12.12.2013 | GEMA

Faireres Vorgehen der GEMA hätte Verhandlungsmarathon erübrigt

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat sich anlässlich der vertraglichen Einigung zwischen Musikveranstaltern und der Verwertungsgesellschaft GEMA erleichtert über den gefundenen Kompromiss gezeigt: „Der zwischen den Musikveranstaltern und der GEMA gefundene Kompromiss wird ab dem 01. Januar 2014 im Kern zu nur moderaten Preissteigerungen führen. Zudem sind die Erhöhungen zum Teil über mehrere Jahre verteilt. Für die Tourismusbranche in Mecklenburg-Vorpommern ist der gefundene Kompromiss besonders wichtig. Die erdrosselende Wirkung der von der GEMA geforderten Tarife ist endlich vom Tisch. Wuchertariferhöhungen von bis zu 1000 Prozent, die viele Musikveranstalter in den Ruin getrieben hätten, sind nun Schnee von gestern. Die Monate der Unsicherheit und Existenzangst vieler Musikveranstalter, Diskotheken- und Kneipenbetreiber sind endlich der Rechtssicherheit gewichen. Unsere zahlreichen Initiativen, auch mit Landtagsanträgen, haben hierzu einen Beitrag geleistet.“ Gleichzeitig verwies der Wirtschaftspolitiker auf den Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD und betonte: „Ein faires Vorgehen der GEMA bei der Gebührenneuordnung hätte allen Beteiligten einen langen Verhandlungsmarathon ersparen können. Zwischen Rechtevertretern und Konsumenten bestand und besteht jedoch ganz offensichtlich zu keinem Zeitpunkt Waffengleichheit. Dies war der Grund für eine Tarifreform ohne Augenmaß. Deswegen haben wir immer wieder eine grundlegende Reform der kollektiven Rechtewahrnehmung angemahnt. Die GEMA wurde im September 1933 gegründet. Ihre Umverteilungsmechanismen sind vielfach intransparent, zahlreiche Künstler fühlen sich durch die GEMA schlecht vertreten und mit ihrem ruppigen Vorgehen wie zuletzt bei der Tarifreform sorgt sie für Verärgerung bei Unternehmern und nicht zuletzt bei vielen Menschen, die gern Musik hören. Zudem scheint sich die GEMA mit der Digitalisierung im Musikbereich nach wie vor sehr schwer zu tun. Mit dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD kommen wir dem Ziel ein Stück näher, das Gebaren der GEMA stärker in den Blick zu nehmen. Der Koalitionsvertrag sieht vor, die Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften effektiver zu gestalten. Dies ist aus meiner Sicht ein wichtiger erster Schritt.“


05.12.2013 | Wirtschaft

Erhöhung der Wertschöpfung und Innovationsfähigkeit bleibt zentrale Aufgabenstellung

Im Anschluss an den heutigen Wirtschaftsausschuss hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, den aktuellen Mittelstandsbericht der Landesregierung als Ausweis erfolgreicher Wirtschaftspolitik in Mecklenburg-Vorpommern gelobt und sieht in der weiteren Erhöhung der industriellen Wertschöpfung eine der wichtigsten Aufgabenstellungen für das Land. „Mittelstandspolitik war, ist und bleibt eines der wichtigsten Politikfelder in unserem Land und daran muss sich erfolgreiche Wirtschaftspolitik messen lassen. Die aktuellen Zahlen des Mittelstandsberichts sprechen dabei eine deutliche Sprache: Wie bereits in den vergangenen Jahren weist Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2012 abermals die höchste Wachstumsrate aller Bundesländer auf. Beim längerfristigen Wachstum ist Mecklenburg-Vorpommern unter den neuen Ländern auf Platz 1 (Zeitraum 2005 bis 2012). Zudem hatte das Land mit 36,9 Mrd. Euro das historisch höchste Bruttoinlandsprodukt. Die Wirtschaftspolitik des Landes ist auf dem richtigen Kurs und das zahlt sich vor allem für die Menschen im Land aus“, betonte Wolfgang Waldmüller. „Die Zielmarke des Landes muss weiter lauten: Bis 2020 auf eigenen Füßen stehen! Dazu muss aber die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung aus tatsächlich Erwirtschaftetem und Konsum bzw. Investitionen langfristig ein positives Vorzeichen haben. Deswegen bleibt die Erhöhung der industriellen Wertschöpfung auch die Aufgabenstellung schlechthin. Der heute im Wirtschaftsausschuss durch das Wirtschaftsministerium vorgestellte Mittelstandsbericht kommt zu einem klaren Fazit: Insbesondere durch die vom Wirtschaftsministerium avisierte Stärkung der Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen, etwa durch Verbundforschung, kommen wir diesem Ziel näher. Der Blick auf den gestern vorgestellten Innovationsindikator 2013 unterstreicht, dass wir hier kräftig aufgeholt haben. Allerdings gibt es noch weiteres Potential“, sagte Wolfgang Waldmüller abschließend.


26.11.2013 | SPD-Steuererhöhungspläne

SPD-Steuererhöhungspläne gefährden touristische Ziele Mecklenburg-Vorpommerns

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat im Anschluss an ein Treffen der CDU-Landtagsfraktion mit dem Landestourismusverband Mecklenburg-Vorpommern die touristischen Ziele für die Saison 2013 als erreichbar bezeichnet und zugleich Pläne der Bundes-SPD nach einer Anhebung des Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungsdienstleistungen zurückgewiesen. „Der Geschäftsführer des Landestourismusverbandes, Bernd Fischer, hat heute in der Landtagsfraktion der CDU eine erste Bilanz der Tourismussaison 2013 vorgestellt. Demnach haben die Übernachtungen von Januar bis September gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 1,8 Prozentpunkte auf fast 24 Millionen zugelegt. Mit einem guten Herbst- sowie dem Weihnachts- und Silvestergeschäft bleibt unsere Zielmarke von 28 Millionen Übernachtungen in 2013 weiterhin erreichbar“, sagte Wolfgang Waldmüller. „Wer ehrgeizige Ziele erreichen möchte, ist auch auf richtige Rahmenbedingungen angewiesen. Ursächlich für die Erfolge der Beherbergungsbranche in Mecklenburg-Vorpommern sind nicht zuletzt Ersparnisse aus dem gesenkten Mehrwertsteuersatz für Beherbergungsleistungen. Diese wurden unter anderem für dringend nötige Investitionen eingesetzt. Auch für die kommende Saison haben die Unternehmen die geltende Mehrwertsteuer bereits in ihre Investitionsplanung einbezogen. Eine Rücknahme dieser Steuersenkung, wie seitens der Bundes-SPD im Rahmen der Koalitionsverhandlung gefordert, würde nicht nur zukünftige Investitionen aufs Spiel setzen. Solche Steuererhöhungspläne gefährden touristische Ziele unseres Landes. In 23 von 27 europäischen Staaten existiert nämlich ein reduzierter Mehrwertsteuersatz für Beherbergungsleistungen. Ein bundesdeutscher Steuer-Sonderweg schadet insbesondere dem Tourismusbundesland Mecklenburg-Vorpommern“, betonte Wolfgang Waldmüller abschließend.


