23.12.2015 | Gute Wünsche

Weihnachten und Jahreswechsel

Für die kommenden Feiertage wünsche ich Ihnen und Ihren Familien eine schöne und friedliche Zeit, Gottes Segen und einen guten Start in ein erfolgreiches und gesundes Jahr 2016. Ihr Wolfgang Waldmüller


21.12.2015 | A 14

Weitere Etappe geschafft – A 14 zügig fertigstellen

Anlässlich der Verkehrsfreigabe des Teilstücks der A 14 zwischen dem Autobahnkreuz Schwerin und der Anschlussstelle Grabow haben sich die CDU-Landtagsabgeordneten Dietmar Eifler, Wolfgang Waldmüller und Maika Friemann-Jennert für einen zügigen Weiterbau der Autobahn bis nach Magdeburg ausgesprochen. „Mit der Verkehrsfreigabe bis Grabow ist die nächste Etappe des Bauprojekts geschafft. Bis zum Jahr 2017 sollen die Arbeiten in unserem Bundesland abgeschlossen sein. Durch Klagen und Einsprüche hat sich Fertigstellung der A 14 bis Magdeburg bisher verzögert. Wir brauchen deshalb jetzt den zügigen Ausbau der Autobahn in Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Vor allem die Häfen in Mecklenburg-Vorpommern sind auf eine bessere Hinterlandanbindung angewiesen“, erklärte der verkehrs- und hafenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dietmar Eifler. „Mit der A 14 rückt Mecklenburg-Vorpommern näher an das Wirtschaftszentrum Mitteldeutschlands Halle/Leipzig heran. Die Wirtschaft und der Tourismus, auch in der Region Westmecklenburg, werden davon profitieren. Der Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern wird damit noch interessanter für potentielle Investoren. Aber auch für die Bürgerinnen und Bürger verbessert sich die Verkehrsanbindung in Richtung Mitteldeutschland. Die Menschen in unserer Region erwarten deshalb, dass es keine weiteren Verzögerungen beim Bau der A 14 mehr gibt“, sagten der Parchimer Landtagsabgeordnete Wolfgang Waldmüller und die Ludwigsluster Landtagsabgeordnete Maika Friemann-Jennert am Rande der Verkehrsfreigabe.


15.12.2015 | Vorweihnachtszeit

Vorlesen in der Adventszeit

Der Stellvertretende Präsident des DRK-Kreisverbandes Parchim, Wolfgang Waldmüller, nutzte die Adventszeit, um in zwei Kitas des Verbandes vorzulesen. Am 14.12. las er den Kindern der Kita Siggelkow das Märchen „Rotkäppchen“ vor. Diese besuchten kurz vorher die gleichnamige Aufführung des Parchimer Landestheaters und wünschten sich von Wolfgang Waldmüller noch einmal die Originalversion. Die Kinder bedankten sich mit gebastelten Weihnachtssternen und Weihnachtsbäumen beim Vorleser. Beim anschließenden Lesetermin in der Parchimer DRK-Kita gingen die Kinder mit Finn, dem Wikingerjungen, auf große Fahrt und konnten so Abenteuer erleben. Für Januar ist bereits ein Vorlesetermin in der Lübzer Kita „Pfiffikus“ vereinbart. „Ich wünsche allen Familien, Erziehern und vor allem den Kindern eine schöne Vorweihnachtszeit mit weiteren spannenden Geschichten rund um den Tannenbaum“, so Wolfgang Waldmüller.


03.12.2015 | Vergabegesetz

Unveränderte Annahme des Vergabegesetzes durch Wirtschaftsausschuss – Aufwand für Vergabestellen und Unternehmen wird sich verringern

Im Anschluss an die heutige abschließende Beratung des Wirtschaftsausschusses zum Vergabegesetz hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, den Beschluss einer unveränderten Annahme begrüßt. „Mit dem Vergabegesetz, das 2011 in Kraft trat und 2012 um einen vergabespezifischen Mindestlohn ergänzt wurde, gingen zunächst durchaus Befürchtungen einher. Deswegen haben wir uns seinerzeit für eine Evaluierung ausgesprochen. Diese liegt seit März 2015 vor. In dem heute vom Wirtschaftsausschuss beschlossenen Änderungsgesetz wurde diese Evaluierung berücksichtigt“, sagte Wolfgang Waldmüller. „Eines hat sich mit der Evaluierung verdeutlicht: Weder ist das Vergabegesetz ein Jobkiller, noch ist es eine Konjunkturbremse. Im Gegenteil: Das Vergabegesetz hat sich bewährt. Deswegen halte ich insbesondere dessen Entfristung für absolut geboten. Auch die Beibehaltung eines landesspezifischen Mindestlohnes ist eine logische Folge. Mit dem Änderungsgesetz verspreche ich mir einen Abbau von Bürokratie- und Prozesskosten, zum Beispiel durch den Verzicht auf eine Information unterlegener Bieter in Schriftform. Die Handhabung des Gesetzes wird klarer und einfacher, der Aufwand für Vergabestellen und Unternehmen wird sich verringern“, erklärte Wolfgang Waldmüller.


27.11.2015 | Olympia

Olympia in Hamburg ist eine Chance für Norddeutschland

Der sportpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Wolfgang Waldmüller, hat im Vorfeld des Olympia-Referendums in Hamburg noch einmal betont, dass die Ausrichtung der Spiele für ganz Norddeutschland von großer Bedeutung ist. „Die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2024 in Hamburg sind eine Chance für Norddeutschland. Mecklenburg-Vorpommern wird von den Spielen profitieren. Unser Bundesland ist im Gespräch als Austragungsort für die Sportarten Basketball und Volleyball. Bei uns im Land können außerdem Trainingslager und Vorbereitungswettkämpfe stattfinden. Auch für die touristische Entwicklung sind die Spiele von großer Bedeutung. Es muss unser Ziel sein, möglichst viele Olympia-Besucher zum anschließenden Bade- oder Städte-Urlaub nach Mecklenburg-Vorpommern zu locken“, sagte Wolfgang Waldmüller. „Die Olympia-Kampagne wird von breiten Teilen der Bevölkerung in Hamburg unterstützt. Ich erwarte bei einem positiven Ausgang des Referendums weiteren Rückenwind für die Olympia-Bewerbung“, erklärte Waldmüller.


20.11.2015 | Vorlesetag

Kleines Erdmännchen auf großer Reise

„Tafiti und die Reise ans Ende der Welt“ – Geschichten aus diesem zauberhaften Buch von Julia Boehme wünschten sich die Kinder der Spornitzer Musik-KITA „Max und Moritz“ am Bundesweiten Vorlesetag von Wolfgang Waldmüller. Dieser kam dem Wunsch am Freitag nur allzu gerne nach. „Zum wiederholten Mal nehme ich am Bundesvorlesetag teil – und es macht immer wieder großen Spaß, den Kindern Geschichten vorzulesen und sie ein wenig in die Welt der Bücher zu führen“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete. So begaben sich die Kinder und der Abgeordnete gemeinsam mit Tafiti auf die Reise ans Ende der Welt. Das neugierige Erdmännchen möchte schließlich wissen, was sich hinter dem geheimnisvollen Hügel befindet und hat einige Abenteuer zu bestehen… „Vorlesen bringt Kinder zum Reden. Gemeinsame Lektüre stärkt die Kommunikation“, ist sich Wolfgang Waldmüller sicher. „Lesen schafft gemeinsame Augenblicke, in denen Eltern und Kinder zusammenkommen und in denen die Konzentration auf den Lesestoff hoch ist. Das Vorlesen trägt zum Austausch von Eltern und Kindern bei und fördert so auch die familiären Bindungen.“ Die Spornitzer Kinder der Schultütengruppe bedankten sich bei ihrem Vorleser mit der Aufführung eines kleinen Tanzes aus Peter Tschaikowskis Ballett „Der Nussknacker“. „Ich freue mich immer auf diesen Termin und möchte mich hiermit bei Frau Troch und ihren Mitarbeitern herzlich für die Gastfreundschaft bedanken“, so der Abgeordnete.


19.11.2015 | Tourismus

Position als Marktführer im Tourismus weiter ausbauen

Im Landtag wurde heute über einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Fortschreibung des Tourismuskonzeptes debattiert. Hierzu erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller: „Die guten Nachrichten für den Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern reißen nicht ab! Von Januar bis August 2015 wurden in ganz Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 21,7 Millionen Übernachtungen und 5,3 Millionen Ankünfte registriert. Gegenüber dem Vorjahr ist dies eine Steigerung von 3,1 Prozent bei den Übernachtungen und 2,4 Prozent bei den Ankünften. Diese Zuwächse sind deswegen bemerkenswert, weil sie auf ohnehin hohem Niveau zu verbuchen sind. Denn 2014 war mit 28,7 Millionen Übernachtungen bereits ein Rekordjahr für den Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern. Ich bin mir sicher, dass die Gesamtbilanz 2015 zeigen wird, dass wir unsere Position als Marktführer im Tourismus weiter ausgebaut haben.“ „Das vom Wirtschaftsministerium erarbeitete Tourismuskonzept ist eine Richtschnur für zukünftige touristische Entwicklungen. Der heute beschlossene Landtagsantrag der Koalitionsfraktionen gibt dem fast fertig gestellten Konzept des Wirtschaftsministeriums den allerletzten Schliff. Ein besonderes Augenmerk des Koalitionsantrages wird auf Nachhaltigkeit gelegt. Der Ausbau des nachhaltigen Tourismus ist eine große Chance für unser Land. Uns ist wichtig, dass das Tourismuskonzept im Einklang mit der Natur steht, ohne dabei die Akteure der Branche auszugrenzen“, sagte Wolfgang Waldmüller. „Drei Punkte sind mir in dem Konzept besonders wichtig: Auch zukünftig dürfen wir uns nicht nur auf die Hauptsaison und auf gutes Wetter verlassen. Deswegen tun wir bei der Förderung saisonverlängernder Maßnahmen gut daran, an Bewährtem festzuhalten. Außerdem müssen Chancen zur Bewältigung des Fachkräftemangels aufgezeigt werden. Die Arbeit als Hotel- oder Restaurantfachkraft muss attraktiver werden! Hier helfen gerechte Löhne, Verbundausbildungen und Karriereperspektiven. Und drittens müssen wir intensiver um ausländische Touristen werben. Zwar deuten die Zahlen der jährlich veröffentlichten Tourismusbarometer auch hier an, dass es einen prozentual beachtlichen Zuwachs gibt. Hier lohnt aber ein Blick ins Detail. Denn wenn wir uns dazu die absoluten Zahlen anschauen, müssen wir leider feststellen, dass sich dieser Aufschwung noch auf zu niedrigem Niveau bewegt. Wir müssen uns mit den vorhandenen Instrumenten, zum Beispiel dem Landesmarketing, für die Zukunft noch erfolgreicher aufstellen“, erläuterte Wolfgang Waldmüller.


13.11.2015 | Ehrenamt

Land stärkt ehrenamtliche Arbeit in Parchim – 60.000 Euro für Vereinsarbeit

Die ehrenamtliche Arbeit in der Kreisstadt Parchim wird in den kommenden beiden Jahren mit insgesamt 60.000 Euro aus dem Landeshaushalt unterstützt. Wie der CDU-Landtagsabgeordnete Wolfgang Waldmüller mitteilte, hat der Finanzausschuss des Landtages einem Antrag der Koalitionsfraktionen zugestimmt. „Ich freue mich, dass der Finanzausschuss der Initiative der CDU-Fraktion zugestimmt hat. Die Kreisverkehrswacht Parchim e.V., das Bürgerkomitee Südstadt e.V. und Förderverein Asklepios Klinik Parchim e.V. erhalten einen Zuschuss aus dem Landeshaushalt. In den Jahren 2016 und 2017 sind das insgesamt 20.000 Euro pro Verein“, sagte Wolfgang Waldmüller. „Die Kreisverkehrswacht kann damit ihre Arbeit im Bereich der Verkehrssicherheit verstärken. Gerade die Verkehrserziehung für Kinder liegt uns sehr am Herzen. Hier können wir einen Beitrag leisten, den Schutz unserer Kinder im Straßenverkehr zu verbessern. Das Geld für das Bürgerkomitee soll für das Projekt „Zusammen in Parchim (ZiP)“ verwendet werden. ZiP ist eine Kontakt- und Informationsstelle mit Unterstützungsangeboten für freiwilliges Engagement, Ehrenamt und Selbsthilfe. Ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger werden dort unterstützt. Unter ZiP werden über 20 Vereine betreut, so dass wir hier durch unsere Unterstützung eine ehrenamtliche Breitenwirkung erreichen und weiter stärken. Hier kann die nächsten zwei Jahre fest und verlässlich kalkuliert werden. Das Projekt „Parchimer Nachwuchsakademie (PANAK)“, dessen Träger u. a der Förderverein der Asklepios Klinik Parchim ist, kann damit ebenfalls seine erfolgreiche Arbeit ausbauen. Die Bildung junger Menschen ist für uns sehr wichtig. Die Nachwuchsakademie ist eine großartige Initiative, die durch unsere Unterstützung nunmehr auf mehr Kinder im ländlichen Bereich ausgedehnt werden kann“, so Wolfgang Waldmüller. „Das Ehrenamt ist eine wichtige Stütze unserer Gesellschaft. Es ist deshalb wichtig, dass dieses Engagement nicht nur in Sonntagsreden gelobt wird, sondern wir als Landespolitiker auch für finanzielle Unterstützung sorgen“, erklärte Wolfgang Waldmüller abschließend.


06.11.2015 | Vergabegesetz

Handhabung des Vergabegesetzes wird klarer und einfacher

Am Rande der Anhörung zur Novelle des Vergabegesetzes sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller: „Das Vergabegesetz hat sich weder als Jobkiller noch als Konjunkturbremse erwiesen. Im Gegenteil: es hat sich grundsätzlich bewährt. Deswegen ist es nur folgerichtig, dass mit der Novelle auch eine Entfristung vorgenommen wird. Ich freue mich, dass diese Entfristung in der heutigen Anhörung überwiegend begrüßt wurde. Auch die Beibehaltung eines landesspezifischen Mindestlohnes stieß auf Zustimmung, ebenso wie der aktuelle Wertgrenzenerlass und die Handreichung des Wirtschaftsministeriums zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots.“ „Ich verspreche mir von der Novelle Bürokratieabbau und Verfahrenserleichterungen sowohl für Unternehmen, als auch für Vergabestellen. So beginnen die sogenannten „Bagatellgrenzen“, also Grenzen, ab denen das Gesetz gilt, bei Bauleistungen nun bei 50.000 Euro und bei Liefer- und Dienstleistungen bei 10.000 Euro. Bürokratie- und Prozesskosten werden sich mit der Novelle verringern, zum Beispiel durch den Verzicht auf eine Information unterlegener Bieter in Schriftform. Auch im Ergebnis der Anhörung gehe ich davon aus, dass die Handhabung des Gesetzes klarer und einfacher wird. Der Bürokratieabbau rechtfertigt eine vergleichsweise zügige Herangehensweise“, sagte Wolfgang Waldmüller.


05.11.2015 | Windkraft

Volksinitiative „Gegen den unkontrollierten Ausbau der Windkraft“ verlässt Ausschusssitzung – Initiatoren erweisen eigenem Anliegen „Bärendienst“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, erklärte im Anschluss an die Anhörung zur Volksinitiative „Gegen den unkontrollierten Ausbau der Windkraft“: „Die Initiatoren der Volksinitiative haben ihrem Anliegen heute einen „Bärendienst“ erwiesen. Voraussetzung für eine konstruktive Auseinandersetzung ist die Geschäftsordnung des Landtages. Nach dieser Geschäftsordnung bewerten die von den Fraktionen benannten Experten eine Gesetzesinitiative. Daran schließt sich eine Beratung und eine Stellungnahme bzw. Beschlussfassung an. Eine inhaltliche Bewertung des Ausschusses vor der Anhörung der Experten, wie von den Initiatoren der Volksinitiative heute gefordert, ist dagegen nicht üblich. Das dürfte allen Beteiligten bekannt sein. Ich bedauere, dass der heute konstruierte Eklat und das Verlassen der Anhörung durch die Initiatoren eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem durchaus diskutablen Anliegen der Volksinitiative sehr erschweren wird.“


26.10.2015 | Vergabegesetz

Vergabegesetz sorgt für Verfahrenserleichterungen und Bürokratieabbau

Anlässlich der ersten Lesung zur Novelle des Vergabegesetzes hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, heute im Landtag betont: „Das Änderungsgesetz zieht Konsequenzen aus dem Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes und einer im April veröffentlichten Evaluierung des Gesetzes. Dabei wurden Empfehlungen der Evaluierung, wie etwa die Anhebung der Bagatellgrenze für Direktverkäufe, die Einführung einer Wertgrenze für die Pflicht zum Hinwirken auf die Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen oder die Erhöhung der Aufgreifschwelle für Zweifel an Angemessenheit des Preises aufgenommen.“ „Aufgrund der Änderungen im Vergabegesetz wird der Aufwand für Vergabestellen und Unternehmen erheblich verringert werden. Wir reden also über Verfahrenserleichterung und Bürokratieabbau. Hiervon können Vergabestellen und Unternehmen im Land nicht früh genug profitieren. Das rechtfertigt auch die vergleichsweise zügige Herangehensweise beim Gesetzgebungsverfahren. Wenn Bürokratieabbau und Verfahrenserleichterungen von der Fraktion DIE LINKE als Stillstand angesehen wird, bewegen sie sich fernab der Wünsche der Wirtschaft aber auch der Vergabestellen“, sagte Wolfgang Waldmüller. „Darüber hinaus wollen wir, dass das Gesetz entfristet wird. Denn als im Landtag am 22. April 2015 über das Evaluationsgutachten gesprochen wurde, wurde fraktionsübergreifend festgestellt, dass die Befürchtungen hinsichtlich des vergabespezifischen Mindestlohns nicht eingetreten sind. Das Vergabegesetz ist weder eine Konjunkturbremse noch ein Jobkiller“, betonte Wolfgang Waldmüller abschließend.


