19.12.2014 | Weihnachtsgrüße

WeihnachtsgrüßeWeihnachtsgrüße

In der Geborgenheit der Familie Weihnachten feiern zu können, ist in der heutigen Zeit wohl das schönste aller Geschenke. Genießen Sie dieses Geschenk in Besinnlichkeit und Freude! Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine schöne besinnliche Adventszeit, erholsame und beschauliche Feiertage sowie Gottes Segen für einen guten Start in ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2015. Ihr Wolfgang Waldmüller


13.12.2014 | Spende

Wolfgang Waldmüller übergibt Spende der CDU-Landtagsfraktion

Bei einem Ortstermin in Sternberg wurde deutlich, dass das eiserne Tor und die beiden gemauerten Pfeiler des jüdischen Friedhofs trotz Pflege der Anlage durch die Stadt durch die Jahre in einen untragbaren Zustand gekommen waren und dass dringend eine fachmännische Erneuerung geboten ist. Nicht nur geeignete Handwerker sollten angefragt werden, auch Schüler des Sternberger Gymnasiums und Soldaten der Bundeswehr aus der Region sollten an der Initiative beteiligt werden. Zur Unterstützung der Aktion überreichte der CDU-Landtagsabgeordnete Wolfgang Waldmüller im Beisein von Brigadegeneral Munzlinger eine Spende der CDU-Landtagsfraktion in Höhe von 250,00 € an Landesrabbiner William Wolff und den Verwaltungsleiter der Jüdischen Gemeinde Valeriy Bunimov . „Angesichts der geschichtlichen Hintergründe und als deutliches Zeichen gegen antisemitische Vorurteile in unserer heutigen Zeit halten wir es für wichtig, Initiativen wie diese zu unterstützen“, so der Stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion.


12.12.2014 | Maritime Wirtschaft

Planwirtschaftliche Instrumente werden KfW-Engagement nicht wahrscheinlicher machen

Anlässlich der Aussprache zur maritimen Wirtschaft hat sich der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Wolfgang Waldmüller, für ein KfW-Engagement in der maritimen Wirtschaft ausgesprochen. Einen Masterplan „Maritime Wirtschaft“ lehnte der Wirtschaftspolitiker als starres Instrument, das der Wirklichkeit des globalen und dynamischen Weltmarktes in dieser Branche nicht gerecht würde, jedoch ab. „Da sich viele Banken aus der Branche zurückziehen, ist die Situation für die maritime Wirtschaft in unserem Land nicht einfacher geworden. Vor dem Hintergrund besonderer Herausforderungen bei der Finanzierbarkeit aber auch der Planungssicherheit in der maritimen Wirtschaft ist deren weiteres Absichern durch ein Engagement der KfW unabdingbar. Deswegen arbeitet das Land auch im Verbund mit anderen Bundesländern intensiv daran, unsere Verhandlungsposition hierfür weiter zu verbessern. Es ist wichtig, dass Wirtschaftsminister Harry Glawe jede Gelegenheit nutzt, um für eine Ausweitung des KfW-Engagements zu werben. Wir unterstützen deshalb ausdrücklich die Forderung des Ministers, das KfW-Sonderprogramm ‚Offshore Windenergie‘ zur Errichtung von Offshore-Windparks auf den Bereich der Hafen- und Schiffskapazitäten zu erweitern bzw. ein gesondertes KfW-Programm aufzulegen“, sagte Wolfgang Waldmüller. „Für mich lautet die zentrale Frage: Wie bringen wir unser Land in eine noch bessere Verhandlungsposition für KfW-Engagement? Eine Konstellation nämlich, die ein Engagement der Kreditgeber für die maritime Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern in unserem Sinne noch wahrscheinlicher werden lässt. Nach meiner Einschätzung erhöhen wir die Wahrscheinlichkeit für ein KfW-Engagement, wenn wir eine enge Zusammenarbeit fördern – und zwar nicht nur über die Ländergrenzen hinweg sondern auch innerhalb der Branche. Deswegen ist das überdurchschnittliche Engagement des Wirtschaftsministeriums für den maritimen Kooperationsverbund MAZA genau richtig“, erläuterte Wolfgang Waldmüller. „Ein Masterplan für die maritime Wirtschaft wird uns hingegen nicht in eine komfortablere Verhandlungsposition mit der KfW bringen. Wenn DIE LINKE als Argument für einen solchen Masterplan den Masterplan Gesundheitswirtschaft ins Feld führt, vergleicht sie Äpfel mit Birnen. Denn die Maritime Industrie agiert auf einem dynamischen und global ausgerichteten Weltmarkt. Künftige Entwicklungsrichtungen sind hier nur schwer vorhersagbar. Es ist eben kein Markt mit betont staatlicher Regulierung wie die Gesundheitsbranche. Die Realität für die maritime Industrie wird sich nicht mit planwirtschaftlichen Gedankenspielchen bändigen lassen. Hier zählt – knallhart und härter als in anderen Branchen – die Realität des Marktes. Selbst mit dem ausgefeiltesten Landes-Masterplan wird man das nicht ändern können. Hätte die maritime Wirtschaft eine marktwirtschaftliche Orientierung nicht längst vorgenommen, dann würden in MV statt Converterplattformen vielleicht planwirtschaftlich empfohlene Containerschiffe hergestellt. Die werden in Süd-Ostasien allerdings mittlerweile längst zu einem Bruchteil etwaiger hiesiger Kosten produziert. Starre planwirtschaftliche Instrumente werden uns nicht in eine komfortablere Verhandlungsposition für ein KfW-Engagement bringen“ unterstrich Wolfgang Waldmüller abschließend.


11.12.2014 | Handwerk

Strukturwandel im Handwerk überprüfen

Auf Antrag der CDU-Fraktion hat sich der Landtag heute mit den Auswirkungen der Novelle der Handwerksordnung durch die ehemalige rot-grüne Bundesregierung aus dem Jahre 2004 auf das Handwerk in Mecklenburg-Vorpommern befasst. Hierzu äußerte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller: „Aus Gesprächen mit den Handwerkskammern in Mecklenburg-Vorpommern wissen wir, dass es hierzulande im Zeitraum von 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2013 lediglich einen Zuwachs von fünf Prozent von meisterpflichtigen Handwerksbetrieben (Anlage A der Handwerksordnung) gegeben hat. Im gleichen Zeitraum stieg der Anteil der nicht meisterpflichtigen Handwerksbetriebe nach Anlage B jedoch um 36 Prozent. Diese Entwicklung hat vor allem eine schleichende Entwertung des Meistertitels und damit eine Aufweichung von Standards der Dualen Ausbildung zur Folge. Denn durch den Wegfall der obligatorischen Meisterpflicht wird die Ausbildung in den zulassungsfreien Handwerken geschwächt. Der Meistertitel befähigt ja nicht nur dazu, ein Handwerk selbstständig auszuüben oder einen eigenen Betrieb zu führen. Mit dem Meistertitel dürfen Azubis eingestellt und ausgebildet werden. Die schleichende Abkehr von der Meisterqualifikation als Schlüsselqualifikation für bestimmte Gewerke führt zu einer Verringerung der Ausbildung im Handwerk“, sagte Wolfgang Waldmüller. „Es liegt nahe, dass die Entwicklungen in Mecklenburg-Vorpommern vor allem mit der Novelle der Handwerksordnung durch die damalige rot-grüne Bundesregierung zusammenhängt. Denn die Gesetzesanpassung aus dem Jahr 2004 hatte eine Senkung der Zahl meisterpflichtiger Handwerke von 94 auf 41 Handwerke zur Folge. Während die Handwerksordnung nach der Anlage A eine Meisterpflicht vorsieht, ist dies für die Handwerke nach Anlage B nicht notwendig. Die Aussprache zu unserer Landtagsinitiative hat eine komplexe Problemlage zu Tage befördert. So besteht seit der Novelle kein ausreichender Anreiz, eine notwendige Qualifikation vor dem Schritt in die Selbstständigkeit nach Anlage B zu erwerben. Damit ist die hohe Qualität handwerklicher Leistungen bedroht, was wiederum zu Lasten der Verbraucher geht. Auch sind seit der Handwerksnovelle aus 2004 zahlreiche prekäre Beschäftigungsverhältnisse entstanden. Ich freue mich über die breite Zustimmung zu unserem Antrag und hoffe, dass auch die anderen Fraktionen sich nun bei ihren Kollegen in den Ländern für eine Evaluation der Handwerksordnung stark machen“, sagte Wolfgang Waldmüller. „Die Landesregierung wird sich für eine Evaluation der Handwerksordnung einsetzen. Die politische Großwetterlage dafür ist günstig. Auf der wirtschaftspolitischen Sprechertagung der CDU/CSU-Fraktionen in Dresden haben wir ein Stimmungsbild zu unserem Ansinnen erfragt. Eine Evaluation der Handwerksordnung stieß dort auf länderübergreifende Zustimmung und fand Eingang in die gemeinsame Beschlussempfehlung“, so Wolfgang Waldmüller abschließend.


08.12.2014 | Olympia

Aktivitäten für Olympia-Bewerbung weiter verstärken

Der sportpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat den Grundsatzbeschluss des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) zur Bewerbung für die Olympische Sommerspiele im Jahr 2024 bzw. 2028 begrüßt. Nach Ansicht des CDU-Politikers müssen dazu die Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern weiter verstärkt werden. „Deutschland hat die Chance, erstmals nach 1972 und damit auch erstmals nach der Wiedervereinigung, sich als Gastgeber Olympischer Spiele zu präsentieren. Dass unser Land in der Lage ist sportliche Großereignisse auszurichten haben nicht zuletzt die Fußball-WM, die Handball-WM oder die Leichtathletik-WM in den vergangenen Jahren gezeigt. Um auch die Menschen in den potentiellen Bewerberstädten Berlin und Hamburg zu überzeugen, muss auf eine nachhaltige Nutzung der Sportstätten und des Olympischen Dorfes gesetzt werden. Ich bin davon überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger mit guten Konzepten überzeugt werden können“, erklärte Waldmüller. „Hamburg und Berlin haben in ihren Konzepten Mecklenburg-Vorpommern als Austragungsort für olympische Wettbewerbe benannt. In Rostock-Warnemünde könnten die Segelwettbewerbe ausgetragen werden. Schwerin und Rostock werden als mögliche Standorte für die Wettkämpfe im Fußball, Basketball und Volleyball genannt. Nach der Entscheidung vom Wochenende müssen die Aktivitäten in unserem Bundesland weiter verstärkt werden. Es ist ein gutes Zeichen, dass sich auch die kommunale Ebene einbringt. In der Rostocker Stadtverwaltung gibt es bereits eine Arbeitsgruppe zu dem Thema. Die Initiative „Ich bin ein Rostock Olymp" hat bereits vor mehr als zehn Jahren gezeigt, dass Rostock und die ganze Region sportbegeistert sind. Ich rege deshalb an, vor Ort an diese Aktivitäten anzuknüpfen. Das Land und der Landessportbund werden sich ebenfalls aktiv in den weiteren Bewerbungsprozess einbringen“, sagte Waldmüller abschließend.


08.12.2014 | Fast 69 Jahre in der CDU

Unsere Anni – in der CDU seit dem 01.01.1946!

Heute besuchte der Landtagsabgeordnete Wolfgang Waldmüller auf Einladung der Caritas das Alten- und Pflegeheim St. Nikolaus in Parchim. Einem sehr informativen Gespräch mit der Heim- und Pflegeleitung des Hauses und einem Rundgang folgte der Besuch bei unserem langjährigen Mitglied Anni Ohff, das schon längere Zeit aufgrund gesundheitlicher Probleme hier gut versorgt wird. Anni Ohff ist schon seit fast 69 Jahren Mitglied unserer Partei und damit nicht nur „dienstältestes“ Mitglied in unserem Kreisverband sondern in ganz Mecklenburg-Vorpommern. Sie freute sich über den kleinen Adventsgruß des Kreisvorsitzenden.


05.12.2014 | Handwerk

Strukturwandel bei den Handwerksberufen überprüfen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat sich für eine Evaluation der Novelle der Handwerksordnung aus dem Jahr 2004 ausgesprochen und auf eine günstige politische Großwetterlage zum Erreichen dieses Ziels hingewiesen. In Schwerin erklärte Wolfgang Waldmüller: „Zu Beginn des Jahres hat die Europäische Kommission Vorhaben zur Schwächung des deutschen Dualen Ausbildungssystems und zur Abschaffung des Meistertitels vorerst ad acta gelegt. Wir haben entsprechende Verlautbarungen seinerzeit begrüßt. Es ist wichtig, dass eine Angleichung von Ausbildungssystemen, zum Beispiel auf europäischer Ebene, nicht so erfolgt, dass die Standards der erfolgreichsten Ausbildungssysteme an die weniger erfolgreichen abgesenkt werden. Allerdings ist es keineswegs so, dass uns eine Aufweichung unseres erfolgreichen Ausbildungssystems nur durch Direktiven aus Brüssel droht. Um die Duale Ausbildung zu schützen gibt es gute Gründe, auch vor der eigenen Haustür zu kehren.“ „Ich befürchte, dass sich mit der Novelle der Handwerksordnung durch die damalige rot-grüne Bundesregierung seit dem Jahr 2004 ein Strukturwandel in den Handwerksberufen ergeben hat. Durch die damalige Gesetzesanpassung wurde die Zahl meisterpflichtiger Handwerke von 94 auf 41 Handwerke gesenkt. Während die Handwerksordnung nach der Anlage A eine Meisterpflicht vorsieht, ist dies für die Handwerke nach Anlage B nicht notwendig“, erläuterte der Wirtschaftspolitiker. „Die CDU-Fraktion hat sich in dieser Angelegenheit an die Handwerkskammern in Mecklenburg-Vorpommern gewandt und um eine Darstellung der Entwicklung der Meisterbetriebe nach den Anlagen der Handwerksordnung gebeten. In einem Antwortschreiben der Arbeitsgemeinschaft der Handwerkskammern an die CDU-Fraktion wird darauf hingewiesen, dass Mecklenburg-Vorpommern im Zeitraum von 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2013 lediglich einen Zuwachs von fünf Prozent von meisterpflichtigen Handwerksbetrieben nach Anlage A verzeichnet. Im gleichen Zeitraum stieg der Anteil der nicht meisterpflichtigen Handwerksbetriebe nach Anlage B jedoch um 36 Prozent. Ich befürchte, dass diese Entwicklung vor allem eine schleichende Entwertung des Meistertitels und damit eine Aufweichung von Standards der Dualen Ausbildung zur Folge hat. Der Meistertitel befähigt ja nicht nur dazu, ein Handwerk selbstständig auszuüben oder einen eigenen Betrieb zu führen. Mit dem Meistertitel dürfen Sie Azubis einstellen und ausbilden“, so Waldmüller weiter. „Zu Beginn der Woche haben wir auf die Entwicklungen in unserem Bundesland auch während der wirtschaftspolitischen Sprechertagung der CDU/CSU-Fraktionen in Dresden hingewiesen. Unser Vorschlag der Evaluation der Handwerksordnung stieß dort auf einhellige Zustimmung und fand Eingang in eine gemeinsame Beschlussfassung. Offenkundig gibt es in anderen Bundesländern ähnliche Entwicklungen wie bei uns. Bei dieser politischen Großwetterlage bin ich sehr zuversichtlich, dass sich für unser bundespolitisches Anliegen Mehrheiten organisieren lassen können“, sagte Wolfgang Waldmüller abschließend.


03.12.2014 | Standortmarketing

Erfolge des Standortmarketings festigen und ausbauen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, sieht in der geplanten Ansiedlung des österreichischen Unternehmens TEUFELBERGER in Stralsund einen Erfolg des Standortmarketings des Wirtschaftsministeriums. „Meine Erwartungen an das Wirtschaftsministerium haben sich vollumfänglich erfüllt. Mit aktivem Standortmarketing hat der Wirtschaftsminister erfolgreich für diese Ansiedlung geworben. Das ist von großer wirtschaftspolitischer Bedeutung. Ich gehe davon aus, dass die 70 Arbeitsplätze, die mit dieser Ansiedlung in Stralsund entstehen, erst der Anfang sind. TEUFELBERGER steht in Stralsund nicht nur eine hervorragende Infrastruktur, sondern auch ein breites Fachkräftepotential zur Verfügung. Für das österreichische Unternehmen ist der Standort sehr gut geeignet, um die Produktionskapazitäten mittelfristig auch zu erweitern“, erläuterte Wolfgang Waldmüller. „Ansiedlungen wie von Nestlé in Schwerin, Biosanica im Pommerndreieck bei Grimmen oder der geplanten Ansiedlung von TEUFELBERGER zeigen, dass wir mit dem Standortmarketing immer erfolgreicher werden. Mit Großgewerbegebiete direkt an der Hafenkante, qualifizierten Arbeitskräften, einer attraktiven Wirtschaftsförderung und einer wirtschaftsnahen Infrastruktur kann unser Land international punkten. Mit 47 Erwerbstätigen je 1.000 Einwohnern liegt die Industriedichte in Mecklenburg-Vorpommern allerdings noch unter dem Bundesdurchschnitt von 89. Unser Ziel muss daher lauten, die Investitionsquote höher als in vergleichbaren westdeutschen Flächenländern zu halten. Das Wirtschaftsministerium hat angekündigt, für das Standortmarketing zusätzliche Mittel aus dem EFRE zur Verfügung zu stellen. Damit wird ein wichtiger Beitrag geleistet, die großartigen Erfolge des Standortmarketings zu verfestigen und auszubauen“, erläuterte Wolfgang Waldmüller abschließend.


03.12.2014 | Barrierearmes Wohnen

Große Koalition stellt sich baupolitischen Herausforderungen des demografischen Wandels

Anlässlich des Verbandstages mecklenburgisch-vorpommerscher Wohnungsunternehmen hat der baupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, den demografischen Wandel als eine Herausforderung für Wohnungsunternehmen bezeichnet. In diesem Zusammenhang wies Wolfgang Waldmüller auf das Engagement der Landesregierung für eine möglichst lange und selbstständige Haushaltsführung Älterer und von Menschen mit Behinderungen in ihrem gewohnten Wohnumfeld hin. „Die Große Koalition stellt sich den Herausforderungen des demografischen Wandels. Auf Initiative der CDU-Fraktion wurde für den Doppelhaushalt 2014/2015 ein Sonderprogramm aufgelegt, mit dem mehr bezahlbarer, barrierearmer Wohnraum in den Grund-, Mittel- und Oberzentren geschaffen wird. Dieses Programm hilft bereits, Wohnungen alten- und behindertengerecht auszubauen und Lifte und Fahrstühle in den Gemeinschaftseinrichtungen zu errichten. Mit Landeszuschüssen von jeweils fünf Millionen Euro werden die Wohnungsunternehmen des Landes sowie andere private Vermieter und Eigennutzer bei den Umbaukosten für barrierearmes Wohnen unterstützt. Entsprechende Investitionskosten dürfen dann nicht auf die Mieten umgelegt werden. Damit bleibt barrierearmes Wohnen für die Mieterinnen und Mieter auch bezahlbar. Die CDU-Fraktion wird sich auch weiter dafür einsetzen, dass barrierearmes Wohnen gefördert wird", sagte Wolfgang Waldmüller.


01.12.2014 | Unternehmensgründung

Motivationen für Unternehmensgründungen setzen – Wagniskapital steuerlich fördern

Im Anschluss an die wirtschaftspolitische Sprechertagung der CDU/CSU-Fraktionen in Dresden hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Wolfgang Waldmüller, die kompromisslose Haltung seiner Länderkollegen gegenüber heimlichen Steuererhöhungen begrüßt und die stärkere Förderung von Investitionstätigkeiten gefordert. In Dresden erklärte Wolfgang Waldmüller: „Wir dürfen uns nicht auf guten Wirtschaftsdaten ausruhen. Deswegen haben sich die CDU/CSU-Wirtschaftspolitiker heute für eine Korrektur des Steuerrechts zum 01.01.2017 ausgesprochen und werden sich auf dem kommenden Bundesparteitag entsprechend positionieren. Dabei soll der Steuertarif in der Form korrigiert werden, dass eine schleichende Höherstufung von Leistungsträgern in höhere Steuersätze (kalte Progression) gestoppt wird. Auch der Einbau des Solidaritätszuschlags in den allgemeinen Tarif der Einkommens- und Körperschaftssteuer stieß auf eine einhellige Ablehnung. Damit unsere Wirtschaft auch mit Sozialprojekten wie Mindestlohn, Mütterrente oder Rente mit 63 wieder an die Erfolge aus dem ersten Halbjahr 2014 anknüpfen kann, bedarf es einer starken Motivation zur Investitionstätigkeit. Anreize hierfür liegen zum Beispiel in der steuerlichen Förderung von Wagniskapital für Unternehmensgründer. Für Mecklenburg-Vorpommern können die heute in Dresden beschlossenen Forderungen besonders wichtig werden. Bei der Innovationstätigkeit die letztlich auch auf die bei uns ebenfalls steigerungsfähige Exportquote ausstrahlt hat, unsere Wirtschaft nämlich noch Potential. Zweifelsohne setzt Innovation aber immer auch Investitionen, zum Beispiel in Forschung und Entwicklung, voraus. Zwischen einer guten Idee und einer marktfähigen Innovation steht schließlich ein langer und vor allem sehr kapitalintensiver Weg. Im Frühjahr forderte die CDU-Landtagsfraktion daher, Existenzgründungen und Wachstumsfinanzierung abzusichern. Dazu sollten geeignete Instrumente für die Förderung der Markteinführung innovativer Produkte und Dienstleistungen ressortübergreifend weiterentwickelt und dann revolvierend eingesetzt werden. Im von Minister Harry Glawe jüngst vorgestellten Operationellen Programm des EFRE für die neue Förderperiode wird unsere Landtagsinitiative bereits umgesetzt. Die heutige Forderung der CDU/CSU-Wirtschaftspolitiker, Investitionen von Unternehmensgründern zusätzlich auch steuerlich zu fördern, flankiert unser Ansinnen aus dem Frühjahr“, erläuterte Wolfgang Waldmüller. Hintergrund: „Beim Risiko- und Beteiligungskapital steht Mecklenburg-Vorpommern vor mehreren strukturellen Herausforderungen. Nicht nur, dass die Innovationstätigkeit in der vergleichsweise kleinteiligen Wirtschaftsstruktur Mecklenburg-Vorpommerns steigerungsfähig ist. Zudem ist Jungen Start-Ups in MV der Zugang zu Wagniskapital, das für die Markteinführung oft unabdingbar ist, erschwert. Die relevanten Wagnis- und Beteiligungskapitalzentren, z. B. München, sind weit entfernt. Eine steuerliche Förderung von Wagniskapital für Unternehmensgründer kann einen Beitrag leisten, unseren strukturellen Nachteil abzumildern“, sagte Wolfgang Waldmüller.


