich in M-V halbiert und liegt unter 10%!
In unserem Kreis liegt sie sogar bei 6,7%. Das ist noch immer zu hoch, aber die Richtung stimmt!

Die früheren Versuche anderer Parteien mit zweitem oder sogar drittem Arbeitsmarkt sind in meinen Augen gescheitert. Sie bieten den Menschen keine Perspektive, keine Chancen auf befriedigende Tätigkeiten mit denen sie sich eine Existenz aufbauen können.

Unser Hauptproblem und der wichtigste Grund für die Kontinuität mit der CDU in unserem Land ist:
In M-V erwirtschaften wir (BIP) im Jahr ca. 40 Mrd. €. Unsere Ausgaben betragen aber ca. 45 Mrd. €. Derzeit fangen wir dies noch durch die Förderungen aus der EU und dem Solidarpakt auf.

Der Solidarpakt läuft aber in 3 Jahren aus! Die EU–Fördermittelperiode endet 2021!

Bis dahin müssen wir aus eigener Kraft die Wertschöpfungslücke schließen. Wie wollen wir das schaffen? Durch Kürzung der Ausgaben? Streichung der Investitionen? Oder Ausgaben auf dem 2./3. Arbeitsmarkt? Ich meine Nein! Wir brauchen mehr verarbeitendes Gewerbe, eine höhere Industriedichte und wir müssen unsere Unternehmen fit für den Wettbewerb auf internationalen Märkten machen. Wir müssen den Weg weitergehen, den die CDU seit zehn Jahren in diesem Land eingeschlagen hat! Der hat uns 2015 ein höheres Wachstum als im Bund beschert! Und auch im Vergleich mit allen neuen Bundesländern wachsen wir am stärksten. Wir brauchen nicht nur mehr, sondern auch anspruchsvolle und gut bezahlte Arbeitsplätze! Dafür arbeiten wir an der noch besseren Verzahnung von Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft und wir forcieren die Innovationsförderung. Wir haben hervorragende Unternehmen und Fachleute im Land. Helfen wir ihnen, noch konkurrenzfähiger zu werden.

Diese Wahl ist richtungsentscheidend. Wir haben nur noch 5 Jahre Zeit, dann muss unser Land ohne EU-Fördermittel und Solidarpakt auf eigenen, gesunden Beinen stehen können! Neue Zielsetzungen, wirre Ideologien sind Gift für die wirtschaftliche Entwicklung. Wirtschaft braucht Kontinuität, Verlässlichkeit und Sicherheit.

Daher plädiere ich an Sie, der CDU und mir das Vertrauen zu schenken. Wir haben bewiesen, dass wir das Land wirtschaftlich voranbringen. Lassen Sie uns den Weg fortsetzen!

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