21.10.2015 | Landtagsbesuch

LandtagsbesuchSchüler der Marnitzer Schule im Landtag

Auf Einladung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller MdL, besuchten Schüler der 9.und 10. Klasse der Regionalen Schule „Am Ruhner Berg“ am 21.10.2015 den Landtag. Nach einer kurzen Einführung durch Frau Feyer vom Besucherdienst zur Arbeit und Organisation des Landtages, ging es für die Jugendlichen direkt in den Plenarsaal, um die laufende Landtagsdebatte zu verfolgen. Am heutigen Vormittag stand die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten auf der Tagesordnung. Im Anschluss diskutierten die Schüler mit Wolfgang Waldmüller verschiedene Themen. Auch die Kommunalpolitik mit Fragen zur Möglichkeit, sich selbst politisch zu engagieren wurde diskutiert. „Politisches Interesse beginnt mit dem Lesen der Tageszeitung. Wer Interesse an Politik hat, könnte sich zunächst in seiner Gemeinde informieren und einbringen “, riet Wolfgang Waldmüller den Schülern.


08.10.2015 | Mindestlohn

Gute konjunkturelle Lage entschärft Wirkung des Mindestlohngesetzes

Im Anschluss an eine Anhörung der Vereinigung der Unternehmensverbände Mecklenburg-Vorpommerns zu den Auswirkungen des Mindestlohngesetzes vor dem Wirtschaftsausschuss sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller: „Anfang des Jahres gab es deutschlandweit besorgniserregende Prognosen der Arbeitgeberverbände zu den bürokratischen Auswirkungen des Mindestlohngesetzes. Befürchtungen, wonach der Mindestlohn die Konjunktur ausbremsen könnte und letztlich Arbeitsplätze vernichtet, wurden insbesondere in den neuen Bundesländern laut. Die spezifisch ostdeutschen Befürchtungen begründeten sich vor allem in der Kleinteiligkeit der hiesigen Wirtschaftsstruktur. Vor dem Hintergrund der Befürchtungen eines „Bürokratiemonsters Mindestlohn“ hat sich der Wirtschaftsausschuss Anfang 2015 auf eine Anhörung zu den Auswirkungen des Mindestlohngesetzes in Mecklenburg-Vorpommern im vierten Quartal 2015 verständigt“, sagte Wolfgang Waldmüller. „Die befürchteten negativen Beschäftigungseffekte des Gesetzes sind ausgeblieben. Der selektiven Betrachtung einzelner Branchen zum Trotz hat sich das Gesetz im Großen und Ganzen nicht als Jobkiller erwiesen. Ursächlich dafür ist vor allem die gute konjunkturelle Lage. Aber auch Entschärfungen des Gesetzes haben die negativen Effekte weiter eindämmen können. So wurden die Lohn- und Verdienstgrenzen, bis zu denen ein Mindestlohn dokumentiert werden muss, gesenkt. Die Aufzeichnungspflicht bei der Beschäftigung von Familienangehörigen entfällt; und die Aufzeichnungen von Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz werden nicht mehr durch den Zoll kontrolliert. Damit folgte Bundesarbeitsministerin Nahles den Vorschlägen der Wirtschaftspolitiker aus der Union. Die Kriminalisierung der Wirtschaft und der bürokratische Irrsinn der Durchführungsbestimmungen des Gesetzes konnten etwas eingedämmt werden. Für die kleinteilig strukturierte Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns war dies überaus wichtig“, erläuterte Wolfgang Waldmüller. „Die vorgenommenen Lockerungen sind aber nur erste Schritte in die richtige Richtung. Noch immer implizieren die anlasslosen Kontrollen einen Generalverdacht gegen Unternehmen. Dieser Umstand ist nicht unbedingt eine Wertschätzung für den Großteil der Unternehmer, die mit ehrlicher Arbeit eine Beschäftigung der Arbeitnehmer überhaupt erst garantieren. Auch die Entwicklungen im Bereich des Ehrenamtes und der Haftung von Auftraggebern für Subunternehmen muss weiter im Blick behalten werden. Schlussendlich sehe ich mich durch die heutige Anhörung zum Gesetz auch in meiner Einschätzung bestärkt, dass jede Einmischung der Politik in die Tarifautonomie den Organisationsgrad der Gewerkschaften nicht stärkt, sondern schwächt“, betonte Wolfgang Waldmüller abschließend.


25.09.2015 | Ausbildung

Berufsorientierung darf keinem Akademisierungswahn erliegen

Auf Initiative der CDU-Fraktion hat der Landtag heute dem Antrag „Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung sichern - Engpässen bei nichtakademischen Ausbildungsplätzen vorbeugen“ zugestimmt. Während der Einbringung eines Landtagsantrages hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, auf die verbriefte Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung verwiesen und deren zumindest gleichberechtigte Berücksichtigung bei der Berufsfrühorientierung eingefordert. „Vor knapp zehn Jahren begannen in Deutschland noch fast doppelt so viele Azubis wie Studenten ihre jeweilige Ausbildung. Mittlerweile haben Azubis deutlich gegenüber Studienanfängern eingebüßt. Der prozentuale Rückgang der Anzahl an Auszubildenden in den letzten 10 Jahren beträgt bei uns im Land 57 Prozent! Schreibt man diese Entwicklung fort, beginnen bald deutlich mehr Menschen ein Studium, als eine Ausbildung. Es ist verständlich, dass die Kammern die Sorge über die Zahl des Fachkräftenachwuchses im Land umtreibt. Wir drohen am Bedarf vorbei auszubilden. Zu Beginn des Ausbildungsjahres standen in Mecklenburg-Vorpommern den 4.289 gemeldeten unbesetzten Ausbildungsplätzen nur noch 2.915 Bewerberinnen und Bewerber gegenüber“, sagte Wolfgang Waldmüller. „Wer eine Ausbildung beginnt, ist kein Bildungsabsteiger. Im Gegenteil: die duale Ausbildung bietet Karriereperspektiven. Das muss sich aber auch stärker in der Berufsfrühorientierung widerspiegeln. Die Rahmenbedingungen für die Berufsfrühorientierung legt vor allem im Sekundarbereich II einen zu einseitigen Fokus auf die akademische Ausbildung. Damit drohen wir am Ende einem Akademisierungswahn zu erliegen. Wenn wir aber Gleichwertigkeit verbriefen, dann muss die berufliche Ausbildung in der Berufsfrühorientierung gegenüber der akademischen Ausbildung wenigstens auch gleichberechtigt berücksichtigt werden. Das haben wir heute mit einem Landtags-Antrag eingefordert und sind damit auch einer Forderung der Kammern nachgekommen“, betonte Wolfgang Waldmüller.


25.09.2015 | PUA

Landesverfassungsgericht lehnt Antrag der Grünen ab – Entscheidung für zügigen und zielorientierten Abschlussbericht

Zur Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes über den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Beweiserhebung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller: „Die gestrige Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes macht eine zügige und zielorientierte Arbeit am Abschlussbericht möglich. Die Ablehnung des Begehrens der Grünen begrüße ich ausdrücklich. Denn seitens der Grünen besteht offenkundig gar kein Interesse an einem konstruktiven Abschluss der Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Anders konnte das Ansinnen auf eine wiederholte und völlig ziellose Prüfung von Beweismaterial nie beurteilt werden. Statt pauschaler Behauptungen brauchen wir aber konkrete politische Schlussfolgerungen für die Zukunft der maritimen Industrie in Mecklenburg-Vorpommern. Wir hoffen, dass die zügige und zielorientierte Arbeit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht durch weitere Verschwörungstheorien verzögert wird.“


24.09.2015 | Windkraft

Ausbau der Windkraft mit Augenmaß – Abweichungen sind bereits jetzt möglich

Der Landtag wird sich am Mittwochabend mit der Gesetzesinitiative der Volksinitiative „Gegen unkontrollierten Ausbau von Windenergie“ befassen. Der baupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, erklärte dazu im Vorfeld der Beratung: „Wir werden dem üblichen Verfahren einer Überweisung des Gesetzentwurfes der Volksinitiative zustimmen. Allerdings erwarte ich bei einer Expertenanhörung vor dem Wirtschaftsausschuss keine Neuigkeiten. Beim Ausbau der Windkraft muss mit Augenmaß gehandelt werden. Die Abstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung werden im Erlassverfahren vom zuständigen Energieminister Pegel geregelt. Die Trägerversammlung der jeweiligen Planungsverbände muss die Abstände festlegen. Dass hier Abweichungen möglich sind, haben wir im Planungsverband Westmecklenburg deutlich gemacht. Die Zuständigkeiten sind also klar geregelt und eine Regelung in der Landesbauordnung nicht notwendig.“


22.09.2015 | Landtagswahl

Wahl Direktkandidat Wahlkreis 31

Gestern fand in der Raststätte „Zum Römer“, in Rom, die Wahlkreismitgliederversammlung zur Wahl des Bewerbers der CDU für ein Direktmandat in den Landtag MV statt. Geladen waren alle wahlberechtigten Mitglieder des Landtagswahlkreises 31. Die Gemeindeverbände in meinem Wahlkreis und der CDU-Kreisvorstand hatten mir im Vorfeld ihr Votum zur erneuten Kandidatur gegeben. Bei der Wahl wurde ich mit einem Ergebnis von 97 % wieder für die Direktkandidatur nominiert. Über das erneut ausgesprochene Vertrauen der Mitglieder unserer Region habe ich mich sehr gefreut und möchte ich mich herzlich dafür bedanken.


21.09.2015 | Radweg

Radweg 1. Spatenstich Radwegbau Spornitz-Brenz

Heute war der langersehnte Spatenstich für den Radweg Brenz - Spornitz und dann weiter Spornitz - Parchim. Ein langer Kampf. Seit mehreren Jahren setze ich mich für die Gemeinden ein. "Höfliche Hartnäckigkeit" gegenüber Verkehrsministerium und Straßenbauamt hilft. Dank der guten Arbeit der Bürgermeister von Brenz und unserem Spornitzer Bürgermeister Dieter Eckert, konnten in den jeweiligen Fluren die Grundstücksangelegenheiten geklärt werden. Nur Parchim hinkte hinterher, aber hier sind jetzt die Weichen ebenfalls gestellt. Wir haben hier einen echten Zugewinn bei der Verkehrssicherheit, aber auch bei der gesamten touristischen Verbindung von Neustadt Glewe bis Plau am See. Hier werden wir positive Effekte erzielen. Wir bleiben dran, bis der Radweg bis Parchim fertig ist. Der Start ist geglückt.


18.09.2015 | Fachkräftesicherung

Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Ausbildung sichern

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, hat sich angesichts des historischen Tiefststandes bei den Auszubildenden-Zahlen in Mecklenburg-Vorpommern für eine stärkere Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Ausbildung ausgesprochen und für einen entsprechenden Landtagsantrag der CDU-Fraktion geworben. „In Mecklenburg-Vorpommern existiert ein erheblicher Azubibedarf. Laut Angaben des Statistischen Landesamtes ist die Zahl der Auszubildenden in Mecklenburg -Vorpommern besorgniserregend geschrumpft. Ende des vergangenen Jahres seien demnach bei uns erstmals weniger als 20.000 junge Menschen in der dualen Ausbildung. In den vergangenen 10 Jahren ist die Anzahl an Auszubildenden um 57 Prozent zurückgegangen. Parallel zu diesen Entwicklungen festigt sich die Anzahl an Studienanfängern in Deutschland auf hohem Niveau. Aufgrund dieser Entwicklung liegt die Befürchtung nahe, dass wir am eigentlichen Bedarf vorbei ausbilden und bei der Fachkräftesicherung einem Akademisierungswahn zu erliegen drohen“, erläuterte Wolfgang Waldmüller. „Wir müssen junge Menschen für die Frage sensibilisieren, ob die akademische Ausbildung tatsächlich der einzige Weg ist, um ehrgeizige Karriereziele zu erreichen. Nach meiner Auffassung bietet auch die berufliche Ausbildung hier im Land hervorragende Chancen, um nach der Schule durchzustarten. Genau dafür müssen aber auch Abiturienten hier im Land stärker begeistert werden. Eine Chance bietet das Landeskonzept für den Übergang von der Schule in den Beruf. Bei der Anpassung der entsprechenden Richtlinie muss intensiv auf die vielfältigen Anschluss- und Entwicklungsmöglichkeiten eines nichtakademischen Ausbildungsweges hingewiesen werden. Ein guter Meister ist am Ende besser, als ein schlechter Bachelor“, erläuterte der Wirtschaftspolitiker. „Die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Ausbildung muss verbessert werden. Hierzu gehört etwa die Anerkennung der von Studienabbrechern während ihres Studiums erworbenen Leistungsnachweise oder die Beratung, Begleitung und Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen bei der Gewinnung von Studienabbrechern. Entsprechende Pilotprojekte wie an der Fachhochschule Wismar müssen Schule machen. Ich plädiere dafür, dass weitere solcher nachhaltigen und zielgruppengerechten Beratungsstrukturen für den Übergang von Studienabbrechern hin zu einer beruflichen Aus- und Weiterbildung etabliert werden. Dafür sind relevante Akteure wie die Kammern und die Bundesagentur für Arbeit ins Boot zu holen“, sagte Wolfgang Waldmüller abschließend.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, hat sich angesichts des historischen Tiefststandes bei den Auszubildenden-Zahlen in Mecklenburg-Vorpommern für eine stärkere Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Ausbildung ausgesprochen und für einen entsprechenden Landtagsantrag der CDU-Fraktion geworben. „In Mecklenburg-Vorpommern existiert ein erheblicher Azubibedarf. Laut Angaben des Statistischen Landesamtes ist die Zahl der Auszubildenden in Mecklenburg -Vorpommern besorgniserregend geschrumpft. Ende des vergangenen Jahres seien demnach bei uns erstmals weniger als 20.000 junge Menschen in der dualen Ausbildung. In den vergangenen 10 Jahren ist die Anzahl an Auszubildenden um 57 Prozent zurückgegangen. Parallel zu diesen Entwicklungen festigt sich die Anzahl an Studienanfängern in Deutschland auf hohem Niveau. Aufgrund dieser Entwicklung liegt die Befürchtung nahe, dass wir am eigentlichen Bedarf vorbei ausbilden und bei der Fachkräftesicherung einem Akademisierungswahn zu erliegen drohen“, erläuterte Wolfgang Waldmüller. „Wir müssen junge Menschen für die Frage sensibilisieren, ob die akademische Ausbildung tatsächlich der einzige Weg ist, um ehrgeizige Karriereziele zu erreichen. Nach meiner Auffassung bietet auch die berufliche Ausbildung hier im Land hervorragende Chancen, um nach der Schule durchzustarten. Genau dafür müssen aber auch Abiturienten hier im Land stärker begeistert werden. Eine Chance bietet das Landeskonzept für den Übergang von der Schule in den Beruf. Bei der Anpassung der entsprechenden Richtlinie muss intensiv auf die vielfältigen Anschluss- und Entwicklungsmöglichkeiten eines nichtakademischen Ausbildungsweges hingewiesen werden. Ein guter Meister ist am Ende besser, als ein schlechter Bachelor“, erläuterte der Wirtschaftspolitiker. „Die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Ausbildung muss verbessert werden. Hierzu gehört etwa die Anerkennung der von Studienabbrechern während ihres Studiums erworbenen Leistungsnachweise oder die Beratung, Begleitung und Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen bei der Gewinnung von Studienabbrechern. Entsprechende Pilotprojekte wie an der Fachhochschule Wismar müssen Schule machen. Ich plädiere dafür, dass weitere solcher nachhaltigen und zielgruppengerechten Beratungsstrukturen für den Übergang von Studienabbrechern hin zu einer beruflichen Aus- und Weiterbildung etabliert werden. Dafür sind relevante Akteure wie die Kammern und die Bundesagentur für Arbeit ins Boot zu holen“, sagte Wolfgang Waldmüller abschließend.