26.11.2013 | Wirtschaft

Paragraphenbremse kann Wirtschaft nutzen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat am Rande eines Treffens der CDU-Fraktion mit der Vereinigung der Unternehmerverbände Mecklenburg-Vorpommern (VUMV) Entbürokratisierungsbestrebungen als prioritäre Aufgabe der Landesregierung bezeichnet. „Eine übermäßige Bürokratie bremst Wirtschaft, Kommunen und Bürger unseres Landes aus. Die Landesregierung tut daher gut daran, die Entbürokratisierung als prioritäre Aufgabe zu behandeln. Aktuelle Beispiele zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind: Das Wirtschaftsministerium hat mit dem vor wenigen Wochen beschlossenen Mittelstandsförderungsgesetz explizit mittelstandsfreundliche Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren sowie den Abbau von Vorschriften mit investitions- und beschäftigungshemmender Wirkung auf den Weg gebracht. Das Justizministerium hat mit dem Großkreis Mecklenburgische Seenplatte einen Modell-Vertrag abgeschlossen, nach dem die Gemeinden beantragen können, von Vorschriften entlastet zu werden. Auch die interministerielle Arbeitsgruppe „Deregulierung und Bürokratieabbau“, die in naher Zukunft einberufen wird, kann einen Beitrag zur Bürokratieentlastung leisten“, erläuterte Wolfgang Waldmüller. Gleichzeitig forderte der Wirtschaftspolitiker, Entbürokratisierungsbestrebungen anderer Ländern zu beobachten und deren Wirksamkeit und Anwendbarkeit zu prüfen: „Das Erreichte darf uns nicht zum Stillstand verleiten. Auch von anderen Bundesländern, die gegen übermäßige Bürokratisierung zu Felde ziehen, können wir lernen. So soll es in Bayern am Ende der laufenden Legislaturperiode nicht mehr Gesetze und Verwaltungsvorschriften geben, als aktuell. Wo diese dennoch erforderlich sind, sollen dann alte Vorschriften aufgehoben werden. Eine solche „Paragraphenbremse“ kann zur Vereinfachung von Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren beitragen. Damit entfaltet sie einen ganz konkreten Nutzen für Wirtschaft, Kommunen und Bürger. Solche Entbürokratisierungsbestrebungen müssen daher intensiv beobachtet und auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden.“


15.11.2013 | Vorlesetag 2013

Alfons Zitterbacke – der Held der Kinder am Vorlesetag

Der CDU-Landtagsabgeordnete Wolfgang Waldmüller hat sich in diesem Jahr erneut am bundesweiten Vorlesetag beteiligt. Im Hort der Adolf Diesterweg Grundschule las er den Kindern aus dem legendären Kinderbuch von Gerhard Holtz-Baumert „Alfons Zitterbacke – Geschichten eines Pechvogels“ vor. Generationen von Kindern amüsierten sich schon über die Geschichten des Titelhelden - genauso, wie die Hortkinder am heutigen Tag. Für Wolfgang Waldmüller war es eine große Freude, aus dem Ost-Klassiker vorzulesen und mit den Kindern gemeinsam Zeit zu verbringen. „Auch in unserem schnelllebigen und digitalen Zeitalter braucht es nicht viel, um Kinder zu begeistern und ihre Fantasie anzuregen - ein gutes Buch und einen Vorleser“ – ist sich Wolfgang Waldmüller sicher. „Es ist schön dabei die gespannten Gesichter der Kinder zu beobachten.“ Anschließend versuchten sich die Kinder selbst als Vorleser. Ein herzlicher Dank geht an dieser Stelle noch einmal an die Erzieherinnen der Grundschule für die Vorbereitung der Lesestunde.


14.11.2013 | Besuch im Landtag

Besuch im LandtagParchimer Schüler im Landtag

Auf Einladung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller MdL, besuchten Schüler der 9. Kassen der Regionalen Schule „J.-W. von Goethe“ den Landtag. Nach einer kurzen Einführung durch Frau Waldendowski vom Besucherdienst des Landtages zur Arbeit und Organisation des Landtages, ging es für die Jugendlichen direkt in den Plenarsaal, um die laufende Landtagsdebatte zu verfolgen. Das Thema der aktuellen Stunde „Hochschulen stärken, aufgaben- und bedarfsgerechte Finanzierung sicherstellen“ war für sie besonders interessant. Im Anschluss diskutierten die Schüler mit Wolfgang Waldmüller verschieden Themen, wie Jugend- und Bildungspolitik. Auch die Kommunalpolitik mit Fragen zum neuen Landkreis und zur Stadt Parchim waren Themen der lebhaften Diskussion. „Selten war eine Besuchergruppe so diszipliniert, engagiert und gut vorbereitet“, lobte Wolfgang Waldmüller die Schüler.


13.11.2013 | DEHOGA

DEHOGA-Branchentag würdigt CDU-Landtagsinitiative

Am Rande des Branchentages des Gastgewerbes hat sich der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, zufrieden über das Engagement der Touristiker bei der weiteren Verbesserung der Ausbildungsbedingungen gezeigt und weiteres Engagement eingefordert: "Der Präsident des DEHOGA Mecklenburg-Vorpommern, Guido Zöllick, hat heute in seiner Eröffnungsrede die Bedeutung guter Ausbildungsbedingungen betont. Es ist sehr wichtig, dass nach wie vor eine Allgemeinverbindlichkeit des vor knapp einem Jahr von DEHOGA und NGG geschlossenen Tarifvertrages angestrebt wird. Mehr noch: Die heute geäußerten DEHOGA-Einschätzungen, dass man sich hier mittlerweile auf einem guten Weg befände, stimmen mich hoffnungsvoll", betonte Wolfgang Waldmüller. Gleichzeitig freute sich der Wirtschaftspolitiker über die Würdigung eines CDU-Landtagsantrages seitens des DEHOGA-Präsidenten in dessen Eröffnungsrede: "Die aktuellen Daten des Ausbildungsmarktes unterstreichen die Bedeutung der Verbesserung der Ausbildungsbedingungen. Uns muss es weiterhin um die Gewinnung neuer Fachkräfte und die Verringerung der Vertragsauflösungsquote gehen. Dass Guido Zöllick heute betont hat, dass unsere diesbezügliche Landtagsinitiative aus dem Januar von der Branche dankbar aufgenommen wurde, freut mich. Hier ist nun weiteres Engagement gefragt."


11.11.2013 | Vorlesetag 2013

Am 15. November 2013 findet der bundesweite Vorlesetag als gemeinsame Initiative der Wochenzeitung DIE ZEIT, der Stiftung Lesen und der Deutschen Bahn statt. Zum zehnten Mal lesen an diesem Tag Menschen anderen Menschen vor. Ob im Kindergarten, in einer Schule, einer Bibliothek, Buchhandlung oder einem Seniorenheim, überall wird vorgelesen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Wolfgang Waldmüller wird sich in diesem Jahr erneut am bundesweiten Vorlesetag beteiligen. Im Hort der Adolf Diesterweg Grundschule wird er Kindern vorlesen. „Auch in unserem schnelllebigen und digitalen Zeitalter braucht es nicht viel, um Kinder zu begeistern und ihre Fantasie anzuregen - ein gutes Buch und einen Vorleser“ – ist sich Wolfgang Waldmüller sicher. „Es ist schön dabei die gespannten Gesichter der Kinder zu beobachten.“


11.11.2013 | Sport

Sportförderung bleibt auf hohem Niveau

Der Finanzausschuss des Landtages hat heute einstimmig den beiden Anträgen von CDU und SPD zur Unterstützung des Sports in Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt. Im Doppelhaushalt 2014/2015 werden damit zusätzlich insgesamt 500.000 Euro als Investitionszuschuss an den Landessportbund zur Verfügung gestellt. Weitere 120.000 Euro dienen der Förderung des ehrenamtlichen Engagements im Sport. „Die CDU-Fraktion ist der Garant für eine stabile Sportförderung in unserem Bundesland. Mehr als 237.000 sportbegeisterte Menschen und damit 14 % der Gesamtbevölkerung sind im Landessportbund organisiert. Mecklenburg-Vorpommern ist ein sportbegeistertes Land mit guten Ergebnissen im Breiten- und Spitzensport. Die Sportvereine werden vor allem durch das große Engagement vieler ehrenamtlicher Trainer und Helfer getragen. Sie werden in den kommenden beiden Jahren mit insgesamt 120.000 Euro unterstützt. Wir brauchen das Ehrenamt im Sport und wollen es noch stärker würdigen“, sagte der sportpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller. „Gleichzeitig bleibt die Förderung der Großgeräte für den Sport auf einem hohen Niveau. Der Investitionszuschuss kann dazu eingesetzt werden, um notwendige Ersatzbeschaffungen vorzunehmen. Damit leistet das Land einen wichtigen Beitrag dazu, dass die Sportler vor Ort gute Bedingungen haben, um ihren Sport auszuüben. Die heutigen Entscheidungen des Finanzausschusses sind ein gutes Signal für die fast 1.900 Sportvereine vor Ort. Sie zeigen, dass wir den Sport nicht nur in ‚Sonntagsreden‘ würdigen, sondern durch konkretes Handeln im Landtag unterstützen“, erklärte Wolfgang Waldmüller abschließend.