25.11.2014 | Wirtschaft

Wachstumsgrenzen innerhalb Mecklenburg-Vorpommerns mit Erschließung neuer Absatzmärkte begegnen

Im Anschluss an die Vorstellung des Wirtschaftsberichtes 2014 hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, gefordert, den wirtschaftlichen Aufholprozess Mecklenburg-Vorpommerns in gleichbleibender Intensität voranzutreiben und dafür neue Absatzmärkte in den Blick zu nehmen. „Gegenüber dem letzten Jahr von Rot-Rot hat sich die Arbeitslosenzahl in Mecklenburg-Vorpommern halbiert. Gleichzeitig sind fast 40.000 neue Arbeitsplätze entstanden. Diese Zahlen sind das Ergebnis des Mutes vieler Unternehmerinnen und Unternehmer, die mit Investitionen neue Arbeitsplätze geschaffen haben. Dieser Mut wurde von der Wirtschaftspolitik der Landesregierung gefördert. Statt teurer Investitionen in den zweiten und dritten Arbeitsmarkt wie unter Rot-Rot unterstützt die Förderpolitik des Wirtschaftsministeriums konsequent die Schaffung von Arbeitsplätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt. Die heute vorgestellten Zahlen belegen den Erfolg dieser Politik – wir sind auf dem richtigen Kurs“, sagte Wolfgang Waldmüller. „Der beispiellose wirtschaftliche Aufholprozess Mecklenburg-Vorpommerns muss in Zukunft mit gleicher Intensität vorangetrieben werden Die demografische Entwicklung lässt jedoch erwarten, dass wir innerhalb Mecklenburg-Vorpommerns bald die Wachstumsgrenzen erreichen werden. Deswegen müssen neue Absatzmärkte erschlossen und die Exportquote erhöht werden. Hier liegen wir noch zu weit hinter dem Bundesdurchschnitt. Dies liegt auch an der kleinteiligen Unternehmensstruktur und den vergleichsweise geringeren Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten im Land. Nach meiner Einschätzung wird das Zusammenspiel aus Forscherdrang und Unternehmergeist marktfähige Innovationen schaffen und damit weitere Türen zu internationalen Absatzmärkten öffnen. In der neuen EU-Förderperiode sind entsprechende Schwerpunkte für die Verbundforschung bereits gesetzt. So werden Perspektiven für Exportzuwächse, weitere Wertschöpfung und stetigem Zuwachs an Arbeitsplätzen geschaffen“, erläuterte Wolfgang Waldmüller abschließend.


24.11.2014 | PUA

Zeugenvernehmung offenbart Missmanagement der Werftenführung – Kritik an Landesregierung wird entkräftet

Am Rande der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Sachverhalten im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung der P+S Werften GmbH erklärte der Obmann der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller: „Der heute gehörte Vertreter der IG Metall und Aufsichtsratsmitglied Guido Fröschke bestätigte ebenfalls die schwierige wirtschaftliche Situation der P+S Werften. Er hat bemerkenswerte Sachverhalte aus dem Blickwinkel der Belegschaft geschildert. Dabei kamen auch Ungeheuerlichkeiten zu Tage. Er berichtete, dass die Mitarbeiter freitags und samstags an Schiffbauprojekten arbeiteten, um am Montag wieder alles heraus zu reißen und das nur, weil eigene und externe Konstruktionsunterlagen von der Geschäftsführung scheinbar nicht koordiniert wurden. Auf den Werften muss im täglichen Geschäft einiges schief gelaufen sein. Es ist deshalb besonders bedauerlich, dass die Geschäftsführer bei der Aufklärung dieser Missstände nicht weitergeholfen haben. Durch den Zeugen Dr. Carsten Wiebers von der KfW IPEX wurde die von der Opposition entwickelte Theorie, dass die Werften nur über den Termin der Landtagswahl hinaus gerettet werden sollten, eindrucksvoll wiederlegt. Die Freigabe der 10 prozentigen Barunterlegung im August 2011 hat der Zeuge als Tagesgeschäft bezeichnet. Ihm war zu diesem Zeitpunkt keine Insolvenzgefahr bekannt. Eindeutig bestätigt hat er auch, dass durch das Bankenkonsortium ein Austausch des gesamten Managements gefordert wurde und dies Bedingung für eine weitere Zusammenarbeit während der Rettungsbeihilfe war. Betriebsrat Jürgen Kräplin hat als dritter Zeuge am heutigen Tag, ebenso wie Guido Fröschke, das professionelle und transparente Agieren der Landesregierung gewürdigt. Vor allem den Grünen, die sich im Ausschuss nur noch durch freie und verdrehte Interpretationen der Aussagen und Unterlagen hervortun, muss klarwerden, dass die gegen die Landesregierung konstruierten Vorwürfe jeglicher Grundlage entbehren.“


21.11.2014 | Bundesweiter Vorlesetag

Entführung ins Königreich Fantasia

Der CDU-Landtagsabgeordnete Wolfgang Waldmüller besuchte im Rahmen des 11. Bundesweiten Vorlesetages die Schüler der 1. Klasse der Grundschule Groß Godems. Mitgebracht hatte der den Kindern das Buch „Im Königreich Fantasia“. Mit viel Spaß und großen Augen hörten die Kinder einen Auszug aus den vielen Geschichten der „Neuen Nager Nachrichten“ – der beliebtesten Zeitung der Mäuse-Insel und begleiteten den Helden des Buches, Geronimo Stilton, seines Zeichens Chefredakteur, bei einigen seiner Abenteuer. Gibt es das Königreich Fantasia tatsächlich? Und kann man wirklich dorthin? Wie ist es bei den Feen, Drachen, Zwergen, Hexen und Kobolden? Wer weiß? Wer weiß? – Diese Fragen bleiben weiter offen – die Kinder werden sie nach dem gemeinsamen Weiterlesen des Buches sicherlich beantworten können. „Lesen ist seit Jahrhunderten ein wichtiger Bestandteil unserer Kultur. Lesegewohnheiten haben sich in den zurückliegenden Jahren zwar verändert, aber vor allem Kinder haben auch heutzutage noch viel Freude daran, etwas vorgelesen zu bekommen. Begeisterung für das Lesen wird im Kindesalter geweckt. Diese Fähigkeit ist für die weitere Entwicklung des Kindes wichtig. Ich möchte deshalb alle Eltern ausdrücklich dazu ermuntern, das Interesse ihrer Kinder am Lesen zu fördern“, so Wolfgang Waldmüller, der selbst wieder viel Freude am Vorlesetag hatte. Ein großer Dank gilt der Klassenlehrerin Frau Kanert für die Vorbereitung der netten Stunde.


07.11.2014 | EU-Mittel

Unternehmerfeindlichem Generalverdacht entgegentreten – anlassloser EU-Kontrollwahn ist unverhältnismäßig

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat die anlasslose Überprüfung von EU-Mittel-Empfängern durch ein von der Europäischen Kommission angedachtes Betrugsbekämpfungstool als unverhältnismäßig bezeichnet. „Vor wenigen Tagen ist der offizielle Startschuss für die neue EU-Förderperiode 2014 bis 2020 gefallen. Mit dieser Förderperiode, vor allem mit dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), wollen wir weiteres wirtschaftliches Wachstum in unserem Land schaffen. Wir setzen auf den Ideenreichtum und das Engagement von Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern. Natürlich muss bei der Vergabe von EU-Mitteln aber auch auf schwarze Schafe geschaut werden. Klar ist: Die Mittel dürfen nicht missbräuchlich eingesetzt werden. Die Europäische Kommission schüttet aber das Kind mit dem Bade aus, wenn sie aufgrund von Einzelfällen des Missbrauchs alle Zuwendungsempfänger anlasslos überprüfen möchte. Genau dies ist das Ziel eines aktuell in Rede stehenden Betrugsbekämpfungstools „ARACHNE“. Es soll die Betrugsanfälligkeit jedes Zuwendungsempfängers ohne belastbare Bedenken überprüfen. Dem durch „ARACHNE“ zum Ausdruck kommenden unternehmerfeindlichen Generalverdacht tritt meine Fraktion entschieden entgegen“, sagte Wolfgang Waldmüller. „Die anlasslose Überprüfung von EU-Mittel-Empfängern wäre mit der Erhebung einer Flut einzelfallbezogener Daten bei den Zuwendungsempfängern verbunden. Diese würden dann an die Kommission übermittelt und zusammen mit weiteren in einer Datenbank vorgehaltenen Daten privater Auskunfteien (z.B. Creditreform) ausgewertet. Damit verstößt die anlasslose Überprüfung nicht nur gegen deutsches Datenschutzrecht. Sie führt auch zu einem erheblichen Kontroll- und Bürokratieaufwand. Zudem können förderrechtliche Konsequenzen nicht mit der nötigen Rechtssicherheit durchgesetzt werden. Experten stellen die Qualität der Systemdaten nämlich in Frage“, sagte der Wirtschaftspolitiker. „Für jeden Strukturfonds in Mecklenburg-Vorpommern gibt es bereits fünf, unter Einbeziehung der Rechnungshöfe sogar sieben Prüfebenen. Bei Unregelmäßigkeiten greift ein entsprechendes Meldesystem über den Bund an die Europäische Kommission. Weder die Häufigkeit des Auftretens des Missbrauchs von EU-Mitteln, noch die bereits vorhandenen Kontrollmechanismen rechtfertigen eine anlasslose Überprüfung deutscher EU-Mittel-Empfänger - es gibt hierfür schlicht keinen Bedarf. Das Ansinnen ist unverhältnismäßig. Nicht zuletzt, weil der Vergleich der Korruption in den 28 EU-Mitgliedstaaten durch den 1. EU-Korruptionsbekämpfungsbericht eindeutig belegt, dass die Bundesrepublik Deutschland bei der Korruptionsbekämpfung eines der erfolgreichsten Länder der Europäischen Union ist. In einem Landtagsantrag sprechen wir uns gegen diese Bestrebungen der Europäischen Kommission aus“, so Wolfgang Waldmüller.


03.11.2014 | PUA

Widersprüchlichen Aussagen und Handlungen von Vertretern der Hegemann Gruppe heute im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss

Der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den P+S-Werften, Wolfgang Waldmüller, bewertet die heutige Ausschusssitzung wie folgt: „Heute kam es im Ausschuss zu widersprüchlichen Aussagen und Handlungen von Vertretern der Hegemann Gruppe. Tim Reiners, Vorstand der Hegemann Gruppe seit 2006 und Mitglied im Beirat der HSW Treuhand seit Mitte 2011 sowie Aufsichtsrat der P+S Werften GmbH berichtete darüber, dass er sich als Beiratsmitglied ausreichend informiert gefühlt habe und die massiven Gewichtsprobleme mit den Scandlines-Fähren für ihn nicht vorhersehbar waren. Stark kritisiert wurde von ihm die Einrichtung der Treuhand und die Annahme des Auftrages der Scandlines-Fähren, welche nach seinen Ausführungen nicht durch den bestehenden Finanzierungsrahmen gedeckt gewesen seien. Nicht erklären konnte er aber, warum es einen Gesellschafterbeschluss der Peenewerft GmbH gab, in dem die Übertragung der Gesellschaftsanteile auf eine Treuhandgesellschaft bereits am 23. Dezember 2009 beschlossen wurde und warum der Vertreter der Hegemann-Gruppe im Beirat dennoch der Annahme des Scandlinesauftrages zustimmte. Gänzlich unbekannt war ihm auch die von der Opposition immer wieder angeführte Altschuldenproblematik, zu der er angab, dass sich aus den Bilanzen vor 2010 keine Altschulden in der behaupteten Größenordnung gab. Die erneute Vernehmung des Zeugen Stephan Kulenkampff, (Rechtsanwalt u. Notar, Berater der Hegemann-Gruppe seit 1978 und Testamentsvollstrecker von Detlef Hegemann) brachte keinen zusätzlichen Erkenntnisgewinn. Während der Zeit der Mitgliedschaft des Zeugen im Beirat von Anfang 2010 bis Juni 2011 lief es im Wesentlichen reibungslos. Die von der Opposition gewünschte erneute Vernehmung des Zeugen diente wohl eher der Verzögerung. Unverständlich ist für mich die Pressemitteilung der Grünen, die in keiner Weise den Inhalt der heutigen Zeugenvernehmung wiedergibt“, so Wolfgang Waldmüller. Als dritter Zeuge wird heute noch ein Geschäftsführer der Zuliefererfirma Kaefer vernommen. Zwischen Kaefer und der Geschäftsführung der P+S Werften gab es unterschiedliche Auffassungen bei der Abarbeitung des Auftrages der Scandlines-Fähren, welche wesentlich für die verzögerten Ablieferungstermine waren.


30.10.2014 | Kreativwirtschaft

Aufmerksamkeit für Kreativwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern erhöhen

Das Wirtschaftsministerium hat dem heutigen Wirtschaftsausschuss über den Wettbewerb „Kreativmacher Mecklenburg-Vorpommern“ berichtet. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, bezeichnete die Vernetzung und die Erhöhung der Sichtbarkeit der Branche als wichtige Aufgabe. „Zur Kreativwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, also dem Musik-, Kunst-, Werbe-, Presse- und Kulturmarkt, gehören neben vielen Freiberuflern 1.400 Unternehmen mit etwa 10.000 Beschäftigten. In einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern stehen solche Ideenfinder vor besonderen Herausforderungen. Kreative in Mecklenburg-Vorpommern sind keineswegs weniger ideenreich als solche in Ballungszentren wie Hamburg oder München. Ihnen fällt es aber häufig schwerer, geeignete Bühnen für ihre kreativen Ideen zu finden. Die Vernetzung und Bekanntmachung der einzelnen Akteure halte ich daher für besonders wichtig. Entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der Kreativwirtschaft ist die Markteinführung der Produkte. Der Wettbewerb ‚Kreativmacher Mecklenburg-Vorpommern‘ hilft den Preisträgern dies zu befördern“, sagte Wolfgang Waldmüller. „Die aus der eher ländlichen Prägung unseres Bundeslandes resultierenden Besonderheiten müssen ausgeglichen werden. Ideenwettbewerbe leisten dazu einen ausgezeichneten Beitrag. Denn sie dienen als Bühnen für neue Ideen. Damit hilft das Wirtschaftsministerium auf die Branche im Land Aufmerksam zu machen. Daraus kann wirtschafts- und damit auch beschäftigungspolitisches Potential resultieren. Nach einer Evaluation sollte eine Verstetigung des Projektes in Erwägung gezogen werden“, sagte Wolfgang Waldmüller abschließend.


29.10.2014 | Olympia

Olympia-Bewerbung ist gutes Signal für den Sport in Mecklenburg-Vorpommern

Der sportpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat die Entscheidung des Präsidiums des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) begrüßt, dass sich Deutschland für die Olympischen Sommerspiele und die Paralympischen Sommerspiele im Jahr 2024 bewirbt. Der CDU-Politiker wertete die Entscheidung auch als gutes Signal für den Sport in Mecklenburg-Vorpommern und warb in diesem Zusammenhang auch noch einmal für eine Austragung von Wettkämpfen in Schwerin und Rostock. „Die Entscheidung des DOSB ist eine gute Nachricht für den Sport in unserem Bundesland. Mecklenburg-Vorpommern wird in den Konzepten der beiden potentiellen Austragungsstädte Hamburg und Berlin als Standort für verschiedene Wettwerbe genannt. Die Landesregierung ist bereits in Gesprächen mit Hamburg und Berlin und auch der Landtag hat sich auf Initiative der CDU-Fraktion klar zu einer Austragung von Wettbewerben in Mecklenburg-Vorpommern bekannt“, sagte Wolfgang Waldmüller. „Wir haben in unserem Bundesland gute Bedingungen für die Wettkämpfe. Rostock-Warnemünde verfügt über ein international anerkanntes Segelrevier. In der Landeshauptstadt Schwerin und in der Hansestadt Rostock könnten die Wettkämpfe im Fußball, Basketball und Volleyball ausgetragen werden. Olympische Spiele wären eine tolle Werbung für unser Bundesland. Viele ausländische Sportler und Zuschauer würden Mecklenburg-Vorpommern besuchen. Außerdem haben Sportarten, die sonst nicht im Rampenlicht stehen, die Möglichkeit sich einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren. Es ist deshalb jetzt wichtig, dass wir uns weiter aktiv in den Bewerbungsprozess einbringen“, erklärte Waldmüller abschließend.


28.10.2014 | Kofinanzierungsfonds

Investitionen in der Region durch Kofinanzierungsfonds des Landes gefördert

Wie der CDU-Landtagsabgeordnete Wolfgang Waldmüller mitteilte, werden mit dem Kofinanzierungsfonds des Landes erneut Investitionen in der Region gefördert. Der Vergaberat zum Kofinanzierungsfonds hat in seiner Sitzung im Oktober u.a. beschlossen, dass die Gemeinde Zölkow für den Ausbau des Weges „Am Stützpunkt“ 33.734,84 Euro und den Ausbau des Gehweges im Tannenweg 12.741,81 Euro erhält. Außerdem wird die Gemeinde Domsühl bei der Beschaffung eines TSF-W für die Freiwillige Feuerwehr Severin mit 35.000,00 Euro unterstützt. Die Projekte in der Gemeinde Zölkow erhalten somit eine 75-prozentige Förderung durch das Land. Das Projekt der Gemeinde Domsühl wird mit 50 Prozent durch das Land gefördert. Den verbleibenden Eigenanteil tragen die Kommunen. „Wir haben uns in den Koalitionsverhandlungen dafür eingesetzt, dass ein Kofinanzierungsfonds in Höhe von 50 Mio. Euro zur Förderung von Investitionen in den Kommunen eingerichtet wird. Damit soll eine finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden im ländlichen Raum erreicht werden. Seit Juli 2012 wurden 273 Anträge bewilligt und rund 35,3 Mio. Euro Landesmittel bereitgestellt. Die Zahlen belegen, dass das Programm wirkt. Ich möchte die Kommunen in meinem Wahlkreis deshalb ausdrücklich dazu ermuntern, auch weiterhin Förderanträge beim Innenministerium zu stellen“, sagte Wolfgang Waldmüller. Informationen zu dem Förderprogramm gibt es auch im Internet auf der Seite des Innenministeriums unter www.im.mv-regierung.de in der Rubrik „Kommunale Themen/Investitionsförderung“.


23.10.2014 | FFw Parchim

FFw ParchimInnenminister Caffier in Parchim

Am 22.10. besuchte der Innenminister des Landes, Lorenz Caffier, die Kreisstadt. Im Gepäck hatte er einen Zuwendungsbescheid für die Parchimer Feuerwehr. Der Bewilligungsbescheid für die Gewährung einer Sonderbedarfszuweisung hatte eine Höhe von 100.000,00 Euro. Das Geld wurde für die Neuanschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugs 20/16 benötigt, das bereits im Dienst ist. Der Bescheid deckt rund ein Drittel des Kaufpreises. Lorenz Caffier bedankte sich bei den Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr für ihre wichtige ehrenamtliche Arbeit. Zur aufgrund der demografischen Entwicklung immer schwierigeren Nachwuchsgewinnung schlug der Minister dem öffentlichen Dienst vor, dass bei gleicher Qualifizierung ein Ehrenamt, wie z. B. das Engagement bei Feuerwehr oder THW, den Ausschlag geben sollte. Der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, wies auf einen bereits gestellten Antrag seiner Fraktion im Kreistag hin, der genau diese Forderung beinhaltet. „Es ist wichtig, dass Ehrenamt zu fördern. Ohne das dankenswerte ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger würde die Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens im Land schwierig sein“, so Wolfgang Waldmüller.


23.10.2014 | Fußball

Bremer Sonderweg zu Polizeikosten bei Fußballspielen ist eine Sackgasse

Mit Enttäuschung hat der sportpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, zur Kenntnis genommen, dass die rot-grüne Mehrheit in Bremen gestern ein Gesetz zur Beteiligung der Deutschen Fußball Liga (DFL) an Polizeikosten bei so genannten Hochsicherheitsspielen beschlossen hat. „Der Bremer Sonderweg, die DFL mit den Kosten für Polizeieinsätze belasten zu wollen, ist in jeder Hinsicht eine Sackgasse. Nicht nur, dass nunmehr eine langjährige juristische Auseinandersetzung zwischen der DFL und dem Land Bremen droht, sollten die Gerichte tatsächlich entscheiden, dass das Gesetz rechtskonform ist, so werden die Kosten für die Polizeieinsätze nicht von der DFL getragen werden, sondern von den Fußballvereinen. Eine solche Entwicklung kann sich niemand wünschen, der sich für Fußball begeistert“, so Wolfgang Waldmüller. „Und das fatalste ist doch: Das eigentliche Ziel, nämlich die punktuell auftretende Gewalt unter den Zuschauern während und nach dem Spiel einzudämmen, wird durch das Gesetz nicht erreicht. Es wäre klüger gewesen, die bremische Bürgerschaft hätte sich hierüber verstärkt Gedanken gemacht, statt zu versuchen, die Kosten von Polizeieinsätzen abzuwälzen. Die Bundesländer haben sich im Rahmen der Innenministerkonferenz auf einen gemeinsamen Weg zur Eindämmung der Gewalt am Rande von Fußballspielen geeinigt. Die gemeinsame Suche nach sinnvollen Wegen ist aus meiner Sicht der richtige Ansatz, es fällt mir schwer nachzuvollziehen, warum Bremen diesen gemeinsamen Weg verlassen hat“, erklärte Waldmüller abschließend.


06.10.2014 | PUA

Opposition muss Tatsachen ins Auge sehen und nicht eigene Geschichten erfinden

Im Anschluss an die heutige Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Sachverhalten im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung der P+S Werften GmbH erklärte der Obmann der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller: „Die Vernehmung des Zeugen Holger Jandke hat noch einmal gezeigt, dass PwC sehr umfangreich das gesamte Bürgschaftsengagement des Landes und weitergehende Aufträge im Zusammenhang mit den P+S Werften begleitet hat. Er stellte dabei sehr anschaulich dar, warum es zu Änderungen der ursprünglichen Planungen von 2009 kam. Diese beruhten auf Verzögerungen im Bauablauf oder Störungen durch nicht planungsgemäß eingehende Zahlungen von Bestellern und führten dadurch zu Änderungen der anfänglichen Liquiditätsplanung. Für solche unvorhersehbaren Krisensituationen war die zehnprozentige Barunterlegung gedacht und aus Sicht von PwC daher nicht ungewöhnlich, dass von den Banken der Antrag auf Freigabe gestellte wurde. Der Zeuge konnte auch berichten, dass eine solche Freigabe vorher schon ohne Komplikationen durchgeführt und auch von der Werft wieder zurückgeführt wurde. Der Zeuge Michael Wellmann vom Bundesfinanzministerium konnte bestätigen, dass die Freigabe der Barunterlegung im August 2011 sinnvoll und notwendig war, um der Werft in einer unverschuldeten und unerwarteten Krisensituation zu helfen. Diesen Umstand muss nach mehreren unabhängigen Zeugenaussagen auch die Opposition zur Kenntnis nehmen. Stattdessen zeigt die Befragung, insbesondere durch den Kollegen von den Grünen, dass eigene Geschichten ohne Reflexion der Umstände und Hintergründe erdacht werden. So wurde heute die Frage gestellt, ob nicht das Land hätte Ansprüche gegen einen Besteller der Werft auf Schadensersatz prüfen müssen, weil dieser nicht pünktlich gezahlt habe. Diese abwegigen Überlegungen zeugen davon, dass offensichtlich nur die Profilierung in der Öffentlichkeit das Ziel der Befragung ist. Da jedem klar sein muss, dass Schadensersatzansprüche selbstverständlich nur zwischen Vertragspartnern bestehen können. Auch die Grünen wollen wohl nicht ernsthaft behaupten, dass zwischen dem Land und einem Besteller der Werft ein Vertragsverhältnis besteht. Es hat sich wieder einmal bestätigt, dass die Grünen nicht an einer objektiven Sachaufklärung interessiert sind, sondern es scheinbar nur um politischen Klamauk geht.“


02.10.2014 | Wirtschaftsausschuss

Neue und rechtssichere Kooperationsmöglichkeiten für Architekten und Ingenieure

Der Wirtschaftsausschuss des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern hat sich heute unter anderem mit dem Architekteningenieurgesetz befasst. Im Anschluss an die Sitzung hat der wirtschafts- und baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, die beschlossenen Änderungsvorschläge als Chance zur Erweiterung der Kooperationsmöglichkeiten von Architekten und Ingenieuren bezeichnet. „Der Wirtschaftsausschuss folgte heute unserem Vorschlag, eine Regelung zu Mindestversicherungssummen für Partnerschaftsgesellschaften mit beschränkter Berufshaftung in das Architekteningenieurgesetz aufzunehmen. Hintergrund unserer Initiative ist, dass das im Jahr 2013 im Bund eingeführte Partnerschaftsgesellschaftsgesetz auch für Architekten und Ingenieure möglich wurde. Dazu war auf Landesebene aber die heute von uns eingebrachte gesetzliche Regelung zur Berufshaftpflichtversicherung im Landesgesetz notwendig“, sagte Wolfgang Waldmüller. „Vor allem klein- und mittelständische Unternehmen stellen sich durch Kooperation erheblich besser. Durch Arbeitsteilung wird es für sie einfacher, sich auf ihre Kernkompetenzen zu konzentrieren. Diese Vorteile unternehmerischer Kooperationen gelten natürlich auch für Architekten und Ingenieure in Mecklenburg-Vorpommern. Mit der Partnerschaftsgesellschaft wird nun eine weitere Rechtsform für die Kooperation klein- und mittelständischer Architekten und Ingenieure rechtssicher möglich werden. In einem Schadensfall sind sowohl Architekten und Ingenieure als auch Auftraggeber hinreichend abgesichert. Andere Berufsgruppen wie z.B. Rechtsanwälte und Steuerberater profitieren aktuell bereits von vergleichbaren Regelungen. Zudem schaffen wir mit der heute beschlossenen Änderung bundesweite Chancengleichheit für Architekten und Ingenieure. Denn in anderen Bundesländern existieren entsprechende Regelungen zum Teil bereits“, erläuterte Wolfgang Waldmüller. „Es ist ein gutes Signal, dass der Wirtschaftsausschuss unserem Änderungsvorschlag einstimmig gefolgt ist. Der Wirtschaftsausschuss wird dem nächsten Landtag nun die Beschlussempfehlung überbringen, dem Architekteningenieurgesetz mit den heute beschlossenen Änderungen bei der zweiten Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zu folgen“, betonte Wolfgang Waldmüller abschließend.


