Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, hat im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vor den Auswirkungen des geplanten Europäischen Dienstleistungspaketes gewarnt und für eine Initiative seiner Fraktion geworben:

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Am Rande eines Besuches der CDU-Landtagsfraktion bei Caterpillar Motoren in Rostock hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, die Förderung von Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten als wichtigen Beitrag für die Steigerung der Wertschöpfung bezeichnet:

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Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, begrüßt die heute seitens des Bundesverkehrsministeriums ad acta gelegte Entwidmung von Nebenwasserstraßen als wichtiges Zeichen für Investitionssicherheit des Wassertourismus in Mecklenburg-Vorpommern:


„Die CDU-Landtagsfraktion hat sich in der Vergangenheit verschiedentlich gegen die Pläne des Bundes zur Entwidmung von Nebenwasserstraßen stark gemacht. Denn solche Entwidmungen hätten einen erheblichen Verlust an Investitionssicherheit im Wassertourismus zur Folge gehabt. Eine Beengung der Wertschöpfung aufgrund eines zu einseitigen Fokus auf Renaturierungen wollten wir aber verhindern. Das ist speziell für unser Bundesland wichtig, weil Mecklenburg-Vorpommern überdurchschnittlich stark auf die Wertschöpfung im Wassertourismus angewiesen ist. 

 

Vor wenigen Wochen haben wir die Landesregierung per Landtagsbeschluss dazu aufgefordert, eine stärkere Berücksichtigung der Interessen Mecklenburg-Vorpommerns geltend zu machen. Hier ging es nicht nur um Transparenz in den Verfahren rund um das Bundesprogramm `Blaues Band´. Wir forderten eine Liste der im Bund als prioritär eingestuften Renaturierungsmaßnahmen an Wasserstraßen. Das heutige Signal aus dem Bundesverkehrsministerium werte ich als Erfolg unseres Engagements. Der Bund wird auch künftig für Nebenwasserstraßen sorgen. Das Thema Entwidmung und Renaturierung von Nebenwasserstraßen ist damit hoffentlich endgültig vom Tisch. Der Wassertourismus im ländlichen Raum bleibt damit Wertschöpfungsmotor.“

 

 

„Von Jahr zu Jahr steigende Besucherzahlen und anerkennende Eintragungen in den Gästebüchern sind Zeugnis von der Attraktivität des Plauer Burgmuseums.“ So steht es auf der Homepage des Heimatvereins Plau am See.


In ehrenamtlicher Arbeit betreuen die Mitglieder liebevoll das Museum. Zum Plauer Burgmuseum gehören zwei Teile: der Burgturm und das Museum. Mit dem heutigen Tag und den darauffolgenden Osterfeiertagen beginnt die neue Saison, die bis in den  Oktober reicht. Die Gäste erwartet eine interessante  Ausstellung zur Geschichte der Stadt. 

 

„Ich kann mich nur immer wieder bei den vielen Ehrenämtlern in unserem Land bedanken. Ohne sie und ihren Einsatz wäre vieles in unserem Land nicht möglich.  Was durch Einsatz und Engagement entstehen kann, sehen wir in Plau ganz deutlich.  Mein besonderer Dank gilt deshalb heute dem gesamten Heimatverein für seine unermüdliche Arbeit,“ so Wolfgang Waldmüller.

 

 

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, hat im Landtag heute für eine stärkere Einbindung der wassertouristischen Interessen Mecklenburg-Vorpommerns bei der Ausgestaltung des Bundesprogrammes `Blaues Band´ geworben:

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Auf der wirtschaftspolitischen Sprechertagung der CDU/CSU-Fraktionen in Hamburg hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Wolfgang Waldmüller, vor den Auswirkungen des EU-Dienstleistungspaketes für die Freien Berufe gewarnt. In einem gemeinsamen Beschluss fordern die Landespolitiker den Bund auf, in allen Bereichen auf Korrekturen des Projektes der EU-Kommission hinzuwirken:


 „Die Vorschläge des EU-Dienstleistungspaketes betrachte ich mit großer Sorge. Denn demnach sollen die Mitgliedsstaaten künftig prüfen, ob ihre Berufsreglementierungen verhältnismäßig und angemessen sind und dies auch nachweisen. Außerdem soll eine Dienstleistungskarte eingeführt werden, die den Zugang zu Handwerksberufen europaweit erleichtern soll. Das verletzt die Grundsätze von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit. Statt einer Orientierung am Reglement der überaus erfolgreichen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik Deutschlands scheint sich die Europäische Kommission weiterhin an zentralistischen Deregulierungsbestrebungen abarbeiten zu wollen. 

 

Anlass zur Sorge geben auch die aktuellen politischen Entwicklungen. Zwar war zunächst erfreulich, dass die Bundesrepublik über Parteigrenzen hinweg mit einer Stimme gesprochen hat und im Bundestag und Bundesrat eine Subsidiaritätsrüge gegen die EU-Pläne auf den Weg gebracht hat. Allerdings scheint die notwendige Mehrheit für eine Rüge auf EU-Ebene zu fehlen. Aktuell sehen neben Deutschland nur Frankreich und Österreich eine Verletzung der Subsidiarität. Hier muss dringend weiter Überzeugungsarbeit geleistet werden. Deswegen haben wir heute in Hamburg einen gemeinsamen Beschluss der wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen auf den Weg gebracht. Es muss auf Korrekturen hingewirkt werden.“