08.11.2013 | Landtagsbesuch

Schüler zu Gast im Landtag

Am Mittwoch, 13.11.2013, besuchen Schüler der 9. Klassen der Regionalen Schule „Johann- Wolfgang von Goethe“ Parchim auf Einladung des Landtagsabgeordneten Wolfgang Waldmüller den Landtag in Schwerin. Die Schüler haben die Möglichkeit, nach einer Einführung zur Arbeit und Organisation des Landtages, an der Landtagssitzung teilzunehmen. In einer anschließenden Diskussionsrunde mit Wolfgang Waldmüller können sie sich über die Arbeit des Abgeordneten informieren, Fragen stellen und Anregungen geben und mit ihm diskutieren. „Es ist wichtig, gerade den Jugendlichen die Aufgaben des Landtages näher zu bringen und für mehr Demokratieverständnis zu werben. Deshalb nutze ich regelmäßig die Möglichkeit, Schulklassen einzuladen“ so Wolfgang Waldmüller.


01.11.2013 | EEG

Gute Signale aus Berlin - Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist notwendig

Die Arbeitsgruppe von CDU und SPD zur Energiepolitik hat sich in Berlin gestern darauf verständigt, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Falle einer Großen Koalition auf Bundesebene im kommenden Jahr reformiert werden soll. Der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat diese Entscheidung als gute Nachricht für die Verbraucher bezeichnet. „Die Nachrichten aus Berlin stimmen mich optimistisch, dass wir zügig zu einer Reform kommen. Die EEG-Umlage war ursprünglich als Einführungsförderung gedacht. In den zurückliegenden Jahren und Monaten hat sie sich immer mehr zu einer Belastung für die Bürger und Unternehmen entwickelt. Die Akzeptanz der Energiewende hängt wesentlich von der Preisentwicklung ab, deshalb ist eine Reform zwingend erforderlich. CDU und SPD verfügen im Bundestag und durch ihre Verankerung in den Landesregierungen auch im Bundesrat über stabile Mehrheiten. Die Große Koalition im Bund hätte damit eine breite Basis, um notwendige Reformen umzusetzen und die Energiewende voranzubringen. Die ersten Ergebnisse aus den Verhandlungen zur Energiepolitik gehen in die richtige Richtung. Darauf muss jetzt aufgebaut werden“, erklärte Wolfgang Waldmüller am Freitag.


29.10.2013 | Kernfusion

TÜV-Gutachten ist Anlass für sachliche Auseinandersetzung zur Kernfusion

Der energie- und wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Wolfgang Waldmüller, und der lokale Landtagsabgeordnete Egbert Liskow zeigten sich erfreut über das TÜV-Gutachten zum Kernfusionsprojekt Wendelstein 7-X, das heute dem Kabinett vorgestellt wurde: „Das Kernfusionsprojekt Wendelstein 7-X hat die Sicherheitsanforderungen mehr als erfüllt. Das wird durch das heute vorgestellte TÜV-Gutachten belegt. Dieses Gutachten ist Anlass für eine sachlichere Auseinandersetzung mit Wendelstein 7-X – am besten direkt vor Ort. Politik und Umweltverbände sind hier in der Pflicht. Wir fordern dazu auf, sich ohne technologiefeindliche Scheuklappen mit der in Greifswald betriebenen Grundlagenforschung zu beschäftigen“, sagte Wolfgang Waldmüller. Der Greifswalder Landtagsabgeordnete Egbert Liskow bekräftigte dies, und betonte die wirtschaftliche Bedeutung des Wendelsteinprojektes für die gesamte Region: „Nicht nur die Hansestadt Greifswald, sondern der gesamte Landkreis profitiert in vielerlei Hinsicht von dem Projekt Wendelstein 7-X – etwa als Zulieferer für das Projekt. 236 Millionen Euro flossen bis 2011 alleine in die Gehälter und steigerten die Kaufkraft vor Ort. Über 400 Arbeitsplätze wurden geschaffen. Kurzum: Wendelstein 7-X ist nicht nur ein wissenschaftlicher, sondern auch ein wichtiger wirtschaftlicher Partner für Mecklenburg-Vorpommern. Mit den heute vorgestellten Ergebnissen verbinde ich die Hoffnung, dass die Suche der Oppositionsparteien nach dem Haar in der Suppe des Wendelsteinprojektes nun endgültig beendet ist“, sagte Egbert Liskow.


23.10.2013 | Wirtschaft

Mecklenburg-Vorpommern profitiert von positiven Konjunkturaussichten

Am Rande der Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth hat deren wirtschaftspolitischer Sprecher, Wolfgang Waldmüller, darauf hingewiesen, dass die während der Tagung vom ifo-Institut vorgestellten positiven Konjunkturprognosen sich in der wirtschaftlichen Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns widerspiegeln werden. „Die Ausführungen des ifo-Insituts haben deutlich unterstrichen, dass wir wirtschaftspolitisch auf dem richtigen Weg sind. So wird das reale deutsche Bruttoinlandsprodukt 2013 um 0,4 Prozent und 2014 sogar um 1,8 Prozent steigen. Das Geschäftsklima verbessert sich weiter und auch der Konjunkturzyklus deutet in Richtung eines weiteren Aufschwungs. Aus diesen Gründen zeigt auch das ifo-Beschäftigungsbarometer weiter nach oben. Das spiegelt sich nicht zuletzt auch in der sehr positiven Arbeitslosenstatistik in Mecklenburg-Vorpommern wieder. Ob beim Beschäftigungszuwachs oder beim Wirtschaftswachstum, unser Bundesland nimmt Spitzenpositionen ein. Das führt zu zunehmender Arbeitsplatzsicherheit und besser werdenden Einkommensperspektiven. Von den vom ifo-Institut prognostizierten Aussichten für 2014 wird auch Mecklenburg-Vorpommern weiter profitieren“, sagte Wolfgang Waldmüller.


22.10.2013 | Bettensteuer

Bürokratiemonster Bettensteuer schadet Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat die Entscheidung der Schweriner Stadtvertretung zur Einführung einer Bettensteuer scharf kritisiert. Gegen die Stimmen der CDU hatten die Kommunalpolitiker am Montagabend eine pauschale Besteuerung von 5 % auf alle privaten Übernachtungen beschlossen. "Für die Tourismuswirtschaft in unserem Land ist diese Entscheidung nicht nachvollziehbar. Kommunal- und Landespolitik müssen sich gemeinsam dafür stark machen, dass sich dieser Wirtschaftszweig weiter positiv entwickelt und nicht durch Besteuerungen gegängelt wird. Eine Bettensteuer ist für die Unternehmen ein bürokratischer Aufwand, der in keinem Verhältnis zum Nutzen für die Kommunen steht. Eine pauschale Besteuerung von 5 % auf alle privaten Übernachtungen ist ein klarer Wettbewerbsnachteil für die Landeshauptstadt und wird nicht dazu beitragen, die ohnehin angespannte Lage der Hotelbranche in Schwerin zu verbessern. Ich hoffe, dass die Schweriner Entscheidung im Land keine Schule macht und sich andere Kommunen daran kein Beispiel nehmen", erklärte Wolfgang Waldmüller.


18.10.2013 | Wirtschaftsausschuss

Risiko bei der Markteinführung von Innovationen reduzieren

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat sich im Anschluss an ein Gespräch mit der Generaldirektion „Forschung und Entwicklung“ in Brüssel einem Appell des Wirtschaftsministers Harry Glawe angeschlossen und eine stärkere Nutzung des Forschungspotentials in Mecklenburg-Vorpommern eingefordert. „Das Gespräch des Wirtschaftsausschusses mit der Generaldirektion „Forschung und Entwicklung“ der Europäischen Kommission hat die Bedeutung der Innovation bei kleineren und mittleren Unternehmen abermals unterstrichen. Für kleine und mittlere Unternehmen sind Innovationsprojekte jedoch ein erhebliches Risiko. Nicht nur, dass sie sich keine Forschungs- und Entwicklungsabteilung vorhalten können und daher auf Kooperationen mit Hochschulen angewiesen sind. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen können im Anschluss an solche Forschungsaktivitäten meist kaum einschätzen, ob eine Markteinführung ihrer Innovationen letztlich tatsächlich klappt“, erklärte Wolfgang Waldmüller. Gleichzeitig verwies der Wirtschaftspolitiker auf einen dem Wirtschaftsausschuss von Mecklenburg-Vorpommern vorgestellten Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Gesetzesinitiative zur stärkeren Förderung von Innovationen in kleinen und mittleren Unternehmen: „Das Risiko bei der Markteinführung führt dazu, dass zum Teil langjährig investierte Ressourcen sich letztlich nicht amortisieren. Dies ist auch eine Ursache dafür, dass es bei Forschungskooperationen in manchen Branchen noch weiße Flecke auf der Landkarte von Mecklenburg-Vorpommern gibt. Hier plant die Europäische Kommission in der neuen Förderperiode nun ein KMU Instrument bei Innovationsprojekten anzubieten“, betonte Wolfgang Waldmüller. „In einer ersten Phase soll eine Konzept- und Machbarkeitsstudie stehen. Nach einer Art Testphase wird kleinen und mittleren Unternehmen schließlich auch bei der Vermarktung von Innovationen unter die Arme gegriffen werden. Ich hoffe, dass dieses Instrument einen Beitrag dazu leisten kann, dass auch die Ernährungsbranche in Mecklenburg-Vorpommern sich verstärkt an Forschungskooperationen beteiligt“, sagte Wolfgang Waldmüller abschließend.