27.08.2015 | Seenradrundweg Plau am See

Wirtschaftsminister Harry Glawe überreicht Zuwendungsbescheid für Radwegeausbau in Plau am See

Eine weitere Teilstrecke des Eldetal-Radrundweges um den Plauer See soll jetzt endlich ausgebaut werden. Der Wirtschaftsminister unseres Landes, Harry Glawe, besuchte gestern die Seestadt und brachte einen Zuwendungsbescheid über 834 300 Euro mit. Die Gesamtinvestition für diesen Streckenabschnitt beläuft sich auf 1,1 Millionen Euro und beinhaltet auch weitere Fördermittel, die z. B. das Innenministerium zur Verfügung stellt. Seit langer Zeit kämpft auch der Landtagsabgeordnete Wolfgang Waldmüller für das Projekt. So wurden u. a. Termine in den Ministerien organisiert und ein „Gespräch am runden Tisch“ initiiert, an dem dann Vertreter aller am Projekt beteiligten Ministerien, des LFI, des Landkreises und der Stadt Plau saßen und das weitere Vorgehen abstimmten. „Ich bin froh, dass die Strecke vom Philosophenweg über den Kalkofen bis zu MediClin Klinik in Angriff genommen werden kann. Gerade der Tourismus in Plau profitiert vom Ausbau – schließlich gab es ständige Beschwerden von Gästen über den Zustand des Radweges. Nun gilt es, auch die letzte Lücke des Weges bis zum angrenzenden Landkreis Mecklenburger Seenplatte zu schließen“, so der CDU-Landtagsabgeordnete.


23.07.2015 | Asklepios Klinik

Besuch der Asklepios-Klinik Parchim

Am 23.07. besuchte der Landtagsabgeordnete Wolfgang Waldmüller gemeinsam mit dem zukünftigen Bürgermeister der Stadt, Dirk Flörke, die Asklepios-Klinik in Parchim. Geschäftsführer Alexander Gross, der Chefarzt der Kardiologie / Angiologie, Prof. Dr. med. Dierk Werner und der ärztliche Direktor der Klinik, Chefarzt Dr. Rüdiger Wenzel, führten die Gäste durch das Zentrum für Innere Medizin. Dieses wurde vor kurzem um die Abteilungen Geriatrie und Kardiologie / Angiologie erweitert. Die Klinik trägt damit der zukünftigen Entwicklung Rechnung. Immer mehr Menschen leiden, auch bedingt durch das Erreichen eines höheren Lebensalters, unter Herz- und Kreislauferkrankungen. Auch geriatrische Abteilungen werden in Zeiten des demographischen Wandels immer wichtiger. So besteht eine kardiologische Abteilung mit eigener Station einschließlich eines Überwachungsbereiches und ein Herzkatheter Labor mit einer 24-stündigen Bereitschaft für kardiologische Notfälle. Wolfgang Waldmüller zeigte sich angetan von der Entwicklung und zukünftigen Ausrichtung. „Es ist wichtig, dass die Asklepios Klinik diese Erweiterung erhielt. Somit erfährt auch der Krankenhausstadtort in der Kreisstadt eine weitere Sicherung.“


18.07.2015 | Plau am See

Party an der Elde - 26. Badewannenrallye startete mit 19 Booten

Zwischen Hühnerleiter und Hubbrücke startete am vergangenen Samstag erneut die große Badewannenrallye. 19 Boote waren in diesem Jahr in insgesamt sechs Rennen am Start. Alle mussten die 579 Meter lange Strecke per Muskelkraft bewältigen. Wolfgang Waldmüller: „Seit vielen Jahren bin ich Gast der Veranstaltung, die immer mit viel Engagement durch den Vorstand und viele Mitstreiter des Badewannenvereins vorbereitet wird. Es ist schon bewundernswert, mit welchen phantasievollen Kreationen die Teilnehmer an den Start gehen. Die Veranstaltung hat schon lange Volksfestcharakter. Zu danken ist auch den vielen Freiwilligen, z. B. vom DRK-Kreisverband und der Freiwilligen Feuerwehr Plau am See, die im Ehrenamt für die Sicherheit von Teilnehmern und Besuchern sorgen.“ Die jährliche Veranstaltung in Plau am See ist ein fester Termin im Kalender des Abgeordneten.


16.07.2015 | Ausbildung

Lücken bei nichtakademischen Arbeitsplätzen vorbeugen

Im Nachgang eines Gesprächs bei der IHK zu Rostock hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, auf wachsende Bedarfe bei nichtakademischen Arbeitsplätzen hingewiesen und verstärktes Engagement von Kammern und Ausbildungsbetrieben bei der Erschließung neuer Zielgruppen angeregt. „2006 entfielen rechnerisch nur 0,65 Lehrstellen auf einen Bewerber. Aktuell stehen in Mecklenburg-Vorpommern den 5.500 gemeldeten unbesetzten Ausbildungsplätzen lediglich 4.000 Bewerber gegenüber. Ich befürchte, dass diese Entwicklung perspektivisch eine Lücke bei nichtakademischen Arbeitsplätzen zur Folge haben kann. Wir laufen Gefahr, am Bedarf vorbei auszubilden“, sagte Wolfgang Waldmüller. „Der Rückgang bei neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen ist unter anderem auch auf die relativ hohe Studienanfängerquote zurückzuführen. Denn die Anzahl der Studenten liegt in Deutschland seit 2009 über jener der Auszubildenden. An diesem Trend ist nichts Verwerfliches, aber eine zunehmende Akademisierung beinhaltet leider auch die Gefahr, dass die gute Arbeit in nichtakademischen Berufen, im Handwerk, dem sozialen Bereich oder der Industrie gering geschätzt wird. Solcherlei Hybris hätte aber zur Folge, dass wir langfristig am eigentlichen Bedarf vorbei ausbilden“, erläuterte der Wirtschaftspolitiker. „Die Zeiten, in denen der Mittelstand aus zahlreichen möglichen Auszubildenden auswählen konnte, sind vorbei. Deswegen ist es für Ausbildungsbetriebe auch wichtig, die Ansprache neuer Zielgruppen in Erwägung zu ziehen. So setzt die formale Gleichstellung von Bachelor und Meister auch ein neues Anreizsystem für potentielle Studienabbrecher. Ausbildungsbetriebe sollten daher in Zusammenarbeit mit den Kammern auch an Hochschulen verstärkt mit verkürzten Ausbildungszeiten oder der Anerkennung von im Studium erbrachten Leistungen werben“, so Wolfgang Waldmüller abschließend.


16.07.2015 | 80. Geburtstag

Ehrenvorsitzender der CDU Plau am See feiert seinen 80. Geburtstag

Am heutigen 16.07. kann Rüdiger Hoppenhöft auf 80. Lebensjahre zurückblicken. Zu seinem kleinen Empfang im Plauer „Seehotel“ konnte er viele Gäste und Weggefährten begrüßen. Unter anderen auch den Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes und Landtagsabgeordneten Wolfgang Waldmüller und die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz. Auch Kreisvorstandsmitglied Helmut Gresch und Mitglieder des Gemeindeverbandes der Plauer CDU gratulierten herzlich. Rüdiger Hoppenhöft war von 1999 bis 2014 Mitglied und gleichzeitig Vorsitzender der CDU-Fraktion der Plauer Stadtvertretung. Von 2001 bis 2012 war er Vorsitzender des Orts- und jetzigen CDU-Gemeindeverbandes Plau am See. Er ist weiterhin in vielen anderen Vereinen und Verbänden der Stadt aktiv und setzt sich für die Belange der Bürger und Bürgerinnen ein. So sind z. B. die von ihm initiierten Stammtische aus dem kulturellen Leben der Stadt nicht mehr wegzudenken. 2012 wurde er für sein kommunalpolitisches Engagement mit dem Dr.-Witte-Preis der CDU Mecklenburg-Vorpommerns ausgezeichnet. „Ganz herzlich möchte ich mich bei Rüdiger Hoppenhöft vor allem für sein stetiges Engagement und seine beharrliche Arbeit in und für seine Heimatstadt Plau am See bedanken“, so Wolfgang Waldmüller. „Mit seinem persönlichen Einsatz im Ehrenamt ist er uns allen ein Vorbild.“


15.07.2015 | Arbeitskreis Wirtschaft

Wolfgang Waldmüller/Dirk Flörke: Gute Breitbandversorgung ist Investorenmagnet

Während eines Besuches des Arbeitskreises Wirtschaft, Bau und Tourismus bei Bulk Medicines & Pharmaceuticals Production GmbH (BMP) in Parchim hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, die Bedeutung des schnellen Internets für die Suche nach potentiellen Investoren auch in ländlichen Regionen hervorgehoben. „Es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und Zugang zu schnellem Internet. Im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern gibt es aber nach wie vor zu viele weiße Flecken bei einer ausreichenden Breitbandversorgung. Auch für die Wirtschaft im Land hat dies missliche Auswirkungen. Wirtschaftsunternehmen wie BMP in Parchim monieren, dass Updates nur zögerlich funktionieren oder bestimmte Datenvolumen nicht zufriedenstellend mit Kunden ausgetauscht werden können. Hierzu bin ich bereits mit dem designierten Parchimer Bürgermeister Dirk Flörke, der unseren Besuch bei BMP auch begleitet hat, in den Dialog getreten“, erläuterte Wolfgang Waldmüller. „Wir freuen uns über die Lösung, die auf Funkbasis für das Gewerbegebiet Parchim gefunden wurde. Allerdings ist es vor dem Hintergrund wachsender Datenströme fraglich, ob die Parchimer Funklösung nicht schon bald an ihre Grenzen stößt. Daher wäre es wichtig, die Zukunftsfähigkeit der Internetversorgung zu sichern. Deswegen bleibt es im Interesse des Gewerbegebietes Parchim, um eine Förderung der Infrastrukturmaßnahme `Breitbandausbau´ zu ersuchen. Dies wurde in der Vergangenheit trotz mehrmaligem Hinweis aber leider versäumt. Die Stadt Parchim ist für Investoren reizvoll. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, muss den wachsenden Datenvolumen mit einer stabilen und datensicheren Breitbandlösung begegnet werden", sagten der designierte Parchimer Bürgermeister Dirk Flörke und Wolfgang Waldmüller.


14.07.2015 | Arbeitskreis Wirtschaft

Förderkriterien für Breitbandausbau müssen touristische Interessen berücksichtigen

Der Arbeitskreis Wirtschaft, Bau und Tourismus besuchte im Rahmen seiner Sommertour heute das Falk Seehotel in Plau am See. Am Rande dieses Besuches hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, klare Prioritäten beim flächendeckenden Breitbandausbau gefordert. „Schon aktuell bestehen Möglichkeiten, vorhandenen weißen Flecken bei der Breitbandversorgung erfolgreich zu begegnen. Mit der Zielsetzung der Bundesregierung, diese vorhandenen Instrumente mit Bundeshilfen zu flankieren, kommen neue Instrumente hinzu, die eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet bis 2018 ermöglichen sollen. Dennoch wird eine Lücke zwischen dem tatsächlichen Bedarf einer solchen Mammutaufgabe und den vorhandenen Mitteln bleiben, die unter anderem durch private Investoren aufgefüllt werden. Für die zur Verfügung stehenden öffentlichen Mittel brauchen wir aufgrund der Bedarfslage eine klare Prioritätensetzung“, sagte Wolfgang Waldmüller. „In touristisch geprägten Regionen gibt es zwar häufig eine sehr große Nachfrage von Urlaubern nach schnellem Internet. Dennoch wird hier der Ausbau als nicht wirtschaftlich angesehen. Das bedeutet, dass unter anderem Tourismusregionen mit hoher Datennachfrage bei der Fördermittelvergabe zukünftig prioritär berücksichtigt werden müssen. Das hat auch unser heutiger Besuch im Falk Seehotel Plau am See gezeigt. Wenn die Förderkriterien einer solchen Konstellation wie in Plau nicht Rechnung tragen, werden wirtschaftlich wichtige Tourismusregionen sowohl im Küsten- als auch vor allem im Binnenland und mithin eine ganze Branche vom schnellen Internet und damit vom Wettbewerb abgeschnitten. Daher ist es wichtig, dass das Urlauberland Mecklenburg-Vorpommern bei der Ausgestaltung entsprechender Förderkriterien für den Breitband-Ausbau einsteht. Die Landesregierung muss sich gegenüber dem Bundesinfrastrukturministerium für entsprechende Förderkriterien einsetzen", sagte Wolfgang Waldmüller.


14.07.2015 | Arbeitskreis Wirtschaft

Arbeitskreis WirtschaftGudrun Stein/Wolfgang Waldmüller: Erfolgreiches Instrument der Städtebauförderung mindestens auf dem Niveau von 2015 fortsetzen

Der Arbeitskreis Wirtschaft, Bau und Tourismus der CDU-Fraktion machte im Rahmen seiner Sommertour heute Station in Lübz. Am Rande eines Besuches in der dortigen Regionalschule haben die Lübzer Bürgermeisterin Gudrun Stein und der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, die Leistungen der Städtebauförderungen für die neuen Bundesländer gewürdigt und auf eine Fortführung gedrungen. „Die Stadt Lübz hat von der beispielhaften Gemeinschaftsleistung der Städtebauförderung in besonderer Weise profitiert. Die Förderung des Städtebaus ist für Quartiere, Städte und ländliche Räume unverzichtbar. Lübz profitierte davon aber nicht nur im innerstädtischen Bereich, denn nachdem die Grundschule nach neuesten Standards saniert wurde, konnte im April auch der Umbau der angrenzenden Regionalschule in Angriff genommen. Mit der Förderung aus dem Wirtschaftsministerium haben sich die Arbeitsbedingungen für Schüler und Lehrer an der Grundschule weiter verbessert. Ich freue mich, dass es auch für die Regionalschule diese verbesserten Arbeitsbedingungen bald geben wird“, sagte Bürgermeisterin Gudrun Stein. „Die Städtebauförderung ist ein wichtiges Instrument, mit der in den vergangenen fast 25 Jahren zahlreiche bauliche Missstände einer bankrotten DDR-Baupolitik repariert werden konnten. Mecklenburg-Vorpommern erhält von den zuletzt aufgestockten Mitteln im Bereich der Städtebauförderung allein im Jahr 2015 27,7 Millionen Euro vom Bund. Der Bund steht also zu seiner Verantwortung. Die Städtebauförderung stärkt aber nicht nur die Stadtregionen, sondern auch den ländlichen Raum. Dort werden mehr als 40 Prozent der Bundesmittel eingesetzt. Das Beispiel der Lübzer Regionalschule zeigt, dass sich auch 25 Jahre nach Einführung der Städtebauförderung Projekte finden, die eine Fortführung dieser Hilfen rechtfertigen“, erklärte Wolfgang Waldmüller. „Nach unserer Einschätzung müssen die Bundesmittel für Städtebauförderung auch in den kommenden Jahren mindestens auf dem Niveau des Jahres 2015 fortgeschrieben werden. Auch sind nicht nur Länder und Kommunen, sondern auch die Bürger in entsprechende Entscheidungsfindungen einzubeziehen. Zu dieser Forderung zwingen insbesondere Mecklenburg-Vorpommern die Herausforderungen des demografischen Wandels. Wünschenswert wäre es, Stadtumbauprogramme perspektivisch derart zusammenzuführen, dass ein weiterhin zukunftsfähiges Instrument zur Gestaltung der baulichen Herausforderungen entwickelt wird“, erläuterten Wolfgang Waldmüller und Gudrun Stein abschließend.


