Der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, hat auf einer Tagung von Wirtschaftspolitikern der CDU/CSU-Fraktionen im baden-württembergischen Friedrichshafen erfolgreich für nationales Roaming geworben:

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Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, hat im Landtag die sogenannte Vorfälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen als bürokratischen Irrsinn bezeichnet und eine heute beschlossene Bundesinitiative zu deren Rückführung begrüßt:
 
„2005 war Deutschland der „kranke Mann“ in Europa. Unter der Rot-Grünen Bundesregierung gab es eine Million zusätzliche Arbeitslose. Der Flaute am Arbeitsmarkt folgte die Flaute der Sozialkassen. Die Frist für die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen wurde daraufhin um mehr als zwei Wochen vorgezogen. Die Sozialversicherungen nahmen sich also einen Kredit bei den Unternehmen – und zwar zinslos.
 
Folge war aber nicht nur Liquiditätsentzug, sondern auch Bürokratie. Bei kleineren Unternehmen, und die sind bei uns in Mecklenburg-Vorpommern ganz klar in der Mehrzahl, wird der Lohn nämlich oft nach Arbeitsaufwand berechnet. Unternehmen, die mit variablen Kosten arbeiten, mit Stunden- oder Akkordlöhnen und Stückkosten, müssen einschätzen, wie sich der Monat gestalten wird.
 
Obwohl auch vereinfachte Abrechnungen möglich sind, bleibt eine Vorhersage für zukünftige Arbeit weiter erforderlich. Da ein Lohnbuchhalter aber kein Hellseher ist, müssen solche Prognosen häufig im Nachgang korrigiert werden. Folgen sind doppelter Abrechnungsaufwand und Liquiditätsentzug. Da die Sozialkassen gut gefüllt sind, ist es an der Zeit, dass der aufgenommene Kredit zurückgezahlt wird.
 
Deswegen haben wir die Landesregierung aufgefordert, die Bundesregierung zur Nachbesserung zu drängen. Das heutige klare Signal an die Bundesebene, wo in zwei Wochen vor dem Bundesarbeitsausschuss eine öffentliche Anhörung zu dem Thema stattfinden wird, lautet: Bei der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen wollen wir endlich zurück zur alten Regelung. Mecklenburg-Vorpommern ist mit dieser Haltung in guter Gesellschaft anderer Bundesländer wie zum Beispiel Sachsen-Anhalt.“


Im Nachgang der Landespressekonferenz der Industrie- und Handelskammern Mecklenburg-Vorpommerns (IHK) hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, lange Fahrzeiten zu den Berufsschulen als schwerwiegendes Ausbildungshemmnis bezeichnet und eine Investitionsoffensive für Berufliche Schulen gefordert:

„Eine Umfrage der IHK Mecklenburg-Vorpommern unter Auszubildenden hat bestätigt, was viele geahnt haben: Lange Fahrzeiten zu den Berufsschulen mindern die Attraktivität der Ausbildungsangebote. Resultate sind die stetig zunehmende Anzahl unbesetzter Ausbildungsplätze und der weiterwachsende Fachkräftebedarf.

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Der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, hat das Prüfergebnis zur Anbindung Mecklenburg-Vorpommerns an den HVV, das heute im Rahmen einer Sitzung des Verkehrsausschusses präsentiert wurde, als unplausibel zurückgewiesen:

„Ein Boizenburger zahlt, um zu seinem Arbeitsplatz nach Hamburg zu kommen, anderthalb Mal so viel, wie ein Lauenburger. Ein Student aus Stade kann mit seinem Semesterticket kostenlos zur Uni nach Hamburg fahren, während unsere Studenten dafür zur Kasse gebeten werden. Ursächlich dafür ist die fehlende tarifliche Anbindung unseres Landes an das Gebiet des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV).

Deswegen haben wir im September 2017 im Landtag einen Beschluss herbeigeführt, der die Landesregierung aufforderte, die Anbindung Mecklenburg-Vorpommerns an den HVV zu prüfen. Das Ergebnis sollte bis März 2018 vorgestellt werden und liegt mit dem heutigen Tag vor. Die Prüfung wurde verzögert, erfolgte auf unzuverlässigen Datengrundlagen bzw. Zeitreihen und hatte deshalb ein erwartbar negatives Ergebnis zur Folge.

Die heute vorgestellten Zahlen waren augenscheinlich um ein Vielfaches zu gering. Es ergibt in meinen Augen überdies grundsätzlich keinen Sinn, aus Daten des Jahres 2010 Schlüsse für das Jahr 2018 zu ziehen. Befremdlich ist auch, dass wohl lediglich auf Datensätze aus dem Bereich des HVV zurückgegriffen wurde.

Unplausible Daten liefern keine plausiblen Prüfergebnisse. Deswegen brauchen wir eigene Datengrundlagen. Ich gehe fest davon aus, dass dies höhere Pendlerzahlen dokumentieren würde. Damit stünde dann auch das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Anbindung Mecklenburg-Vorpommerns an den HVV in einem günstigeren Licht.“

Der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, und der Präsident der Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern, Axel Hochschild, haben sich im Nachgang eines Treffens für weitere Bürokratieentlastungen des Handwerks ausgesprochen:

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Im Nachgang eines Besuches der CDU-Fraktion in der Kurdirektion der Kaiserbäder auf Usedom haben sich der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, und der Bundestagsabgeordnete, Philipp Amthor, skeptisch über die Notwendigkeit eines Tourismusgesetzes geäußert:

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