15.10.2013 | EEG

Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) korrigieren, Verbraucher nicht weiter belasten

Angesichts der heute veröffentlichten Zahlen zum Anstieg der EEG-Umlage erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller: „Es ist dringend notwendig das EEG zu reformieren, um die Verbraucher nicht weiter zu belasten.“ "Die als Einführungsförderung gedachte EEG-Umlage wird immer mehr zur Belastung von Verbrauchern und Unternehmen. Gerade vor dem Hintergrund der technischen Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien muss deshalb darüber nachgedacht werden, inwieweit die bisherige Vergütungsregelung für Energie aus erneuerbaren Energieanlagen Bestand haben kann. Aus diesem Grunde fordert die CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern eine zügige Neuausgestaltung der Förderung von erneuerbaren Energieträgern, welche sowohl für Verbraucher als auch die Unternehmen im Land nicht zu weiteren Belastungen führt", erklärte Waldmüller.


10.10.2013 | Mittelstandsförderungsgesetz

Mittelstandsförderungsgesetz wird unternehmerische Freiheit fördern

Im Anschluss an die Zweite Lesung und Schlussabstimmung des „Gesetzesentwurfes zur Mittelstandsförderung in Mecklenburg-Vorpommern“ erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller: „Die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern ist vor allem mittelständisch geprägt. 99,6 Prozent aller Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern sind klein und mittelständisch. Diese Unternehmen sind Arbeitgeber für 81,3 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Vor diesem Hintergrund konnte es nicht überraschen, dass bereits die öffentliche Anhörung des Wirtschaftsausschusses ergeben hat, dass alle Sachverständigen die Aktualisierung des Mittelstandsförderungsgesetzes begrüßt haben.“ Mit Blick auf die Ausschussberatungen betonte der Wirtschaftspolitiker weiter: „Für uns war, ist und bleibt von zentraler Bedeutung, dass eine zusätzliche Bindungswirkung des Mittelstandsförderungsgesetzes nicht zu stärkerer Inflexibilität führen darf. Insbesondere vor diesem Hintergrund haben wir zusätzliche Forderungen, wie etwa nach ergänzenden Sozialstandards, abgelehnt. Alles, was nicht durch ein Mittelstandsförderungsgesetz geregelt werden braucht, gehört auch nicht in ein Mittelstandsförderungsgesetz. Mit diesem Gesetz wollen wir unternehmerische Freiheiten fördern und nicht einschränken.“ Weiterhin ging der Wirtschaftspolitiker auf Änderungsanträge der CDU zu dem Gesetzesvorhaben ein und betonte: „Die seitens der Regierungsfraktionen während der Ausschussberatungen eingebrachten Änderungsanträge bezogen sich unter anderem auf Existenzgründungsinitiativen aus dem Verbund aus Wirtschaft und Wissenschaft. Das Land kann nun Existenzgründungen und Ausgründungen aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen durch Beratung vor und während der Gründungsphase sowie durch die Bereitstellung von Informationen über elektronische Medien unterstützen. Die derart erfolgte Ergänzung unterstreicht mit Aufnahme des Hinweises auf Ausgründungen aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen die Bedeutung von Existenzgründungsinitiativen im Verbund aus Wirtschaft und Wissenschaft. Dadurch wird das Zusammenspiel aus Forscherdrang und Unternehmergeist weiter befördert. Dies kann eine positive Wirkung auf die Exportquote kleiner und mittlerer Unternehmen haben. Mit diesem Mittelstandsförderungsgesetz haben wir weitere Rahmenbedingungen für eine auch zukünftig positive wirtschaftliche Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern gesetzt."


10.10.2013 | Einkommenssteuergesetz

Einkommensteuergesetz lockern – Hanse Sail und Oktoberfest gleichbehandeln

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat sich heute noch einmal für eine Lockerung des Einkommensteuergesetzes ausgesprochen: „Wir wollen, dass gewerbliche Buchungen von Traditionsseglern auf der Hanse Sail wieder steigen. Die IHK zu Rostock hat hierzu festgestellt, dass der stetige Abwärtstrend auch mit einer steuerlichen Ungleichbehandlung bei den Betriebsausgaben des Einkommensteuergesetzes (EStG) zusammenhängt. Es darf nach unserer Auffassung jedoch keinen steuerlichen Unterschied machen, ob ein Unternehmer seinen Geschäftskunden zur Hanse Sail, in die VIP-Lounge des FC Hansa Rostock oder eben zum Oktoberfest einlädt. Deswegen werben wir für eine Lockerung des Betriebsabgabenabzugsverbot. Denn Segelveranstaltungen wie die Hanse Sail sind für Mecklenburg-Vorpommern von herausragender wirtschaftlicher Bedeutung. Alles, was wir dafür tun können, diese Veranstaltung noch attraktiver zu machen, sollten wir tun.“ Das Einkommensteuergesetz schließt die Kosten für Schiffsreisen und die damit zusammenhängende Bewirtung vom Abzug aus. Hierin sieht der Bundesfinanzhof eine „unangemessene Repräsentation“, die nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden dürfe. Diese Argumentation gehört nach Ansicht des CDU-Politikers in das Reich der Legenden. „Nach unserer Auffassung kann die gesetzgeberische Begründung auf die Ausfahrten zur Hanse Sail und zu vielen anderen maritimen Großveranstaltungen nicht zutreffen. Denn die Ausfahrten stehen den Einladungen zu Sport- und Kulturveranstaltungen gleich. Man denke an die Möglichkeit der steuerlichen Absetzbarkeit von Einladungen in die VIP-Logen von Fußballspielen oder zum Oktoberfest. Und auch der soziale Frieden würde nach unserer Auffassung nicht durch eine steuerliche Absetzbarkeit von Ausfahrten auf Traditionsschiffen, etwa anlässlich der Hanse Sail, bedroht. Denn an der Hanse Sail beteiligen sich gerade auch Unternehmen. Ihre Beteiligung liegt im allgemeinen Interesse. Sie leisten nämlichen einen wichtigen Beitrag dazu, dieses maritime Großereignis mit über einer Million Besuchern und entsprechenden Wirtschaftseffekten am Leben zu erhalten und in Zukunft weiter mitzugestalten“, sagte Waldmüller. „Wir haben die Problematik auch auf der wirtschaftspolitischen Sprechertagung der CDU/CSU-Fraktionen in München am 29./30. September 2013 thematisiert. Insbesondere die Nordländer haben die Initiative gewürdigt. Die wirtschaftspolitische Sprechertagung der CDU/CSU-Fraktionen hat eine entsprechende Initiative der Nordländer begrüßt. Selbst aus dem von den GRÜNEN geführten Finanzministerium in Schleswig-Holstein kommen erste positive Signale. Die Chance ist da, im Verbund mit anderen Bundesländern und mittels einer Bundesratsinitiative auf eine Lockerung des Betriebsabgabenabzugsverbotes des Einkommensteuergesetzes hinzuwirken. Nun gilt es, diese Chance beherzt zu nutzen“, erklärte Waldmüller abschließend.