13.07.2015 | Arbeitskreis Wirtschaft

Grenzen der Kommunalisierung beachten

Am Rande der ersten Termine der Sommertour des Arbeitskreises Wirtschaft, Bau und Tourismus hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, die erfolgreiche Zusammenarbeit von kommunalen und privaten Akteuren, zum Beispiel in public-private-partnership-Modellen, gewürdigt. „Der Arbeitskreis Wirtschaft, Bau und Tourismus hat heute seine Sommertour bei der Remondis Mecklenburg GmbH, einem der größten privatgeführten Unternehmen in Deutschland, gestartet. In Ludwigslust sind circa 50 Mitarbeiter beschäftigt und erwirtschaften einen Umsatz von knapp sieben Millionen Euro. Der ehemalige Landkreis Ludwigslust hat sich sehr frühzeitig dafür entschieden, die Abfallwirtschaft in private Hand zu geben. Eine Entscheidung, von der der Landkreis bis heute profitiert. Dennoch prüft der neugebildete Landkreis aktuell, ob zukünftig neben privater Abfallwirtschaft verstärkt kommunale Modelle in Erwägung gezogen werden sollen“, sagte Wolfgang Waldmüller. „Trotz offenkundiger Vorteile privater Modelle bei der Preis- und Gebührenbildung werden immer häufiger Kommunalisierungsbestrebungen diskutiert. Die damit einhergehenden Mutmaßungen bei Privatisierungen, etwa die, dass bei Privatisierungen eine Monopolbildung zu befürchten sei und deswegen die Kommune einschreiten müsse, sind in meinen Augen häufig abwegig. Gerade durch europaweite Ausschreibungen kämpfen ja unterschiedliche Anbieter um den besten Preis. Das Ausschreibungsverfahren ist also ein Garant für die besten Preise und für Wettbewerb. Wo es dennoch zu Verdachtsfällen der Wettbewerbsverzerrung kommt, schreiten Kartellbehörden ein. Die Grenzen einer Kommunalisierung zeigten sich während unseres zweiten heutigen Termins bei den Stadtwerken in Parchim. Hier wurde deutlich, dass die Stadtwerke in Mecklenburg-Vorpommern dort besonders erfolgreich sind, wo sich private Akteure, zum Beispiel als Gesellschafter, beteiligen. An diesem Beispiel wurde heute deutlich, dass nicht nur Daseinsvorsorge gewährleistet wird, sondern durch regelmäßige Ausschüttungen die Kommunen sogar gestärkt werden. Die berechtigten Belange der Daseinsvorsorgen werden häufig durch Wirtschaftlichkeitsprinzipien sekundiert“, erläuterte Wolfgang Waldmüller.


10.07.2015 | Arbeitskreis Wirtschaft

Arbeitskreis Wirtschaft der CDU-Fraktion auf Sommertour

Arbeitskreis Wirtschaft der CDU-Fraktion auf Sommertour Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, hat auf die diesjährige Sommertour des Arbeitskreises Wirtschaft, Bau und Tourismus der CDU-Fraktion hingewiesen: „Wie auch in den zurückliegenden Jahren wollen wir in diesem Jahr die Sommerpause nutzen, um mit Unternehmen, Kammern und Verbänden ins Gespräch zu kommen. Von besonderem Interesse sind für uns in diesem Jahr die Themen Fachkräftesicherung, Städtebauförderung und Breitbandversorgung. Die Firmenbesuche finden in den Landkreisen Ludwigslust-Parchim und Nordwestmecklenburg statt, Gespräche mit Kammern und Verbänden in den kreisfreien Städten Rostock und Schwerin. Bei einem intensiven Meinungsaustausch wollen wir auch in diesem Jahr Argumente für unsere politische Arbeit im Landtag sammeln.“ Datum Firma 13. Juli 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr Remondis Mecklenburg GmbH Am Schlachthof 2, 19288 Ludwigslust 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr Stadtwerke Parchim Ostring 38, 19370 Parchim 14. Juli 10:00 Uhr – 11:00 Uhr Falk Seehotel Plau am See Hermann-Niemann-Straße 6, 19395 Plau am See 11:30 Uhr – 13:30 Uhr Grundschule Lübz Schützenstr. 36, 19386 Lübz 14:00 Uhr BMP Parchim Neuhofer Weiche 48, 19370 Parchim 15. Juli 09:30 Uhr – 11:30 Uhr German Pellets GmbH Am Torney 2a, 23970 Wismar


06.07.2015 | Adolf-Diesterweg-GS Parchim

Fördermittelbescheidübergabe

Die Parchimer Stadtvertreter haben ein wichtiges Projekt auf den Weg gebracht: Den Neubau des Hortes der Adolf-Diesterweg-Grundschule Parchim. Der Innenminister des Landes überreichte nun gestern persönlich den Fördermittelbescheid für den Bau des Hortes. Das geplante Investitionsvolumen umfasst ca. 2,1 Millionen Euro. Der von Lorenz Caffier überbrachte Fördermittelbescheid beläuft sich auf 660 000 €. „Schüler und Erzieher können sich auf ihr neues Domizil freuen– sind doch die alten Horträume unter dem Dach der Schule viel zu klein für die vielen Kinder, “ weiß der CDU-Landtagsabgeordnete Wolfgang Waldmüller aus eigener Erfahrung. Im November 2013 las er im Rahmen des Bundesweiten Vorlesetages den Kindern des Hortes vor und konnte sich selbst ein Bild von den Räumlichkeiten machen. „An den über 900 Quadratmetern die auf drei Ebenen verteilt sind, werden fast 30 Firmen mitarbeiten. Das stärkt auch unsere heimische Wirtschaft, “ so Wolfgang Waldmüller.


04.07.2015 | Freiwillige Feuerwehr

Sportliche Wettkämpfe in Altentreptow

Am 04. Juli führte der Landesfeuerwehrverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. die 9. Landeswettbewerbe im Feuerwehrsport für die Feuerwehren unseres Bundeslandes in Altentreptow durch. Die Landeswettbewerbe finden nur alle vier Jahre statt und sind somit auch ein besonderes Ereignis für die Feuerwehren in M-V. 500 Feuerwehrsportler kämpften unter Schirmherrschaft des Landesinnenministers Lorenz Caffier in einem fairen und sportlichen Wettkampf um die begehrten Medaillen in den unterschiedlichsten Disziplinen und trotzten den hohen Temperaturen des Tages. Der Landtagsabgeordnete Wolfgang Waldmüller, der im Namen der CDU-Landtagsfraktion an der Veranstaltung teilnahm, zollte den Mannschaften seinen Respekt. „Die Landesfeuerwehrwettbewerbe in Altentreptow haben das hohe Leistungsniveau der Freiwilligen Feuerwehren besonders im Feuerwehrsport gezeigt,“ so Wolfgang Waldmüller begeistert.


03.07.2015 | Freie Berufe

Deregulierungsbestrebungen aus Brüssel gefährden Qualitätssicherung

Während der Einbringung einer Landtagsinitiative der Regierungsfraktionen zu Deregulierungsbestrebungen der Europäischen Kommission hat sich der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, für den Erhalt der bewährten Organisationsstruktur bei Freiberuflern ausgesprochen. „Mit einem Landtagsantrag haben die Koalitionsfraktionen heute dafür geworben, dass die hohe Qualität der Freien Berufe erhalten bleibt. Hintergrund unseres Antrages sind Bestrebungen der Europäischen Kommission zum Abbau von angeblich „unverhältnismäßigen“ und „nicht gerechtfertigten“ Markteintrittshindernissen in der Organisationsstruktur der Freien Berufe in Deutschland, zum Beispiel hinsichtlich deren Honorarordnungen und dem Fremdkapitalverbot. Ein vor wenigen Tagen von der Europäischen Kommission eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren, u. a. gegen die Bundesrepublik, verdeutlicht die Dringlichkeit unseres Ansinnens. Denn nach unserer Auffassung schüttet die Europäische Kommission das Kind mit dem Bade aus, wenn Regularien eines gut funktionierenden Systems zum Zwecke der Marktregulierung zusammengestrichen werden sollen“, sagte Wolfgang Waldmüller. „Ohne Frage kann die Vereinfachung von Marktregulierung ordnungspolitisch sehr wünschenswert sein. Deregulierung fördert Innovationen durch Wettbewerb, kann Investitionen ermöglichen und Bürokratie abbauen. Aber wenn es um Deregulierung auf europäischer Ebene geht, dann muss es doch Ziel sein, die Stärken der einzelnen Mitgliedsstaaten quasi als gutes Beispiel auf andere Länder zu übertragen. Zu unseren Stärken zählt zweifelsohne auch die Organisationsstruktur der Freien Berufe, unter anderem mit ihren Honorarordnungen. Nicht ohne Grund weisen die Freien Berufe einen hohen Anteil am Gründungsgeschehen auf“, erläuterte Wolfgang Waldmüller. „Schon aus Gründen des Verbraucherschutzes benötigen wir in einigen Berufsgruppen auch Markteintrittsbarrieren. Eine unbedarfte Absenkung dieser Barrieren hingegen gefährdet die Qualitätssicherung, schadet dem Verbraucherschutz und bringt letztlich die circa 9.000 Freiberufler mit Ihren ca. 30.000 Mitarbeitern in Mecklenburg-Vorpommern in Bedrängnis. Für die Freiberufler war wichtig, dass das Thema am Abend davor auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch den Bundestag beschäftigte. Die heute mit breiter Mehrheit beschlossene Landtagsinitiative aus Mecklenburg-Vorpommern wird dem wichtigen Engagement der Bundesregierung weiter den Rücken stärken“, unterstrich Wolfgang Waldmüller abschließend.


24.06.2015 | Freie Berufe

Freie Berufe in Mecklenburg-Vorpommern unterstützen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat die Freien Berufe als strukturellen Wettbewerbsvorteil der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet. Mit einem Antrag werden sich die Koalitionsfraktionen in der kommenden Landtagssitzung für den Erhalt der hohen Qualitätsstandards der Freien Berufe aussprechen. „Das System der Selbstverwaltung der Freiberufler hat sich bewährt. Deswegen gilt es, die hohen Qualitätsstandards bei den Freien Berufe als strukturellen Wettbewerbsvorteil zu bewahren. Das Europäische Semester und die Deregulierungsbestrebungen aus Brüssel betrachten wir daher mit Sorge. Aus Sicht der Europäischen Kommission gibt es bei den Freien Berufen zu große Markteintrittsbarrieren, zum Beispiel aufgrund der Pflichtmitgliedschaften in den Berufsverbänden und den Kammern. Diese Zutrittsbarrieren möchte Brüssel abbauen. Wir befürchten, dass dies die circa 9.000 Freiberufler mit ihren ca. 30.000 Mitarbeitern in Mecklenburg-Vorpommern in Bedrängnis bringen kann. Mit einem Landtagsantrag wollen die Koalitionsfraktionen dafür werben, dass die hohe Qualität unserer Freien Berufe erhalten bleibt“, erläuterte Wolfgang Waldmüller. „Die CDU-Fraktion hat sich in der Vergangenheit verschiedentlich gegen Deregulierungsbestrebungen aus Brüssel gewandt. So etwa hinsichtlich der Absicht des Abbaus von Markteintrittsbarrieren für Meisterberufe. Die Vereinfachung von Marktregulierung kann ordnungspolitisch sehr wünschenswert sein – vor allem in komplexen Institutionen wie der Europäischen Union. Aber Brüssel schüttet wieder einmal das Kind mit dem Bade aus, wenn gut funktionierende Systeme zum Zwecke der Marktregulierung zusammengestrichen werden. So ist das gute Gründungsgeschehen der Freien Berufe ein Zugpferd der Spitzenergebnisse des deutschen Arbeitsmarktes. Wettbewerb auch auf Europäische Ebene ja – aber nicht zum Preis der Abschaffung gut funktionierender Systeme. Dass unser Ansinnen aktueller denn je ist, zeigt auch ein vor wenigen Tagen von der Europäischen Kommission eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren, unter anderem auch gegen Deutschland. Hintergrund auch hier: „unverhältnismäßige“ und „nicht gerechtfertigte Hindernisse“ im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen“, sagte Wolfgang Waldmüller abschließend.


22.06.2015 | PUA

Landesregierung handelte bei Rettungsbemühungen Hand in Hand - Opposition sollte Zuständigkeiten zur Kenntnis nehmen

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Sachverhalten im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung der P+S Werften GmbH erklärte der Obmann der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller: „Die von der Opposition beantragte heutige Zeugenbefragung des Innenministers Lorenz Caffier brachte inhaltlich nichts Neues. Wir haben bereits bei der Beantragung des Zeugen darauf hingewiesen, dass mit der Befragung des Ministerpräsidenten und der zuständigen Fachminister alle fachlich zuständigen Ressorts der Landesregierung gehört wurden. Bereits mehrere Zeugen haben im Ausschuss ausgeführt, wie die Arbeitsteilung auf der Fachebene zwischen den Ressorts verlaufen ist und dass es zusätzlich Abstimmungen der gemeinsamen Linie in regelmäßigen Terminen in der Staatskanzlei gab. Es gab eine Verabredung der Koalitionspartner, bei diesem Thema geschlossen gemeinsam zu handeln und alles rechtlich Mögliche und wirtschaftlich Vertretbare im Interesse der Mitarbeiter und zum Erhalt der Werften zu unternehmen. Minister Caffier hat heute klar zum Ausdruck gebracht, dass die Landesregierung alles rechtlich Mögliche getan habe, um die Werften zu retten. Bei den durchgeführten Beratungen hat er sich zu Recht auf die Zuarbeiten aus den fachlich betroffenen Ressorts verlassen. Die Opposition sollte die Zuständigkeiten zwischen den Ministerien nicht vermischen und Äpfel mit Birnen vertauschen“, so Wolfgang Waldmüller.


19.06.2015 | Tourismus

Mecklenburg-Vorpommern ist Marktführer im Wassertourismus

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat im Anschluss an die heutige Sitzung des Wirtschaftsausschusses die Bedeutung des Wassertourismus für Mecklenburg-Vorpommern hervorgehoben. „Mecklenburg-Vorpommern ist mit seinen vielen Gewässern Marktführer im Wassertourismus. Das zeigt auch das vorliegende Wassertourismuskonzept, das in Fachkreisen sehr gelobt wird. Das Wirtschaftsministerium hat hierzu ausführlich im Wirtschaftsausschuss berichtet. Daraufhin ist die Opposition erst wach geworden. Das Konzept liegt seit einem Jahr vor und auf einmal wollen die LINKE und GRÜNE eine Anhörung zu einem Thema machen, das in Mecklenburg-Vorpommern gut läuft. Die Oppositionsparteien haben scheinbar bereits in den Wahlkampfmodus umgeschaltet. Anders sind die Verlautbarungen der GRÜNEN nicht zu interpretieren. Wir befinden uns regelmäßig in engem Austausch mit allen Experten und werden uns weiter dafür einsetzen, dass Mecklenburg-Vorpommern seine Vorreiterrolle behaupten kann“, erklärte Wolfgang Waldmüller heute in Schwerin.


15.06.2015 | PUA

Skandalöse Verschwörungstheorien der Opposition vom Insolvenzverwalter nicht bestätigt

Im Anschluss an die heutige Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Sachverhalten im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung der P+S Werften GmbH erklärte der Obmann der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller: „Nach der heutigen Vernehmung des Insolvenzverwalters Berthold Brinkmann hat sich bestätigt, dass die erneute Zeugenladung keinerlei Einfluss auf die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses hat. Die wiederholte Vernehmung war, wie vorausgesagt, nicht zielführend und hat erwartungsgemäß keinerlei neue Erkenntnisse ergeben. Es ist mittlerweile bekannt, dass das KPMG-Gutachten fehlerhaft sein soll. Der Insolvenzverwalter hat dazu bereits juristische Schritte angekündigt. Auch das Land hat sich im Gläubigerausschuss für die Prüfung einer Klage ausgesprochen. Herr Brinkmann hat klar zum Ausdruck gebracht, dass er weder Hinweise auf vorsätzlich erstellte Gefälligkeitsgutachten, noch eine Einflussnahme der Landesregierung auf die Ergebnisse bei seinen Prüfungen feststellen konnte. Aus seiner Sicht gibt es keinerlei Anhaltspunkte für Fehler der Landesregierung. Die anderslautenden Behauptungen hat er ausdrücklich als falsch zurückgewiesen. Gleichzeitig hat er die mittlerweile skandalösen Verschwörungstheorien der Opposition, die auch in der heutigen Ausschusssitzung gebetsmühlenartig wiederholt wurden, widerlegt. Er machte deutlich, dass er keinen Anlass habe, von einem zielgerichteten schädigenden Handeln auszugehen.“


09.06.2015 | Ehrenamt

Übergabe Staffelstab im Club am Südring Parchim

Das Team vom Jugend- und Familienzentrum „Club am Südring“ und der Vorstand vom Bürgerkomitee Südstadt e.V. hatten zum heutigen Tag alle Mitstreiter und Unterstützer eingeladen. Grund dafür war, dass Karin Gruhlke den "Staffelstab" für die Projektleitung nach mehr als 25 Jahren an Anke Sengbusch übergab. Viele Gäste waren gekommen, um dem beizuwohnen und gleichfalls gemeinsam ein paar Rückblicke und Erinnerungen zu teilen. Auch der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Wolfgang Waldmüller ließ es sich nicht nehmen, an der Veranstaltung teilzunehmen und dankte Karin Gruhlke herzlich für ihre langjährige Arbeit. „Ich freue mich sehr darüber, dass sich Karin Gruhlke auch zukünftig an zwei Tagen in der Woche weiterhin ehrenamtlich für die Einrichtungsleitung engagieren wird und den Club damit auch weiter mit Rat und Tat unterstützt. Frau Sengbusch wünsche ich alles Gute für ihre zukünftige Arbeit“, so Wolfgang Waldmüller.