29.09.2014 | PUA

Untersuchungsausschuss hat heute Umstände der Freigabe der Barhinterlegung im August 2011 behandelt- Verschwörungstheorien der Opposition abermals widerlegt

Am Rande der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Sachverhalten im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung der P+S Werften GmbH erklärte der Obmann der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller: „Die heute vernommenen Zeugen haben ausführlich über die Umstände der Freigabe der Barhinterlegung im August 2011 kurz vor der Landtagswahl berichtet. Die besondere Eilbedürftigkeit der Entscheidung ergab sich aus einer nicht geleisteten Schlussrate eines Bestellers und dem Umstand, dass auf der Probefahrt eines Schiffes ein Motorschaden auftrat und die erwartete Schlussrate deshalb nicht wie erwartet einging. Die Barhinterlegung war genau für solche nicht vorhersehbaren Krisenfälle gedacht. Zudem wurde ausgeführt, dass durch die Zustimmung des Landes zur Freigabe der Barhinterlegung bei der Bank kein weiteres Obligo eingegangen wurde. Damit entstand also kein zusätzliches Risiko für das Land. Die Entscheidung konnte dadurch ohne Beteiligung von Minister oder Staatssekretär im gemeinsamen Bürgschaftsausschuss zusammen mit dem Bund getroffen werden. Die bekannt gewordenen Verschwörungstheorien konnten damit abermals widerlegt werden. Die Landesregierung hat im Rahmen der Möglichkeiten immer nach Wegen gesucht, um die Standorte und die Arbeitsplätze zu erhalten und die Liquidität der Werften zu sichern“, so Wolfgang Waldmüller. Der Untersuchungsausschuss wird abschließend in der heutigen Sitzung noch das ehemalige Beiratsmitglied, Dr. Henning Winter befragen.


26.09.2014 | Sport

Bremer Alleingang zu Polizeikosten schadet dem Sport

Mit Unverständnis hat der sportpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, darauf reagiert, dass die rot-grüne Mehrheit in Bremen gestern ein Gesetz zur Beteiligung der Deutschen Fußball Liga (DFL) an Polizeikosten bei Hochsicherheitsspielen in die Bürgerschaft eingebracht hat. „Der Alleingang von Rot-Grün in Bremen ist wenig hilfreich, um das Problem von Gewalt im Umfeld von Fußballspielen in den Griff zu bekommen. Es kann nicht sein, dass hier der Sport einseitig belastet wird. Mit der gleichen Logik müssten auch Veranstalter von Volksfesten, Musikfestivals, Großdemonstrationen oder anderen Veranstaltungen zur Kasse gebeten werden. Ich halte das für völlig abwegig“, sagte Wolfgang Waldmüller. „Die Polizei hat die Aufgabe, für Sicherheit im öffentlichen Raum zu sorgen. Die Vereine bzw. die DFL können auch nicht dafür bestraft werden, wenn bspw. Personen mit einem Stadionverbot außerhalb des Stadions Straftaten begehen. Gleichzeitig sind die Vereine natürlich in der Pflicht, ihre Aktivitäten im Bereich der Präventionsarbeit mit Fans weiter auszubauen, um Gewalt im Umfeld von Fußballstadien einzudämmen“, erklärte Waldmüller abschließend.


22.09.2014 | Landtag

Besuch im Landtag

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, lud jetzt Patienten und Begleiter des Aphasiker Zentrums MV e. V. zum Besuch des Landtages nach Schwerin ein. Nach kurzer Auffrischung der Grundkenntnisse zum Thema Demokratie und Aufgaben des Landtages, ging es für die Teilnehmer in den Plenarsaal, wo ihnen ein unmittelbarer Eindruck der Atmosphäre der Landtagsdebatten vermittelt wurde. Die Sitzung beschäftigte sich an diesem Morgen mit landwirtschaftlichen Themen, wie dem Tierschutz. Anschließend traf sich die Gruppe im Fraktionssaal der CDU zum Gespräch mit Wolfgang Waldmüller. Die Chance Fragen zu stellen, wurde ausgiebig genutzt. Eine längere Diskussion entwickelte sich zur Thematik „Schließung der Südbahn“ – für viele ein wichtiges Thema, sehen sie doch in dem geplanten Wechsel zwischen Bus und Bahn erhebliche Probleme, gerade für Behinderte. Längere Fahrzeiten und mehrfaches Umsteigen seien hier vorprogrammiert und nicht akzeptabel, waren sich alle Teilnehmer einig. „Auch wenn man das Gefühl hat, dass die Schließung weitestgehend beschlossen ist, kann nur weiterer Protest die Öffentlichkeit wachrütteln und auf die Problematik aufmerksam machen“, so Wolfgang Waldmüller auf die Frage, ob sich eine Unterstützung der Bürgerinitiative lohne.


19.09.2014 | Olympia

Vincent Kokert/Wolfgang Waldmüller: Mecklenburg-Vorpommern bietet gute Bedingungen für Olympische Spiele

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Vincent Kokert, und der sportpolitische Sprecher, Wolfgang Waldmüller, haben in der heutigen Debatte zum Antrag „Olympia in Mecklenburg-Vorpommern“ für eine Austragung der Olympischen Spiele in Mecklenburg-Vorpommern geworben. „Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat im Frühjahr unterstrichen, dass Deutschland das Potenzial habe, Austragungsort Olympischer Spiele zu werden. In Betracht kommen die Olympischen Spiele 2024 oder 2028. Hamburg und Berlin sind als potenzielle Austragungsorte im Gespräch. Beide Bewerberstädte haben mittlerweile vielversprechende Konzepte vorgelegt und beide Konzepte haben eine wichtige Gemeinsamkeit: In beiden Konzepten wird Mecklenburg-Vorpommern als Austragungsort für olympische Wettkämpfe benannt. Und unser Bundesland bietet dafür auch gute Bedingungen. Wir haben mit Rostock-Warnemünde ein international anerkanntes Segelrevier. In Rostock und Schwerin könnten die Wettkämpfe im Fußball, Basketball und Volleyball ausgetragen werden“, erklärte Vincent Kokert in der Debatte. „Mecklenburg-Vorpommern ist schon heute ein sportbegeistertes Land. Olympische Spiele in Mecklenburg-Vorpommern würden den Sport im Land aber nochmal enorm nach vorne bringen. Olympische Spiele sind eine hervorragende Gelegenheit, den Bekanntheitsgrad unseres Bundeslandes deutschlandweit und international wesentlich zu steigern, sowohl aus touristischer Sicht als auch aus wirtschaftlicher Sicht. Wir sollten uns aktiv in die Planungen in Hamburg und Berlin einbringen. Der Beschluss des Landtages ist ein starkes Signal und zeigt, dass das Parlament hinter der Bewerbung steht. Es ist bedauerlich, dass sich DIE LINKE und DIE GRÜNEN nicht zu einer Zustimmung durchringen konnten und in der heutigen Debatte nur fadenscheinige Gegenargumente gebracht haben. Nachdem sich DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern noch Anfang September für eine Bewerbung ausgesprochen hat, sind sie jetzt nach anderslautenden Beschlüssen ihrer Partei in Hamburg und Berlin zurückgerudert. Die Enthaltung der Fraktion war daher wohl eher parteipolitisch motiviert“, sagte der Abgeordnete Wolfgang Waldmüller.


18.09.2014 | Ferienwohnungen

Kommunen sind in der Verantwortung – Verhältnismäßigkeit im Umgang mit Ferienwohnungen notwendig

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat in der Landtagsdebatte zur Situation der Ferienwohnungen noch einmal an die Verantwortung der Kommunen appelliert und zur Verhältnismäßigkeit aufgerufen. „Die Situation um die Ferienwohnungen in Mecklenburg-Vorpommern und die Sorge über das besonders restriktive Vorgehen einiger Landkreise nehmen wir sehr ernst. Deshalb haben wir uns am Rande der Landtagssitzung im Mai dieses Jahres fraktionsübergreifend zu einer Anhörung zur Situation der Ferienwohnungen vor dem Wirtschaftsausschuss entschieden. Die Anhörung hat ganz klar ergeben, dass der Landesregierung bezüglich eines landesweiten einheitlichen Moratoriums aus rechtsstaatlicher Sicht die Hände gebunden sind“, erklärte Wolfgang Waldmüller. „Die Behörden unseres Landes haben geltendes Bundesrecht umzusetzen. Mit unserer Beschlussempfehlung wollen wir eine Unterstützung zur verhältnismäßigen Umsetzung geben. Der Handlungsleitfaden korrespondiert in vielerlei Hinsicht mit der Handreichung des Wirtschaftsministeriums. Wir wissen, dass es auch nach der Veröffentlichung unserer Beschlussempfehlung und des Handlungsleitfadens insbesondere im Landkreis Rostock zu neuen Nutzungsuntersagungen gekommen ist. Uns sind Fälle bekannt, wonach der mit dem Handlungsleitfaden und der Beschlussempfehlung aufgezeigte Ermessensspielraum nicht vollumfänglich genutzt wird. Das nehmen wir sehr ernst. Ich selbst habe mich mit einem Schreiben an Landrat Sebastian Constien gewandt und auf den Handlungsleitfaden und die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses hingewiesen. Ich appelliere an die Kommunen, Verhältnismäßigkeit zu wahren und jeweils den Einzelfall zu betrachten“, sagte Waldmüller in der Debatte.


11.09.2014 | Wirtschaftsausschuss

Bundesweite Chancengleichheit für Architekten- und Ingenieure

Der wirtschafts- und baupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat sich im Anschluss an den Wirtschaftsausschuss für klare Regelungen zur Berufshaftpflicht im Architekten- und Ingenieurgesetz ausgesprochen: „Die Koalitionsfraktionen werden vor dem nächsten Wirtschaftsausschuss mit einer Beschlussempfehlung einen Ergänzungsvorschlag zum Architekten- und Ingenieurgesetz unterbreiten. Hintergrund ist, dass das im Jahr 2013 im Bund eingeführte Partnerschaftsgesellschaftsgesetz auch für Architekten und Ingenieure möglich wurde. Dazu ist eine gesetzliche Regelung zur Berufshaftpflichtversicherung im Landesgesetz notwendig. Mit dieser Änderung werden wir mit anderen Bundesländern gleichziehen. Somit gewähren wir Chancengleichheit für unsere Architekten und Ingenieure“, erklärte Wolfgang Waldmüller.


10.09.2014 | Olympia

Olympische Spiele sind Chance für Mecklenburg-Vorpommern

Auf Initiative der CDU-Fraktion wird sich der Landtag in der kommenden Woche mit einer möglichen Mitausrichtungen der Olympischen Sommerspiele und der Paralympischen Sommerspiele durch das Land Mecklenburg-Vorpommern befassen. „Olympia ist eine große Chance für Mecklenburg-Vorpommern. Vor allem die Tourismusbranche, aber auch andere Bereiche der Wirtschaft würden davon profitieren. Die Bilder von den Spielen wären zudem eine tolle Werbung, die mit Geld nicht zu bezahlen ist. Für eine Mitausrichtung sind wir gut aufgestellt: Wir haben in Rostock-Warnemünde ein international anerkanntes Segelrevier und in Schwerin und Rostock geeignete Austragungsorte für die Wettkämpfe im Volleyball, Basketball und Fußball“, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Vincent Kokert. „Mecklenburg-Vorpommern wird von beiden potentiellen Austragungsstädten Hamburg und Berlin als Standort für verschiedene Wettbewerbe genannt. Hamburg hat die Unterstützung der norddeutschen Bundesländer und ein gutes Konzept vorgelegt. Aber auch Berlin hat bei der Fußball-WM 2006 und der Leichtathletik-WM 2009 gezeigt, dass es in der Lage ist, internationale Großveranstaltungen durchzuführen. Im Dezember 2014 wird der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) entscheiden, ob eine deutsche Bewerbung bereits für das Jahr 2024 angestrebt wird. Wir sollten darauf vorbereitet sein und uns bereits jetzt in die Planungen in Hamburg und Berlin einbringen“, unterstrich der sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller.


08.09.2014 | PUA

Untersuchungsausschuss muss Umgang mit Aussageverweigerung prüfen – Ehemaliger Finanzstaatssekretär hat zur Aufklärung beigetragen

Im Anschluss an die heutige Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Sachverhalten im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung der P+S Werften GmbH erklärte der Obmann der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller: „Die Zeugenaussage Staatssekretär a.D. Dr. Jost Mediger hat durch genaue Kenntnisse und Schilderung der Hintergründe erheblich zur Aufklärung beigetragen. Deutlich wurde, dass bis Herbst 2011 die Umsetzung des Sanierungskonzeptes erfreulich gut erfolgte. Erst danach kam es durch nicht vorhersehbare Ereignisse zu Liquiditätsschwierigkeiten, so durch einen Motorschaden auf einer Probefahrt, verspätete Lieferung notwendiger Unterlagen durch Besteller, verspätete Anzahlungen und Zahlungen für Baustandsraten sowie Verzögerungen bei Scandlines, welche schlussendlich in der Nichtabnahme gipfelten. Die Landesregierung hat im Rahmen der Möglichkeiten immer nach Wegen gesucht, um die Standorte und die Arbeitsplätze zu erhalten und die Liquidität der Werften zu sichern. Die konstruierte Geschichte der Opposition, dass die Werften nur über den Landtagswahltermin 2011 gerettet werden sollten, konnte Herr Mediger widerlegen. Die Frage, ob die technischen bzw. Fertigungsprobleme der Werft in letzter Konsequenz sich so erheblich auf die Liquidität ausgewirkt haben, konnte leider noch nicht geklärt werden. Der dazu heute geladene Zeugen und frühere technische Geschäftsführer, Torsten Moschell, hat unter Hinweis auf die auch gegen ihn laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ein Zeugnisverweigerungsrecht geltend gemacht. Eine weitere Aufklärung in diese Richtung konnte deshalb nicht erreicht werden. Das Zeugnisverweigerungsrecht ist natürlich das gute Recht jedes Zeugen. Der Umfang der Aussageverweigerung hat uns dennoch überrascht und enttäuscht. Der Ausschuss muss im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten jetzt abwägen, wie er mit dieser Situation umgeht und ob weitere Schritte eingeleitet werden müssen. Oberstes Ziel bleibt die zügige Aufklärung des Sachverhalts, was durch die umfängliche Nutzung des Aussageverweigerungsrechts erschwert wird.“


04.09.2014 | Ferienwohnungen

Empfehlungen des Landes zu Ferienwohnungen sind Appelle an Verhältnismäßigkeit

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat die heutige Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zu Ferienwohnungen in Wohngebieten und im unbeplanten Innenbereich begrüßt. „Vor der Sommerpause haben sich Landtag und auch Wirtschaftsausschuss intensiv mit der Situation der Ferienwohnungen in Mecklenburg-Vorpommern befasst. Es wurde deutlich, dass die Bewertung der Zulässigkeit von Ferienwohnung vor Ort erfolgen muss. Ein landesweites Moratorium hingegen käme einem Rechtsbruch gleich. Die Behörden unseres Landes haben geltendes und zwingendes Bundesrecht umzusetzen. Das Land kann sie aber bei einer verhältnismäßigen Umsetzung unterstützen“, erläuterte Wolfgang Waldmüller. „Regelungsmöglichkeiten liegen klar in der Hand der Kommunen. Der vor der Sommerpause durch das Wirtschaftsministerium veröffentlichte Handlungsleitfaden zur bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit von Ferienwohnungen bietet eine wichtige Hilfestellung für diese Regelungsmöglichkeiten. Ebenfalls vor der Sommerpause haben sich die demokratischen Fraktionen des Wirtschaftsausschusses auf eine Beschlussempfehlung in eben dieser Frage verständigen können. Diese Beschlussempfehlung des Ausschusses korrespondiert mit den Empfehlungen des Wirtschaftsministeriums“, sagte Wolfgang Waldmüller. „Nach meiner Einschätzung werden sich der Handlungsleitfaden des Wirtschaftsministeriums, aber auch die Beschlussempfehlung des Ausschusses als hilfreich erweisen. Ich verstehe insbesondere den Handlungsleitfaden als einen Appell an die Verhältnismäßigkeit und die Betrachtung des Einzelfalls. Diese Appelle sind auch an jene Bauaufsichtsbehörden gerichtet, die in der Vergangenheit besonders restriktiv vorgegangen sind“, so Wolfgang Waldmüller abschließend.


01.09.2014 | PUA

Untersuchungsausschuss beschließt weitere Zeugenvernehmungen

Im Anschluss an die heutige Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Sachverhalten im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung der P+S Werften GmbH erklärte der Obmann der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller: „Wir haben uns heute darauf verständigt, dass weitere 20 Zeugen in den kommenden Monaten erstmals bzw. erneut befragt werden. Damit werden dann aus unserer Sicht alle relevanten Zeugen gehört sein. Im Anschluss daran soll der Abschlussbericht erstellt werden. Ich hoffe, dass die Beratungen sachlich und zielorientiert fortgesetzt werden und der bevorstehende Landtagswahlkampf nicht in den Ausschuss getragen wird. Ich halte es für realistisch, dass bei entsprechender Mitarbeit aller demokratischen Fraktionen der Ausschuss Ende 2015 seine Arbeit abschließen kann.“


22.08.2014 | Jubiläum

20 Jahre Mehrgenerationenhaus Lübz

Am 21. August gab es in Lübz einen besonderen Grund zur Freude: Das Mehrgenerationenhaus konnte sein 20-jähriges Bestehen feiern. Den ganzen Tag über gab es Programm für Groß und Klein. „Im Mehrgenerationenhaus Lübz wird das selbstverständliche Geben und Nehmen zwischen Menschen verschiedenen Alters aktiviert. 2013 nutzten ca. 18.000 Besucher unsere Angebote“, so heißt es in der Einladung zum abendlichen Sommerfest. Dies wurde auch bei Festrede und Festprogramm, u. a. durch die Tanzgruppe des MGH, deutlich. „Mein Dank gilt den vielen ehrenamtliche Helfern, Sponsoren und Unterstützern, ohne deren Engagement die Arbeit im Mehrgenerationenhaus nicht möglich wäre. Dem Haus wünsche ich ein langes Bestehen und den Mitarbeitern weiterhin viel Erfolg bei ihrer Arbeit. Möge der Ort weiterhin eine Anlaufstelle für alle Generationen sein, um Kompetenzen und Potenziale zu fördern und ein positives Miteinander zu stärken“, so Wolfgang Waldmüller.


01.08.2014 | Sommertour 2014

Breitbandausbau sichert Wirtschaftswachstum

Im Nachgang eines Gespräches des Arbeitskreises Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion bei der Textil-Service Mecklenburg GmbH in Parchim hat sich der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, für einen zügigen Ausbau des Breitbandnetzes ausgesprochen. „Die Textil-Service Mecklenburg GmbH in Parchim ist professioneller Anbieter von textilem Leasing. Zu den Schwerpunkten gehören Mietberufskleidung und Mietfußmatten. Täglich durchlaufen 11.500 Bekleidungsteile den Betrieb. Neben Berufsbekleidung, einem Waschraum- und Oberhemdenservice ist das Unternehmen auch im Bereich Businesskleidung tätig. Das Parchimer Unternehmen hat 2.500 Kunden - von Mecklenburg-Vorpommern, dem nördlichen Brandenburg bis ins nördliche Berlin“, erklärte Wolfgang Waldmüller. „Der Kundenkontakt wird für Parchimer Unternehmer aus dem Gewerbegebiet zusehends erschwert. Nicht nur die Textil-Service Mecklenburg GmbH in Parchim beklagt eine unzureichende Breitbandversorgung im Parchimer Gewerbegebiet. Zwar ist die Breitbandversorgung in der Innenstadt Parchims durchaus gut. Da das Parchimer Gewerbegebiet jedoch außerhalb des Stadtkerns liegt, können dortige Firmen aufgrund der Distanz kaum von der guten Versorgung in der Innenstadt profitieren. Mit Funkverstärkern oder der Internetversorgung via Satelliten kann diesem Problem kurzfristig begegnet werden. Auch UMTS ist als eine Notlösung vorübergehend noch akzeptabel. Aufgrund prognostizierbarer Steigerungen des Datenvolumens werden jedoch kurzfristige Notlösungen nicht weiterhelfen. Unternehmer im Parchimer Gewerbegebiet beklagen aber bereits jetzt, dass bestimmte Datenvolumen nicht zufriedenstellend mit Kunden ausgetauscht werden können“, erläuterte Wolfgang Waldmüller. „Berechnungen des ifo-Instituts belegen, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen schnellem Internet von mindestens 50 Mbit/s und Wirtschaftswachstum gibt. Für ein Mittelzentrum wie Parchim, das im Wettbewerb steht und sich fortentwickeln muss sind grundlegende Infrastrukturmaßnahmen deshalb überlebenswichtig. Schnelles Internet ist ein Standortkriterium. Wer dies unterbewertet wird im Wettbewerb um Ansiedlungen ins Hintertreffen geraten. Deswegen möchte ich die Stadt Parchim ermutigen, sich mit einem Antrag an das Wirtschaftsministerium zu wenden und um eine Förderung der Infrastrukturmaßnahme `Breitbandausbau´ zu ersuchen“, sagte Wolfgang Waldmüller abschließend.