09.10.2013 | Gerichtsreform

Das Parchimer Amtsgericht bleibt erhalten

Der Parchimer CDU-Landtagsabgeordnete Wolfgang Waldmüller erklärte zur heutigen Entscheidung des Landtages zur Gerichtsstrukturreform: „Erste Entwürfe der Reform sahen eine komplette Streichung des Amtsgerichtes Parchim in unserer Kreisstadt vor. Dies war für mich ein nicht hinzunehmender Umstand. Wenn man aber keine Mehrheiten innerhalb einer Koalition findet, um eine andere Reform zu gestalten, verstehe ich meine Aufgabe als einzelner Abgeordneter darin, dass Beste und tragbare für die Kreisstadt zu erzielen. Ich konnte mich in sehr schwierigen Verhandlungen durchsetzen, dass das Parchimer Amtsgericht in der Kreisstadt erhalten bleibt. Es trägt den Beinamen Zweigstelle. Es bedeutet jedoch nicht, dass es ein Anhängsel ist, sondern es bedeutet, dass es ein eigenständiges Gericht mit fest zugewiesenen Aufgabenbereichen bleibt. Ich habe erreicht, dass das Parchimer Gericht als Zweigstelle im Gesetz festgeschrieben ist, wie übrigens alle Zweigstellen. Damit kann das Gericht nicht ohne Gesetzesänderung durch den Landtag geschlossen werden kann. Es ist also genauso sicher, wie ein Hauptstandort. Die Geschäftsverteilung ist von der Ministerin per Erlass festgelegt und kann nicht einseitig verschoben werden. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass kein Personal verloren geht, sondern es nach der Reform mehr Mitarbeiter am Gericht geben wird. Zusätzlich kämpfe ich gerade dafür, dass oben drauf auch das Jugendstrafrecht in Parchim verbleibt. Dabei bin ich guter Dinge. Die Alternative zur Zweigstelle Parchim wäre die Schließung des Amtsgerichtes gewesen. Unter den politischen Rahmenbedingungen halte ich den Kompromiss deshalb für eine tragbare Lösung für unsere Kreisstadt.“


07.10.2013 | Projekttag am Eldenburg-Gymnasium Lübz

Freiheit, Toleranz und Demokratie – Projekttag am Eldenburg-Gymnasium Lübz

Am 07.10. fand ein Projekttag am Eldenburg-Gymnasium Lübz statt. Im Mittelpunkt stand nicht nur, ein Zeichen gegen Rechtsradikalismus zu setzen, sondern auch der Einsatz gegen Vorurteile und Ausgrenzung. Die Schüler konnten hier an verschiedenen Workshops teilnehmen. An der am Nachmittag stattfindenden Podiumsdiskussion wurde gemeinsam mit Landes- und Kommunalpolitikern über die Thematik „Studium in der Tasche – Perspektive MV?“ diskutiert. Anschließend wurde ein Schild mit der Aufschrift „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ übergeben. „Die Schüler haben das gesamte Programm selbst zusammengestellt und die Veranstaltungen an diesem Tage gemeinsam mit einer Jugendlichen, die an der Schule ein Freiwilliges Soziales Jahr leistet, organisiert. Auch von den Inhalten der gemeinsamen Podiumsdiskussion und der aktiven, interessierten Schülerbeteiligung war ich beeindruckt“ – so Wolfgang Waldmüller.


30.09.2013 | Mittelstand

Wirtschaftspolitischen Erfolgskurs beibehalten – klares Nein zur Gängelung des Mittelstands

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Wolfgang Waldmüller, hat sich am Rande der wirtschaftspolitischen Sprechertagung in München gegen Pläne zu Steuererhöhungen und Mindestlohn ausgesprochen. „Der Kurs der Wirtschaftspolitik stimmt – im Bund wie auch im Land. Das erste Mal seit der Wiedervereinigung ist die Zahl der Arbeitslosen in Mecklenburg-Vorpommern unter die 90.000er Marke gefallen. Beim Wirtschaftswachstum ist unser Bundesland spitze. Und dies wirkt sich auch unmittelbar positiv auf die Einkommenssituation der Menschen in unserem Land aus. Unser Ziel muss auch in Zukunft wirtschaftliche Stabilität mit einem möglichst hohen Anteil an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen sein“, sagte Wolfgang Waldmüller. Diese wirtschaftspolitische Erfolgsgeschichte dürfte nicht durch Gedankenspielchen zu Steuererhöhungen oder Mindestlöhnen aufs Spiel gesetzt werden, betonte der Wirtschaftspolitiker: „Die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern ist vor allem mittelständisch geprägt. Bei uns im Land wie auch im Bund gilt: Flexibilität war, ist und bleibt Kernanliegen eines erfolgreichen Mittelstands. Lohnfindung muss ausschließlich den Tarifpartnern vorbehalten sein und wird im Übrigen durch das Entsendegesetz geregelt. Deswegen lehnen die wirtschaftspolitischen Sprecher der Länder Gedankenspielchen zur Gängelung des Mittelstands einhellig ab. Sie wären Gift für vorhandene Arbeitsplätze und auch geplante Investitionen. Ich freue mich sehr darüber, dass die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen dies heute in München sehr deutlich betont haben.“


30.09.2013 | Steuern

Hanse-Sail und Oktoberfest steuerlich gleichbehandeln

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat auf der wirtschaftspolitischen Sprechertagung in München eine Landtagsinitiative der CDU-Fraktion aus Mecklenburg-Vorpommern zur Lockerung des Betriebsabgabenabzugsverbotes des Einkommensteuergesetzes vorgetragen. „Hanse-Sail oder Kieler Woche sind maritime Großereignisse, die von vielen Unternehmen genutzt werden, um geschäftliche Kontakte zu knüpfen. Seit Jahren sind die Buchungen von Traditionsseglern durch gewerbliche Unternehmen jedoch rückläufig. Ursächlich dafür ist auch, dass Betriebsausgaben bei maritimen Großereignissen steuerlich nicht geltend gemacht werden können“, betonte Wolfgang Waldmüller. Der Arbeitskreis Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion von Mecklenburg-Vorpommern hat diesen Umstand auf der wirtschaftspolitischen Sprechertagung in München thematisiert und stieß damit auf eine breite Unterstützung. „Wir wollen eine steuerliche Gleichbehandlung maritimer Großereignisse wie unserer Hanse Sail mit anderen Großveranstaltungen wie etwa dem Oktoberfest. Die wirtschaftspolitische Sprechertagung in München hat ergeben, dass eine solche Initiative auf eine breite Unterstützung anderer Länder hoffen darf. Wir haben dazu bereits einen Antrag für die nächste Landtagssitzung im Oktober eingebracht“, sagte der Wirtschaftspolitiker abschließend.


26.09.2013 | Mittelstandsförderungsgesetz

Mittelstandsförderungsgesetz wird auf den Weg gebracht

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat sich anlässlich der abschließenden Beratung im Wirtschaftsausschuss zum Entwurf eines Gesetzes zur Mittelstandsförderung in Mecklenburg-Vorpommern zufrieden über deren Verlauf gezeigt. „Die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern ist vor allem mittelständisch geprägt. Flexibilität ist ein Kernanliegen des Mittelstands. Bereits im Rahmen der Anhörung wurde deutlich, dass der vorliegende Gesetzesentwurf den Bedürfnissen des mittelständisch geprägten Wirtschaftsstandortes Mecklenburg-Vorpommern Rechnung zollt. Das haben auch die heutigen Beratungen gezeigt. Wir bedauern, dass die Oppositionsparteien sich diesem wirtschaftsfördernden Gesetz nicht anschließen konnten“, sagte Wolfgang Waldmüller. Gleichzeitig ging der Wirtschaftspolitiker auf die Änderungsanträge der Regierungsfraktionen ein und betonte: „Für uns war bei den Beratungen von zentraler Bedeutung, dass eine zusätzliche Bindungswirkung nicht zu stärkerer Inflexibilität führen darf. Der heute eingebrachte Änderungsantrag unserer Fraktion bezieht sich auf Existenzgründungsinitiativen aus dem Verbund aus Wirtschaft und Wissenschaft. Wir wollen erreichen, dass Ausgründungen aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen durch Beratungen während der Gründungsphase unterstützt werden. Dieser Änderungsantrag soll das Zusammenspiel aus Forscherdrang und Unternehmergeist weiter befördern.“