21.05.2015 | Landesbauordnung

Wolfgang Waldmüller/Jochen Schulte: Zweite Lesung zur Landesbauordnung erst nach der Sommerpause

Die wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktionen der CDU und der SPD, Wolfgang Waldmüller und Jochen Schulte, haben sich im Anschluss an eine Sitzung des Wirtschaftsausschusses zu einer Veränderung des Zeitplans bei der Befassung mit dem Gesetzesentwurf zur Änderung der Landesbauordnung geäußert. „Heute fand eine umfangreiche Anhörung zum Gesetzesentwurf zur Änderung der Landesbauordnung vor dem Wirtschaftsausschuss statt. Wir wollen die vorgetragenen Aspekte nun bestmöglich prüfen und bewerten. Deswegen haben wir uns im Wirtschaftsausschuss heute darauf verständigt, von unserem vorbesprochenen, aber noch nicht beschlossenen Zeitplan abzurücken. Die Zweite Lesung des Gesetzes wird nun doch nicht vor der Sommerpause stattfinden“, sagte Wolfgang Waldmüller. „Unser ursprünglich avisierter Zeitplan sah eine Zweite Lesung des Gesetzes noch vor der Sommerpause vor. Um entsprechende Fristen aber noch einhalten zu können, hätte der Wirtschaftsausschuss nur eine Woche Zeit für eine Stellungnahme gehabt. Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass diese Zeit nicht reichen wird um den Stellungnahmen der Anzuhörenden gerecht zu werden. Ich bin mir sicher, dass wir mit dem jetzt vereinbarten Zeitplan am Ende der Befassung einen tragfähigen Konsens erreichen werden“, betonte Jochen Schulte.


19.05.2015 | Jubiläum

15 Jahre ZiP

Am 18. Mai konnten Birgit Naxer und ihre Mitstreiter viele Gäste im „Zinnhaus“ begrüßen. Das Parchimer Projekt ZiP konnte das 15-jährige Bestehen feiern. ZiP steht für „Zusammen in Parchim“ - ein Konzept, dass den sozialen Zusammenhalt stärken soll. Im Mittelpunkt steht die Förderung eines gemeinwesenbezogenen, freiwilligen Engagements der Bürger der Stadt. Eine Aufgabe ist es, insbesondere auch junge Leute für ein Ehrenamt zu interessieren und zu aktivieren. Auch Vereine, Selbsthilfegruppen und Initiativen (in der Stadt zurzeit ca. 180) werden bei ihrer Arbeit vom ZiP unterstützt. Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Wolfgang Waldmüller gratulierte im Namen des Kreisverbandes zum Jubiläum. „Ich wünsche der Kontakt- und Informationsstelle weiter ein erfolgreiches Arbeiten und viele interessierte Parchimer Bürgerinnen und Bürger, die mit ihrem ehrenamtlichen Engagement unsere Gesellschaft stärken und zum Wohle der Stadt wirken“.


19.05.2015 | Unternehmensgründungen

Weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen in Mecklenburg-Vorpommern

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, hat die heute durch den Wirtschaftsminister vorgestellte neue Richtlinie für Forschung, Entwicklung und Innovation als wichtiges Instrument zur Unterstützung von Unternehmensgründungen bezeichnet. „Die Zielmarke des Landes muss weiter lauten: Bis 2020 auf eigenen Füßen zu stehen! Hierfür bleibt die Erhöhung der Wertschöpfung und Innovationsfähigkeit eine zentrale Aufgabenstellung. Dass Mecklenburg-Vorpommern hier vor Herausforderungen steht, zeigen unter anderem die Gründerquoten im KfW-Bundesländervergleich. Denn hier spielen wir leider nur im hinteren Mittelfeld. Ursächlich ist vor allem die schwierige frühe Phase von Unternehmensgründungen, in der Gründer noch zu häufig scheitern“, erläuterte Wolfgang Waldmüller. „Dort, wo eine Möglichkeit für eine Gründerunterstützung besteht, wird sie in Mecklenburg-Vorpommern zunehmend gut genutzt. Das zeigen nicht nur die KfW-Gründermonitore der vergangenen Jahre. Das wird auch dadurch deutlich, dass die Mittel zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation aus der vergangenen Förderperiode 2007-2013 vollständig ausgeschöpft wurden. Mit der neuen Förderrichtlinie vereinfacht das Wirtschaftsministerium Verfahrensabläufe und Verwaltungsaufwand für Unternehmensgründer weiter. Außerdem werden zugleich zwei Beteiligungsfonds aufgelegt. Erfreulich ist auch, dass die finanziellen Mittel des Bundes vermehrt für Unternehmen in unserem Land genutzt werden. Derart wird ein spezifischer Nachteil von Unternehmensgründern in Mecklenburg-Vorpommern, der schwierige Zugang zu (Risiko-)kapital, ausgeglichen. Ich freue mich vor allem, dass diese neue Richtlinie derart positiv durch IHKs und HWKs in Mecklenburg-Vorpommern aufgenommen wurde“, sagte Wolfgang Waldmüller.


18.05.2015 | PUA

Keine unnötige Verschleppung des Abschlussberichtes!

Der Obmann der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat im Anschluss an die heutige Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses mitgeteilt, dass die von der Opposition gestellten Beweisanträge für Staatssekretär Peter Bäumer und Innenminister Lorenz Caffier aus formalen Gründen abgelehnt werden mussten, da sie offensichtlich nur der Verzögerung dienen sollten. „Es ist beim besten Willen nicht nachvollziehbar, warum durch die Opposition nach mehr als zwei Jahren Aufklärungsarbeit im PUA plötzlich der Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident als Zeuge benannt wird. Er ist kein zuständiger Fachminister gewesen. Dass er bei wichtigen Abstimmungen im Jahr 2012 dabei war, ist von Beginn an bekannt. Es gab in den letzten Anhörungen auch keine Hinweise auf eine besondere Beteiligung. Es liegen also keine Gründe vor, warum ausgerechnet jetzt, wo ein Ende des PUA angestrebt wird, er als Zeuge vernommen werden muss. Dies umso mehr, weil vor kurzem der Ministerpräsident bereits mehr als sechs Stunden als Zeuge für das Handeln der Landesregierung vernommen wurde. Der PUA soll im Abschlussbericht die im Einsetzungsbeschluss aufgeworfenen Fragen beantworten. Es gibt aber keine fehlenden Erkenntnisse, die zur Beantwortung der Fragen notwendig wären. Die Beweisanträge dienen damit nur der reinen Verzögerung des Verfahrens. Auf der Veranstaltung der LINKEN im Februar in Wolgast ist bereits sehr deutlich geworden - die Bürger im Land wollen keine Verschwendung von Steuergeldern. Ich fordere die Opposition daher auf, von dieser Verzögerungstaktik Abstand zu nehmen und wieder zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zurückzukehren. Die notwendigen Zeugen wurden vernommen. Die Ergebnisse liegen vor. Die Aufklärungsarbeit hat viel Zeit in Anspruch genommen und einer schnellstmöglichen Fertigung des Abschlussberichtes steht nichts im Wege. Der gesamte Ausschuss steht deshalb in der Verpflichtung, die Ergebnisse zeitnah der Öffentlichkeit zu präsentieren“, sagte der CDU-Abgeordnete.


11.05.2015 | Bürgermeisterwahlen

Herzlichen Glückwünsch an Dirk Flörke

Bei der gestrigen Stichwahl für das Amt des Bürgermeisters konnte sich Dirk Flörke mit einer Mehrheit von 55,64 Prozent durchsetzen. Erstmals seit über 20 Jahren schenkten die Bürgerinnen und Bürger der Kreisstadt damit einem CDU-Kandidaten ihr Vertrauen. Die Anspannung der letzten Wochen ist nun endlich vorbei. Jetzt kommt der politische Alltag. Durch seine langjährige Tätigkeit als ehrenamtlicher Stadtpräsident ist Dirk Flörke das politische Geschäft auf der kommunalen Ebene mittlerweile sehr vertraut. Nicht nur wirtschaftliche, sondern auch soziale Kompetenzen sind ihm dadurch sehr zu Eigen geworden. Für ihn gilt es, jetzt seine Ideen aktiv umzusetzen. Ich bin sicher, dass dies unter Einbeziehung aller Parchimer gelingt“, so Wolfgang Waldmüller. „Ich bedanke mich persönlich und auch im Namen des CDU-Kreisverbandes Ludwigslust-Parchim bei Dirk Flörke, unseren Mitgliedern und Unterstützern sowie allen Helferinnen und Helfern für einen engagierten Wahlkampf und dem damit verbundenen erfolgreichen Abschneiden bei der Bürgermeisterwahl in Parchim.“


27.04.2015 | Bürgermeisterwahlen

Glückwünsche nach Lübz

Gudrun Stein konnte gestern ihr Bürgermeisteramt erfolgreich verteidigen. Mit 72,35 Prozent haben sie die Wählerinnen und Wähler von Lübz erneut zur Bürgermeisterin gewählt. Dies ist ein deutliches Zeichen für die hervorragende Arbeit von Gudrun Stein für Lübz. „Ich möchte mich persönlich und im Namen unseres Kreisverbandes bei Gudrun Stein für Ihre bisherige Arbeit zum Wohle der Stadt bedanken. Die Bürgerinnen und Bürger von Lübz haben dies mit ihren Stimmen und dem damit entgegengebrachten Vertrauen honoriert“, so CDU-Kreisvorsitzender Wolfgang Waldmüller am gestrigen Abend in Lübz, wo Mitglieder und Freunde gemeinsam mit Gudrun Stein das Wahlergebnis erwarteten.


27.04.2015 | Bürgermeisterwahlen

Stichwahl in der Kreisstadt

„Die Wähler in Parchim haben entschieden. Unser Kandidat Dirk Flörke ist als Wahlsieger mit 43,69 Prozent aus der heutigen Wahl hervorgegangen. Damit wurde die Mehrheit im ersten Wahlgang knapp verfehlt. Dirk Flörke wird sich in einer nun notwendigen Stichwahl am 10.05.2015 dem endgültigen Vertrauen der Wähler stellen. Hierfür werden wir noch einmal in den Tagen bis zur Stichwahl geschlossen kämpfen!“, so CDU-Kreisvorsitzender Wolfgang Waldmüller am gestrigen Abend. Einen weiteren Aufruf richte ich zusätzlich an alle Parchimer, die ihr Recht der Wahl gestern nicht wahrgenommen haben, gehen sie am 10.05.2015 zur Wahl und wählen Sie unseren Kandidaten Dirk Flörke zum Bürgermeister von Parchim, damit sich die Kreisstadt positiv entwickelt. Bei allen, die ihm ihre Stimme schon in diesem ersten Wahlgang gegeben haben, möchte ich mich bereits jetzt für das Vertrauen bedanken.


24.04.2015 | Unternehmensgründung

Finanzierungslücken für Unternehmensgründer in Mecklenburg-Vorpommern schließen

Auf Initiative der CDU-Fraktion hat der Landtag heute beschlossen, dass sich die Landesregierung gegenüber dem Bund für ein verstärktes Engagement hinsichtlich der Finanzierungsbedarfe von Unternehmensgründern einsetzen soll. Im Anschluss an die Debatte sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller: „KfW-Analysen belegen, dass der Finanzbedarf bei Unternehmensgründungen nur in 28 Prozent der Fälle innerhalb des angesetzten Budgetrahmens blieb. Unternehmensgründer in Mecklenburg-Vorpommern sind überproportional häufig mit diesen Finanzierungslücken konfrontiert. Ursächlich dafür ist vor allem das überschaubare Wagniskapitalangebot hierzulande, denn die Venture-Capital-Zentren sind weit entfernt. Um diesem Problem zu begegnen, sind wir bereits mehrfach im Landtag aktiv geworden. Wir freuen uns, dass sich das Potenzial für Gründerfinanzierung unter anderem mit der „Richtlinie zur Förderung von Entrepreneurship“, aber auch mit der Ausrichtung des EFRE zuletzt deutlich verbessert hat. Unternehmensgründer in Mecklenburg-Vorpommern haben heute eine bessere Startposition, als noch vor einem Jahr.“ „Das Land hat seine Hausaufgaben gemacht. Nun wollen wir, dass auch der Bund seine Spielräume voll ausnutzt. Dreh- und Angelpunkt muss das Engagement der KfW als Ankerinvestor sein. Die jährlichen KfW-Gründermonitore belegen ja, dass auch Gründer in M-V die KfW-Programme verstärkt in Anspruch nehmen. Aber natürlich sind die Mittel der KfW nicht unbegrenzt. Weil es aber nicht nur bei uns gesteigerten Bedarf an KfW-Engagement gibt, müssen für die endlichen KfW-Mittel nun verstärkt Hebelwirkungen genutzt werden. Eine Möglichkeit für Hebelwirkungen bietet intensiviertes Engagement der KfW in sogenannte Venture-Capital-Fonds. Von einem derart verbesserten Wagniskapitalangebot werden auch Gründer in Mecklenburg-Vorpommern profitieren – deswegen muss sich das Land gegenüber dem Bund genau dafür einsetzen“, erläuterte Wolfgang Waldmüller. „Auch an anderer Stelle können Gründerpotenziale verbessert werden. Ich denke dabei an eine klare Definition von ‚Startups‘. Damit ließen sich historisch-gewachsene KfW-Programme logisch nachvollziehbarer gestalten. An eine solche Definition ließen sich später aber auch gezielte Fördertatbestände oder Ausnahmeregeln knüpfen. Außerdem plädieren wir für eine bessere Rechtssicherheit von Crowdfunding-Plattformen. Dass die Investitionsbereitschaft von Kleinanlegern hier zuletzt stagnierte, hängt nach meiner Einschätzung auch damit zusammen, dass Kleinanleger zunehmend verunsichert sind und daher weniger investieren“, so Wolfgang Waldmüller. „Die Chancen zur Verbesserung solcherlei Gründerpotenziale sind gut wie nie. So finden aktuell Gespräche zwischen der KfW und dem Bund statt – hier geht es zum Beispiel um eine KfW-Unterstützung von Venture-Capital-Fonds. Bundespolitisch gab es auch weitere unterschiedliche Willensbekundungen zur Verbesserung der Gründerpotenziale in Deutschland. So auf dem 27. CDU-Bundesparteitag oder durch eine Bundesratsinitiative des Freistaates Bayern. Im Interesse der Gründer in Mecklenburg-Vorpommern wird sich auch unsere Landesregierung im Sinne des heute gefassten Landtagsbeschlusses gegenüber dem Bund einbringen“, sagte Wolfgang Waldmüller abschließend.


