• Wolfgang Waldmüller zum Thema Sicherheit

    Wolfgang Waldmüller

    zum Thema Sicherheit

Die weltweiten Ereignisse der letzten Monate geben vielen Bürgern Anlass, die Sicherheit auch in unserem Bundesland kritisch zu hinterfragen. Ich bin der Meinung, dass in vielen Bundesländern – und auch im Bund – in der Vergangenheit Fehler gemacht wurden und einige Entwicklungen in die falsche Richtung gegangen sind.

Die CDU in MV, unser Innenminister Lorenz Caffier und auch ich, wir stehen für einen starken Staat. Allerdings soll er den Bürgern nicht vorschreiben, wie wir zu leben haben. Er soll uns schützen, Recht konsequent durchsetzen und eine leistungsfähige Verwaltung gewährleisten.

Wir werden in MV 555 neue Polizisten einstellen, in jedem Polizeirevier sollen mindestens 15 Polizisten für mehr Präsenz auf der Straße sorgen. Die Polizei soll endlich wieder in Eigenregie bauen dürfen und wir werden eine Ausstattung auf höchstem Niveau gewährleisten. Andere Parteien fordern eine namentliche Kennzeichnung von Polizisten. Das wird es mit uns nicht geben, wir werden uns im Gegenteil für einen noch weitergehenden Schutz für Polizisten und deren Familien vor Übergriffen stark machen.

Zurzeit versuchen verschiedene Extremisten Unruhe in unsere Gesellschaft zu bringen und Nutzen daraus zu schlagen. Wir werden das mit mehr Mitarbeitern im Verfassungsschutz verhindern, allerdings ohne auf dem linken oder rechten Auge blind zu sein oder aus falsch verstandener „political correctness“ Ausländer anders als deutsche Bürger zu behandeln.

Dafür braucht unser Rechtsstaat eine schlagkräftige Justiz. Wir brauchen schnellere Verfahren, denn Strafe muss auf dem Fuße folgen. Wir werden dafür 100 neue Richter und Staatsanwälte einstellen.

Der Zuzug von Menschen aus dem Nahen und Mittleren Osten und der Maghreb-Staaten stellt Europa und besonders Deutschland vor große Herausforderungen. Hilfe für Menschen in Not ist für unser Land eine Selbstverständlichkeit und wird hoffentlich immer fester Bestandteil unserer Kultur bleiben. Allerdings sollten wir dabei das in unserem Land geltende Asylrecht konsequent anwenden! Dafür steht MV wie kein anderes Bundesland: Wir haben Flüchtlinge zügig registriert, versorgt und untergebracht, aber wir schieben auch konsequent ab, wenn es kein Bleiberecht in Deutschland gibt. Wir forcieren die Ausweisung krimineller Ausländer. Bürgerkriegsflüchtlinge müssen nach dem Ende des Krieges in ihre Heimat zurückkehren. Wir bieten Hilfsbedürftigen Sicherheit sowie Integrations- und Sprachkurse, fordern aber auch ein erkennbares Bemühen zum Erlernen der deutschen Sprache und ein klares Bekenntnis zur deutschen Leitkultur. Besonders dieser Begriff der „deutschen Leitkultur“ ist ja bei einigen politischen und Medienvertretern sehr umstritten. Aber worum geht es? Ich glaube um Unantastbarkeit der Würde des Menschen, um Gleichheit vor dem Gesetz und Gleichberechtigung von Mann und Frau, um Meinungsfreiheit und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Niemand soll wegen seines Geschlechtes, seiner Herkunft, seines Glaubens usw. benachteiligt werden. Freie Meinungsäußerung, freie Presse, Forschung, Kunst und Wissenschaft...

Auf welche Punkte davon wollen wir verzichten? Ich glaube auf keinen Einzigen!

Wer unsere Leitkultur ganz oder in Teilen ablehnt, hat keinen Platz in unserer Mitte! Und das gilt natürlich nicht nur für Menschen aus anderen Ländern! Auch Deutschen, die Teile unserer freiheitlichen Grundordnung aufgrund von extrem rechten oder extrem linken Ideologien verbiegen wollen, muss im Rahmen von Recht und Gesetz Einhalt geboten werden.

Dafür stehe ich persönlich und möchte ich mich einsetzen. Bitte unterstützen Sie mich dabei!

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