01.08.2014 | Sommertour 2014

Wirtschaftsförderung des Landes wirkt – Entwicklung im Industriepark Schwerin kommt voran

Über die aktuelle Entwicklung im Industriepark Schwerin informierte sich der Arbeitskreis Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion im Rahmen seiner diesjährigen Sommertour bei einem Besuch der PTS-precision GmbH in der Landeshauptstadt. „Durch eine gute Zusammenarbeit der Landeswirtschaftsförderung Invest in MV und der kommunalen Wirtschaftsförderung ist der Industriepark in den vergangenen Jahren gut vorangekommen. Die Ansiedlung von Nestlé wird dem Areal noch einmal einen zusätzlichen Schub geben und weitere Investoren anziehen. Das Wirtschaftsministerium fördert diese Ansiedlung in zweistelliger Millionenhöhe, über 400 Arbeitsplätze entstehen dadurch“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher, Wolfgang Waldmüller. Der Wirtschaftspolitiker lobte gleichzeitig die Arbeitsbedingungen in der PTS-precision GmbH: „Das Unternehmen setzt auf eine enge Bindung zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Dies ist vorbildlich und der absolut richtige Weg, um Fachkräfte langfristig zu binden. Das Unternehmen entwickelt Drehteile für die Automobilzulieferindustrie und die Elektrowerkzeugindustrie und gehört weltweit zu den Marktführern auf ihrem Gebiet. In den kommenden Monaten plant das Unternehmen eine Erweiterung ihrer Produktionskapazitäten. Das Land hat die PTS-precision GmbH bisher mit 3,8 Millionen Euro gefördert und wird auch weiterhin dazu beitragen, die gute Entwicklung im Industriepark Schwerin zu unterstützen.“


31.07.2014 | Sommertour 2014

Wolfgang Waldmüller/Peter Todt: Studienabbrecher als Fachkräftepotential für Mittelstand gewinnen

Am Rande eines Termins des Arbeitskreises Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion bei der Industrie- und Handelskammer zu Schwerin haben der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller und der stellvertretende Hauptgeschäftsführer und Geschäftsbereichsleiter Aus- und Weiterbildung bei der IHK zu Schwerin, Peter Todt, gefordert, bei der Werbung für die Duale Ausbildung verstärkt neue Zielgruppen anzusprechen und hierbei mit den Hochschulen des Landes zusammenzuarbeiten. „Laut einer aktuellen Umfrage der Industrie- und Handelskammern in Mecklenburg-Vorpommern registrieren deutlich über 70 Prozent der Ausbildungsbetriebe im Land eine rückläufige Bewerberzahl. Zudem stellen über die Hälfte der Ausbildungsbetriebe sogenannte Ausbildungshemmnisse, wie mangelnde Ausbildungsreife oder unklare Berufsvorstellungen potentieller Azubis fest. Der rückläufigen Anzahl geeigneter Bewerber muss im Sinne der klein- und mittelständisch geprägten Wirtschaftsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern dringend begegnet werden“, so Wolfgang Waldmüller. „Um den Bewerberrückgang in den Griff zu bekommen, müssen wir das Ausbildungsmarketing sichern und stärken. Deswegen war es wichtig, dass die Regierungsfraktionen in einem Landtagsantrag unter anderem die Fortführung der sehr erfolgreichen Programme „Durchstarten in MV“ und „Besser ein Meister“ durch das Wirtschaftsministerium in Zusammenarbeit mit den Kammern gefordert haben. Auf die vielfältigen Ausbildungsmöglichkeiten und Karrierechancen in Mecklenburg-Vorpommern muss in geeigneter Form aufmerksam gemacht werden. Das ist insbesondere für kleine Unternehmen wichtig“, sagte Wolfgang Waldmüller. „Nach meiner Einschätzung sollten bei der Werbung für eine Duale Ausbildung auch verstärkt neue Zielgruppen angesprochen werden. Dazu zählen vor allem Studienabbrecher. Hier existiert ein erstklassiges Fachkräftepotential. Deswegen ist es richtig, dass die Industrie- und Handelskammern erste Gespräche mit der Universität Greifswald geführt haben. Seitens der Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammern sollte über spezielle Veranstaltungsformate an den Hochschulen des Landes nachgedacht werden. Studienabbrecher müssen über Karrieremöglichkeiten in Ausbildungsberufen informiert werden. Geworben werden könnte mit verkürzten Ausbildungszeiten für Studienabbrecher. Das Motto muss lauten: Ein guter Meister ist besser als ein schlechter Bachelor!“, erläuterte Wolfgang Waldmüller abschließend.


30.07.2014 | Sommertour 2014

Ausbildungsreife von Schulabgängern im Blick behalten

Im Nachgang eines Besuches der CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern bei der Barther Schiffswerft hat der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Waldmüller, die Ausbildungsreife einiger Schulabgänger als eine Herausausforderung für Ausbildungsbetriebe bezeichnet und eine Reduzierung des Unterrichtsausfalls gefordert. „Im Juni wurde die Barther Schiffswerft im IHK-Bezirk Rostock zum fünften Mal in Folge zu einem der Top-Ausbildungsbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern gekürt. Der Erfolg von insgesamt 66 Top-Ausbildungsbetrieben allein im IHK-Bezirk Rostock kommt nicht von ungefähr. Für die Barther Werft ist der Titel ein Qualitätszertifikat. Denn der gute Ruf der Werft ist ein entscheidendes Kriterium für Schulabgänger, sich für eine Lehre zum Anlagen- und Konstruktionsmechaniker in Barth zu entscheiden“, so Wolfgang Waldmüller. „Der Fokus auf den Ausbildungsbereich ist existenziell wichtig. Die Auftragsbücher in Barth sind voll. Deswegen ist der Werft auch an jeder helfenden Hand gelegen. Ausbildungsbetriebe wie die Barther Werft verbinden mit einer qualitativ hochwertigen Lehre vor allem die Hoffnung, dass sich daran auch eine Festanstellung als Facharbeiter anschließt. Gute und fertig ausgebildete Fachkräfte haben beste Chancen übernommen zu werden. Nach Einschätzung der Geschäftsführung sehen vor allem jene Lehrlinge aus der Region auch ihre weitere berufliche Zukunft in Barth. Für die Perspektive der Barther Werft ist deshalb das Fachkräftepotential vor Ort der springende Punkt“, erläuterte Wolfgang Waldmüller.


29.07.2014 | Sommertour 2014

Wolfgang Waldmüller/Dietmar Eifler: Akzeptanz für Erdölförderung in Mecklenburg-Vorpommern erhöhen – Erdölmuseum Reinkenhagen in „Richtlinie zur Förderung von Klassenfahrten“ aufnehmen

Die Sommertour des Arbeitskreises Wirtschaft, Bau und Tourismus der CDU-Landtagsfraktion begann heute mit einem Besuch im Erdölmuseum Reinkenhagen in Vorpommern-Rügen. Im Anschluss an die intensiven Gespräche mit den Vorsitzenden des Fördervereins „Erdöl und Heimat e. V.“ Reinkenhagen erklärten Wolfgang Waldmüller und Dietmar Eifler: „Erdölförderung hat in Mecklenburg-Vorpommern Tradition. Im Erdölmuseum in Reinkenhagen ist dies auf einer Ausstellungsfläche von 6.400 Quadratmetern erlebbar. Diese Darstellung der Geschichte der Erdöl- und Erdgaserkundung, -suche und -förderung in Mecklenburg–Vorpommern kann einen wichtigen Beitrag zur Aufklärungsarbeit leisten. Leider wird in der öffentlichen Debatte um die Erdölexploration in MV, etwa hinsichtlich des aktuellen Projektes in Saal bei Barth, jedoch noch zu häufig mit gezinkten Karten gespielt. Ob Fracking-Unterstellungen von Greenpeace oder Quecksilber-Hysterie von den Grünen: Im Erdölmuseum in Reinkenhagen lassen sich die allermeisten Bedenken vollkommen sachlich ausräumen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller. „Der Wirtschaftsausschuss hat nach einer Anhörung zur Onshore-Ölfeldentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern nicht nur auf die wirtschaftlichen und fiskalischen Chancen für das Land hingewiesen. Laut Beschlussempfehlung des Ausschusses ist auch eine intensivere Aufklärungsarbeit notwendig. Das Erdölmuseum in Reinkenhagen ist eine Bildungsstätte, die zur intensiven und aktiven Auseinandersetzung einlädt. Zumal neben der geballten Fachkenntnis auch ein wichtiges Stück vorpommerscher Geschichte besichtigt werden kann. Das Erdölmuseum in Reinkenhagen bietet sich vor allem zur Integration des Themas Erdöl in den Schulunterricht und für Klassenfahren an. Ich halte es daher für sinnvoll, das Erdölmuseum als Ausflugsziel in die ´Richtlinie zur Förderung von Klassenfahrten´ einzubeziehen“, erklärte der Landtagsabgeordnete, Dietmar Eifler.


29.07.2014 | Sommertour 2014

Wolfgang Waldmüller/Burkhard Lenz: Gute Verkehrsinfrastruktur begünstigt Wirtschaftswachstum

Am Rande der Sommertour des Arbeitskreises Wirtschaft der CDU-Fraktion auf Rügen haben sich die Landtagsabgeordneten Wolfgang Waldmüller und Burkhard Lenz für einen zügigen Ausbau der B 96n auf Rügen ausgesprochen. „Neben Klein- und Mittelständlern wie der Tischlerei Rätz in Prora hat der Arbeitskreis Wirtschaft heute auch den Dinosaurierpark in Glowe auf der Insel Rügen besucht. Hier ist ein lohnendes Ausflugsziel entstanden, das auch mit Hilfe einer Förderung in Höhe von zuletzt 160.000 Euro durch das Wirtschaftsministerium unterstützt wurde“, sagte Wolfgang Waldmüller. „Allerdings nutzt das beste touristische Angebot nichts, wenn es aufgrund unzeitgemäßer Infrastruktur von der Nachfrage abgeschnitten wird. Kilometerlange Staus in den Sommermonaten sind nicht nur alles andere als werbewirksam für touristische Angebote auf der Ferieninsel. Die aktuelle Verkehrssituation ist für Touristen, Wirtschaft und Nahverkehr ein ständiges Ärgernis. Für touristische Angebote und die gesamte Wirtschaft der Insel bleibt es deswegen unerlässlich, dass die Verkehrsinfrastruktur auf Rügen den Anforderungen der Zeit entsprechend ausgestaltet wird“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller. „Der Ausbau der B96n ist eine Schlüsselinvestition in die Zukunft der Insel Rügen. Leider wurde das Projekt durch die Umweltverbände BUND und NABU jahrelang verzögert. Zudem haben sich die Baukosten vor allem aufgrund von Umweltauflagen in den vergangenen Jahren nahezu verdreifacht. Trotz der Verteuerung ist der zügige Lückenschluss der B96n bis nach Sassnitz aber dringend geboten. Aller Voraussicht nach ist hierfür die Bereitstellung neuer Mittel des Bundes erforderlich. Deswegen freue ich mich darüber, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt jüngst die zügige Fertigstellung der B96n auf Rügen in Aussicht gestellt hat. Insbesondere dienstleistungsorientierte Bereiche wie der Tourismus und die Logistik werden von der verbesserten Anbindung weiterprofitieren“, erklärte der Rüganer Wahlkreisabgeordnete Burkhard Lenz.


25.07.2014 | Arbeitskreis Wirtschaft

Arbeitskreis Wirtschaft geht auf Sommertour

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat auf die diesjährige Sommertour des Arbeitskreises Wirtschaft, Bau und Tourismus hingewiesen und Pressvertreter herzlich zu einer Teilnahme eingeladen: „Auf unserer diesjährigen Tour durch Mecklenburg-Vorpommern nehmen wir uns Zeit für intensive Gespräche mit den Akteuren vor Ort. Die Termine finden in den Landkreisen Vorpommern-Rügen und Ludwigslust-Parchim sowie der Landeshauptstadt Schwerin statt. Wir werden über Entwicklungschancen, wirtschaftliche Perspektiven, die Fachkräftesituation und die Förderkulisse sprechen und durch diesen intensiven Meinungsaustausch Argumente für unsere politische Arbeit im Landtag sammeln. Neben dem Meinungsaustausch mit Unternehmen des Landes werden wir während der dreitägigen Tour, auch mit Kammern und Verbänden ins Gespräch kommen.“ Datum Uhrzeit Veranstaltung und Adresse 29.07.2014 09:00 Uhr bis 11:00 Uhr Erdölmuseum Reinkenhagen Alte Dorfstraße 10 18519 Sundhagen / OT Reinkenhagen 29. Juli 2014 14:00 Uhr bis 15:15 Uhr Tischlermeister Mario Rätz Werkstatt: Gewerbegebiet II Halle 7 D-18609 Prora 29.07.2014 15:30 Uhr bis 17:00 Uhr Dinosaurierpark Am Spycker See 2a, 18551 Glowe 30. Juli 2014 08:30 Uhr bis 10:00 Uhr Schiffswerft Barth Werftstraße 2, 18356 Barth 31.07.2014 08:30 Uhr bis 10:15 Uhr PTS-precision GmbH Ludwig-Bölkow-Str. 4 19061 Schwerin 31. Juli 14:45 Uhr bis 16:30 Uhr dbl Textil-Service Mecklenburg GmbH Parchim Am Spargelacker 9, 19370 Parchim Hinweis an die Medien: Vertreter der Medien sind herzlich eingeladen, an den Terminen teilzunehmen. Um vorherige Anmeldung über die Pressestelle wird gebeten. Als Ansprechpartner vor Ort steht Ihnen Herr Dr. Christian Anders unter der Telefonnummer 01 77 – 403 56 98 zur Verfügung.


23.07.2014 | Fußball

Bremer Vorschlag zu Polizeikosten bei Fußballspielen löst keine Probleme

Der sportpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat die Pläne der rot-grünen Bremer Landesregierung, den Fußball für die Polizeikosten sogenannter Risikospiele zur Kasse zu bitten, heute zurückgewiesen. „Ich halte den Alleingang der Bremer Landesregierung für äußerst problematisch. Es ist Aufgabe des Staates und damit der Polizei, die Sicherheit im öffentlichen Raum zu schützen. Die Profivereine und die DFL zahlen außerdem nicht gerade wenig Steuern, wovon der Staat auch profitiert“, sagte Wolfang Waldmüller. „Die Regelung soll für alle gewinnorientierten Veranstaltungen mit mehr als 3.000 Besuchern gelten, auf denen mit Ausschreitungen zu rechnen ist. Ich halte dies in der Praxis für nicht umsetzbar. Niemand kann ausschließen, dass es bei Konzerten, Musik-Festivals, Stadtfesten oder anderen Großveranstaltungen zu Auseinandersetzungen kommt. Es kann nicht sein, dass dann auch Vereine oder privat-wirtschaftliche Veranstalter zur Kasse gebeten werden“, so Waldmüller weiter. „Das Problem von Gewalt am Rande von Fußballspielen wird mit dem Vorstoß aus Bremen nicht eingedämmt. Wir sollten uns eher gemeinsam darüber Gedanken machen, wie wir die Fan- und Präventionsarbeit weiter stärken können. Es gibt hier bereits gute Ansätze und Konzepte, die permanent weiterentwickelt werden müssen. Die Vereine sind hier natürlich auch in der Pflicht, ihre Zusagen umzusetzen“, betonte der CDU-Politiker abschließend.


19.07.2014 | Badewanne 2014

Badewanne 2014Jubiläum - 25. Badewannenrallye in Plau am See

Schönstes Wetter herrschte am Samstag in der Stadt am See. Die 579 m lange Strecke an der Elde von der Hubbrücke bis zur Hühnerleiter war mit ca. 6000 Einheimischen und Gästen gut besucht. Passend zum Jubiläum gingen in diesem 25 Boote an den Start. Zunächst jedoch wurden die Einzelrennen mit der Badewanne über die Elde und zurück gestartet. Die Teilnehmer lieferten sich packende Rennen gegen die Stoppuhr. Um 14:30 Uhr hatte der Landtagsabgeordnete Wolfgang Waldmüller in diesem Jahr die ehrenvolle Aufgabe, für das große Rennen offiziell das Startsignal zu geben. Wolfgang Waldmüller, seit vielen Jahren Stammgast der Veranstaltung, nach kurzer Begrüßung zu den Gästen: „In diesem Weltmeisterjahr ist es eine Ehre, eine Veranstaltung wie diese zu starten.“ Dass es schon die 25. Badewannenrallye gibt, ist auch der beständigen Arbeit des Vereins zu verdanken. „Es ist schon eine große Herausforderung, dieses auch für die Region wichtiges Großereignis jedes Jahr auszurichten. Ein großer Dank gilt deshalb den Organisatoren, Frank Sieland und dem gesamten Vereinsvorstand, die es immer wieder schaffen, ein Event dieser Größe zu organisieren“, so Wolfgang Waldmüller.


11.07.2014 | Export

Exportgeschäft mit Innovationsfähigkeit weiter ankurbeln

Im Anschluss an einen Besuch des Arbeitskreis Wirtschaft im Greifswalder Leibniz-Institut für Plasmaforschung und Technologie e.V. und bei der neoplas GmbH hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, Technologie- und Innovationsförderung als Chance zur Steigerung der Exportquote in Mecklenburg-Vorpommern bezeichnet. „Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald hat sich zu einem überregional sichtbaren Wissenschaftsstandort entwickelt. Ein Greifswalder Leuchtturm ist das Leibniz-Institut für Plasmaforschung und Technologie (INP). Ich bin beeindruckt zu sehen, wie diese Spitzenforschung auch auf den Wirtschaftsstandort Greifswald ausstrahlt. So werden im Umfeld des Greifswalder Leibniz-Instituts forschungsbasierte wissenschaftliche Ergebnisse für industrielle Anwendungen aufbereitet. Ein Beispiel hierfür ist die neoplas GmbH in Greifswald, die sich mit Prototypen und Kleinserien aus dem Bereich der Plasmaforschung – insbesondere Plasmaanlagen zur Oberflächenbehandlung in verschiedenen Anwendungsbereichen – sehr erfolgreich am Markt positioniert. Der Brückenschluss zwischen Forscherdrang und Unternehmergeist hat innovative Produkte zur Folge. Innovationen helfen bei der Erschließung neuer Märkte. Deswegen halte ich die Schwerpunktsetzung im neuen Operationellen Programm (OP) für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) auf den Bereich Forschung und Entwicklung für sehr sinnvoll“, sagte Wolfgang Waldmüller. „Bis 2020 muss es uns in Mecklenburg-Vorpommern gelingen, finanziell auf eigenen Füßen zu stehen. Sinkende Zuschüsse vom Bund und den anderen Bundesländern werden wir bis dahin durch eigene Steuereinnahmen ausgleichen müssen. Dafür muss die Exportbasis des Landes ausgebaut werden. Aktuell verzeichnen wir hier bemerkenswerte Zuwächse. So stieg die Ausfuhr von Waren aus Mecklenburg-Vorpommern nach Angaben des Statistischen Amtes von Januar bis März 2014 um 4,1 Prozent. Dennoch sind wir vom Bundesdurchschnitt der Exportquote, also dem Verhältnis von Exporten zum Bruttoinlandsprodukt, die bei circa 40 Prozent liegt, in Mecklenburg-Vorpommern noch ein gutes Stück entfernt. Deswegen bleibt Technologie- und Innovationsförderung eine prioritäre Aufgabe. Das Zusammenspiel aus Forscherdrang und Unternehmergeist öffnet die Türen zu internationalen Absatzmärkten. So werden Perspektiven für Exportzuwächse, Wertschöpfung und Arbeitsplätze geschaffen“, erläuterte Wolfgang Waldmüller abschließend.


10.07.2014 | Grundschule Lübz

Grundschüler in Lübz feiern ihre Schule

Wir wollen feiern! Diese Überschrift stand auf der Einladung der Stadt Lübz zum Schulfest und der Einweihung der Grundschule in der Schützenstraße. Nach energetischer Sanierung und Anbau von Klassenräumen wurde die Schule von den über 200 Grundschülern offiziell „in Besitz“ genommen. Für die große Unterstützung bei der Umsetzung des Projektes bedankten sich die Schüler und Lehrer herzlich bei den geladenen Gästen. So unter anderem bei Staatssekretär Dr. Stefan Rudolph aus dem Wirtschaftsministerium, dem Landtagsabgeordneten Wolfgang Waldmüller und der Lübzer Bürgermeisterin Gudrun Stein. Nach einem kleinen Programm wurde den Gästen die neugestaltete Schule mit einem kleinen Rundgang vorgestellt. „Es ist immer ein gutes Gefühl zu sehen, wie sich das Lernumfeld für unsere Kinder und auch die Bedingungen für die Lehrer verbessern. Die sanierte Grundschule ist ein gutes Beispiel für vorbildliche Zusammenarbeit zwischen Kommune, Ministerien, umsetzenden Architekten und Firmen, “ so Wolfgang Waldmüller. Auch er hatte ein kleines Geschenk dabei. Mit dem Hinweis: „Damit Schule auch Spaß macht“, überreichte er der Schulleiterin Frau Kaltenstein zur Freude der Kinder ein Netz voller Bälle.


03.07.2014 | Ferienwohnungen

Vereinbarung der demokratischen Fraktionen zur Ferienwohnungs-Problematik

Die vier demokratischen Fraktionen von SPD, CDU, Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen haben sich heute am Rande der Landtagssitzung auf ein gemeinsames Vorgehen zum weiteren Umgang mit der Situation der Ferienwohnungen in Mecklenburg-Vorpommern verständigt und eine Beschlussempfehlung erarbeitet. In der ersten Sitzung nach der Sommerpause soll zunächst der Wirtschaftsausschuss und im Anschluss daran der Landtag diese Vereinbarung beschließen. Die gemeinsame Beschlussempfehlung lautet: Der Landtag stellt fest: 1. Die traditionelle Vermietung von Ferienwohnungen an Feriengäste vor allem in touristisch geprägten Gebieten ist auch vor dem Hintergrund einer weiteren positiven wirtschaftlichen und touristischen Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns von großer Bedeutung. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern unterstützt daher auch zukünftig alle diesbezüglichen Bestrebungen, um dieses abzusichern und zu ermöglichen, sofern sich diese im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben sowie den tatsächlichen Planungszielen der einzelnen planungsrechtlich verantwortlichen Gemeinde bewegen. 2. Die sich im Rahmen der Rechtsumsetzung der geltenden Rechts- und Gesetzeslage für die betroffenen Gemeinden sowie die Landräte als untere Bauaufsichtsbehörde häufig nur als unbefriedigend darstellende Situation bedarf aus Sicht des Landtages einer klaren und den tatsächlichen Gegebenheiten Genüge tuenden Regelung. Die Frage der zulässigen Nutzung von Ferienwohnungen richtet sich nach den bundesrechtlichen Bestimmungen der Baunutzungsverordnung; eine diesbezügliche Änderung der Baunutzungsverordnung auf Bundesebene ist daher aus Sicht des Landtages hilfreich. Der Landtag fordert die Landesregierung auf: 3. Die Möglichkeit einer Bundesratsinitiative zur Änderung der Baunutzungsverordnung insbesondere im Hinblick auf eine klarstellende Einordnung von Ferienwohnungen zwecks Schaffung größerer Rechtssicherheit bei der Nutzung von Ferienwohnungen unverzüglich zu prüfen und als Voraussetzung für eine zukünftige, ordnungsgemäße Nutzung von Ferienwohnungen zu ergreifen. 4. Die unteren Bauaufsichtsbehörden darauf aufmerksam zu machen, dass sie über ein Einschreiten im Einzelfall zu entscheiden haben. 5. Die unteren Bauaufsichtsbehörden auf einen ihnen im Rahmen der jeweiligen Einzelfallbeurteilung zur Verfügung stehenden Ermessensspielraum bezüglich einer Nutzungsuntersagung von Ferienwohnungen in geeigneter Form hinzuweisen. 6. Die unteren Bauaufsichtsbehörden darauf hinzuweisen, dass, sofern eine Verletzung Rechte Dritter nicht gegeben ist, bei der zu treffenden Einzelfallentscheidung u. a. folgende Kriterien für eine (befristete) Aussetzung der sofortigen Vollziehung sprechen: - Es bahnt sich eine Planänderung, Planerweiterung oder Planaufhebung an, mit der der Widerspruch zu den öffentlich-rechtlichen Vorschriften offensichtlich aufgelöst werden kann. Hierfür kann es ausreichend sein, dass die Gemeinde einen entsprechenden Aufstellungsbeschluss fasst, ihn bekannt macht und das Verfahren fortführt. - Das Vorliegen einer baurechtlichen Genehmigung oder einer schriftlich bestätigten Duldung. Einer baurechtlichen Genehmigung gleichgestellt werden kann eine Genehmigung nach der Verordnung über Bevölkerungsbauwerke der DDR. - Das zu Ferienwohnzwecken genutzte Objekt wurde bereits vor dem 03.10.1985 zu Erholungszwecken genutzt. - Der Eigentümer hat zum Zeitpunkt des Einschreitens bereits Vermietungsverträge für die laufende Saison abgeschlossen, die noch zu erfüllen sind und bei deren Abschluss er noch nicht mit einer Nutzungsuntersagung rechnen konnte. 7. Die planungsrechtlich zuständigen Gemeinden darauf aufmerksam zu machen, dass vor dem Hintergrund der rechtlich und tatsächlich schwierigen Sach- und Rechtslage der konkrete Handlungsbedarf vor Ort genau zu ermitteln und zu prüfen ist, ob und inwieweit Bebauungspläne ergänzt, geändert oder aufgehoben werden können. 8. Die durch die Landesregierung angekündigte Handreichung zum Umgang mit der Nutzung von Ferienwohnungen in Wohngebieten sowie im unbeplanten Innenbereich schnellstmöglich fertigzustellen und diese den Gebietskörperschaften des Landes zur Verfügung zu stellen, um insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Vereinheitlichung der Rechtsanwendung in den verschiedenen Landkreisen und kreisfreien Städten mehr Rechtssicherheit für alle Betroffenen zu schaffen.