23.04.2015 | Vergabegesetz

Vergabegesetz in Mecklenburg-Vorpommern hat sich bewährt

In der Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung zum Gutachten „Evaluierung des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern“ erklärte heute der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller: „Das vorliegende Gutachten kommt zu eindeutigen Befunden. Im Hinblick auf das Vergabegesetz und dessen Ausführung sind Problemlagen wie beim Mindestlohngesetz nicht eingetreten. Fakt ist, das es einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand und eine Kostensteigerung gibt. Das war auch zu erwarten. Es gibt Potential dafür, zum Beispiel die Kontrolle der Einhaltung, noch effizienter zu gestalten. Aber die großen negativen Auswirkungen sind eben nicht eingetreten. Das Land geht seit Juli 2012 erfolgreich mit gutem Beispiel voran. Aus den Ergebnissen der Befragung, aber auch aus dem Mindestlohngesetz des Bundes und einer neuer Rechtslage, die mit den neuen EU-Vergaberichtlinien in Kraft getreten sind, ergeben sich Fragen zur weiteren Vorgehensweise. Die Handlungsempfehlungen des Gutachtens auf Seite 89 fortfolgende, habe ich daher mit Interesse gelesen. Hier steht zum Beispiel ein Auslaufen des Gesetzes zum 31. Dezember 2016 in Rede. Hintergrund ist, dass Bestimmungen, die etwa nicht durch das Mindestlohngesetz geregelt werden, auch untergesetzlich geregelt werden könnten. Für alles weitere hätten wir dann auch in der öffentlichen Auftragsvergabe das Mindestlohngesetz. Ich sage hier ganz deutlich: Ein Auslaufen dieses Gesetzes wäre sicher der falsche Weg. Das Vergabegesetz regelt die öffentliche Auftragsvergabe in Mecklenburg-Vorpommern und die Rahmenbedingungen für mittelständische Unternehmen im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe. Es dient einem gerechten Interessenausgleich zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern sowie zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das Gutachten belegt, dass das Vergabegesetz dies erfolgreich macht. Und deshalb ist dieses Gesetz wichtig. Die insgesamt guten Erfahrungen sprechen jedenfalls aus meiner Sicht dagegen, sich in der öffentlichen Auftragsvergabe auf das Mindestlohngesetz zurückzuziehen. Denn ich denke, damit holen wir ohne Not die Probleme bei der Ausführung des Mindestlohngesetzes in ein, wie die Evaluierung gezeigt hat, fast reibungslos funktionierendes Vergabegesetz. Aufgrund des Gutachtens werbe ich daher für eine zügige Fortführung des Vergabegesetzes.“


21.04.2015 | Regionale Schule Lübz

Beginn der Sanierungsarbeiten an der Regionalen Schule Lübz

Am Montag bekamen die Schüler der Regionalen Schule in Lübz hohen Besuch. In Anwesenheit des Wirtschaftsministers Mecklenburg-Vorpommerns, Harry Glawe, begannen die Arbeiten zur Sanierung der Regionalen Schule. Der Minister selbst ließ es sich nicht nehmen und holte vor Kindern, Lehrern und vielen Gästen zum ersten Hammerschlag aus. Anschließend übergab er dann an die Mitarbeiter der mit den Bauarbeiten betrauten Firma. Die Schulsanierung kostet rund 4,7 Millionen Euro. Schon zum Schuljahr 2016/17 soll alles fertig sein. Mit dabei natürlich Bürgermeisterin Gudrun Stein und Landtagsabgeordneter Wolfgang Waldmüller, die sich maßgeblich für die Koordinierung und Beschaffung der vielen verschiedenen Fördermittel (beteiligt sind hier neben dem Wirtschaftsministerium auch das Innen- und das Energieministerium) eingesetzt hatten. „Ich freue mich, dass so eine weiteren Schule in meinem Wahlkreis modernisiert wird und Schüler und Lehrer bald bessere Lern- und Arbeitsbedingungen bekommen“ so Wolfgang Waldmüller.


20.04.2015 | Landtagsfraktion

Neues Eingangsportal für Jüdischen Friedhof in Sternberg

1825 war der Jüdische Friedhof vor den Toren Sternbergs entstanden. Zwei Pfeiler, die Schwelle und das schmiedeeiserne Tor wurden nun ersetzt. Dank zahlreicher Spenden konnte das erneuerte Eingangsportal der Öffentlichkeit und somit dem Eigentümer, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden MV, übergeben werden. Der Friedhof wird nicht mehr genutzt, die Stadt Sternberg betreut ihn jedoch als Stätte des Gedenkens. Auch die CDU-Landtagsfraktion beteiligte sich mit einer Spende an der Renovierung. Landtagsabgeordneter Wolfgang Waldmüller nahm daher, neben vielen anderen Gästen, an der Veranstaltung teil. „Wir setzen hier mit der Erneuerung der Anlage auch ein deutliches Zeichen gegen Intoleranz und Extremismus jeglicher Art“, so der Abgeordnete.


14.04.2015 | PUA

Landesregierung hat bei den Rettungsbemühungen Hand in Hand zusammengearbeitet

Im Nachgang an die öffentliche Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Sachverhalten im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung der P+S Werften GmbH erklärte der Obmann der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller: „Es ist schon traurig, dass die Opposition nach so vielen Sitzungen und vernommenen Zeugen die getätigten Aussagen vollkommen negiert, Übereinstimmungen ignoriert und ihr nicht passende Inhalte wegdiskutiert. So will sie u.a. immer noch nicht anerkennen, dass die Landesregierung bei den Rettungsbemühungen Hand in Hand ausschließlich zum Wohl der Werften und Mitarbeiter gearbeitet und wesentliche Entscheidungen abgestimmt hat. Bereits mehrere Zeugen haben im Ausschuss ausgeführt, wie die Arbeitsteilung auf der Fachebene zwischen den Ressorts verlaufen ist und dass es zusätzlich Abstimmungen der gemeinsamen Linie in regelmäßigen Terminen in der Staatskanzlei gab. Diese Aussage wurde heute auch noch einmal vom Ministerpräsidenten bestätigt. Es gab eine Verabredung der Koalitionspartner, bei diesem Thema geschlossen gemeinsam zu handeln und alles rechtlich Mögliche und wirtschaftlich Vertretbare im Interesse der Mitarbeiter und zum Erhalt der Werften zu unternehmen. Zu Mutmaßungen hinsichtlich der gutachterlich erhobenen Zweifel an der Richtigkeit des Sanierungsgutachtens von KPMG gab der Ministerpräsident an, dass es sich um ernste Vorwürfe handelt. Aber durch die angesprochenen formellen Zweifel, nicht die inhaltliche positive Sanierungsprognose angegriffen wird. Deshalb muss auch weiter geprüft werden, ob erfolgreich Haftungsansprüche des Landes geltend gemacht werden können. Im Übrigen hat die Vernehmung von Herrn Sellering, wie von uns erwartet, keine neuen Aussagen und Erkenntnisse ergeben, sondern andere Aussagen noch einmal bestätigt. Aus unserer Sicht haben mit der heute abgeschlossenen Vernehmung des Ministerpräsidenten, alle für die Aufklärung notwendigen Zeugenvernehmungen stattgefunden und die Erstellung des Abschlussberichtes kann erfolgen. Ich hoffe, dass dieses Ziel nicht weiter unnötig von der Opposition verzögert wird."


14.04.2015 | Unternehmensförderung

Startbedingungen für Unternehmensgründer in Mecklenburg-Vorpommern verbessern

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat sich dafür ausgesprochen, gegenüber der Bundesregierung für eine Verbesserung der Startbedingungen von Unternehmensgründern zu werben. Hiervon würden insbesondere junge Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern in besonderer Weise profitieren. „Der tatsächliche Finanzbedarf bei Unternehmensgründungen blieb laut KfW-Economic Research nur in 28 Prozent der Fälle innerhalb des angesetzten Budgetrahmens. Ursächlich hierfür sind auch Herausforderungen bei der Suche nach externen Kapitalgebern. Besonders betroffen von dieser Unterkapitalisierung sind junge, insbesondere stark forschende Unternehmen. Sie können meist noch nicht mit großen Umsätzen rechnen. Für uns in Mecklenburg-Vorpommern kommt erschwerend hinzu, dass unsere Unternehmensgründer meist nur auf ein vergleichsweise überschaubares Wagniskapitalangebot zurückgreifen können. Wagniskapitalzentren wie München oder Frankfurt sind weit weg“, sagte Wolfgang Waldmüller. „Dem strukturellen Defizit begegnet das Land bereits mit gezielter Förderung, etwa durch die Operationellen Programme des EFRE und die Richtlinie zur Förderung von Entrepreneurship. Wir wollen, dass nun auch auf Bundesebene weitere Potenziale mobilisiert werden. Dazu gehört zum Beispiel eine einfache und wirksame Regulierung neuer Finanzierungsformen wie Crowdfunding-Plattformen oder die Intensivierung des Engagements der KfW als Ankerinvestor für Wagniskapitalfonds. Mit einem Landtagsantrag werden wir die Landesregierung auffordern, gegenüber dem Bund entsprechend aktiv zu werden“, sagte Wolfgang Waldmüller abschließend.


13.04.2015 | Olympia

Kein olympisches Segeln in Mecklenburg-Vorpommern - Chancen auf Olympia in Mecklenburg-Vorpommern bleiben

Der sportpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Wolfgang Waldmüller zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung des Deutschen Olympischen Sportbundes, der Hansestadt Hamburg und des Deutschen Segler-Verbandes Kiel als Austragungsort für das olympische Segeln als Teil der Bewerbung Hamburgs für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024/28 auszuwählen. „Warnemünde, die Hansestadt Rostock und nicht zuletzt ganz Mecklenburg-Vorpommern haben sich hervorragend für die Austragung der olympischen Segelwettbewerbe präsentiert. Dass die Entscheidung für Kiel getroffen wurde, ist aus meiner Sicht sehr bedauerlich. Ich gratuliere dennoch dem Siegeraustragungsort, der jetzt offiziell Teil der Bewerbung Hamburgs für die olympischen Sommerspiele 2024/28 ist. Warnemünde hat es den Konkurrenzaustragungsorten nicht einfach gemacht. Mein Dank gilt der Landesregierung, der Kommunalpolitik vor Ort, dem Landessportbund und den Fachverbänden sowie allen Beteiligten und Unterstützern für ihr hervorragendes Engagement. Unsere Blickrichtung sollte aber auch nach dieser Entscheidung weiterhin olympisch bleiben. Mecklenburg-Vorpommern ist weiterhin im Gespräch als Austragungsorte für den olympischen Basketball und Volleyball. Auch hier sollte unser Engagement nicht nachlassen. Mecklenburg-Vorpommern bietet auch für diese Sportarten hervorragende Bedingungen. Die Welt- und Europameisterschaften im Damen-Volleyball haben in den letzten Jahren in Schwerin stattgefunden und nicht zuletzt die Auftritte des Schweriner SC im Europapokal haben gezeigt, dass die Landeshauptstadt Schwerin und die gesamte Region Westmecklenburg ein volleyballbegeistertes Publikum hat. Dies können und sollten wir selbstbewusst nach außen tragen“, so Wolfgang Waldmüller abschließend.


10.04.2015 | GdP

Gespräche mit Mitgliedern der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Parchim

Zu einem ihrer politischen Stammtische war am gestrigen Mittwoch der CDU-Landtagsabgeordnete Wolfgang Waldmüller von Mitgliedern der GdP in Parchim eingeladen. Die Veranstaltung wurde beiderseits intensiv zum Austausch von Informationen und Standpunkten genutzt. Dabei ging es vorrangig um Schwerpunkte der Polizeiarbeit, aber auch um die Sorgen der Polizeibeamten. So wurde unter anderem über die Personal- und Altersstruktur, Perspektive und Ausstattung der Landespolizei in MV diskutiert. „Zum Thema Personalabbau gab es vor kurzem eine Entscheidung im Koalitionsausschuss, wonach eine Entscheidung zur personellen Ausstattung der Polizei erst im Herbst 2016 getroffen wird. Vorerst ist somit ein weiterer Stellenabbau vom Tisch. Vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage wird die CDU-Fraktion auch weiter an ihrem Ziel festhalten, dass keine weiteren Stellen abgebaut werden“, so Wolfgang Waldmüller. Zur Problematik Kennzeichnungspflicht sagte Wolfgang Waldmüller ganz klar: „Die CDU-Fraktion lehnt die Kennzeichnungspflicht von Polizisten bei Großschadenslagen grundsätzlich ab. Im normalen Einsatz kann freiwillig ein Namensschild getragen werden. Dies ist vollkommen ausreichend. Alles andere weckt den Eindruck, dass Polizisten per se unrechtmäßig handeln würden. Ganz im Gegenteil dazu ist es in der Vergangenheit zu Übergriffen auf die Polizisten und Drohungen gegen deren Familien gekommen. Gerade zum Schutz der Polizisten und der Familien muss auf eine Kennzeichnungspflicht verzichtet werden.“ Der Abgeordnete, der viele Anregungen für seine politische Arbeit erhielt, war dankbar für das Gesprächsangebot. „Nicht oft bekommt man Gelegenheit, so hautnah Informationen über die konkrete Arbeit vor Ort zu bekommen“, zog Wolfgang Waldmüller ein positives Fazit.


09.04.2015 | Osterfeuer

„Mit Lübzern für Lübz“ – das Osterfeuer des CDU-Gemeindeverbandes im Lübzer Stadtpark fand großen Anklang

Der CDU-Gemeindeverband Lübz hatte für den 4. April zum Osterfeuer mit musikalischem Programm im Stadtpark eingeladen. Das Motto des vom Vorstand seit mehreren Wochen vorbereiteten Programms lautete „Mit Lübzern für Lübz“. Viele Lübzer und Gäste folgten zur Freude der Organisatoren, der Einladung. Bei schönem Wetter traten die jungen Künstler der Big Band Swing Side, die vielen bereits durch ihre Auftritte beim Quellfest in den Ruhner Bergen bekannt sind, auf. Neben zünftiger Blasmusik hatten die jungen Musikanten extra zu diesem Anlass ein Programm mit beliebten Schlagern, Hits und Evergreens einstudiert. Auch der Überraschungsgast (ein Double des beliebten Schlagersängers Roger Whittaker) begeisterte die vielen Besucher. „Eine gelungene Premiere“, fand auch der Landtagsabgeordnete Wolfgang Waldmüller, der ebenfalls zu Gast war.


31.03.2015 | Baunutzungsverordnung

Fraktionsübergreifend für Rechtssicherheit bei der Nutzung von Ferienwohnungen werben

Der wirtschafts- und baupolitische Sprecher der CDU-Landtagfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat die heute im Kabinett beschlossene Bundesratsinitiative zur Änderung der Baunutzungsverordnung (BauNVO) begrüßt und zugleich zu fraktionsübergreifendem Engagement aufgerufen. „Der Landtag und auch der Wirtschaftsausschuss haben sich in den vergangenen Monaten intensiv mit der Situation der Ferienwohnungen in Mecklenburg-Vorpommern befasst. Das war aufgrund der Rechtsunsicherheit bei der Nutzung von Ferienwohnungen notwendig. Die Landkreise haben geltendes Bundesrecht umzusetzen. Das Land kann sie aber bei einer verhältnismäßigen Umsetzung unterstützen. Die vom Wirtschaftsministerium erarbeitete Handreichung war ein Appell an die Verhältnismäßigkeit – und zwar adressiert an jene Bauaufsichtsbehörden der Landkreise, die in der Vergangenheit besonders restriktiv vorgegangen sind. Leider ist dieser Appell nicht überall auf offene Ohren gestoßen“, erläuterte Wolfgang Waldmüller. „Neben den Appellen an die Verhältnismäßigkeit haben wir uns auch für eine Änderung der BauNVO ausgesprochen. Bauplanungsrecht ist jedoch Bundesrecht. Deswegen kommt für den Landesgesetzgeber nur eine Bundesratsinitiative in Betracht. Hierdurch sollen die Gemeinden die Möglichkeit erhalten, in Kleinsiedlungsgebieten, reinen und allgemeinen Wohngebieten, Ferienwohnen und Dauerwohnen als Regelnutzung nebeneinander zuzulassen. Über eines waren sich alle Fraktionen im Klaren: Für die angestrebte Bundesratsinitiative brauchen wir länderübergreifend eine breite Mehrheit. Deswegen muss fraktionsübergreifend in den Bundesländern um Zustimmung für unser Ansinnen geworben werden. Die CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern tut dies seit Anfang Oktober 2014, z. B. auf Sprechertagungen der CDU/CSU-Fraktionen. Wir werden in unserem Engagement nicht nachlassen! Ich rufe auch die anderen demokratischen Fraktionen des Landtages dazu auf, sich gegenüber ihren Länderkollegen für eine Änderung der BauNVO einzusetzen“, sagte Wolfgang Waldmüller abschließend.


25.03.2015 | Ausbildung

Duale Ausbildung – Erfolgsrezept für Fachkräftenachwuchs und gegen Jugendarbeitslosigkeit

Am zweiten Tag seiner Brüssel-Reise hat der Wirtschaftsausschuss des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern mit Barbara van Liedekerke von der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU der Europäischen Kommission über die Freizügigkeit von Arbeitskräften in Europa gesprochen. Im Anschluss an diese Gespräche hat sich der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, für eine Stärkung der Dualen Ausbildung ausgesprochen. „Mit der schleichenden Abkehr von der Meisterqualifikation als Schlüsselqualifikation für bestimmte Gewerke droht uns ein Engpass bei der Ausbildung im Handwerk. Ursächlich für diese Abkehr ist nach meiner Einschätzung vor allem die Novelle der Handwerksordnung der rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahr 2004. Aus Gesprächen mit den Handwerkskammern in Mecklenburg-Vorpommern wissen wir, dass es hierzulande im Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2013 lediglich einen Zuwachs von fünf Prozent von meisterpflichtigen Handwerksbetrieben (Anlage A der Handwerksordnung) gegeben hat. Im gleichen Zeitraum stieg der Anteil der nicht meisterpflichtigen Handwerksbetriebe nach Anlage B jedoch um 36 Prozent. Durch den Wegfall der obligatorischen Meisterpflicht wird die Ausbildung in den zulassungsfreien Handwerken geschwächt. Deswegen haben wir uns in der Dezembersitzung des Landtages für eine Evaluation der Handwerksordnung ausgesprochen", sagte Wolfgang Waldmüller. „Wir haben unser Anliegen heute auch in Brüssel vorgetragen. Denn neben hausgemachten Problemen wie der Handwerksnovelle aus 2004 sehe ich die Gefahr für die Aufweichung von Standards der Dualen Ausbildung vor allem in Vorgaben aus Brüssel. Wenn wir über eine Vereinheitlichung von europäischen Ausbildungsstandards reden, darf dies nicht zu Lasten der Qualität des deutschen Ausbildungserfolgsmodells gehen. Im Gegenteil, die Duale Ausbildung sollte als Vorbild für andere europäische Länder dienen. Das beste Argument für das deutsche System ist die sehr hohe Jugendarbeitslosigkeit in den anderen europäischen Ländern, vor allem in Südeuropa. Ich freue mich, dass unser Anliegen in Brüssel auf offene Ohren gestoßen ist", sagte Wolfgang Waldmüller abschließend.