24.09.2013 | Wirtschaft

Innovationssprünge finanziell absichern

Im Anschluss an einen Besuch mehrerer Vertreter des Ostdeutschen Bankenverbandes beim Arbeitskreis Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern hat deren wirtschaftspolitischer Sprecher, Wolfgang Waldmüller, auf die Bedeutung der finanziellen Absicherung von Innovationen aus Forschung und Entwicklung hingewiesen. „Unser heutiges Treffen mit dem Ostdeutschen Bankenverband hat gezeigt, dass sich die positiven wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in unserem Bundesland auch im aktuellen Bankengeschäft und im Kreditgeschäft wiederspiegeln. Doch solche Erfolgsmeldungen dürfen uns nicht zum Stillstand verleiten. Herausforderungen bestehen gerade mit Blick auf Basel III noch hinsichtlich der Eigenkapitalausstattung. In Mecklenburg-Vorpommern gilt dies insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Diese Herausforderungen müssen von der Politik aufgegriffen werden. Um unser Potential möglichst vollständig nutzen zu können, müssen die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt werden“, sagte Wolfgang Waldmüller. In diesem Zusammenhang verwies der Wirtschaftspolitiker auf Antragsinitiativen der CDU-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und betonte: „„Made in Germany“ steht weltweit für Innovation, Qualität und Zuverlässigkeit – dies sind die Markenkerne der erfolgreichen deutschen Exportwirtschaft. Auch „Made in M-V“ muss zu einem solchen Markenkern werden. Kleine und mittlere Unternehmen können sich eigene Forschungs- und Entwicklungsabteilungen jedoch meist kaum leisten. Die Hochschulen im Land wiederum sind vielfach auf Drittmittel-Geldgeber angewiesen. Das betrifft auch das Beteiligungs- und Risikokapital, das für die Markteinführung von Innovationen aus Verbundinitiativen unerlässlich ist. Der heutige Besuch von Vertretern des Ostdeutschen Bankenverbandes hat eines unterstrichen: Risiko- und Beteiligungskapital sichern Innovationssprünge. Hier können und müssen wir in Zukunft jedoch noch mutiger werden.“ „Aus Investitionen in Forschung und Entwicklung resultieren finanziellen Risiken. Allerdings besitzen nachhaltige Investitionen in Forschung und Entwicklung auch ein bedeutendes finanzielles Ertragspotential. An der erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung geförderter Unternehmen muss die öffentliche Hand partizipieren können. Dazu müssen im Rahmen der Förderung von Forschung und Entwicklung geeignete Instrumente entwickelt werden. Erzielte Einnahmen müssen dann wieder für die Unterstützung von Forschung, Entwicklung und Innovationen eingesetzt werden. Zur Unterstützung von Investitionen in Forschung und Entwicklung müssen wir daher weiter auf die Kombination von öffentlichen Zuschüssen, revolvierenden Fonds und privatem Risikokapital setzten“, so Wolfgang Waldmüller abschließend.


09.09.2013 | Sport

Ringen bleibt olympisch – gute Entscheidung des IOC

Der sportpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat die Entscheidung der IOC-Vollversammlung zum Verbleib der Sportart Ringen im Programm der Olympischen Spiele begrüßt. „Ringen gehörte bereits in der Antike zu den olympischen Sportarten und ist seit 1896 fester Bestandteil der Olympischen Sommerspiele in der Neuzeit. Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich die IOC-Vollversammlung den guten Argumenten der Ringer nicht verschlossen hat und die Entscheidung der IOC-Exekutive aus dem Frühjahr korrigiert hat. Dies war nur durch die weltweite Unterstützung für das Ringen möglich. Auch in Deutschland haben sich zahlreiche Parlamente, so auch Mecklenburg-Vorpommern im April, für die Beibehaltung des Ringens im Programm der Olympischen Spiele ausgesprochen“, sagte Wolfgang Waldmüller. „Die Entscheidung der IOC in Buenos Aires ist auch eine gute Nachricht für die Ringerinnen und Ringer in unserem Land. Der Ringerverein Lübtheen aus dem Landkreis Ludwigslust-Parchim wird ab dieser Saison in der 2. Bundesliga Nord starten. Diese Tatsache zeigt, dass auch in Mecklenburg-Vorpommern sehr gute sportliche Leistungen erbracht werden. Der Verbleib im olympischen Programm wird alle Ringervereine in unserem Bundesland zusätzlich motivieren“, erklärte Waldmüller abschließend.


05.09.2013 | Vermarktung MV

Mecklenburg-Vorpommern als Land der Generationen vermarkten

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern, Wolfgang Waldmüller, zeigte sich, im Anschluss an die Landtagsdebatte zum Antrag der CDU-Fraktion zur Vermarktung Mecklenburg-Vorpommerns als Land der Generationen, zufrieden über den Verlauf der Diskussionen. „Der letzte Woche vorgestellte Sparkassen-Tourismusbarometer hat gezeigt, dass Mecklenburg-Vorpommern beim Fremdenverkehr gut da steht. So haben Übernachtungszahlen ausländischer Gäste zugenommen. Auch bei der Kundenzufriedenheit sind wir Spitze. Die Studien machten aber auch deutlich, dass die Freizeitwirtschaft in den neuen Ländern in Zukunft stärker unter Druck geraten wird“, sagte Wolfgang Waldmüller. „Das Bundesministerium für Wirtschaft hat in seinen „Handlungsempfehlungen zur Förderung des Tourismus in ländlichen Räumen“ aus dem Januar 2013 auf die steigende Nachfrage der älteren Bevölkerung nach touristischen Angeboten verwiesen. Diesen Aspekt hat auch unser heutiger Landtagsantrag aufgegriffen. Aus der demografischen Entwicklung ergeben sich für den Gesundheitstourismus im Land zahlreiche Möglichkeiten. Die Vernetzung von Gesundheitswirtschaft und Tourismus bringt Impulse. Das Land muss diese Chancen nutzen. Wir haben das Potential, uns als die gesundheitstouristische Destination schlechthin zu etablieren“, unterstrich der Wirtschaftspolitiker. „Deshalb haben wir die Landesregierung mit dem vorliegenden Antrag gebeten, die Vermarktung Mecklenburg-Vorpommerns als „Land der Generationen“ voranzutreiben. Das Potenzial entsprechender Leitprojekte – nicht nur im touristischen Bereich – soll dabei stärker für die Vermarktung genutzt werden“, so Wolfgang Waldmüller abschließend.


