Die Stadt Ludwigslust erhält in diesen Tagen vom Ministerium für Inneres und Europa einen Zuwendungsbescheid über eine Förderung ihrer Freiwilligen Feuerwehr aus dem Strategiefonds des Landes. Dies konnte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, auf einer Zusammenkunft mit dem Gemeindewehrführer aus Kummer, Stefan Geier und Vertretern der Stadt und der Jugendfeuerwehr heute ankündigen.

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Anlässlich der Landtagsbefassung zum Thema Azubiticket äußerte der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller:

„Mecklenburg-Vorpommern hat ein Lehrstellenproblem. Dass viele Ausbildungsangebote in unserem Land nicht genutzt werden, ist auch eine Folge einer zentralisierten Berufsschullandschaft.

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Die Gemeindefeuerwehr in Ziegendorf wünschte sich seit Jahren den Anbau eines kleinen Schulungsraumes mit einem WC, welches bis dahin gänzlich fehlte und so wurde geplant die vorhandene Überdachung am Feuerwehrgerätehaus auszubauen.

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Zur Zustimmung des Gesundheitsausschusses zum Landarztgesetz der Landesregierung äußerte der CDU-Abgeordnete, Wolfgang Waldmüller:

„Seit mehreren Jahren fordern wir, den Numerus Clausus (NC) für Medizinstudenten zu lockern. Potentiellen Landärzten darf der Weg nicht verbaut werden, nur, weil sie kein Sensationsabitur haben. Aspekte wie Empathie und soziale Kompetenz werden daher bei der Zulassung für das Medizinstudium künftig stärker gewichtet. Wer aber unter gelockerten Bedingungen einen Medizinstudienplatz bekommt, verpflichtet sich, auch in Mecklenburg-Vorpommern zu praktizieren. Nicht nur die Fachleute begrüßten diesen Weg während der Anhörung im Dezember. Auch der Gesundheitsausschuss folgte unserer Argumentation heute mehrheitlich.

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Der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, begrüßt Pläne des Bundesverkehrsministeriums zur Verkürzung der Planungszeiten von Bauprojekten:
 
„Die Landesregierung arbeitet derzeit unseren Auftrag ab, landeseigene Funkmasten aufzustellen. Dankenswerterweise zeigt das Programm bereits vor der regierungsinternen Abstimmung Wirkung: Teile der Mobilfunkbetreiber fühlen sich an der Ehre gepackt und haben inzwischen auf eigene Faust die Ausbaugeschwindigkeit erhöht. Leider erschweren behördliche Hemmnisse diesen plötzlichen Enthusiasmus der Betreiber. Deswegen begrüße ich den jüngsten Vorschlag des Bundesverkehrsministeriums, das lange Genehmigungs- und Planungszeiten für Mobilfunkmasten verkürzen möchte.
 
Mit Blick auf die planerischen Vorgaben des Bundesimmissionsschutzgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes kann man dem landesseitig eigentlich nur zustimmen. Wir haben aber auch Einfluss auf die Planungszeiten in unserem eigenen Wirkungsbereich. Die Bauordnung zum Beispiel ist originäre Landesgesetzgebung. Der Genehmigungsvorbehalt für Funkmasten kann deutlich gelockert werden. Der schnellste Weg zu einem funklochfreien Mecklenburg-Vorpommern führt nicht durch den Behördendschungel.“

Den Jahresausblick der Vereinigung der Unternehmensverbände auf das Jahr 2020 kommentiert der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller:
 
„Die positive Botschaft zuerst: Auch in diesem Jahr wird die Arbeitslosigkeit in Mecklenburg-Vorpommern voraussichtlich nicht steigen, sondern eher sinken. Gleichzeitig werden aber immer wieder Herausforderungen bei der Suche nach Auszubildenden beklagt: Findet die mittelständisch geprägte Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern nicht genügend Auszubildende, gefährdet das langfristig unseren Wohlstand.

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