02.07.2014 | Onshore

Onshore-Ölfeldentwicklung bietet Potential für Wertschöpfung in Mecklenburg-Vorpommern – Panikmache vermeiden

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, hat im Anschluss an die Befassung des Landtages mit der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zur Onshore-Ölfeldentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern auf erhebliche Wertschöpfungspotentiale des Vorhabens hingewiesen und vor dem Schüren unberechtigter Ängste gewarnt. „Der Wirtschafts- und der Energieausschuss haben sich intensiv mit der Onshore-Ölfeldentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt. Neben dem Vor-Ort-Besuch in Saal bei Barth hat die öffentliche Anhörung vor dem Wirtschaftsausschuss erheblich zum Erkenntnisgewinn beigetragen. Aus wirtschaftspolitischer und fiskalischer Perspektive kann die Onshore-Ölfeldentwicklung zum Glücksfall für Mecklenburg-Vorpommern werden. So prognostiziert die Vereinigung der Unternehmerverbände in Mecklenburg-Vorpommern einen Ressourcenwert von drei Milliarden Euro und die Zahlung gesetzlicher Unternehmenssteuer an Land, Gemeinde und Bund in Höhe von 470 Millionen Euro. Allerdings dürfen wirtschaftliche Interessen keinen Vorrang vor ökologischen Belangen haben. Deswegen ist die gleichbleibend gewissenhafte Einhaltung hiesiger und insbesondere im internationalen Vergleich sehr hoher umwelt-, naturschutz- und wasserschutzrechtlicher Auflagen elementar. Jede Industrieanlage in Deutschland wird laufend auf ihre Umweltverträglichkeit hin geprüft. Was der Umwelt schadet, wird in Deutschland nicht genehmigt. Die Förderung heimischer Ressourcen trägt zur Sicherstellung höchster umwelttechnischer, aber auch sozialer Standards bei“, erläuterte Wolfgang Waldmüller. „Auch nach Beendigung parlamentarischer Verfahren, wie der Befassung der Ausschüsse des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern, muss an intensiver und sachlicher Aufklärungsarbeit festgehalten werden. Panikmache und das Schüren von unberechtigten Ängsten schaden diesem Anliegen. Die heute vorgestellten Mess-Ergebnisse, unter anderem zum Quecksilbergehalt von Proben rund um die Bohrstelle in Saal bei Barth belegen, dass die Werte jenen zum Zeitpunkt vor der Errichtung des Bohrplatzes im Jahr 2010 ähneln. Sie liegen weit unter jeder Bedenklichkeit. Die gemessenen Quecksilbergehalte sind geringer als 0,1 mg/kg Trockensubtanz und liegen damit im Bereich natürlicher Hintergrundwerte und sind vollkommen unbedenklich. Wichtig ist, dass solche Messungen fortlaufend aktualisiert werden. Sowohl die 50-jährige Erfahrung der Ölförderung in Vorpommern als auch die aktuellen Messergebnisse liefern damit keinerlei Veranlassungen zur Quecksilberhysterie. Deswegen fordere ich die Grünen auf, sich an validen Messergebnissen zur orientieren und zukünftig von Panikmache abzusehen“, sagte Wolfgang Waldmüller.


01.07.2014 | Existenzgründung

Unternehmensgründungen und Wachstumsfinanzierung unterstützen

Anlässlich der Berichterstattung der Schweriner Volkszeitung vom 1. Juli über Herausforderungen von jungen Start-Up-Unternehmen beim Zugang zu Risikokapital hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, auf neue Fördermöglichkeiten im neuen EFRE-OP für die Förderperiode 2014 bis 2020 hingewiesen. „Unternehmerische Gründungen sind eine Grundlage für eine Steigerung der Exportquote. An die jüngsten Erfolge, etwa einer Steigerung der Exportquote um 4,1 Prozent, muss weiter angeknüpft werden. Hierfür brauchen wir Engagement bei der Ausfinanzierung von Existenzgründungen und Wachstumsfinanzierung“, sagte Wolfgang Waldmüller. „Mecklenburg-Vorpommern steht bei Existenzgründungen und Wachstumsfinanzierungen vor besonderen strukturellen Herausforderungen. Dies betrifft vor allem den Zugang zum Risikokapital. Zwischen einer guten Idee und einer marktfähigen Innovation steht ein langer und kapitalintensiver Weg. Der Zugang zu Risikokapital ist für junge Unternehmer unerlässlich. Allerdings sind die relevanten Wagnis- und Beteiligungskapitalzentren, z. B. München, weit entfernt. Aufgrund dieser Herausforderungen hat die CDU-Fraktion bereits im März einen Landtagsantrag gestellt, um Existenzgründungen und Wachstumsfinanzierung abzusichern. Mit unserem Antrag haben wir eingefordert, geeignete Instrumente für die Förderung der Markteinführung innovativer Produkte und Dienstleistungen ressortübergreifend weiterzuentwickeln und diese revolvierend einzusetzen“, sagte Wolfgang Waldmüller. „Das Wirtschaftsministerium hat am vergangenen Donnerstag das neue Operationelle Programm der Landesregierung in der Förderperiode 2014 bis 2020 vor dem Wirtschaftsausschuss vorgestellt. Klar ersichtlich ist, dass die Förderung der Markteinführung innovativer Produkte und Dienstleistungen prominent berücksichtigt wird. Dieses EFRE-OP befindet sich auf europäischer Ebene in der Endabstimmung. Wichtig wird sein, dass nicht nur junge Unternehmen aus dem Westteil des Landes diese Instrumente nutzen. Denn wie die Berichterstattung der SVZ andeutet, scheint es insbesondere im vorpommerschen Landesteil noch Nachholbedarf zu geben“, erläuterte Wolfgang Waldmüller.


28.06.2014 | Behindertensport

32. Behindertensportfest in der Kreisstadt

Bereits 1983 fand das erste Behindertensportfest in Parchim statt. Mit dabei: 10 Aktive. Das sah am letzten Samstag ganz anders aus. Horst Roloff und Rüdiger Börst, die zu den Organisatoren des Events gehören, konnten zahlreiche Sportler und Helfer begrüßen. In verschiedenen Disziplinen vom Zielangeln über Korbballwurf bis zum Hütchen-Zielstoß konnten Rollstuhlfahrer, Körper- und Geistigbehinderte aus dem Landkreis ihre Kräfte messen. „Es ist bewundernswert, was der Bereich Behindertensport des SV „Einheit“ Parchim hier jedes Jahr organisiert. Die große Resonanz gibt den Organisatoren recht: Hier wird Inklusion gelebt! Das Sportfest ist immer eine Gelegenheit zur gegenseitigen Anerkennung und zum Kennenlernen, “ so Wolfgang Waldmüller, der an der Eröffnung teilnahm.


20.06.2014 | FFw Marnitz

FFw MarnitzInnenminister Caffier übergibt Zuwendungsbescheid im Wahlkreis

Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Marnitz konnten sich freuen: Innenminister Lorenz Caffier kam am Freitag persönlich, um ihnen einen Zuwendungsbescheid für ein neues Löschfahrzeug (LF 10) zu überbringen. Insgesamt wird das neue Fahrzeug ca. 265.000 € kosten. Der Landkreis unterstützt das Vorhaben mit 90.000 €, 132.000 € kommen vom Ministerium für Inneres und Sport. Durch die finanzielle Unterstützung der Jagdgenossenschaft Marnitz von 5.000 € bleibt für die Gemeinde ein Eigenanteil von knapp 40.000 €. Einsatzschwerpunkte für die Marnitzer Wehr sind neben der Gemeinde der Waldbereich der Ruhner Berge, die Bundesstraße 321 und zunehmend die Autobahn. Nachwuchsarbeit ist den Marnitzern besonders wichtig, wie Wehrführer Prehn bestätigte. So engagieren sich momentan 16 Mitglieder in der Jugendfeuerwehr. Auch die Jüngsten sind schon mit Begeisterung dabei, wie der kleine Hendrik hier beweist.


19.06.2014 | Ölförderung

Gewissenhafte Wertschöpfung aus Ölförderung ist Chance für das Land

Im Anschluss an die Beschlussfassung zur Anhörung des Landtagsantrages der Regierungsfraktionen zur Onshore-Ölfeldentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, Anhörung und Beschlussfassung positiv bilanziert. „Der Wirtschaftsausschuss unterstützt die Zielrichtung des Antrages der Regierungsfraktionen zur Onshore-Ölfeldentwicklung. Vor der Klammer steht aber ganz klar die gleichbleibend gewissenhafte Einhaltung hiesiger bundes- und landesseitiger Umweltauflagen. Insbesondere im internationalen Vergleich sind umwelt-, naturschutz- und wasserschutzrechtliche Vorschriften sehr streng. Unter gleichbleibend anspruchsvollen ökologischen Rahmenbedingungen kann die Ölfeldentwicklung zum Glücksfall für unser Bundesland werden“, sagte Wolfgang Waldmüller. „Während der Anhörung wurden aus vielen Perspektiven viele gute Gründe für das CEP-Projekt herausgearbeitet Neben den direkt geschaffenen Arbeitsplätzen (10-15 pro Anlage) könnten regionale Firmen auch indirekt durch Auftragsvergaben von der Errichtung der Ölförderanlagen profitieren. Die Vereinigung der Unternehmerverbände in Mecklenburg-Vorpommern rechnen mit einem Investitionsvolumen von bis zu 1,5 Mrd. Euro. Darüber hinaus würde sich die Ölförderung auch positiv auf den Landeshaushalt auswirken: Steigende Steueraufkommen und eine Förderabgabe an das Land von bis zu 300 Millionen Euro können ein gutes Polster schaffen, um sinkenden Finanzzuweisungen durch Bund und Europäischer Union zu begegnen. Hinzu kommen zusätzliche Steuereinnahmen (Unternehmenssteuer an Land, Gemeinde und Bund) von 470 Millionen Euro. Außerdem ergeben sich zahlreiche Kooperationsmöglichkeiten mit den Universitäten und Fachhochschulen – aktuell vor allem mit der Ernst-Moritz-Arndt Universität in Greifswald, aber auch mit der Uni Rostock und der FH Stralsund. Diese Chancen stehen natürlich unter dem Vorbehalt, dass die prognostizierten Fördermengen tatsächlich Realität werden“, erläuterte Wolfgang Waldmüller. „Wir appellieren an CEP und alle in das Projekt direkt oder indirekt involvierten Akteure, auch weiterhin intensive und gewissenhafte Aufklärungsarbeit zu leisten. Anders ist eine grundsätzliche Akzeptanz zur wirtschaftlichen Entwicklung und Ölaufsuchung bei den Bürgern des Landes nicht zu erreichen. In der Onshore-Ölfeldentwicklung sieht der Wirtschaftsausschuss des Landes keine unkonventionelle Ölgewinnung wie bei der Förderung von Schiefergas. Bei der angewandten Förderung handelt es sich eindeutig nicht um Fracking. Besonders bemerkenswert war die während der Anhörung von touristischer Seite entkräftete Befürchtung eines Widerspruchs zwischen der Ölfeldentwicklung und den Fremdenverkehrszielen des Landes. So gehen die Touristiker von bis zu 75.000 zusätzlichen Übernachtungen in den ersten fünf Jahren der Projektentwicklung aus. Im Ergebnis der Anhörung wollen wir dir Onshore-Ölfeldentwicklung gewissenhaft und mit gutem Gewissen begleiten“, unterstrich Wolfgang Waldmüller abschließend.


19.06.2014 | Ferienwohnungen

Wolfgang Waldmüller/Jochen Schulte: Effekthascherei wird Situation um Ferienwohnungen nicht gerecht

Im Anschluss an die Anhörung zur Situation der Ferienwohnungen in Mecklenburg-Vorpommern haben die wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und SPD, Wolfgang Waldmüller und Jochen Schulte, ein erstes Fazit gezogen und LINKE und Grüne aufgefordert, wieder in die üblichen demokratischen Verfahrensabläufe einzutreten. „Die heutige Anhörung hat klar gezeigt, dass der Landesregierung bezüglich eines landesweiten einheitlichen Moratoriums aus rechtsstaatlicher Sicht die Hände gebunden sind. Die Aufforderung an die Landesregierung, ein allgemeines Moratorium zu erlassen, wird nicht nur den Besonderheiten der jeweiligen Einzelfälle nicht gerecht. Ein solcher Landtagsantrag fordert darüber hinaus zu rechtswidrigem Verhalten auf. Denn er verstößt gegen Artikel 84 Absatz 1 des Grundgesetzes zur ordnungsgemäßen Ausführung der Bundesgesetze durch die Länder. Mit CDU und SPD wird es einen Verfassungsbruch nicht geben. Vor allem, weil die Anhörung heute noch einmal deutlich gemacht hat, dass Regelungsmöglichkeiten in der Hand der Kommunen liegen. Eine Hilfestellung zu diesen Regelungsmöglichkeiten wird es durch eine Handreichung des Wirtschaftsministeriums noch vor der Sommerpause geben“, sagten Wolfgang Waldmüller und Jochen Schulte. „Die Anhörung hat zudem verdeutlicht, dass auch eine Bundesratsinitiative zur Änderung der Baunutzungsverordnung sinnvoll sein kann, um größere Rechtssicherheit herzustellen. Denn klar ist, die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat zur Verunklarung der Situation beigetragen. Die Koalition wird prüfen, ob diese Option für die Kommunen im Sinne einer ausnahmsweisen Zulassung von Ferienwohnungen in reinen oder allgemeinen Wohngebieten hilfreich ist. „Auf Unverständnis bei SPD und CDU stößt das Verhalten der Opposition. Offenkundig ist den Fraktionen von Die Linke und Die Grünen die öffentlichkeitswirksame Aufforderung zum Bruch der Verfassung wichtiger als die sachliche Auseinandersetzung mit dem Problem. Anders ist nicht zu erklären, dass bereits einen Tag bevor die Ausschussmitglieder sich überhaupt durch die Sachverständigen informieren konnten, die Oppositionsfraktionen die Ergebnisse der Anhörung bereits vorweggenommen und in einen Landtagsantrag gegossen haben. Wir würden es begrüßen, wenn die Oppositionsparteien ihren neuerlichen Landtagsantrag zurückziehen und wieder in die üblichen demokratischen Verfahrensläufe eintreten“, appellierten Wolfgang Waldmüller und Jochen Schulte abschließend.


17.06.2014 | Handwerk

Handwerksnovelle aus 2004 evaluieren

Im Anschluss an die wirtschaftspolitische Sprechertagung der CDU/CSU-Landtagsfraktionen hat sich der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Wolfgang Waldmüller, für eine Evaluation der von der damaligen rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2004 novellierten Handwerksordnung ausgesprochen. „Die Arbeitsmarktdaten in Mecklenburg-Vorpommern weisen von Monat zu Monat immer neue und zum Teil historische Spitzenwerte aus. Das bedeutet, dass das Thema Fachkräftegewinnung und -sicherung von Monat zu Monat drängender wird. Insbesondere das duale Ausbildungssystem mit seinen Aufbau- und Zusatzqualifikationen bietet die geeigneten Rahmenbedingungen, um der Fachkräfteherausforderung zu begegnen. Für Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich die Bedeutung des Dualen Ausbildungssystems unter anderem bei den Meisterbetrieben, etwa des Handwerks. Der Meistertitel befähigt nicht nur dazu, ein Handwerk selbstständig auszuüben und einen eigenen Betrieb zu führen, sondern auch Azubis einzustellen und auszubilden“, sagte Wolfgang Waldmüller. „Mit der der Novelle der Handwerksordnung unter Rot-Grün im Jahr 2004 hat sich ein Strukturwandel bei den Handwerksberufen ergeben. Denn seit dieser Zeit besteht nur noch für Handwerke nach Anlage A der Handwerksordnung eine Meisterpflicht. Handwerke nach Anlage B der Handwerksordnung sind hingegen von der Meisterpflicht ausgenommen. Seitdem hat sich die Zahl der Handwerksbetriebe nach Anlage B verdreifacht, während die Zahl der von Meistern geführten Handwerksbetriebe nach Anlage B stetig sinkt. Diese Entwicklung ist problematisch. Einerseits sind seit der Novellierung der Handwerksordnung viele prekäre Beschäftigungsverhältnisse entstanden. Hochproblematisch ist aber vor allem, dass die Anzahl potentieller Ausbildungsbetriebe im Handwerk sinkt“, erläuterte Wolfgang Waldmüller. „Es steht zu befürchten, dass die Novelle der Handwerksordnung keinen wertvollen Beitrag für die Fachkräftesicherung leisten kann. Insbesondere für die klein- und mittelständisch geprägte Wirtschaftsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern ist dies äußerst problematisch. Jeder sechste sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in unserem Land ist im Handwerk tätig. Und dazu bildet unser Handwerk überproportional aus. Deswegen unterstütze ich den Vorschlag der wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen zur Evaluation der Handwerksnovelle aus 2004. Ein besonderes Augenmerk einer Überprüfung sollte dabei auf die Auswirkungen der Handwerksordnung auf die duale Ausbildung gelegt werden“, unterstrich Wolfgang Waldmüller abschließend.


16.06.2014 | Breitbandausbau

Breitbandausbau beschleunigen

Am Rande der wirtschaftspolitischen Sprechertagung der CDU/CSU-Landtagsfraktionen im thüringischen Eisenach hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Wolfgang Waldmüller, auf die wirtschaftliche Bedeutung eines zügigen Breitbandausbaus in ländlich geprägten Regionen hingewiesen. „Berechnungen des ifo-Instituts belegen, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen schnellem Internet von mindestens 50 Mbit/s und Wirtschaftswachstum gibt. Demnach hat eine Steigerung der Breitbandnutzerrate der Haushalte um zehn Prozentpunkte eine Erhöhung des wirtschaftlichen Wachstums um 0,9 bis 1,5 Prozentpunkte zur Folge. Die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen haben diesen Zusammenhang auf ihrer Tagung in Eisenach intensiv besprochen und einen zügigen Breitbandausbau gefordert. Eine auf Wachstum ausgerichtete Wirtschaftspolitik muss der Bedeutung des Internets Rechnung zollen. Deswegen muss es bis zum Ende des Jahrzehntes gelingen, alle Haushalte in Mecklenburg-Vorpommern mit schnellem Internet zu versorgen. Dafür muss dem Breitbandausbau insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern eine höhere Priorität eingeräumt werden", sagte Wolfgang Waldmüller. „Laut Breitbandatlas des Bundes verfügen insbesondere in ländlichen Regionen weniger als 50 Prozent der Haushalte über ein schnelles Internet. Zwar ist die Grundversorgung in Mecklenburg-Vorpommern beinahe flächendeckend gesichert. Beim schnellen Internet gibt es jedoch noch zu viele weiße Flecken auf der Landkarte. Besonders große Lücken gibt es in der Grenzregion zu Polen, in der griesen Gegend bei Hagenow im Landkreis Ludwigslust-Parchim und südlich der Müritz. Das Stadt-Land-Gefälle beim schnellen Internet ist unzeitgemäß", unterstrich Wolfgang Waldmüller abschließend.


13.06.2014 | Ferien

Kultusministerkonferenz folgt Kompromissvorschlag aus M-V – entzerrte Ferien bedingen bestmögliche Tourismus-Auslastung

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat die Entscheidung der Kultusministerkonferenz zur Neuregelung des Ferienkorridors als vernünftige Voraussetzung für die Übernachtungsziele des Tourismuslandes Mecklenburg-Vorpommern bezeichnet. „Wir wollen, dass Mecklenburg-Vorpommern auch in Zukunft das Ziel von 28 Mio. Übernachtungen pro Jahr erreicht und nach Möglichkeit übertrifft. Mit einem Feriennadelöhr wären dafür denkbar ungünstige Voraussetzungen geschaffen worden. Mit Blick auf die Neuregelung in 2014 hat die CDU-Landtagsfraktion daher seit über einem Jahr unter anderem gegenüber der Kultusministerkonferenz, aber auch gegenüber dem Bildungsministerium für eine Ausweitung des Sommerferienkorridors geworben. Mit dem jetzigen Kompromiss sehen wir vernünftige Voraussetzungen für das Erreichen zukünftiger Übernachtungs-Ziele geschaffen“, sagte Wolfgang Waldmüller. „Hintergrund unserer Bemühungen war unter anderem die Verkürzung des Ferienkorridors auf aktuell nur noch 71 statt der möglichen 90 Tage. Ein solcher Ferienkorridor verengt die Nachfrage auf einen viel zu kurzen Zeitraum. Damit werden die Preise urlauberfeindlich in die Höhe getrieben. Zudem wird die gesamte Infrastruktur mit einem zu engen Ferienkorridor an die Grenzen der Belastungsfähigkeit getrieben“, erläuterte Wolfgang Waldmüller. „Vor einer Woche hatte sich Wirtschaftsminister Harry Glawe auf der Wirtschaftsministerkonferenz für einen Kompromiss eines 85-Tage Korridors ausgesprochen. Gegenüber dem aktuellen Zustand von 71 Tagen sind damit immerhin zwei Wochen gewonnen. Wenn wir bedenken, dass der Tourismuswirtschaft nach aktuellen Berechnungen allein in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern mit jedem verlorenen Ferientag bis zu 100 Mio. Euro Umsatz verloren gehen, kann dieser Kompromiss als gelungen bezeichnet werden. Deswegen freue ich mich, dass die Kultusminister dem Vorschlag aus Mecklenburg-Vorpommern einstimmig gefolgt sind. Mit dem jetzigen Kompromiss wird ein Beitrag für eine gleichmäßigere Auslastung in der Fremdenverkehrsbranche geleistet“, unterstrich Wolfgang Waldmüller abschließend.