04.09.2013 | Wirtschaftspolitik

Kurs der Wirtschaftspolitik stimmt - Herausforderungen annehmen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat während der heutigen Aktuellen Stunde auf die erfolgreiche Wirtschaftspolitik der Landesregierung verwiesen und zugleich Engagement gegen die zu hohe Schulabbrecherquote in Mecklenburg-Vorpommern eingefordert. „Die CDU-Landtagsfraktion hat das Thema zur Aktuellen Stunde mit Bedacht gewählt. Zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung sank die Zahl der Arbeitslosen in unserem Land unter die 90.000er Marke. Genauso hervorzuheben ist der herausragende Wert von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in unserem Land“, betonte der Wirtschaftspolitiker. In seiner Rede ging Wolfgang Waldmüller explizit auf die Rahmenbedingungen der erfolgreichen Wirtschaftspolitik der Landesregierung ein: „Die Landesregierung stellt die weitere Erhöhung an industrieller Wertschöpfung, den Zuwachs an Innovationen und den selbstbewussten Mittelstand sowie das selbstbewusste Handwerk in das Zentrum ihrer Wirtschaftspolitik. Die CDU-Landtagsfraktion begleitet dieses Engagement konsequent mit eigenen Landtagsinitiativen. Die konkreten Erfolge, an denen sich diese Rahmensetzung messen lassen muss, können sich sehen lassen. Ob beim Wirtschaftswachstum oder bei dem Beschäftigungszuwachs, unser Bundesland nimmt Spitzenpositionen ein. Auch bei der Vermehrung des Wohlstands haben wir kräftig aufgeholt, sind aber mit einem Angleichungsstand von 80,1 Prozent gegenüber den Löhnen im bundesweiten Durchschnitt noch nicht am Ziel. Dennoch ist eine wachsende Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger die Folge erfolgreicher Wirtschaftspolitik“, so Wolfgang Waldmüller. Anschließend verwies Wolfgang Waldmüller auf künftige Herausforderungen: „Auf einen Bewerber kommen aktuell 1,6 mögliche Lehrstellen. Die Entwicklung der letzten Jahre war rasant. Noch 2006 entfielen rechnerisch nur 0,65 Lehrstellen auf einen Bewerber. Damit gehen neue Möglichkeiten für Ausbildungsberufe einher. Aber die Zahlen zeigen auch, dass sich die Konditionen in Ausbildungsbetrieben ändern müssen. Ausbildungsbetriebe müssen sich heute um Auszubildende bewerben. Und in das Bewerbungsschreiben des Ausbildungsbetriebes gehören unter anderem Aspekte wie Lohngerechtigkeit, Ausbildungs-Verbundinitiativen oder Angebote für preisgünstigen Wohnraum. Das sind Anforderungen an die Bewerbung des Unternehmens. Und bei unvollständigen Bewerbungen wird der Bewerber nun immer öfter gegenüber dem Ausbildungsbetrieb sagen: „Herr Geschäftsführer, melden Sie sich bitte nicht bei mir. Ich melde mich bei Ihnen.““ Zum Abschluss seiner Rede forderte der Wirtschaftspolitiker weiteres Engagement um die Fachkräfte von morgen ein. „Die Landesregierung ist mit Kampagnen wie „Besser ein Meister“ oder „Durchstarten in MV - Dein Land, deine Chance“ sehr erfolgreich. Dieser Erfolg muss sich aber auch bei Kampagnen gegen die Schulabbrecherquote einstellen. Das Risiko, ohne Abschluss die Schule zu verlassen, ist in Mecklenburg-Vorpommern mehr als doppelt so hoch wie etwa in Bayern oder Hessen. Wir haben uns in dieser Frage verbessert und sind auch auf einem guten Weg. Dennoch stehen wir noch immer auf einem Abstiegsplatz.“


31.08.2013 | 4. Pampiner Musiktag

4. Pampiner MusiktagMusikalische "Grenzgänge"

„Musikalische Grenzgänge“ – unter diesem Motto veranstalteten die Musikschulstandorte Ludwigslust, Parchim und Perleberg am 31.08.2013 die 4. Musiktage im Kulturforum Pampin. Erstmals traten die jugendlichen Musikschüler in einen musikalischen Wettbewerb. In vier Kategorien und mit insgesamt 24 Auftritten begeisterten sie die Zuhörer. Dem Publikum kam dann die (nicht ganz einfache) Aufgabe zu, einen Sieger zu küren. „Nach diesem abwechslungsreichen und mitreißenden Programm ist es wirklich schwer, die Entscheidungen für die Sieger in den verschiedenen Bereichen zu treffen. Alle Musikschüler begeisterten mit ihren Auftritten“, so Wolfgang Waldmüller. Als Stifter eines Preises konnte Wolfgang Waldmüller dann dem Parchimer Percussion-Quartett gratulieren.


29.08.2013 | Besuch aus Berlin

Besuch aus BerlinBundesministerin besucht Mehrgenerationenhaus Lübz

Am 28. August besuchte die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen das Mehrgenerationenhaus in Lübz. Die Ministerin besichtigte das Haus und sprach mit Mitarbeitern des Trägers und ehrenamtlichen Mitarbeitern über ihre Arbeit. Hier kam besonders der Punkt der zukünftigen Förderung der Häuser zur Sprache. Das Aktionsprogramm für die Mehrgenerationenhäuser stammt aus der Zeit in der Frau von der Leyen Familienministerin war. Deshalb ist eine weitere Förderung für sie von besonderem Interesse.


26.08.2013 | Werften

Werftenausschuss setzt Arbeit fort – Treuhandlösung im Jahr 2009 richtig

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Wolfgang Waldmüller, zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen der weiteren Zeugenanhörungen. „Stück für Stück wird deutlich, dass die Landesregierung in der Vergangenheit alles unternommen hat, um die Werften in Mecklenburg-Vorpommern durch wirtschaftlich schwierige Zeiten zu begleiten und wo notwendig zu unterstützen. Die Kritik der Opposition ist letztendlich eine destruktive. Ihr geht es schon längst nicht mehr um die Arbeitsplätze in der maritimen Wirtschaft, sondern um Taktik im Wahlkampf. Dazu jedoch ist der Untersuchungsausschuss das falsche Instrument“, machte Wolfgang Waldmüller deutlich. „Heute hat sich gezeigt, dass es zur Treuhandlösung im Jahr 2009 keine positive Alternative gab. Ohne die von den Banken geforderte Treuhand wäre es zur Insolvenz der Werften gekommen. Da die Wirtschaftsprüfergesellschaft KPMG eine positive Prognose attestierte und die Banken zur Finanzierung bereit waren, konnte das Land eine Insolvenz durch die Bereitstellung von Bürgschaften und Krediten vermeiden. Dies ist auch im Nachhinein eine richtige Entscheidung gewesen“, zeigte sich Wolfgang Waldmüller überzeugt.


26.08.2013 | Kinder- und Familienfest

Kinder- und Familienfest Spiel und Spaß für die ganze Familie

Am Samstag, 24.08.2013, veranstaltete der CDU-Ortsverband Parchim sein erstes Kinder- und Familienfest auf der Parchimer Sandrennbahn am Dammer Weg. Von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr gab es Spiel und Spaß für die ganze Familie. Für die Kinder waren Bobby-Cars, eine Hüpfburg, Kinderschminken und Spiele organisiert. Es gefiel allen - vor allem den Kindern (wie man hier an Lisa sieht). Ein großes Dankeschön an alle Organisatoren des Festes!


22.08.2013 | Mittelstandsförderung

Flexibilität ist Kernanliegen der Mittelstandsförderung

Im Anschluss an die öffentliche Anhörung zum Gesetzesentwurf der Landesregierung über das Mittelstandsförderungsgesetz hat sich der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, zufrieden über die Ergebnisse der Beratung gezeigt. „Wachstumsimpulse gehen in Mecklenburg-Vorpommern vor allem von kleinen und mittleren Betrieben aus – knapp 95 Prozent unserer Wirtschaft ist mittelständisch geprägt. Heute wurde deutlich, dass der vorliegende Gesetzesentwurf den Bedürfnissen des mittelständischen geprägten Wirtschaftsstandortes MV Rechnung zollt. Die Rahmenbedingungen für den Mittelstand werden durch das Gesetz verbessert. Insbesondere die Hinweise hinsichtlich des Bürokratieabbaus müssen im weiteren Verfahren jedoch ernst genommen werden“, so der Wirtschaftspolitiker. „Wirtschaftspolitische Herausforderung in einer globalisierten Welt lassen sich umso eher anpacken, je flexibler man auf sie reagieren kann. Jede über den vorliegenden Entwurf hinausgehenden Forderung mündet in eine Frage: Führt eine zusätzliche Bindungswirkung zu stärkerer Inflexibilität? Insbesondere vor diesem Hintergrund sind zusätzliche Forderungen, wie etwa nach ergänzenden Sozialstandards, äußerst kritisch zu beurteilen“, betonte Wolfgang Waldmüller abschließend.


21.08.2013 | Schiffbau

Guter Tag für den Schiffbau in Mecklenburg-Vorpommern

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat nach dem Bekanntwerden des Verhandlungserfolges hinsichtlich der Werftenbürgschaften von einem wichtigen Tag für den Schiffbau in Mecklenburg-Vorpommern gesprochen und lobte ausdrücklich das Engagement des Wirtschaftsministeriums, insbesondere des Wirtschaftsministers. „Wir sind dankbar für die Unterstützung des Bundes und werden uns selbstverständlich für die Erhöhung des Bürgschaftsrahmens einsetzen. Das sichert Aufträge, Arbeitsplätze und Zukunft für die Werften“, betonte der Wirtschaftspolitiker. „Das Signal aus Berlin ist ein großartiger Verhandlungserfolg des Wirtschaftsministers Harry Glawe. Ausdauer und Hartnäckigkeit bei den Verhandlungen haben sich ausgezahlt. Damit wird den Werften ein Kreditrahmen von knapp 500 Mio. Euro ermöglicht. Unser besonderer Dank gilt aber auch der Bundesregierung. Sie hat ein Zeichen für die Werftenförderung gesetzt. Dies sichert die Zukunft des Schiffbaus in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist ein gutes Zeichen für künftige Investoren der Volkswerft Stralsund. Wir erwarten jetzt einen erfolgreichen Abschluss der Verkaufsverhandlungen des Insolvenzverwalters“, sagte Wolfgang Waldmüller abschließend.