25.03.2015 | Landespolizei

Kein weiterer Stellenabbau bei der Polizei

Der CDU-Landtagsabgeordnete Wolfgang Waldmüller freut sich über die Einigung im Koalitionsausschuss. „Das Innen- und das Finanzministerium haben beschlossen, dass die Personalsituation der Polizei von einem externen Gutachten untersucht werden soll. Beide Ministerien werden an der Erstellung des Gutachtens mitarbeiten. Damit ist ein weiterer Stellenabbau bei der Polizei zunächst einmal vom Tisch. Eine Entscheidung über die personelle Ausstattung der Polizei wird somit erst nach der Landtagswahl im kommenden Jahr getroffen werden“, erklärte Wolfgang Waldmüller. „Die Arbeitsbelastung der Polizei ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Gründe sind unter anderen die Absicherung von Demonstrationen, Schwerlasttransporten und Fußballspielen. Vor große Herausforderungen stellt unsere Landespolizei aber auch die grenzüberschreitende Kriminalität und die Cyberkriminalität. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage in Deutschland hält die CDU-Fraktion an ihrem Ziel fest, dass bei der Landespolizei keine weiteren Stellen abgebaut werden. Wer bei der Polizei streichen will, muss über den Abbau von Aufgaben reden und nicht von Stellenabbau. Die Absicherung unsere Sicherheit hat oberste Priorität “, so der Landtagsabgeordnete abschließend.


24.03.2015 | Werner Kuhn MdEP

Europaabgeordneter Werner Kuhn im Landkreis unterwegs

Am vergangenen Donnerstag besuchte der Europaabgeordnete Werner Kuhn (CDU) den Landkreis. In Begleitung des Landtagsabgeordneten Wolfgang Waldmüller fand der erste Termin in der Gemeinde Gehlsbach statt. Thema war die Unterstützung bei der Datenerhebung schützenswerter Flora- und Fauna Habitate als Vorstufe für eine Festsetzung nach europäischem Schutzrecht. Hanni Stolper, Bürgermeisterin der Gemeinde, begrüßte die Gäste gemeinsam mit Gerd Holger Golisz, Amtsleiter im Amt Eldenburg Lübz, herzlich. „Uns geht es nicht nur darum, die wunderschönen Lebensräume zu erhalten, sondern diese qualifiziert weiterzuentwickeln, touristische Ziele unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten vernünftig zu gestalten und Windkraft steht diesem Ziel nun mal entgegen,“ so die Bürgermeisterin. „Bereits bei der letzten Fortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg setzten sich die Gemeinden Karbow-Vietlübbe, Kreien und Wahlstorf erfolgreich gegen die Planungsabsicht zur Ausweisung eines Eignungsraumes durch. Nachdem der Planungsverband neue Kriterien beschlossen hat, ist unser Amt mit neun Suchgebieten betroffen, eines davon in Gehlsbach,“ so Gerd Holger Golisz, Mitglied im Planungsverband. „Die Anforderungen sind deutlich zu Gunsten von mehr Windeignungsflächen fortgeschrieben, u. a. ist die Mindestgröße eines Gebietes von 70 auf 35 Hektar reduziert worden. Für das anstehende Verfahren sind weitere neue Kriterien zu beachten. Alleine Kranichbrutplätze oder Fledermausbestände sind nicht ausreichend. Vielmehr bedarf es der qualifizierten Prüfung nach raumordnerischen Grundsätzen. Wir werden unsere Gemeinden dabei grundsätzlich unterstützen. Entscheidungen werden abschließend durch den Regionalen Planungsverband getroffen. Da sich der Suchraum zu ¾ in der Gemeinde Gehlsbach und zu ¼ in der Gemeinde Kreien befindet, sollten sich die Gemeinden zu ihren Zielen miteinander abstimmen.“ Beide Abgeordneten waren sich einig: „Sofern alle betroffenen Gemeinden ihren gemeinschaftlichen Willen erklären haben, sind wir gerne bereit, das Projekt zu unterstützen und die weitere Vorgehensweise und mögliche Förderungen abzustimmen“, so Werner Kuhn und Wolfgang Waldmüller. Im Anschluss besuchte Werner Kuhn in seiner Eigenschaft als Landesvorsitzender des DRK M-V die Geschäftsstelle des DRK-Kreisverbandes in Parchim zu einem informativen Gespräch. Danach ging es weiter zum Firmenbesuch bei der Rowemed AG am Parchimer Juri-Gagarin-Ring. Dieser Termin wurde durch Wolfgang Waldmüller organisiert, dem es wichtig war, dem Europaabgeordneten das junge, erfolgreiche Unternehmen vorzustellen. Nach einer Einführung durch den Vorstandsvorsitzenden Herrn Dr. Forberger und Vorstand Herrn Dietrich ging es direkt zur Besichtigung der Produktionsräume. Werner Kuhn, selbst Dipl. Ing. für Schiffstechnik und entsprechend technikbegeistert, zeigte sich beeindruckt von den innovativen Produkten und deren Herstellung.


23.03.2015 | PUA

Landesregierung hat gemeinschaftlich Chancen und Risiken für damalige P+S Werften sorgfältig abgewogen

Am Rande der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Sachverhalten im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung der P+S Werften GmbH erklärte der Obmann der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller: „Die Vernehmung des Wirtschaftsministers und der Finanzministerin haben heute wieder das rechtmäßige Handeln der Landesregierung bestätigt. Gleichzeitig wurde uns durch Herrn Minister Glawe berichtet, dass nach Eintritt der Insolvenz selbstverständlich Haftungsansprüche geprüft werden und in diesem Zusammenhang nachträglich Fehler im KPMG-Gutachten festgestellt wurden, über welche der Finanzausschuss des Landtages in Kürze unterrichtet wird. Zum Bewilligungsverfahren der Rettungsbeihilfe schilderte Herr Minister Glawe, dass diese für das Unternehmen die einzige Chance, aber gleichzeitig auch mit Risiken behaftet war. Das Land habe sich bei der Abwägung dann für die Chancen entschieden, im Bewusstsein der Risiken. Frau Ministerin Polzin schilderte, dass die Entwicklung in den Jahren 2010 bis weit in 2011 Anlass für große Hoffnung gab. Erst danach kam es unterverschuldet durch die P+S Werften zu Problemen durch Havarien und Zahlungsverzögerungen, die sich bis zum "Unternehmen in Schwierigkeiten" im Mai 2012 zuspitzten. Zu diesem Zeitpunkt gab es nur noch die Wahlmöglichkeit zwischen Rettungsbeihilfe und Insolvenz, wobei es einvernehmliches Ziel der Landesregierung gewesen sei, alles rechtlich Mögliche sowie wirtschaftlich und finanziell Vertretbare zu leisten.“, so Wolfgang Waldmüller.


17.03.2015 | Kofinanzierungsfonds

Förderung kommt an – Land unterstützt Investitionen in der Region

Wie der CDU-Landtagsabgeordnete Wolfgang Waldmüller heute mitteilte, wird das Land den Ausbau der Straße zwischen Granzin und Tannenhof aus dem Kofinanzierungsfonds fördern. „Der Vergaberat hat in seiner jüngsten Sitzung den Weg für 24 weitere Investitionsvorhaben freigemacht. Dazu zählt auch das Vorhaben Gemeinde Granzin. Das Land fördert den Ausbau mit 133.260,00 Euro. Damit wird ein wichtiger Beitrag zum Erhalt und zur Erneuerung der kommunalen Infrastruktur geleistet“, betonte Wolfgang Waldmüller. „Die CDU hat in den Koalitionsverhandlungen 2011 durchgesetzt, dass ein Kofinanzierungsfonds mit 50 Mio. Euro eingerichtet wird, um Investitionen der Kommunen zu unterstützen. Bisher wurden insgesamt 296 Anträge mit einem Fördervolumen von rund 41,1 Mio. Euro bewilligt. Das Land unterstützt mit dem Programm Kommunen, die sonst nicht in der Lage wären, einen Eigenanteil für Investitionsprogramme des Landes, Bundes oder der EU zu leisten. Ich möchte die Städte und Gemeinden in meinem Wahlkreis deshalb ausdrücklich dazu ermuntern, auch künftig Förderanträge beim zuständigen Innenministerium zu stellen“, sagte Wolfgang Waldmüller. Informationen zum Kofinanzierungsfonds gibt es auch im Internet auf der Seite des Innenministeriums unter www.im.mv-regierung.de in der Rubrik „Kommunale Themen/Investitionsförderung“.


16.03.2015 | Olympia

Mecklenburg-Vorpommern bietet hervorragende Bedingungen für olympische Wettbewerbe

Der sportpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat nach der Entscheidung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) für Hamburg als Bewerber für die Olympischen Sommerspiele und Paralympischen Sommerspiele erneut für die Austragung von Wettbewerben in Mecklenburg-Vorpommern geworben. „Der DOSB hat sich für Hamburg als deutsche Kandidatenstadt für die Olympischen Sommerspiele und die Paralympischen Sommerspiele im Jahr 2024 entschieden. Mecklenburg-Vorpommern wurde im Hamburger Konzept als Austragungsort für die olympischen Wettbewerbe im Segeln (Rostock-Warnemünde) sowie Volleyball und Basketball (Rostock und Schwerin) genannt. Die Landesregierung, der Landessportbund und die Fachverbände haben sich bereits im Vorfeld aktiv in den Bewerbungsprozess eingebracht. Ich gehe deshalb davon aus, dass dieses Engagement fortgesetzt wird“, erklärte Waldmüller. „Mecklenburg-Vorpommern bietet für die olympischen Wettbewerbe hervorragende Bedingungen. Die Welt- und Europameisterschaften im Damen-Volleyball haben in den letzten Jahren in Schwerin stattgefunden und nicht zuletzt die Auftritte des Schweriner SC im Europapokal haben gezeigt, dass die Landeshauptstadt Schwerin und die gesamte Region Westmecklenburg ein volleyballbegeistertes Publikum hat. Auch für Rostock und die Ostseeküste bieten die Segelwettbewerbe die Chance, sich als international anerkanntes Segelrevier weiter zu profilieren. Die Initiative ‚Ich bin ein Rostock Olymp‘ war vor mehr als zehn Jahren ein großer Erfolg. Daran muss jetzt angeknüpft werden. Gerade im Hinblick auf die Bürgerbefragung in der Hansestadt Rostock müssen die positiven Effekte der Olympischen Spiele in das öffentliche Bewusstsein gerückt werden“, betonte der CDU-Politiker abschließend.


10.03.2015 | Olympia

Positives Ergebnis der Meinungsumfrage des DOSB ist gutes Signal für deutsche Olympiabewerbung

Der sportpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat die deutliche Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger in Hamburg und Berlin als gutes Signal für die deutsche Olympiabewerbung gewertet. „Die heute veröffentlichte repräsentative Meinungsumfrage des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) zeigt, dass eine Mehrheit der Menschen in Hamburg und Berlin die Olympischen Spiele wollen. Gerade nach dem negativen Bürgervotum zur Münchner Bewerbung für die Winterspiele 2022 ist dies ein gutes Signal für die deutsche Olympiabewerbung“, erklärte Wolfgang Waldmüller. „Das Ergebnis gibt auch Rückenwind für die geplante Bürgerbefragung in der Hansestadt Rostock. Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern hervorragende Bedingungen, um olympische Wettbewerbe auszutragen. Das Rostocker Segelrevier ist international anerkannt. Für Rostock und unser gesamtes Bundesland wäre es eine tolle Werbung, wenn Fernsehbilder von den olympischen Segelwettbewerben um die Welt gehen würden“, so Waldmüller. „Mehr als 50 Jahre nach den Sommerspielen von München könnten im Jahr 2024 wieder Olympische Spiele in Deutschland stattfinden. Unser Land kann sportliche Großereignisse ausrichten. Das haben die vergangenen Jahre gezeigt“, unterstrich der CDU-Politiker abschließend. Zum Hintergrund: Laut einer repräsentativen Forsa-Umfrage des DOSB sind in Hamburg 64 Prozent und in Berlin 55 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für eine Olympia-Bewerbung ihrer Stadt.


05.03.2015 | Tourismus

Touristische Spitzenposition festigen und ausbauen

Am Rande eines Besuches des Wirtschaftsausschusses auf der Internationalen Tourismusbörse in Berlin hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, auf Chancen zum weiteren Ausbau der touristischen Spitzenposition Mecklenburg-Vorpommerns hingewiesen. „In den vergangenen Jahren konnten die Übernachtungszahlen in Mecklenburg-Vorpommern kontinuierlich gesteigert werden. Erstmals seit Bestehen unseres Bundeslandes sind wir im deutschlandweiten Vergleich nun sogar Spitzenreiter als Inlandsreiseziel. Auf diesem hervorragenden Ergebnis dürfen wir uns aber nicht ausruhen. Ziel muss es sein, Rekordergebnisse wie das aus dem Jahr 2014 weiter auszubauen. Das erfolgreiche Engagement um die Ausdehnung des Sommerferienkorridors wird hierfür in den kommenden Jahren einen wichtigen Beitrag leisten. Denn das Rekordergebnis aus 2014 ist unter ungünstigen Bedingungen eines extrem kurzen Sommerferienkorridors zustande gekommen. Da dieser sich jedoch ab 2018 um rund zwei Wochen verlängert, dürfen wir berechtigt auf einen weiteren Ausbau der Spitzenposition des Urlaubslands MV hoffen. Eine weitere Erhöhung der Wertschöpfung wird damit einhergehen“, erläuterte der Wirtschaftspolitiker. „Das wichtigste Erfolgskriterium für den Tourismus sind motivierte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Denn Service-Qualität spricht sich herum und sichert fortwährende Nachfrage. Deswegen bereitet mir die noch steigerungsfähige Motivation für eine Karriere in der Tourismusbranche Sorge. Auffällig bleibt nämlich die Häufung freier Ausbildungsstellen in Hotels und Gaststätten. Wettbewerbsfähige Löhne und Gehälter werden hier ebenso attraktivitätssteigernd wirken, wie Ideen zur Verbundausbildung oder Wohnraum für Auszubildende. Zur Erhöhung der Sichtbarkeit von Ausbildungsplatzangeboten appelliere ich an die Ausbildungsbetriebe der Tourismusbranche, sich an der Fachkräftekampagne „Durchstarten in MV“ zu beteiligen“, sagte Wolfgang Waldmüller abschließend.