02.06.2014 | Ferien

Ressortübergreifendes Engagement für breiten Ferienkorridor wichtiger denn je

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat Verlautbarungen der Bildungsministerin von Schleswig-Holstein zum Anlass genommen, um das Schweriner Bildungsministerium gegenüber der zuständigen Kultusministerkonferenz (KMK) zu einem beherzten Engagement für eine Verbreiterung des Ferienkorridors zu ermutigen. „Es deutet sich an, dass die Kultusminister der Länder bereits am 12. und 13. Juni eine Regelung zum sogenannten Sommerferienkorridor beschließen werden. Dann wird sich entscheiden, wie sich der Gesamtzeitraum der Ferien bis 2024 gestaltet. In den vergangenen Jahren hat sich dieser Zeitraum immer weiter verengt. Statt dem bereits seit 1964 möglichen Ferienkorridor von 90 Tagen sind wir aktuell bei einem Zeitraum von 71 Tagen angelangt. Durch die laufende Verengung des Korridors wird dem Tourismus beständig das Wasser abgegraben. Politisch kann das niemand in Mecklenburg-Vorpommern wollen. Deswegen begrüße ich das Signal aus Schleswig-Holstein. In Kiel zeichnet sich nämlich ein ressortübergreifendes Engagement für einen breiteren Ferienkorridor ab. So äußerte nun auch die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Verständnis für das Anliegen der Tourismuswirtschaft zur Verbreiterung des Ferienkorridors. Bei einer ungünstigen Ferienregelung wird in Kiel laut Medienberichterstattung gar ein Veto gegen die üblicherweise einstimmig zu fassende KMK-Beschlussempfehlung in Betracht gezogen“, erläuterte Wolfgang Waldmüller. „Eine Verbreiterung des Ferienkorridors wäre eine gute Botschaft für Urlaubsgäste und die gesamte Fremdenverkehrsbranche. Jeder Tag, um den sich der Ferienkorridor verkürzt, der also nicht als möglicher Reisetag genutzt wird, kostet die Tourismuswirtschaft in Deutschland rein rechnerisch zwischen 30 und 120 Millionen Euro Umsatz. Hinzu kommt eine erhebliche Belastung der Infrastruktur, etwa durch erhöhtes Verkehrsaufkommen. Bundesländer wie Schleswig-Holstein oder Mecklenburg-Vorpommern, die überdurchschnittlich vom Tourismus profitieren, müssen sich daher gegenüber der zuständigen KMK gemeinsam für eine Verbreiterung des Ferienkorridors einsetzen“, sagte Wolfgang Waldmüller.


09.05.2014 | Tourismus

Lohnunterschiede in Tourismusberufen sind leistungsfeindlich

Im Nachgang an eine Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses bezüglich der Ausbildungsberufe im Hotel- und Gaststättengewerbe hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, gegenüber Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretern für eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung des 2012 getroffenen Tarifvertrages von DEHOGA und NGG appelliert. „Einige Branchen im Land sind überproportional auf Auszubildende angewiesen. Der Tourismus gehört zweifelsohne dazu. Zugleich sind ausschließlich Tourismus-Berufe unter den Top-3 unbesetzter Lehrstellen. Dieses Missverhältnis muss ausgeglichen werden! Es stellt sich die Frage, wie der erhebliche Bedarf an Auszubildenden entsteht und vor allem, wie er in Zukunft gedeckt werden wird“, sagte Wolfgang Waldmüller. „Im Januar 2013 hat die CDU-Landtagsfraktion eine Landtagsinitiative zum Zwecke der Attraktivitätssicherung im Hotel- und Gaststättengewerbe gestartet. Wie von uns gefordert, hat das Wirtschaftsministerium entsprechende Treffen koordiniert. Die Arbeitsgruppen sind einberufen und Vorschläge werden erarbeitet. Das hat zu einer Sensibilisierung für das Thema beigetragen. Im Hinblick auf Ausbildungs-Verbundinitiativen oder der Frage nach günstigem Wohnraum für Azubis brauchen wir nun Best-Practice-Beispiele, die wir den Touristikern vor Ort an die Hand geben können. Von herausragender Bedeutung ist und bleibt jedoch vor allem die Lohngerechtigkeit. Hier sind die Tarifparteien in der Pflicht“, erklärte der Wirtschaftspolitiker. „Der Tarifvertrag von DEHOGA und NGG aus dem Dezember 2012 war ein verantwortungsvoller Kompromiss. Für die Branche war dies der höchste jemals in Mecklenburg-Vorpommern getätigte Tarifabschluss. Das zeigt: Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut und sie funktioniert. Nun sollten aber auch alle Arbeitnehmer davon profitieren. Da der überwiegende Teil der Fremdenverkehrsbranche in MV nicht im DEHOGA organisiert ist, profitieren viele Arbeitnehmer nicht von dem Tarif. Deswegen brauchen wir einen allgemeinverbindlichen Vertrag der auch für alle gilt. Verantwortungsbewusstsein muss daher nun auch bei den Verhandlungen zur Allgemeinverbindlichkeit des Tarifes im Sozialministerium gezeigt werden. Ich wünsche mir, dass Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite im Sinne der Beschäftigten zu einer guten Lösung kommen. Denn eine entsprechende Einigung wird zur Verringerung der Abbrecherquote aber auch zur Reduzierung unbesetzter Lehrstellen im gesamten Tourismusbereich beitragen und erkennt die hohen Leistungen der Arbeitnehmer an“, unterstrich Wolfgang Waldmüller abschließend.


08.05.2014 | P&S Werften

Fragwürdiger Politikstil der Grünen

Zur Kritik der Oppositionsfraktionen an der Unterstützung der Landesregierung für die P+S-Werften im Jahr 2011 erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), Wolfgang Waldmüller: „Die Vorwürfe, die die Grünen heute presseöffentlich erhoben haben, waren bislang nicht Thema im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Ich halte es für politisch sehr fragwürdig, am Untersuchungsausschuss vorbei derartige Behauptungen zu verbreiten. Von dem Maß an Niedertracht, das die Grünen der Landesregierung unterstellen, ganz zu schweigen. Ich habe wenig Zweifel, dass sich die erhobenen Behauptungen im Untersuchungsausschuss sachlich auflösen lassen, so, wie es bislang bei sämtlichen Vorwürfen der Fall war, die die Grünen erhoben haben. Im Übrigen erstaunt mich, wie nahtlos sich die Vorwürfe widersprechen, die an die Landesregierung gerichtet werden: Mal soll sie die Werften in viel zu hohem Maße unterstützt haben, mal soll die Unterstützung zu klein gewesen sein. Mal soll die Landesregierung sich in alles eingemischt haben, mal soll sie die Werften mit Desinteresse gestraft haben. Und mitunter hat die Opposition einfach nur etwas am Zeitpunkt auszusetzen, an dem die Landesregierung geholfen hat. Ich empfehle der Opposition, sich darüber Gedanken zu machen, was genau sie der Landesregierung vorwirft und zu versuchen, dafür Belege zu finden. Das Stochern im Nebel und das Jonglieren mit Zahlen stellt nur den schlechten Versuch dar, Inhaltsleere durch Aktionismus zu kaschieren.“.


06.05.2014 | PUA

Finanzierungskonditionen für P+S-Werften entsprachen der Marktlage

Im Anschluss an die heutige Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Sachverhalten im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung der P+S Werften GmbH erklärte der Obmann der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller: „Die Theorie der zu hohen Finanzierungskonditionen, die immer wieder von der Opposition vorgetragen wird, wurde heute nochmals widerlegt. Der Zeuge Holger Jandke von PWC hat erklärt, dass im Februar 2011 perspektivisch auch für das Jahr 2012 eine Aufwärtsbewegung erkennbar gewesen sei. Die später aufgetretenen Probleme sind durch verspätete Zahlungen mehrerer Reeder und den daraus resultierenden Baustopps, Änderungen im Durchlaufplan und in der Auslastung der Werften entstanden. Als mittelständische Werft war es für P+S nicht möglich, andere Finanzierungen zu erhalten. Diese Tatsache muss auch die Opposition zur Kenntnis nehmen. Aus Sicht der CDU-Fraktion wird die Vernehmung der Mitglieder der Geschäftsführung, die nach der parlamentarischen Sommerpause stattfinden soll, entscheidend zur Aufklärung des Sachverhalts beitragen.“


28.04.2014 | PUA

Entscheidungen zu Werften wurden seriös vorbereitet

Im Anschluss an die heutige Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Sachverhalten im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung der P+S Werften GmbH erklärte der Obmann der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller: „Die heutige Vernehmung des ehemaligen Staatsekretärs und Beiratsmitglieds Rüdiger Möller hat noch einmal unterstrichen, dass die Entscheidung für die Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe im Jahr 2012 seriös vorbereitet wurde. Sie setzte die Beteiligung der Banken, Zulieferer, Auftraggeber und der Belegschaft voraus. Von einer blauäugigen politischen Entscheidung kann deshalb nicht gesprochen werden. Auch in der heutigen Sitzung ist deutlich geworden, dass DIE GRÜNEN die Werften bereits im Jahr 2009 in die Insolvenz gehen lassen hätten. Es ist aber noch einmal bestätigt worden, dass es im Jahr 2010, abgesehen von der KfW und der NordLB, keine Bank gab, die sich für den Schiffbau engagieren wollte. Die Werften waren deshalb an die Konditionen der Banken gebunden. Eine Auswahlmöglichkeit, wie von Teilen der Opposition suggeriert, bestand für die Werften nicht. Ich bleibe deshalb dabei, dass die damaligen Entscheidungen der Landesregierung verantwortbar und durch Gutachten untersetzt waren. Diese Tatsachen sollten insbesondere DIE GRÜNEN endlich zur Kenntnis nehmen.“


24.04.2014 | Geschäftsführer verabschiedet

Heinz Schünemann in den Ruhestand verabschiedet

Mehr als zwanzig Jahre führte Heinz Schünemann als Geschäftsführer die Geschicke des Wasser- und Abwasserzweckverbandes (WAZV) Parchim-Lübz. Heute wurde er in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet. Unter den vielen Gästen war auch der Landtagsabgeordnete Wolfgang Waldmüller, der ihm für seine Verdienste dankte und Heinz Schünemann für seinen „Unruhestand“ alles Gute wünschte.


23.04.2014 | AK Wirtschaft

Infrastrukturausbau konsequent weiter betreiben

Im Anschluss an Gespräche des Arbeitskreises Wirtschaft der CDU-Fraktion mit dem Hallenhersteller ´Cover all Europe´ und Ferrum Technik GmbH (CaE) in Groß Lüdershagen bei Stralsund haben sich die Landtagsabgeordneten Wolfgang Waldmüller und Dietmar Eifler für einen zügigen Ausbau von Infrastrukturprojekten in Mecklenburg-Vorpommern als wichtiges Kriterium für das Werben um Investoren ausgesprochen. „Der Hallenhersteller ´CaE´ produziert mit knapp 100 Mitarbeitern am Standort Groß Lüdershagen jährlich ca. 545 Hallen und errichtet diese weltweit. Das Unternehmen ist führend in der Herstellung von Hallen mit solider Stahlkonstruktion und flexibler Gewebe-Bespannung. Die komplette Fertigung erfolgt am Standort Deutschland. Das Händler-Netzwerk erstreckt sich jedoch über ganz Europa und wird in erheblichem Umfang aus Stralsund beliefert“, sagte Wolfgang Waldmüller. „CaE-Geschäftsführer Sebastian Hünnekens hat während unseres heutigen Besuches deutlich gemacht, dass für die Pflege des europäischen Händlernetzwerkes die Hinterlandanbindung der Häfen, aber auch Verkehrsprojekte, wie die B 96n auf Rügen, von größter Bedeutung sind. Kriterien für die Ansiedlung der ‚CaE’ und vieler anderer Firmen in der Region waren daher nicht zuletzt die Infrastruktur und die Nähe zum Fährhafen Sassnitz“, machte Dietmar Eifler deutlich. „Im Bereich des Infrastrukturausbaus sind wir auf einem guten Weg, müssen diesen aber auch konsequent zu Ende gehen. Nicht nur Beispiele wie die ´CaE´ unterstreichen die Wichtigkeit der Verkehrsinfrastruktur und der guten Binnenanbindung der Häfen für das Werben um Investoren. Grüne Verhinderungspolitik und Öko-Bedenkenträgerei bei geplanten Projekten sind Sand im Getriebe der Wertschöpfung Mecklenburg-Vorpommerns. Das wurde auch während unseres heutigen Besuches in Stralsund deutlich. Insbesondere der Ausbau der B 96n auf Rügen muss daher so schnell wie möglich erfolgen", machten Wolfgang Waldmüller und Dietmar Eifler abschließend deutlich.


22.04.2014 | AK Wirtschaft

Gesundheitswirtschaft sichert marktfeste Arbeit

Anlässlich eines Besuches des Arbeitskreises Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommerns im Herz- und Diabeteszentrum des Klinikums Karlsburg hat sich der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Waldmüller, für eine weitere Intensivierung der internationalen Vermarktung der Gesundheitswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern ausgesprochen: „Die CDU-Landtagsfraktion hat im Herbst des letzten Jahres für weitere Exportinitiativen in der Gesundheitswirtschaft geworben. Von wachsender Bedeutung ist aus meiner Sicht der arabische Markt. Diabetes ist eine Volkskrankheit im arabischen Raum. So leidet mindestens ein Viertel der erwachsenen Bevölkerung in den Vereinigten Arabischen Emiraten an Diabetes. Trotzdem gibt es vor Ort kaum Fachkräfte. Daher bestehen bereits Kooperationen mit Deutschland. Allein im Jahr 2012 wurden 7.517 Patienten aus den Vereinigten Arabischen Emiraten in Deutschland behandelt, der Großteil davon allerdings in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hamburg. Das bedeutet, dass Mecklenburg-Vorpommern noch stärker als bisher vom internationalen Interesse an unserer Gesundheitswirtschaft profitieren könnte. Denn die Möglichkeiten haben wir: Das Herz- und Diabeteszentrum Karlsburg hat sich ein Alleinstellungsmerkmal im Norden und Osten der Bundesrepublik erarbeitet. Wir müssen weiter daran arbeiten, dass es auch über die Grenzen der Bundesrepublik bekannter wird. Die Gesundheitswirtschaft sichert marktfeste Arbeitsplätze in unserem Land. Der werbewirksame Hinweis auf unser Know-How in der Gesundheitswirtschaft auf der Arab Health im Januar 2014 war goldrichtig“, sagte Wolfgang Waldmüller. „Aktuell fördert das Wirtschaftsministerium den Bau des ´Diabetes Innovationszentrums mit integriertem Klinikbereich´. Hier geht es nicht nur um die stimmige Versorgung von Patienten und die Vorbeugung neuer Erkrankungen. Klinikumsleiter Prof. Dr. Wolfgang Motz unterstrich während unseres heutigen Besuches, dass das Innovationszentrum in Karlsburg in Zusammenarbeit mit dem Leibniz-Institut für Plasmaforschung und Technologie innovative Therapien zur Wundheilung erproben wird. Wenn Innovationen in der Gesundheitswirtschaft später zur Marktreife gelangen, können weitere marktfeste Arbeitsplätze in unserem Land entstehen“, unterstrich Wolfgang Waldmüller abschließend.


17.04.2014 | Fördermittel

WAZV erhält Fördermittelbescheid

Uta Bossow, Verbandsvorsteherin des Wasser und Abwasserzweckverbandes (WAZV) Parchim-Lübz konnte sich freuen: Wirtschaftsminister Harry Glawe überreichte ihr, im Beisein des Landtagsabgeordneten Wolfgang Waldmüller, einen Fördermittelbescheid von fast 406 000 Euro. Damit können Kredite für die Arbeiten am Feriengebiet Dresenower Mühle vorzeitig getilgt werden. Fast 3000 Meter Trinkwasserleitungen und eine 4000 Meter lange Druckleitung für die Abwasserentsorgung wurden durch den WAZV verlegt. Auch die Kläranlage Ganzlin wurde erweitert. Die Gesamtkosten beliefen sich auf ca. 1 Mio. Euro. Frau Bossow bedankte sich ausdrücklich beim Abgeordneten, durch dessen Einsatz die Unterstützung möglich wurde. „Mit der besseren wassertechnischen Anbindung kann das Feriengebiet Dresenower Mühle weiter wachsen. Dies ist auch für die weitere Entwicklung des Tourismuszentrums Plau am See von Vorteil und damit wichtig für die ganze Region,“ so Wolfgang Waldmüller.


16.04.2014 | Arbeitskreis vor Ort

Arbeitskreis Wirtschaft in Vorpommern unterwegs

Wie der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Wolfgang Waldmüller mitteilte, informieren sich die Mitglieder des Arbeitskreises Wirtschaft, Bau und Tourismus der CDU-Fraktion am Dienstag, dem 22. April, in Vorpommern über aktuelle Herausforderungen der Gesundheitswirtschaft und der Bauwirtschaft. „Die Gesundheitsbranche entwickelt sich wirtschaftlich sehr dynamisch. Insbesondere im Exportgeschäft gibt es aber noch Potenzial. Die CDU-Landtagsfraktion hat im Herbst des letzten Jahres für weitere Exportinitiativen in der Gesundheitswirtschaft geworben. Von wachsender Bedeutung ist aus meiner Sicht der arabische Markt. Zuletzt punkteten Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern Anfang 2014 auf der Arab Health in Dubai mit innovativen Medizinprodukten. Zu den Ausstellern aus Mecklenburg-Vorpommern gehörte auch das Herz- und Diabeteszentrum Karlsburg. Vor Ort wollen wir uns über aktuelle Entwicklungen in der Gesundheitsbranche informieren“, sagte Wolfgang Waldmüller. Der zweite Besuchstermin am Dienstag findet in Groß Lüdershagen bei einem Hallenhersteller statt. „Kriterium für die Ansiedlung der ‚Cover all Europe GmbH‘ waren unter anderem die gut ausgebaute Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern und die Nähe zum Fährhafen Sassnitz. Uns interessiert unter anderem, inwiefern mittelständische Unternehmen in Vorpommern, wie etwa die Cover all Europe GmbH, von der Zusammenarbeit mit unseren polnischen Nachbarn profitieren können. Wir wollen solche Entwicklungen beschleunigen und haben die Landesregierung in der letzten Landtagssitzung mit einem Antrag aufgefordert, Barrieren für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter abzubauen“, betonte Wolfgang Waldmüller abschließend.


10.04.2014 | Ausbildungssystem

Duale Ausbildung sichern und stärken

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, hat die Duale Ausbildung in Deutschland als Vorbild für zukünftig angedachte Vereinheitlichungen europäischer Ausbildungssysteme bezeichnet. „Auch wegen des deutschen Ausbildungssystems mit seiner Kombination aus Theorie und Praxis ist das Phänomen ‚Jugendarbeitslosigkeit‘ in Deutschland praktisch unbekannt geworden. Wenn die Europäische Kommission zukünftig wieder einmal über Zugangserleichterung zu reglementierten Berufen in den EU-Mitgliedsstaaten nachdenken sollte, darf dies nicht die Verstümmelung erfolgreicher Systeme zur Folge haben. Vielmehr sollte man sich an erfolgreichen Systemen orientieren und deren Übertragbarkeit auf andere Länder der Europäischen Union prüfen. Es kommt schließlich nicht von ungefähr, dass andere Länder der Europäischen Union damit beginnen, das Duale Ausbildungssystem zu übernehmen. Ich halte dies für den richtigen Weg, um die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa wirksam zu bekämpfen. Bestrebungen zur Sicherung des Dualen Ausbildungssystems und seiner Aufbau- und Zusatzqualifikationen in Deutschland sind daher zu unterstützen“, sagte Wolfgang Waldmüller. Zudem begrüßte der Wirtschaftspolitiker die Forderung zur Fortsetzung von Landes-Kampagnen, die unter anderem auf den Aufbau- und Zusatzqualifikationen des Dualen Ausbildungssystem fußen: „Unsere Arbeitsmarktdaten werden von Monat zu Monat besser. Was auch heißt, dass das Thema Fachkräftegewinnung und -sicherung von Monat zu Monat drängender wird. Deswegen brauchen wir das duale Ausbildungssystem mit seinen Aufbau- und Zusatzqualifikationen. Und deswegen ist die Fortführung erfolgreicher Kampagnen wie „Durchstarten in MV“ oder „Besser ein Meister“ genau richtig! So ist die Anzahl der Meisterabsolventen im Land bis zum Jahr 2012 gegenüber dem Jahr 2009 um 26 % gestiegen. Das zeigt: Mit dem vom Wirtschaftsministerium und den Kammern initiierten Kampagnen wird qualitativ hochwertige Arbeit im Land gesichert und Beiträge zur Fachkräftesicherung und Unternehmensnachfolge geleistet.“ Hintergrund: Die EU-Kommission prüft derzeit, wie der Zugang zu reglementierten Berufen in den Mitgliedsstaaten erleichtert werden kann. Dies hatte Sorgen vor einer Aushöhlung des Meisterbriefs und der dualen Ausbildung genährt. Nach monatelangen Diskussionen um eine mögliche Aufweichung durch Vorgaben aus Brüssel gab der Generaldirektor der Europäischen Kommission für Unternehmen und Industrie, Daniel Calleja Crespo, am 22. Januar 2014 Entwarnung. Die EU-Kommission beabsichtige demnach nicht, den Meisterbrief in Frage zu stellen. Der Meisterbrief solle auch in Zukunft als Gütesiegel für qualifizierte Handwerker in Deutschland bestehen bleiben.


09.04.2014 | Mieten

Wohnungspolitische Scheingefechte endlich einstellen

Im Nachgang der während der heutigen Landtagssitzung debattierten Mietpreissituation in Mecklenburg-Vorpommern hat der wirtschafts- und baupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, die Fraktion DIE LINKE aufgefordert, ihre wohnungspolitischen Scheingefechte endlich einzustellen. „Wohnungsmärkte sind regionale Märkte. Hinsichtlich des Leerstandes und des Mietpreises unterscheiden sich die Unistädte von Schwerin oder Neubrandenburg. Auch ist die Mietpreis-Situation der Landkreise unterschiedlich. Vor allem ist Mietraum in Mecklenburg-Vorpommern, ob in Rostock oder Anklam, aber kostengünstiger zu haben, als in den Ballungszentren wie Berlin, München oder Hamburg“, unterstrich Wolfgang Waldmüller. „Es überrascht nicht, dass sogar der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Dr. Franz-Georg Rips, am vergangenen Samstag beim Landesverbandstag des Deutschen Mieterbundes in Warnemünde zu dem Urteil gelangte, dass Mecklenburg-Vorpommern ein entspannter Wohnungsmarkt ist. Mit diesem Hinweis erübrigen sich die von den LINKEN geforderten flächendeckenden Gegenmaßnahmen. Die Fraktion DIE LINKE sollte endlich aufhören, Probleme aus Ballungszentren aufgeregt herbeizureden und ihre wohnungspolitischen Scheingefechte in Mecklenburg-Vorpommern einstellen“, sagte Wolfgang Waldmüller.


08.04.2014 | EFRE

Prioritätensetzung der EFRE-Strukturfondsperiode goldrichtig gesetzt

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, sieht in der heute durch den Wirtschaftsminister Harry Glawe vorgestellten Ausgestaltung der Operationellen Programme (OP) für den Europäischen Fonds für regionale Raumentwicklung (EFRE) in der Förderperiode 2014 bis 2020 zahlreiche Forderungen der CDU-Fraktion berücksichtigt und bezeichnete die Schwerpunktsetzungen als goldrichtig. „Unserem Bundesland werden in der nächsten Förderperiode EFRE-Mittel in Höhe von knapp 968 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Diese Mittel müssen intelligent eingesetzt werden. Bereits in der Mai-Sitzung 2013 des Landtages hat meine Fraktion daher gefordert, die Verbundforschungsförderung als einen wichtigen Schwerpunkt im neuen operationellen Programm der EFRE-Strukturfondsperiode 2014 bis 2020 weiterzuführen (Drs. 6/1914). Im Bundesdurchschnitt liegt der Anteil von Forschung und Entwicklung (FuE) bei circa 2,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, in Mecklenburg-Vorpommern hingegen sind es lediglich knapp 2,1 Prozent. Bei FuE-Aktivitäten im Land haben wir also noch Luft nach oben. Das heute vorgestellte Operationelle Programm der Landesregierung greift diesen Gedanken auf und fördert FuE deutlich stärker als bisher“, erläuterte Wolfgang Waldmüller. „Mit verschiedenen Landtagsanträgen hat die CDU-Fraktion seit einem Jahr konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung des OP gemacht. Um den Zusammenschluss von Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtung zu Netzwerken zu fördern haben wir für die Schaffung einer Kommunikationsplattform geworben. Um die Zahl der Patenterteilungen im Land zu erhöhen haben wir die Unterstützung von Schutzrechtsaktivitäten gefordert (Drs. 6/1914). Und um den in Mecklenburg-Vorpommern vergleichsweise schwierigen Zugang zu Risiko- und Beteiligungskapital zu vereinfachen, haben wir auf die Notwendigkeit geeigneter Instrumente für die Förderung der Markteinführung innovativer Produkte und Dienstleistungen hingewiesen (Drs. 6/2752). Das Operationelle Programm setzt diese Forderungen um. Das ist Politik aus einem Guss“, sagte Wolfgang Waldmüller. „Bis zum Ende der aktuellen EFRE-Förderperiode muss Mecklenburg-Vorpommern auf eigenen Beinen steht. Um dies erreichen zu können, müssen wir die Steuerkraft stärken. Dies erreichen wir am ehesten durch Unterstützung von Forschung- und Entwicklung, Existenzgründungen und Wachstumsfinanzierung. Gründer von heute sichern mit innovativen Ideen die Arbeitsplätze von morgen. Momentan ist unsere Exportquote leider nur halb so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Gezielte Förderung wissensbasierter Arbeitsplätze ist intelligentes Wachstum und trägt zur Steigerung der Exportquote bei. Die Schwerpunktsetzung des EFRE-OP auf Forschung, Entwicklung und Existenzgründung ist daher goldrichtig“, so Wolfgang Waldmüller abschließend.


03.04.2014 | Tourismus

Touristische Potenziale 100-prozentig nutzen – Ferienkorridor ausweiten

Im Anschluss an die Anhörung zu den Vorhaben und Schwerpunktthemen des DEHOGA im Jahr 2014 sieht sich der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, in den Forderungen nach einem breiteren Ferienkorridor bestätigt. „Die Tourismusbranche ist im Januar mit dem besten Übernachtungsergebnis seit 1990 in die neue Saison gestartet. Auch für Februar und März wird mit guten Ergebnissen gerechnet. Grund ist die milde Witterung. Touristische Spitzenergebnisse wollen wir verstetigen. Und deswegen dürfen wir sie nicht nur Petrus überlassen. Daher werben wir für ein ressortübergreifendes Engagement der Landesregierung für die Ausweitung des Ferienkorridors. In allen Küstenländern ist die Tourismuswirtschaft ein wichtiger Aspekt der Wertschöpfung. Deswegen sollte eine Initiative zur Ausbreitung des Ferienkorridors im Verbund mit anderen Küstenländern erwogen werden“, sagte Wolfgang Waldmüller. „Je enger der Sommerferienkorridor ist, desto überfüllter sind Züge und Straßen und desto überbuchter sind die Hotels. Das ärgert nicht nur die Verbraucher, die sich in stark ausgelasteten Tourismusregionen mit hohen Preisen konfrontiert sehen. Für jeden Sommerferientag, um den der Ferienkorridor verengt wird und der nicht als möglicher Reisetag genutzt werden kann, gehen der Tourismuswirtschaft rein rechnerisch zwischen 30 und 120 Millionen Euro Umsatz verloren. Auch der DEHOGA forderte daher während der heutigen Ausschusssitzung konkretes Engagement zur Verlängerung des Ferienkorridors“, so Wolfgang Waldmüller abschließend.


03.04.2014 | Wahlkreis

Sanierung der Grundschule in Groß Godems abgeschlossen

Bürgermeisterin Uta Bossow freute sich gemeinsam mit vielen Akteuren vor Ort, beteiligten Baufirmen und Schülern über den Abschluss der Bauarbeiten. Auf einer kleinen Einweihungsfeier für den Schulkomplex bedankte sie sich bei allen Anwesenden. Individueller Unterricht ist jetzt endlich im sanierten Gebäude möglich. Vom alten Schulgebäude stehen nur noch die Wände. Dämmung, Dach, Heizungs-, Elektro- und Sanitäranlagen sind neu. Die Finanzierung war ein schwieriger Weg. Bereits zugesagte Fördermittel mussten zurückgegeben werden, weil die Kofinanzierung nicht gelang. Durch die Unterstützung des Landtagsabgeordneten Wolfgang Waldmüller gelang es schließlich, das Vorhaben voranzubringen und abzuschließen. Für ihn gab es ein herzliches Dankeschön der Bürgermeisterin und einen Blumenstrauß der Schüler. „Ich finde, die rund 900.000 Euro, die bei der Sanierung investiert wurden, sind gut angelegt. Kinder sind schließlich unser aller Zukunft. Gute Lernbedingungen für die Schüler und Schule vor Ort tragen letztendlich auch dazu bei, dass unsere Dörfer lebenswert bleiben. Mein herzliches Dankeschön geht an die engagierte Bürgermeisterin der Gemeinde, Frau Bossow“, so Wolfgang Waldmüller.


31.03.2014 | PUA

Zeuge widerlegt Ausführungen des ehemaligen P+S-Sanierers Hammer

Im Anschluss an die heutige Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Sachverhalten im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung der P+S Werften GmbH erklärte der Obmann der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller: „Bereits zum dritten Mal wurde auf Wunsch der Opposition heute Dr. Michael Axhausen vom Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen KPMG vernommen. Die Anhörung hat keine neuen Erkenntnisse gebracht. Er hat noch einmal bestätigt, dass es nach den immer wieder von der Opposition zitierten Entwürfen in der Anpassung zum Sanierungsgutachten vom 01.02.2010 eine Reduzierung der Finanzierungs- und Bürgschaftskosten gegeben hat. Durch Verschiebungen im Durchlaufplan seien diese Kosten von der Werft zu stemmen und eine erfolgreiche Sanierung möglich gewesen. Widerlegt hat er gleichzeitig die Ausführungen von Herrn Hammer aus der vergangenen Sitzung, dass er die reduzierten Bürgschaftskosten nicht kenne. Herr Axhausen hat von einem Treffen vor dem Rücktritt von Herrn Hammer berichtet, an dem er auch teilgenommen hat und dies thematisiert wurde. Die Begründung von Herr Hammer, er sei zurückgetreten, weil aufgrund der hohen Finanzierungskosten von 108 Mio. Euro zusätzlich aus seiner Sicht die Sanierungsfähigkeit nicht gegeben sei, ist fadenscheinig. Durch Herrn Axhausen wurde bestätigt, dass dem ehemaligen Sanierer der P+S-Werften nach dem Treffen bewusst gewesen sein muss, dass es sich bei den 108 Mio. Euro um die ungünstigste Variante gehandelt hat und damit eine Reduzierung der Kosten vorgenommen wird. Dass Herr Hammer dennoch immer wieder öffentlichkeitswirksam etwas anderes behauptet zeigt, dass er vermutlich eigene Interessen verfolgt. Außerdem muss der Untersuchungsausschuss wegen dieser Widersprüche die Glaubwürdigkeit von Herrn Hammer ganz genau prüfen. Der ehemalige Finanzgeschäftsführer der P+S-Werften, Dieter Dehlke, hat bestätigt, dass die Liquidität während seiner Amtszeit stets gesichert war und er seine Entscheidungen ohne den Treuhand-Beirat treffen konnte. Ein weiterer Vorwurf der Opposition konnte damit entkräftet werden.“


24.03.2014 | PUA

Zeuge und Opposition argumentieren mit alten Zahlen

Im Anschluss an die heutige Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Sachverhalten im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung der P+S Werften GmbH erklärte der Obmann der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller: „Die erneute Vernehmung des ehemaligen Sanierers der P+S-Werften, Martin Hammer, hat aus unserer Sicht keine neuen Sachverhalte ergeben. Der Inhalt seiner Aussagen beruhte wieder überwiegend auf Spekulationen und ließ wichtige Fakten außer Acht. Nachfragen konnten zudem nicht konkret beantwortet werden. Die abgesenkten Bürgerschaftskosten und das endgültige Sanierungsgutachten, das Grundlage für die Finanzierungsentscheidung war, kannte der Zeuge beispielsweise nicht. Die Zeugenvernehmung war deshalb wenig hilfreich für die weitere Arbeit des Ausschusses. Nachdem die Opposition bereits einräumen musste, dass keine Insolvenzverschleppung seitens der Landesregierung vorliegt, sollten wir uns zügig mit den wirklich relevanten Zeugen auseinandersetzen“, erklärte Wolfgang Waldmüller.


21.03.2014 | Bettensteuer

Wolfgang Waldmüller/Jürgen Seidel: Bettensteuer vor Ort Absage erteilen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller und der Landtagsabgeordnete Jürgen Seidel sehen aufgrund eines dem Innenministerium vorliegenden Gutachtens zur Bettensteuer in Schwerin nun die Kommunen in der Pflicht, sich für die Tourismuswirtschaft vor Ort stark zu machen. „Ein dem Innenministerium vorliegendes Gutachten kommt zu der Auffassung, dass der Landesregierung nach derzeitigem Stand keine andere Möglichkeit bleibt, als die Zustimmung zur Bettensteuer in Schwerin zu erteilen. Damit wird es für die Landesregierung schwieriger, einer Bettensteuer in anderen Kreisen und kreisfreien Städten von vornherein einen Riegel vorzuschieben. Einer Kapitulation vor dem Bürokratiemonster ‚Bettensteuer‘ kommt dies aber nicht gleich. Wenn der Landespolitik aufgrund plausibler Rechtsauffassungen die Hände gebunden sind, dann sind nun eben die Kommunen gefordert. Ich appelliere daher an kommunale Entscheidungsträger, sich vor Ort für die Tourismuswirtschaft stark zu machen und der Bettensteuer von vornherein eine klare Absage zu erteilen. Zudem sollte die Landeshauptstadt im Sinne eines ‚wettbewerbsfähigen Tourismusstandortes Schwerin‘ eine Rücknahme entsprechender Beschlussfassungen prüfen“, sagte Wolfgang Waldmüller „Aktuell verzeichnen wir in Schwerin eine Bettenauslastung von 35 Prozent. Eine Bettensteuer wird diese Auslastung nicht beflügeln. Im Gegenteil: Die Bettensteuer führt zu Wettbewerbsnachteilen gegenüber anderen Tourismusregionen in Deutschland. Hinzu kommt aber noch, dass mit einem Steuerflickenteppich das gesamte Kurtaxensystem des Landes ins Wanken gerät. Das zeigt: Nicht alles was rechtlich möglich ist, ist auch vernünftig“, betonte Jürgen Seidel. „Wenn wir uns auch in Zukunft über hervorragende Tourismusbilanzen wie im Jahr 2013 freuen wollen, müssen alle Rahmenbedingungen stimmen. Mittels eines tourismusfeindlichen Bürokratiemonsters den maroden Haushalt zu sanieren ist hierfür kein sinnvoller Beitrag. Auch wenn nun gutachterlich festgestellt wurde, dass die Landesregierung kommunalen Irrwegen in Sachen Bettensteuer nicht die Zustimmung verweigern darf: Ein Irrweg bleibt trotzdem ein Irrweg! Nicht nur, dass Touristen mit steigenden Preisen für Übernachtungen konfrontiert werden. Hinzu kommt ein erheblicher bürokratischer Aufwand für Hoteliers. All diese Belastungen stehen in keinem Verhältnis zu dem möglichen Nutzen für die Kommunen und schaden dem Tourismusstandort Mecklenburg-Vorpommern“, unterstrich Wolfgang Waldmüller.


18.03.2014 | Ausbildung

Spitzenqualifikation des Mittelstands sichern und stärken

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat Ankündigungen seitens hochrangiger Vertreter der Europäischen Kommission zum Erhalt des Meisterbriefes begrüßt. „Dass die von der Europäischen Kommission geplanten Verstümmelungen des Meisterbriefes anscheinend endlich vom Tisch sind, stimmt uns hoffnungsvoll. Der Meister ist ein Gütesiegel für die Qualität im Handwerk und sorgt für wirtschaftliche Stabilität. Seit 2009 ist die Anzahl der Meisterabsolventen im Land um fast 21 Prozent gestiegen. Insbesondere Fachkräftekampagnen wie die 2008 gestartete Landeskampagne „Besser ein Meister“ konnten mit dem Werben für Karriereperspektiven zur Nachwuchssicherung beitragen. Der Meister, mit seiner dreifachen Qualifikation zum Spezialist, Ausbilder und Unternehmer ist und bleibt Erfolgsmodell und wichtiger Standortfaktor im internationalen Wettbewerb. Für Mecklenburg-Vorpommern, mit seinen 20.200 Handwerksbetrieben, in denen rund 100.000 Beschäftigte und über 6.300 Lehrlinge arbeiten, ist dieser Standortfaktor besonders wichtig“, sagte Wolfgang Waldmüller. „Ein vergleichender Blick auf die Jugendarbeitslosigkeit in Europa zeigt, dass nicht nur der „Meister“, sondern das gesamte duale deutsche Ausbildungssystem als Erfolgsmodell zu bezeichnen ist. Dies gilt vor allem für Mecklenburg-Vorpommern. Vor Beginn des letzten Ausbildungsjahres gab es für einen Bewerber rechnerisch 1,6 mögliche Lehrstellen. Aber nicht nur die Chance auf einen Ausbildungsplatz ist in Mecklenburg-Vorpommern vergleichsweise hoch. Zudem ist es sehr wahrscheinlich, nach der Ausbildung eine Beschäftigung im Ausbildungsbetrieb aufnehmen zu können. Aufgrund dieser Fortschritte sind die erfolgsversprechenden Bestrebungen zur Sicherung des dualen Ausbildungssystems seitens der Bundesregierung weiterhin zu unterstützen“, sagte Wolfgang Waldmüller.


17.03.2014 | 2. Kirchentour

2. KirchentourSituation der Kirchen in den Blickpunkt der Politik rücken

Im Anschluss an die 2. Kirchentour der CDU-Landtagsfraktion in Westmecklenburg hat sich der Fraktionsvorsitzende und kirchenpolitische Sprecher, Vincent Kokert, dafür ausgesprochen, die Situation der Kirchen stärker in den Blickpunkt der Politik zu rücken. Gemeinsam mit den jeweils örtlichen Landtagsabgeordneten Wolfgang Waldmüller und Maika Friemann-Jennert sowie Kommunalpolitikern hatte Kokert am Montag die Dorfkirche in Rom OT Lancken, die Katholische Kirchgemeinde "St. Helena St. Andreas“ im Schlosspark Ludwigslust sowie die Evangelische Kirchgemeinde St. Nikolai (Schelfkirche) in Schwerin besucht. „Bei unserer heutigen Kirchentour hat sich unser Eindruck bestätigt, dass die Kirchgemeinden in Mecklenburg mit ihren Gebäuden vor ähnlichen Herausforderungen gestellt sind, wie diejenigen in Vorpommern. Die mehr als 1.000 Kirchgebäude in unserem Bundesland befinden sich in einem unterschiedlichen Zustand. Während die eine Gemeinde eine Jahrhunderte alte, aber hervorragend sanierte Kirche hat, muss sich die Nachbargemeinde um feuchte Wände, einen kaputten Dachstuhl oder einen beschädigten Altar Sorgen machen. Die Sicherung der Gebäude stellt die Gemeinden vor enorme Herausforderungen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende und kirchenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Vincent Kokert. „Diese Kirchen dienen überwiegend den Gottesdiensten der Gemeinden und sind deshalb nicht nur mit Blick auf den Denkmalschutz erhaltenswert. Es gibt in unserem Land tolle Beispiele erfolgreicher Sanierungen. Die große Zahl der Kirchen erlaubt es uns aber nicht, uns auf dem Erreichten auszuruhen. Noch immer gibt es viele alte Gebäude, die es wert sind, erhalten zu werden. Sie sind stille Zeitzeugen der Geschichte des Landes Mecklenburg-Vorpommern“, so Kokert. „Im Rahmen der Lutherdekade (2008-2017) wird in Themenjahren an das anstehende 500. Jubiläum der Reformation erinnert. Das Motto des Themenjahres 2014 lautet „Reformation und Politik“ und bietet die Möglichkeit, die Situation der Kirchen in unserem Land stärker in den Blickpunkt der Politik zu rücken“, erklärte Kokert abschließend.


13.03.2014 | Existenzgründung

Gründer sichern Zukunft – Existenzgründungen und Wachstumsfinanzierung absichern

„Mehr unternehmerische Gründungen sind eine Grundlage für eine Steigerung unserer Exportquote. Weiteres Engagement bei der Ausfinanzierung von Existenzgründungen und Wachstumsfinanzierung sind die richtigen Wege, um die wirtschaftspolitischen Spitzenwerte der Landesregierung zu verstetigen. Deswegen unterstützen wir die Bundesregierung bei der Verbesserung des Zugangs zu risikotragendem Kapital für junge Technologieunternehmen. Die Landesregierung bitten wir zugleich, geeignete Instrumente für die Förderung der Markteinführung innovativer Produkte und Dienstleistungen ressortübergreifend weiterzuentwickeln und revolvierend einzusetzen“, sagte Wolfgang Waldmüller. „Die strukturellen Herausforderungen bei Existenzgründungen und Wachstumsfinanzierungen in Mecklenburg-Vorpommern bestehen vor allem im Zugang zu Risikokapital. Zwischen einer guten Idee auf dem Papier, die zum Beispiel in einem Verbundforschungsnetzwerk entsteht, und einem marktfähigen Produkt, liegt ein langer und kapitalintensiver Weg. Leider sind die für diesen Weg relevanten Wagnis- und Beteiligungskapitalzentren, wie etwa München, weit entfernt von unserer Küste. Hinzu kommt aber noch, dass die wenigen Risikokapitalgeber sich in Mecklenburg-Vorpommern meist nur auf die sehr späte Phase von Start-Ups, also etwa auf die Wachstumsphasen mit möglichst geringem unternehmerischem Risiko, konzentrieren. Wir wollen nicht, dass marktfähige Innovationen aufgrund fehlendem Zugangs zu Wagniskapital hierzulande in Forscherstübchen verstauben“, sagte Wolfgang Waldmüller. „Wir haben in den vergangenen Jahren viel erreicht. Nirgends wird dies deutlicher, als bei den wirtschaftspolitischen Spitzenwerten der Landesregierung. Dies verleitet uns nicht zu Selbstzufriedenheit – es spornt uns an! Denn nur so lassen sich die Spitzenwerte verstetigen. Wirtschaftliches Wachstum ist die Grundlage für höhere Steuereinnahmen, höhere Steuereinnahmen sind der Schlüssel zu mehr Eigenständigkeit für Mecklenburg-Vorpommern. Bekanntermaßen schmelzen die Mittel von der Europäischen Union und aus dem Solidarpakt II langsam ab. Zudem kann niemand vorhersagen, wie viel Geld Mecklenburg-Vorpommern nach 2019 noch aus dem Länderfinanzausgleich erhält. Leider werden wir langsam Opfer unseres eigenen Erfolges. Denn das Absinken der Mittel von europäischer Ebene hat auch damit zu tun, dass wir uns wirtschaftlich gut entwickeln. Deswegen müssen wir darauf achten, die verbliebenen Mittel noch effizienter einzusetzen. Vor allem die unterschiedlichen Phasen von Start-Ups gilt es intelligenter als bisher auszufinanzieren. Dass die EU-Strukturförderung künftig insb. den Bereich ‚Forschung und Entwicklung‘ stärken soll, passt sich gut in die skizzierte Herangehensweise ein. Kurz und Bündig: Unser Antrag fordert durchgehend wirksame Instrumente für die Förderung von Existenzgründung und die Wachstumsfinanzierung“, so Waldmüller.


12.03.2014 | Schulferien

Breiter Ferienkorridor sichert stabile touristische Nachfrage – ressortübergreifendes Engagement notwendig

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, zeigt sich erfreut über die Zuversicht des Ministerpräsidenten hinsichtlich einer Ausweitung des Ferienkorridors auf 90 Tage und fordert hierfür auch ein ressortübergreifendes Engagement der Landesregierung. „Wir freuen uns, dass sich der Ministerpräsident der Auffassung der CDU-Fraktion angeschlossen hat. Wir haben in der Vergangenheit mehrfach auf das wirtschaftliche Horrorszenario eines sich weiter verengenden Ferienkorridors hingewiesen. Auch das Wirtschaftsministerium hat die Problematik, etwa auf diversen Wirtschaftsministerkonferenzen, dargestellt. Um die für Mecklenburg-Vorpommern wichtige touristische Nachfrage weiter zu stabilisieren, bedarf es eines ressortübergreifenden Engagements der Landesregierung für die Ausweitung des Ferienkorridors. Zum Beispiel auch gegenüber der zuständigen Kultusministerkonferenz“, so Wolfgang Waldmüller abschließend. „Die Ferienregeln der Länder verkürzen die Tourismussaison 2014 auf 71 Tage – dies entspricht einem Rückgang von 14 Tagen gegenüber dem Jahr 2013. Die Verkürzung der Sommerferien hat erhebliche Auswirkungen auf die Tourismusbranche. Jeder Tag, um den sich die Ferienkorridore verkürzen, der also nicht als möglicher Reisetag genutzt wird, kostet die Tourismuswirtschaft in Deutschland rein rechnerisch zwischen 30 und 120 Millionen Euro Umsatz. Hinzu kommt eine erhebliche Belastung der Infrastruktur, etwa durch erhöhtes Verkehrsaufkommen“, sagte Wolfgang Waldmüller.


10.03.2014 | Wirtschaft

Wirtschaftliche Spitzenwerte verstetigen – Gründer sichern Zukunft

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat auf besondere Herausforderungen bei der Finanzierung von Unternehmensgründungen in Mecklenburg-Vorpommern hingewiesen und dazu aufgefordert, diese mit geeigneten Instrumenten abzufedern. „Ob Wirtschaftswachstum, Beschäftigungszuwachs oder steigende Einkommen: Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaft zieht an. Wer sich aber auf Erreichtem ausruht, wird diesen erfolgreichen Kurs nicht verstetigen können. Wenn wir uns auch in zehn Jahren über tolle Wirtschaftsbilanzen in Mecklenburg-Vorpommern freuen wollen, müssen wir Existenzgründungen und Wachstumsfinanzierung unterstützen. Gründer von heute sichern die Zukunft von morgen. Insbesondere die Exportquote müssen wir steigern. Sie ist leider nur halb so hoch wie im Bundesdurchschnitt“, sagte Wolfgang Waldmüller. „Die CDU-Landtagsfraktion hatte zuletzt mit Landtagsanträgen für eine stärkere Zusammenführung von Forscherdrang und Unternehmergeist geworben. Kleine und mittlere Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern können sich eigene Forschungs- und Entwicklungsabteilungen meist kaum leisten. Die Hochschulen im Land wiederum sind vielfach auf Drittmittel-Geldgeber angewiesen. Mit der Verbundforschungsförderung der Landesregierung werden Forscherdrang und Unternehmergeist zusammengeführt. Dadurch können gute und innovative Ideen entstehen. Die Entwicklung innovativer Produkte endet jedoch nicht mit Forschung und Entwicklung“, unterstrich der Wirtschaftspolitiker. „Es darf nicht sein, dass gute und innovative Ideen aufgrund von Finanzierungsschwierigkeiten in Forscherstübchen verstauben. Zwischen einer guten Idee auf dem Papier, die zum Beispiel in Verbundforschungsnetzwerken entsteht, und dem marktfähigen Produkt, liegt ein langer Weg. Mecklenburg-Vorpommern steht dabei vor besonderen Herausforderungen. Der Zugang zu Risiko- und Beteiligungskapital ist bei uns häufig schwieriger, als etwa in wirtschaftlichen Ballungszentren. Geeignete Instrumente für den Zugang zu Risiko- und Beteiligungskapital müssen deswegen weiterentwickelt werden. Und zwar passgenau für jede Phase von Unternehmensgründung und Unternehmenswachstum. Die CDU-Fraktion wird dies mit einem Landtagsantrag aufgreifen. Wir wollen, dass geeignete Instrumente für die Förderung der Markteinführung innovativer Produkte und Dienstleistungen ressortübergreifend weiterentwickelt und revolvierend eingesetzt werden“, erklärte Wolfgang Waldmüller


04.03.2014 | PUA

Zwischenbilanz im Untersuchungsausschuss – Landesregierung hat verantwortungsvoll gehandelt

Im Anschluss an die heutige Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärte der Obmann der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller: „Wir haben einen Großteil der aufgeworfenen Fragen zur Insolvenz der P+S-Werften in den zurückliegenden Monaten intensiv aufgearbeitet. Dabei ist deutlich geworden, dass die Landesregierung jederzeit korrekt und verantwortungsvoll mit den Steuergeldern umgegangen ist und sich bei Entscheidungen durch Gutachter beraten lassen hat. Selbst die Opposition musste heute zurückrudern und hat zentrale Vorwürfe, wie den der Insolvenzverschleppung, zurückgenommen. Vor allem von den GRÜNEN erwarte ich, dass sie zur Sacharbeit zurückkehren, rechtliche Grundlagen akzeptieren und ergebnisoffen an der Aufklärung mitwirken. Ich bin zuversichtlich, dass die noch offenen Fragen in den nächsten Sitzungen geklärt werden. Dazu wurden heute weitere Zeugenbefragungen zu verschiedenen Fragestellungen beschlossen.“


28.02.2014 | Gastronomie

Mit Qualitätsoffensive um Stammgäste werben

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat das zweitbeste Ergebnis bei den Übernachtungszahlen in Mecklenburg-Vorpommern seit der Wiedervereinigung zum Anlass genommen, um für weiteres Engagement bei der Qualitätssicherung der DEHOGA-Berufe zu werben. „Trotz eines langen und harten Winters 2012/2013 verzeichnen wir mit 28,2 Millionen Übernachtungen das zweitbeste Tourismusjahr in Mecklenburg-Vorpommern seit der Wiedervereinigung. Dieses Ergebnis ist kein Zufall: Die hervorragenden naturgegebenen Voraussetzungen und das facettenreiche touristische Angebote sind sehr gute Rahmenbedingungen, um im touristischen Wettbewerb zu bestehen. Zudem hat die Landesregierung ihre Hausaufgaben gemacht, indem sie die Infrastruktur gefördert und einen klaren Fokus auf die sogenannten saisonverlängernden Maßnahmen gelegt hat. Beides hat sich positiv auf die touristische Nachfrage ausgewirkt. Diese Förderkultur muss daher auch in Zukunft erhalten bleiben“, sagte Wolfgang Waldmüller. „Herausragende Jahresbilanzen sollten nun Spielraum für weitere Maßnahmen der Qualitätssicherung bieten. Aus neugierigen Besuchern müssen zufriedene Stammgäste werden. Ein Schlüssel für Kundenzufriedenheit ist Mitarbeiterzufriedenheit. Hierbei geht es auch, aber nicht nur, um eine angemessene Vergütung. Um motivierte Fachkräfte von Morgen für die Gastronomiebranche zu interessieren, sollten Ideen zur Verbundausbildung, Wohnraum für Auszubildende oder gemeinsame Werbeprojekte an Schulen im Vordergrund stehen“, unterstrich Wolfgang Waldmüller abschließend.