02.03.2015 | PUA

Insolvenzverwalter attestiert Landesregierung sorgfältige Arbeit

Am Rande der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Sachverhalten im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung der P+S Werften GmbH erklärte der Obmann der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller: „Der Insolvenzverwalter der P+S Werften, Bertold Brinkmann, hat in der heutigen Vernehmung sehr plausibel geschildert, dass das Land mit erheblichem Aufwand und großer Vorsicht, u. a. durch den Einsatz von Gutachtern und nach Gegenprüfung durch PwC, die Restrukturierung begleitet hat. Aus seiner bisherigen Tätigkeit kennt er keinen Fall in dem so sorgfältig mit Gutachtern gearbeitet wurde. Er hat deshalb keine Hinwiese darauf, dass der Landesregierung Versäumnisse bei der Prüfung anzulasten sind. Zu den im Insolvenzverfahren vorgenommenen Prüfungen zum IDWS6-Gutachten von KPMG, welches Grundlage für die Unterstützung durch Land und Bund Ende 2009 war, führte er aus, dass die jetzt festgestellten Fehler nicht einfach zu erkennen waren und auch ein fachkundiger Leser damals nicht ohne weiteres erkennen konnte, dass es Fehler enthält. Die Landesregierung hat das IDWS6-Gutachten zusätzlich einer Plausibilitätskontrolle durch PwC unterziehen lassen. Ein Fehlverhalten kann der Landesregierung insoweit nicht vorgeworfen werden. Als schwierigen Punkt bezeichnete er den Scandlines-Vertrag, so dass er dazu sowohl ein technisches als auch rechtliches Gutachten beauftragt hat, welche beide noch in der Entstehung sind. Er könne jedoch zum jetzigen Zeitpunkt schon sagen, dass sich aus beiden Gutachten Fehleinschätzungen ergeben, die bei Abschluss des Vertrages durch die Geschäftsführung hätten berücksichtigt werden müssen. Die Aussagen des Insolvenzverwalters haben die bisherigen Erkenntnisse der Aufklärung im Untersuchungsausschuss bestätigt. Die Landesregierung hat zum Zeitpunkt der jeweiligen Entscheidung stets korrekt und sorgfältig gehandelt.“


02.03.2015 | Jubiläum

Wolfgang Waldmüller ehrt CDU-Gemeindeverband Werder zum 25-jährigen Bestehen

Am vergangenen Freitag trafen sich die CDU-Mitglieder des Gemeindeverbandes Werder – sie hatten etwas zu feiern: Vor 25 Jahren gründeten sie im Februar 1990 ihren Gemeindeverband. Der langjährige Gemeindeverbandsvorsitzende Günther Alexy hatte für die Veranstaltung einen kleinen Vortrag vorbereitet, der mit einer kleinen Bildershow vervollständigt wurde. So wurde z. B. die Kopie der Gründungsurkunde gezeigt. Auch ein Plakat mit der Einladung zur ersten großen Veranstaltung ist noch vorhanden. Hier war Hartmut Perschau in Werder zu Gast, damals Europaabgeordneter, um Wahlwerbung für die ersten gemeinsamen Wahlen zu machen. Schmunzeln mussten alle schließlich über den seinerzeit doch noch sehr improvisierten Wahlflyer zur Kommunalwahl 1990 mit den Fotos aller antretenden Kandidaten – wie die Zeit doch vergeht. Wolfgang Waldmüller lobte die kontinuierliche Arbeit der CDU in Werder – ein deutlicher Beweis hierfür ist, dass der Gemeindeverband durchgängig seit Gründung die stärkste Fraktion in der Gemeindevertretung und den Bürgermeister stellt. Dies zeigt, dass die Bürger ihre Interessenvertretung ernst genommen sehen. Anschließend konnte der Kreisvorsitzende elf Gründungsmitgliedern für ihre 25-jährige Mitgliedschaft Urkunde und Ehrennadel überreichen. „Ich bedanke mich bei allen Mitgliedern sehr herzlich für das bisherige Engagement, wünsche dem Verband weiter eine glückliche Hand bei der Wahrnehmung der zukünftigen Aufgaben und werde ihn dabei nach meinen Möglichkeiten tatkräftig unterstützen“, so Wolfgang Waldmüller abschließend.


24.02.2015 | Sportvereine

Klarstellung zur Mindestlohnregel für Amateur-Vertragsspieler ist richtig – Evaluierung der gesetzlichen Regelung muss folgen

Der sportpolitische Sprecher, Wolfgang Waldmüller, und der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, begrüßen die Klarstellung, dass Amateur-Vertragsspieler nicht unter die Mindestlohnregel fallen. Gleichzeitig sprachen sie sich für eine zügige Überprüfung der Auswirkung des Mindestlohngesetzes aus. „Viele Sportvereine waren seit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns verunsichert. Bei einem Treffen zwischen der Bundesarbeitsministerin und den Spitzen des Deutschem Olympischen Sportbund (DOSB) und des Deutschem Fußball-Bund (DFB) ist heute klargestellt worden, dass Vertragsspieler nicht als Minijobber bewertet werden. Da die Spieler in der Regel woanders ihrem Haupterwerb nachgehen, ist diese Klarstellung absolut richtig und begrüßenswert. Die Vereine haben nun Rechtssicherheit“, sagte Wolfgang Waldmüller. „Nachdem für diesen Bereich jetzt Rechtssicherheit geschaffen wurde, erwarte ich, dass die Auswirkungen des Mindestlohngesetzes insgesamt überprüft werden. Nicht zuletzt die jüngste IHK-Konjunkturumfrage hat den Verbesserungsbedarf gezeigt. Unter anderem sollten die Effekte auf die Anstellungen und auf die Preise dabei überprüft werden. Vor allem aber muss die durch die Dokumentationspflicht unnötig aufgebaute Bürokratie abgebaut werden. Aktuelle Äußerungen, wie von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, die Unternehmer pauschal als Gauner verunglimpft, werden auf jeden Fall nicht zu einer höheren Akzeptanz bei der Wirtschaft in unserem Land führen. Ich erwarte, dass sich auch die SPD-Bundesspitze von dieser Aussage distanziert“, unterstrich Torsten Renz.


23.02.2015 | PUA

Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss bringt keine neuen Erkenntnisse

Im Anschluss an die heutige Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Sachverhalten im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung der P+S Werften GmbH erklärte der Obmann der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller: „Der heute auf Antrag der Opposition vernommene Zeuge Dr. Thomas Knecht von der Roland Berger Strategy Consultants GmbH bezeichnete die Situation auf den P+S Werften zum Start des Bankenreportings durch das Unternehmen am 10.05.2012 als ernsthaften Sanierungsfall. Damit bestätigte er die bisherigen Erkenntnisse des Ausschusses. Da auch er nicht persönlich in die Erarbeitung der monatlichen Bankenreportings eingebunden war, soll zur Sitzung am 18. März ein dritter Zeuge der Unternehmensberatung geladen werden.“


03.02.2015 | Sportvereine

Sportvereine erwarten Rechtsklarheit zum Umgang mit Mindestlohn

Angesichts der Diskussion über die Umsetzung des gesetzlichen Mindestlohns in Sportvereinen hat der sportpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, die zuständige Bundesarbeitsministerin aufgefordert, umgehend Rechtsklarheit zu schaffen. „Viele Sportvereine sind durch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns verunsichert. Es herrscht Unklarheit darüber, welche Tätigkeiten in Vereinen vom Mindestlohn betroffen sind und welche dokumentiert werden müssen. Damit wird das Ehrenamt insgesamt mit Füßen getreten. So ist zum Beispiel unklar, ob bei Vertragsamateuren die Fahrtzeiten zum Training und Wettkampf als Arbeitszeit gilt. Wenn dem so wäre, müssten am Ende vielleicht sogar Trainingseinheiten eingekürzt werden, damit die zulässige Stundenzahl nicht überschritten wird“, erklärte Wolfgang Waldmüller. „Amateurvereine, wo die Spieler neben ihrem eigentlichen Beruf zum Teil eine Aufwandsentschädigung erhalten, dürfen nicht mit professionellen Vereinen gleichgesetzt werden. Gerade vor dem Hintergrund, dass es in einigen Sportarten immer schwieriger wird überhaupt noch engagierte Übungsleiter zu finden, dürfen den Vereinen keine neuen bürokratischen Hürden auferlegt werden. Ich erwarte deshalb, dass die Bundesarbeitsministerin im Interesse der betroffenen Vereine zügig für Rechtsklarheit sorgt“, erklärte der CDU-Politiker abschließend. Zum Hintergrund: Viele Amateursportler sind Mini-Jobber. Beispiel: Ein Fußballer, der pro Monat 170 Euro Aufwandsentschädigung bekommt, dürfte laut der Mindestlohn-Regelung dafür nur 20 Stunden arbeiten. Diese Stundenzahl ist mit Training, Spielen und Fahrten zum Training oder Auswärtsspielen schon in kurzer Zeit erreicht.


19.01.2015 | PUA

P+S-Geschäftsführer hatte keinen Auftrag zur Abwicklung der Werften

Am Rande der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Sachverhalten im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung der P+S Werften GmbH erklärte der Obmann der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller: „In der heutigen Zeugenbefragung hat der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Dr. Stefan Rudolph, nochmals den Vorwurf der Opposition zurückgewiesen, dass Werften-Geschäftsführer Rüdiger Fuchs den Auftrag der Landesregierung zur Abwicklung der Werften gehabt habe. Er hat damit auch die Aussage des früheren P+S-Geschäftsführers aus der vergangenen Sitzung bestätigt. Auch Medienberichte über Drohungen der Geschäftsführung gegenüber Zulieferern konnte der Staatssekretär nicht bestätigen. Der Erhalt der Werften und der Arbeitsplätze stand für die Landesregierung im Mittelpunkt ihrer Arbeit. Darin bestand zum damaligen Zeitpunkt im Übrigen auch Konsens mit den demokratischen Oppositionsfraktionen. Deshalb kann ich einige Äußerungen aus der Opposition, die im Nachgang alles besser wissen wollen, auch nicht nachvollziehen.“


15.01.2015 | Mindestlohn

Sorge der Wirtschaft bei der Umsetzung des Mindestlohns ernst nehmen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat sich im Anschluss an ein Gespräch mit dem Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Vereinigung der Unternehmensverbände, Lothar Wilken, für ein Monitoring der Umsetzung des Mindestlohns ausgesprochen. „Die Einführung des Mindestlohns hat zur Verunsicherungen der Wirtschaft in Mecklenburg Vorpommern beigetragen. Diese heute durch die Vereinigung der Unternehmensverbände Mecklenburg-Vorpommern vorgetragene Beurteilung muss ernst genommen werden. Nach meiner Einschätzung ist der Mindestlohn selbst gar nicht das zentrale Problem. Ich befürchte aber, dass die mit dem Mindestlohngesetz notwendig gewordenen umfangreichen Dokumentationspflichten und viele weitere Auswirkungen der Ausführungsbestimmungen des Mindestlohngesetzes die Klein- und Mittelständler in unserem Land erheblich treffen“, sagte Wolfgang Waldmüller. „99,6 Prozent der Unternehmen in unserem Land sind mittelständisch geprägt. Sie sind damit Arbeitgeber für 81,3 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Wenn dieses Rückgrat unserer Wirtschaft den erheblicheren Mehraufwand, insbesondere bei der Lohnbuchhaltung, zum Teil nicht händeln kann, muss gegebenenfalls auf eine Nachbesserung bei den Ausführungsbestimmungen gedrängt werden. Insbesondere die Auswirkungen auf die kleinen und mittleren Unternehmen gehören dann auf den Prüfstand. Zunächst benötigen wir dafür aber belastbares Zahlenmaterial. Deswegen gehört ein Monitoring auf die Tagesordnung. Wir müssen uns damit beschäftigen, wie sich der Mindestlohn auf die Lohnstückkosten, die Anstellungen, die Organisation der Lohnabrechnung und zum Beispiel auch auf die Preise auswirkt. Die einhellige Meinung des Wirtschaftsausschusses zu einer Selbstbefassung begrüße ich daher ausdrücklich“, sagte der Wirtschaftspolitiker.


14.01.2015 | Metropolregion Hamburg

Mitarbeit in der Metropolregion Hamburg ist Chance für Mecklenburg-Vorpommern und westmecklenburgische Landkreise

Der CDU-Landtagsabgeordnete Wolfgang Waldmüller hat im Anschluss an die Unterrichtung der Landesregierung zum Bericht zur Metropolregion Hamburg 2014 im Ausschuss für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung die Chancen für Mecklenburg-Vorpommern unterstrichen, die sich aus der Mitarbeit ergeben. „Die Metropolregion Hamburg ist eine der wirtschaftsstärksten Regionen in Deutschland. Sie hat sich in den zurückliegenden Jahren zu einem starken Netzwerk entwickelt. Themen wie Wirtschaft, Tourismus, Landesentwicklung, Energie, Verkehr und Bildung stehen dabei im Mittelpunkt. Viele Herausforderungen können, bei aller Konkurrenz, nur gemeinsam gelöst werden“, betonte Waldmüller. „Der zunehmende Mangel an Wohn- und Gewerbeflächen in der Hansestadt Hamburg ist vor allem für die angrenzenden Landkreise in Westmecklenburg eine große Chance. Der MEGA-Park Valluhn-Gallin profitiert beispielsweise schon heute von seiner Nähe zum Wirtschaftsraum Hamburg. Auch bei der Ansiedlung von Nestlé in Schwerin war die gute Anbindung zum Hamburger Hafen ein gewichtiges Argument“, so Waldmüller weiter. „Seit dem Jahr 2012 arbeiten das Land Mecklenburg-Vorpommern, die Landkreise Ludwigslust-Parchim und Nordwestmecklenburg in der Metropolregion mit. Der heutige Bericht hat bestätigt, dass diese Entscheidung richtig war. Zu gegebener Zeit sollte der Bereich des gesamten Planungsverbandes Westmecklenburg, also auch die Landeshauptstadt Schwerin und der Altkreis Parchim, in die Metropolregion integriert werden. Das würde Abstimmungsprozesse in dem Gremium erleichtern. Ich erwarte, dass die Zusammenarbeit weiter vertieft wird. Vor allem im Tourismus sehe ich Möglichkeiten, die Metropolregion Hamburg mit ihren touristischen und kulturellen Leuchttürmen noch besser zu vermarkten“, erklärte der CDU-Politiker abschließend.


12.01.2015 | PUA

Ex-Werften-Chef Fuchs widerlegt Vorwürfe der Opposition

Am Rande der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Sachverhalten im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung der P+S Werften GmbH erklärte der Obmann der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller: „Der letzte Geschäftsführer der P+S-Werften, Rüdiger Fuchs, hat heute sehr ausführlich die Entwicklung der Geschehnisse für die Zeit von seinem Dienstantritt bis zur Insolvenz geschildert. Er entkräftete dabei auch verschiedene Behauptungen der Opposition. So gab es keine Anweisung der Landesregierung zur ‚Abwicklung‘ der Werft. Ganz im Gegenteil: Fuchs hat betont, dass die Landesregierung die Werften stets unterstützt hat. Der Zeuge teilte mit, dass er ganz klar mit dem Ziel angetreten war, einen Umstrukturierungsplan zu erarbeiten und diesen umzusetzen. Auch den Behauptungen, dass er unverhältnismäßig hohe Zahlungen für den Fall der Insolvenz erhalten habe, trat er entgegen. Er habe lediglich eine Abfindungszahlung bei Aufhebung seines Vertragsverhältnisses erhalten und im Übrigen auf alle vertraglichen Ansprüche verzichtet. In der Befragung der Zeugen äußerten vor allem DIE GRÜNEN wieder nicht haltbare Behauptungen und Vermutungen, die die Zeugen zum Teil bewusst in die Irre führen sollen. Dies dient nicht einer sachlichen Aufklärung.“


06.01.2015 | Fachkräfte

Sorgen der Wirtschaft ernst nehmen – Fachkräftemangel gemeinsam anpacken

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat im Anschluss an die Vorstellung des Jahresausblicks der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern Verständnis für die Sorgen der Unternehmer geäußert. Gleichzeitig zeigte er sich erfreut darüber, dass das Beschäftigungsniveau gehalten werden soll. „Ich habe Verständnis dafür, dass die Entscheidungen im Bund zur Einführung des Mindestlohns und zur Rente mit 63 bei einem Teil der Unternehmerschaft für Verunsicherung sorgen. Vor allem die Rente mit 63 wird das Problem des Fachkräftemangels eher verstärken. Die Diskussion über eine freiwillige Rente mit 70 muss deshalb ergebnisoffen und ohne Schaum vor dem Mund diskutiert werden. Es ist ein gutes Zeichen, dass sich selbst Linkspolitiker wie der thüringische Ministerpräsident Ramelow in dieser Frage offen zeigen“, betonte Waldmüller. „Bei allen Sorgen ist die Stimmung der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern besser als im Bundesdurchschnitt. Auch das Beschäftigungsniveau soll 2015 gehalten werden. Es ist deshalb damit zu rechnen, dass sich die Arbeitsmarktzahlen weiter positiv entwickeln. Die Ankündigung der Wirtschaftsverbände, sich gemeinsam mit der Politik weiter an der Entwicklung von Konzepten gegen den Fachkräftemangel zu beteiligen, findet die volle Unterstützung meiner Fraktion. Vor allem bei Studienabbrechern und ausländischen Fachkräften gibt es bürokratische Hürden, die überwunden werden müssen, um diese Menschen langfristig in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Zugleich muss weiter hart daran gearbeitet werden, dass die Schulabbrecherquote sinkt. Junge Menschen ohne Schulabschluss ins Leben zu entlassen ist weder ethisch, noch ökonomisch hinnehmbar“, unterstrich der CDU-Politiker.