27.02.2014 | Ölförderung in MV

Ölfeldentwicklung kann Chance für Mecklenburg-Vorpommern werden

Im Anschluss an die Anhörung zur „Onshore-Ölfeldentwickung in Mecklenburg-Vorpommern“ hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, diese als große Chance für das Land bezeichnet. Besonders wichtig sei allerdings eine weiterhin intensive Aufklärungsarbeit und frühe Öffentlichkeitsbeteiligung. „Die Onshore-Ölfeldentwicklung kann ein Glücksfall für unser Land werden. Diese Schlussfolgerung lassen unter anderem Gutachten von Prof. Meschede von der Uni Greifswald sowie der Vereinigung der Unternehmerverbände Mecklenburg-Vorpommern (VUMV) zu. Neben den direkt geschaffenen Arbeitsplätzen könnten regionale Firmen auch indirekt durch Auftragsvergaben von der Errichtung der Ölförderanlagen profitieren. Durch die Ölförderung könnten zudem neue Perspektiven für den Rostocker Ölhafen oder den Hafen in Ladebow entstehen. Die Central European Petroleum GmbH (CEP) analysiert dies aktuell in Zusammenarbeit mit der IHK und mehreren Hochschulen. Darüber hinaus würde sich die Ölförderung auch positiv auf den Landeshaushalt auswirken: Steigende Steueraufkommen und einer Förderabgabe an das Land können eine Möglichkeit sein, sinkenden Finanzzuweisungen durch Bund und Europäischer Union zu begegnen. Die CDU-Fraktion ist zuversichtlich, dass die mögliche Ölförderung in Saal/Barth auch dazu beitragen wird, einer möglichen Rohölknappheit zu begegnen: Im Dezember 2013 hatte die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe vor den Konsequenzen einer Rohstoffknappheit für die deutsche Volkswirtschaft gewarnt“, sagte Wolfgang Waldmüller. „Trotz aller Freude über Chancen ist der Wirtschaftsausschuss heute auch möglichen Risiken der Ölfeldentwicklung nachgegangen. Etwaige Befürchtungen wurden aber aus meiner Sicht entkräftet. Trotz hoher rechtlicher Standards bleibt es dennoch unerlässlich, für die Akzeptanz der Ölförderung in Vorpommern zu werben. An intensiver Aufklärungsarbeit und früher Öffentlichkeitsbeteiligung muss daher unbedingt festgehalten werden. Gezielte Desinformationen leisten hierzu allerdings keinen Beitrag. Die heute Morgen unter anderem von Greenpeace vor dem Schweriner Landtag verteilten "Des-Informationsblättchen" sind deshalb auch kein gelungenes Beispiel für ernst gemeinte Aufklärungsarbeit", unterstrich Wolfgang Waldmüller.


25.02.2014 | Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

Koalition sichert effektive und transparente Arbeit im Untersuchungsausschuss

Der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den P+S-Werften, Wolfgang Waldmüller, bewertet die heutige Ausschusssitzung als richtigen Schritt zur Beschleunigung der Aufarbeitung des Sachverhaltes. „Zwischen den demokratischen Fraktionen erfolgte heute eine konstruktive Diskussion und Beratung mit dem Ziel der Lokalisierung noch offen gebliebener Fragen bei den bisherigen Zeugenvernehmungen. Dieses Auswertungsgespräch soll in der kommenden Ausschusssitzung am 03. 03. 2014 fortgesetzt werden. Bei dem weiteren Punkt der heutigen Tagesordnung zur Beschlussfassung für weitere Zeugenvernehmungen konnte leider keine einvernehmliche Lösung herbeigeführt werden. Für uns ist nach den Ergebnissen der vorangegangenen Zeugenbefragungen klar geworden, dass eine strikte Trennung der Zeitkomplexe 2011 und 2012 nicht möglich ist. Deshalb sind wir vom ursprünglich gefassten Beschluss abgewichen und haben die Beweisthemen des Ausschussvorsitzenden unterstützt. Dadurch wird die Beschleunigung der Aufarbeitung gesichert“, erklärte Wolfgang Waldmüller. „Der Vorwurf der Fraktion DIE LINKE, dass damit keine Transparenz der Aufklärungsarbeit mehr gegeben sei, ist an den Haaren herbeigezogen und verdeutlicht wieder einmal, dass sie nicht an einer zügigen Abarbeitung der Aufgaben des Untersuchungsausschusses interessiert sind. Sachliche Erwägungen werden völlig außen vor gelassen. Stattdessen wird taktiert, verzögert und polemisiert. DIE LINKE zeigt mit ihrem Verhalten wieder einmal, dass es ihnen nicht um eine seriöse Aufarbeitung geht“, betonte Wolfgang Waldmüller abschließend.


25.02.2014 | Barrierearmes Bauen

Barrierearmes Bauen ist Bauen für die Zukunft

Im Anschluss an Gespräche der CDU-Fraktion mit der Architektenkammer Mecklenburg-Vorpommern hat der wirtschafts- und baupolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Waldmüller, die Notwendigkeit der Zusammenarbeit von Bauherren und Architekten bei der Umsetzung von Barrierearmut betont. In diesem Zusammenhang äußerte Waldmüller, dass die Anpassung rechtlicher Vorschriften an den demografischen Wandel ein Beitrag zur Wertsteigerung von Immobilien leisten werde. „Nach der 4. Landesprognose zur Bevölkerungsentwicklung in M-V werden im Jahr 2030 circa 36 Prozent der Menschen in unserem Land 65 Jahre oder älter sein. Es ist der weit überwiegende Wille älterer Menschen, so lange wie möglich eine selbstständige Haushaltsführung in ihrem gewohnten Wohnumfeld zu führen. Rechtliche Vorschriften müssen diesem Wunsch bzw. dem demografischen Wandel folgen. Grundlage für diese rechtlichen Vorschriften sollte die Musterbauordnung sein. Unter anderem muss rechtlich sichergestellt werden, dass künftig alle größeren Wohngebäude barrierearm zugänglich sind“, sagte Wolfgang Waldmüller. „Bei der Umsetzung der Vorschriften sind Kreativität und Kompetenz der Architekten gefragt: Architekten müssen in Zusammenarbeit mit dem Bauherren abwägen, mit welchen baulichen Maßnahmen Wohnraum entstehen kann, der ohne vermeidbare Barrieren auskommt. Derart geschaffene Barrierarmut ist nicht die Folge einer Mode, sie trägt der sich abzeichnenden demografischen Entwicklung und ihrer Folgen Rechnung. Barrierearmes Bauen ist Bauen für die Zukunft! Da von einem steigenden Bedarf an barrierearmen Wohnraum auszugehen ist, wird sich dies zwangsläufig auch auf Preis und Nachfrage auswirken: Wer barrierearm baut, schafft begehrten und damit auch langfristig wirtschaftlichen Wohnraum. Die CDU-Fraktion und die Architektenkammer stimmen deshalb darin überein, dass sich aus dem demografischen Wandel auch spezifische Anforderungen an rechtliche Vorschriften, etwa hinsichtlich des Neubaus, ergeben“, unterstrich Wolfgang Waldmüller abschließend.


13.02.2014 | Nachbarschaftsrecht

Justizministerin Uta-Maria Kuder und Wolfgang Waldmüller stellen Broschüre vor

Am gestrigen Mittwoch war Justizministerin Uta-Maria Kuder auf Einladung des CDU-Landtagsabgeordneten Wolfgang Waldmüller zu Gast in Spornitz. Anlass war die Präsentation der Neuauflage der Broschüre des Justizministeriums „Nachbarschaftsrecht in Mecklenburg Vorpommern – wie sich Streit vermeiden lässt“. „Angeregt wurde dies maßgeblich durch eine Parchimer Bürgerin, die in meiner Bürgersprechstunde sich um dieses Thema sorgte, wonach es im Land keine gesetzlichen Regelungen zum Nachbarschaftsrecht gibt. Dies nahm das Ministerium nach meinem Hinweis mit zum Anlass, um bestehendes Informationsmaterial zu überarbeiten und die heute vorliegende Broschüre neu aufzulegen“, informierte der CDU-Landtagsabgeordnete bei der Begrüßung die anwesenden Gäste. Frau Kuder stellte die Broschüre vor. Sie stellte klar, dass das Land ganz bewusst auf ein gesetzliches Nachbarschaftsrecht verzichte und auf Prävention und Information setzt, da immer wenn geklagt wird, es Verlierer und Gewinner gibt und das nachbarschaftliche Verhältnis auf Dauer gestört ist. Solange man redet, gibt es die Möglichkeit der gemeinsamen Einigung. Das beweisen auch die Gerichtsfälle in Mecklenburg-Vorpommern. „Ohne gesetzliches Nachbarschaftsrecht verzeichnet das Land keine vergleichbaren höheren Klagefälle, im Gegenteil - sogar weniger“, so die Ministerin. Die Verständigung ist immer noch der bessere Weg. Jedoch ist Aufklärung und Informationen entscheidend und so wurde der Anlass genutzt, um die Broschüre überarbeitet neu aufzulegen und vorzustellen. Wolfgang Waldmüller bat alle Bürgermeister, diese Broschüre bei sich in der Gemeinde oder im Amt für die Bürger auszulegen und publik zu machen. Die Broschüre ist direkt beim Justizministerium erhältlich, über mein Wahlkreisbüro oder per Internet unter www.jm.mv-regierung.de. Die Justizministerin nutze sodann die Gelegenheit, auch weitere wichtige Broschüren zum Betreuungsrecht und zur Vorsorgevollmacht vorzustellen. Unter den Gästen waren Bürgermeister der Region, die die Veranstaltung nutzten, um aus eigenen Erfahrungen zu berichten und mit der Justizministerin eine rege Diskussion zu führen. Wolfgang Waldmüller bedankte sich abschließend bei der Justizministerin ganz herzlich für Ihr Kommen und für die in diesem Fall sehr unkomplizierte und pragmatische Unterstützung.


05.02.2014 | Wirtschaft

Wirtschaft prognostiziert Konjunkturschub – Potentiale vor Ort im Blick behalten

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, beurteilt den heute während der Landespressekonferenz vorgestellten Konjunktur-Bericht der Industrie- und Handelskammern in Mecklenburg-Vorpommern als einen positiven Jahresausblick auf 2014. „Ähnlich wie zuletzt die Vereinigung der Unternehmerverbände M-V prognostizieren nun auch die Industrie- und Handelskammern im Land ein wirtschaftlich erfolgreiches Jahr 2014. Der Konjunkturklimaindikator ist gegenüber dem Jahr 2013 nochmal gestiegen. Das zeigt: Die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern nimmt weiter Fahrt auf. Das freundliche Konjunkturklima wird die Einstellungsbereitschaft bei den Unternehmen zusätzlich beflügeln. Positive Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und solide Einkommen wirken sich laut IHK-Bericht aktuell bereits positiv auf die Konsumlaune der Verbraucher aus. Diese Konsumbereitschaft kann die Konjunktur auch in Zukunft weiter ankurbeln“, prognostizierte Wolfgang Waldmüller. Der IHK-Bericht verwies unter anderem darauf, dass Firmen aus Mecklenburg-Vorpommern weiterhin erfolgreich auf internationalen Märkten aktiv seien und eine Marktbelebung im Ausland zu erwarten sei. Hierzu äußerte Wolfgang Waldmüller: „Nicht nur das Werben um Investoren, auch das Erschließen neuer Märkte aus eigener Kraft kann die Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes sichern. Bereits vorhandenes Potential vor Ort gilt es auszuschöpfen. Nicht nur „Made in Germany“, auch „Made in M-V“ muss stärker als bisher zum Ausweis von Innovation, Qualität und Zuverlässigkeit werden. Hierfür muss insbesondere der Wissenstransfer zwischen Hochschulen und Unternehmen weiter intensiviert werden. Insbesondere die Markteinführung von Innovationssprüngen bleibt jedoch zuweilen dennoch ein finanziell steiniger Weg. Ein sicherer Zugang zu Beteiligungs- und Risikokapital ist deshalb unerlässlich. Dafür muss der Zugang zu risikotragendem Kapital für junge Technologieunternehmen erleichtert werden. Die Gründerunterstützung sollte daher neben den bewährten Instrumenten auch an die Nutzung neuer Finanzierungsformen wie der Schwarmfinanzierung (Crowdfunding) geknüpft werden.“


29.01.2014 | Mittelstand

Mittelstand in Mecklenburg-Vorpommern entlasten – Vorfälligkeits-Notlösung nicht zur Dauerlösung machen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat sich im Anschluss an die Landtagsdebatte eines CDU-Antrages zur Rückführung der sogenannten vorgezogenen Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen dafür ausgesprochen, die positive Finanzsituation bei den Kranken- und Rentenversicherungen zum Anlass für ein Überdenken der aktuellen Praxis zu nehmen. „Kleine und mittlere Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern müssen konsequent von Abrechnungsbürokratie und Liquiditätsdefiziten entlastet werden. Insbesondere dem Handwerk, wo jeder sechste sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in unserem Land beschäftigt ist, ist die Rückführung der Vorfälligkeit ein Herzensanliegen. Der von Rot-Grün vorgezogene Fälligkeitstermin war 2005 quasi eine Notlösung. Mittlerweile verzeichnen wir wieder einen deutlichen Überschuss bei den Sozialversicherungen. Allein im Jahr 2012 waren es 15,8 Milliarden Euro. Der Grund, der eine Einführung der Vorfälligkeit einstmals nötig machte, ist damit also nicht mehr gegeben. Wir sollten eine Notlösung nicht auf Kosten der Unternehmen zur Dauerlösung machen. Mit unserem heutigen Antrag wollen wir Initiativen zur Rückführung der Vorfälligkeit unterstützen“, sagte Wolfgang Waldmüller. Die Fälligkeitstermine der Sozialversicherungsbeiträge liegen zwischen dem 23. und 29. des laufenden Monats. Früher lagen sie beim 10. des Folgemonats. Das entspricht einer durchschnittlichen vorgezogenen Fälligkeit von 14 Tagen. „Für einen Handwerksbetrieb mit 10 Beschäftigten bedeutet die Vorfälligkeit, dass rund 5.000 Euro Sozialversicherungsbeiträge für 14 Tage im Vergleich zur früheren Regelung vorzufinanzieren sind. Insbesondere bei der Nutzung eines Kontokorrentrahmens führt dies zur zusätzlichen Zinsbelastung. Mehrbelastungen folgen jedoch auch aus der Abrechnungsbürokratie. Und zwar insbesondere für Betriebe mit variablen Arbeitszeiten und variablen Entgeltbestandteilen. Nach einer Schätzung der Stundenzahl im laufenden Monat und entsprechender SV-Beitragsabführung muss im Folgemonat bei abweichenden Stunden eine Korrektur vorgenommen werden. Diesem doppelten Abrechnungsaufwand müssen wir endlich wieder begrenzen“, unterstrich Wolfgang Waldmüller abschließend.


21.01.2014 | Sozialversicherungsbeiträge

Mittelstand von bürokratischem Aufwand entlasten – Vorfälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen rückgängig machen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Wolfgang Waldmüller, hat im Anschluss an Gespräche mit dem Landesbauverband und der Handwerkskammer zu Schwerin die Rückführung der vorgezogenen Fälligkeit als konkrete Maßnahme zur Entbürokratisierung bezeichnet. „Vertreter des Landesbauverbands und der Handwerkskammer zu Schwerin haben heute im Gespräch mit der CDU-Fraktion die Rückführung der vorgezogenen Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen als konkrete Maßnahme der Entbürokratisierung und als Herzensangelegenheit des Handwerks bezeichnet. Für die vielen kleinen und mittleren Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern bedeutet eine Rückkehr zur früher üblichen Praxis vor allem eine Entlastung. Aktuell zerrt die Vorfälligkeit nämlich insbesondere an der Liquidität des Mittelstandes. Außerdem entrichten Arbeitgeber insbesondere im Handwerk die Sozialbeiträge zum Teil erst zu einem Zeitpunkt, an dem die konkrete Anzahl an Arbeitsstunden noch gar nicht bekannt ist. Häufig müssen die Erklärungen daher im folgenden Monat gemäß den tatsächlichen Entgelten korrigiert werden. Der damit entstehende bürokratische Aufwand belastet kleine und mittlere Unternehmen in unserem Land ganz erheblich. Das haben sowohl die Handwerkskammer als auch der Landesbauverband heute nochmals unterstrichen“, sagte Wolfgang Waldmüller. „Vor 9 Jahren wurde von Rot-Grün im Bund die sogenannte Vorfälligkeit bei der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge beschlossen. Im Jahr 2005 wurde mit der Notwendigkeit der Stabilisierung des Rentenversicherungsbeitrages argumentiert. Die positive Finanzsituation bei den Kranken- und Rentenversicherungen gibt nun Spielraum für ein Umdenken bei der vorgezogenen Fälligkeit von Sozialbeiträgen. Der Überschuss bei den Sozialversicherungen betrug im Jahr 2012 15,8 Milliarden Euro. Der Grund, der eine Einführung der Vorfälligkeit nötig machte, ist damit nicht mehr gegeben. Wir wollen in der kommenden Landtagssitzung dafür werben, zur alten Praxis zurückzukehren. Entsprechende Initiativen anderer Bundesländer gilt es zu unterstützen“, so Wolfgang Waldmüller abschließend.


15.01.2014 | NGG / DEHOGA

Jobverluste nicht stillschweigend in Kauf nehmen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat im Anschluss an ein Treffen der CDU-Fraktion mit dem Hauptgeschäftsführer des DEHOGA MV, Matthias Dettmann, weiteres Engagement für eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung des zwischen NGG und DEHOGA gefundenen Tarifvertrages gefordert. „Im Dezember 2012 haben NGG und DEHOGA in Mecklenburg-Vorpommern einen aktuell gültigen Tarifvertrag ausgehandelt. Das war ein verantwortungsbewusster Kompromiss von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite. Er beinhaltete eine 17%ige Lohnsteigerung bei 28 monatiger Laufzeit. Für die Branche war dies der höchste jemals in Mecklenburg-Vorpommern getätigte Tarifabschluss. Nun gilt es, die Attraktivität der Branche so schnell wie irgend möglich weiter zu erhöhen. Ziel muss daher die Allgemeinverbindlichkeitserklärung des von DEHOGA und NGG in Mecklenburg-Vorpommern ausgehandelten Tarifes bleiben. Damit wäre der Branche allemal mehr geholfen, als mit einer vorsätzlichen Dezimierung von Arbeitsplätzen“, so Wolfgang Waldmüller. Die Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung, Genuss und Gaststätten (Bund), Michaela Rosenberger, hatte jüngst gegenüber der Zeitschrift „Welt am Sonntag“ Verständnis dafür geäußert, dass Lohnsteigerungen in der Branche in den Neuen Bundesländern viele Jobs vernichten könnten. „Produktivität und Lohnhöhe müssen korrespondieren, damit sozialversicherungs-pflichtige Beschäftigung erhalten bleibt. Insbesondere in den neuen Ländern können Personalkostensteigerungen nicht immer problemlos abgefedert werden. Sie wirken sich deshalb mitunter negativ auf die Preisausgestaltung, etwa in Hotels und Gaststätten, aus. Dies wiederum kann Auswirkungen auf die Nachfrage und damit letztlich auch auf den Arbeitsmarkt haben. Es ist zynisch, wenn NGG-Führungsgremien verlautbaren, dass man derlei Verluste an Arbeitsplätzen schlicht in Kauf nehmen müsse“, unterstrich Wolfgang Waldmüller abschließend.


13.01.2014 | Wirtschaft

Positiver Jahresausblick der Wirtschaft auf 2014 – für Perspektiven in Mecklenburg-Vorpommern werben

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat eine Umfrage der Vereinigung der Unternehmensverbände Mecklenburg Vorpommern bei deren Mitgliedsunternehmen als ein Indiz für einen positiven Jahresausblick der Wirtschaft auf das Jahr 2014 bewertet. „Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Stimmung der Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern weiter verbessert. Sie ist laut VUMV-Umfrage sogar optimistischer, als im Bundesdurchschnitt. Nicht nur die Umsatzerwartungen sind gestiegen. Die Unternehmen in MV sind investitionsfreudiger als im Bundesvergleich. Folglich sind die Beschäftigungsaussichten positiv. Vor allem die aktuellen Auftragslagen und die guten Aussichten auf fast allen Märkten lassen erahnen, dass 2014 wieder ein gutes Jahr für unsere Wirtschaft wird“, sagte Wolfgang Waldmüller. „Mecklenburg-Vorpommern bietet tolle Perspektiven für junge Menschen. Die Bundesagentur für Arbeit hat aktuell auf die Verringerung der Zahl der jüngeren Arbeitslosen unter 25 Jahren in unserem Bundesland hingewiesen. Nach wie vor gibt es aber ein erhebliches Potenzial an jungen Bewerbern. Dies gilt es etwa mittels des Ausbildungsmarketings weiterhin so gut wie möglich auszuschöpfen. Die vom Wirtschaftsministerium und den Industrie- und Handelskammern im Land initiierte Kampagne „Durchstarten in M-V“ ist ein gelungenes Beispiel dafür“, so Wolfgang Waldmüller abschließend.