20.08.2013 | Berufsausbildung

Chance auf Traumberuf selten so groß wie heute

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat angesichts aktueller Zahlen des Ausbildungsmarktes in der Landeshauptstadt Schwerin Jugendliche und junge Erwachsene in Mecklenburg-Vorpommern dazu ermutigt, sich noch eine Lehrstelle für das kommende Ausbildungsjahr zu sichern. Gleichzeitig rief er die Unternehmen auf, Jugendlichen die in den vergangenen Jahren keinen Ausbildungsplatz erhalten haben oder eine Lehre nicht zum Abschluss führten, eine neue Chance zu geben. „Die Chance jetzt noch eine Lehrstelle für das kommende Ausbildungsjahr zu bekommen, war selten so gut wie aktuell. Allein in der Landeshauptstadt stehen derzeit knapp 1.400 unbesetzte Lehrstellen 795 erwerbslosen Jugendlichen gegenüber. Gemeinsam mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen sollte die Agentur für Arbeit nach Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten suchen. Eines verdeutlichen die Zahlen nämlich landesweit: Selten war die Chance auf den Traumberuf so groß wie heute“, betonte der Wirtschaftspolitiker. „Gleichzeitig ist aber auch die Wirtschaft gefragt. Es wäre gut, wenn Unternehmen jetzt auch aktiv auf jene Jugendliche zugehen, die in den vergangenen Jahren keinen Ausbildungsplatz erhalten haben oder eine Lehre nicht zum Abschluss führten. Auch diese jungen Menschen verdienen eine Chance. Angesichts des besonders ausgeprägten Engpasses an Auszubildenden in der Tourismusbranche ist dieser für Mecklenburg-Vorpommern wichtige Sektor auch explizit gefordert. Um die Ausbildungsberufe attraktiv zu halten, stehen hier Lohngerechtigkeit, Ausbildungs-Verbundinitiativen oder günstiger Wohnraum für Auszubildende auf der Tagesordnung. Ich freue mich darüber, dass eine entsprechende Landtagsinitiative der CDU-Landtagsfraktion bereits erste Gespräche zwischen IHK, DEHOGA und dem Wirtschaftsministerium zur Folge hatte“, so Wolfgang Waldmüller abschließend.


20.08.2013 | Barrierefreiheit

Barrierefreiheit ist baupolitisches Zukunftsthema

Der wirtschafts- und baupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, zeigte sich im Anschluss an ein Gespräch mit dem Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Schwerin, Edgar Hummelsheim und dem HWK-Beauftragten für Innovation und Technologie, Matthias Markewitz, erfreut über die vorgestellten Ergebnisse einer Befragung unter Handwerkern. „Die Ziele der Stadt- und Wohnungsmarktpolitik ergeben sich unmittelbar aus der Bevölkerungsentwicklung. Die Herausforderungen des demografischen Wandels werden uns nämlich auch in Zukunft begleiten. Dies unterstreicht die Bedeutung der Städtebau- und Wohnraumförderung. Denn einerseits muss der Rückbau dauerhaft nicht mehr benötigten Wohnraums zielgerichtet fortgeführt werden. Daneben bleibt es jedoch unser Ziel, älteren Menschen so lange wie möglich ein selbstbestimmtes Leben in ihrer gewohnten Umgebung zu ermöglichen. Daher müssen sich die spezifischen Bedürfnisse älterer Menschen in der Stadt- und Wohnungspolitik wiederfinden. Und deswegen muss sichergestellt werden, dass Städtebau- und Wohnraumförderung auf hohem Niveau fortgeführt werden“, sagte Wolfgang Waldmüller. „Die dem Arbeitskreis Wirtschaft vorgestellte Umfrage der Handwerkskammer weist die Barrierefreiheit als ein zentrales Aufgabengebiet aus. Bereits jetzt ist barrierefreies Bauen fester Bestandteil der Meisterausbildung. Für die Mitgliedsunternehmen müssen Qualifizierungsangebote zur Barrierefreiheit zum Zukunftsthema schlechthin werden“, machte Wolfgang Waldmüller deutlich.


15.08.2013 | Bettensteuer

Bettensteuer schadet der Tourismuswirtschaft

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat den erneuten Vorstoß der Schweriner Oberbürgermeisterin, Angelika Gramkow, zur Einführung einer Bettensteuer kritisiert. „Seit fast vier Jahren muss sich das Hotelgewerbe in der Landeshauptstadt mit dieser unsäglichen Diskussion beschäftigen. Nach der Ablehnung der Satzung durch die Kommunalaufsicht hätte ich erwartet, dass dieses Thema endlich beendet wird. Gerade vor dem Hintergrund, dass sich die private Tourismuswirtschaft künftig stärker am Marketing für den Standort beteiligen will, lässt sich der erneute Vorstoß nicht nachvollziehen“, sagte Wolfgang Waldmüller. „Der Tourismus ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige für die Landeshauptstadt Schwerin. Ich habe kein Verständnis dafür, dass dieser jetzt unnötig belastet werden soll. Landes- und Kommunalpolitik muss sich gemeinsam Gedanken darüber machen, wie wir den Tourismus weiter fördern. Eine Bettensteuer bedeutet einen großen Verwaltungsaufwand und schadet am Ende dem gesamten Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern“, so Wolfgang Waldmüller abschließend.


02.08.2013 | Schwarzarbeit

Nur ehrliche Arbeit lohnt sich

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat das gestrige Urteil des Bundesgerichtshofes zur Schwarzarbeit begrüßt. „Nun ist auch höchstrichterlich klargestellt: Nur ehrliche Arbeit lohnt sich. Wer sich auf Schwarzarbeit einlässt spart nicht, sondern zahlt am Ende drauf. Das Gesetz gegen die Bekämpfung der Schwarzarbeit erweist sich damit als praktikables Werkzeug, um die Umgehung von Steuern und Sozialabgaben wirksam zu bekämpfen“, so Wolfgang Waldmüller. Der Bundesgerichtshof hatte gestern entschieden, dass es bei Schwarzarbeit keinen Anspruch auf die Beseitigung von Mängeln gebe, weil bereits die Beauftragung nichtig ist. „Schwarzarbeit gefährdet sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, untergräbt den Wettbewerb und ist Steuerhinterziehung und Versicherungsbetrug. Durch Schwarzarbeit geht Wirtschaftskraft und Wertschöpfung verloren, die durch reguläre Beauftragung der Allgemeinheit, und vor allen Dingen auch Arbeitsplätzen zu Gute kommt. Der Bundesgerichtshof hat mit seiner gestrigen Entscheidung deutlich gemacht, dass Schwarzarbeit kein Kavaliersdelikt ist. Der gestrige Tag war ein guter Tag für die vielen ehrlichen Arbeitnehmer und Unternehmer in unserem Land, die durch gute Arbeit überzeugen und unser Sozialsystem mit Steuern und Abgaben finanzieren helfen“, so Wolfgang Waldmüller.


19.07.2013 | Sommertour 2013

Unterstützung für Sanierung der Kirche Siggelkow

Im Rahmen des Tages der offenen Tür des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern hat die CDU-Fraktion in ihrem Café Klönsnack durch den Verkauf von Kaffee, Kuchen und Wasser Geld für die Unterstützung der Sanierung von je einer Dorfkirche in Mecklenburg (Siggelkow) und in Vorpommern (Groß Mohrdorf) gesammelt. Die eingenommenen Gelder stockte die Landtagsfraktion auf 500 Euro auf, so dass jede Kirchgemeinde über „Dorfkirchen in Not e.V.“ mit 250 Euro unterstützt werden kann. Am Freitag, dem 19. Juli 2013, übergab der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Wolfgang Waldmüller in der Kirche in Siggelkow einen Scheck über 250 Euro an Pastorin Ulrike Kloss und Mitglieder des Fördervereins und informierte sich gleichzeitig vor Ort über die geplanten Sanierungsarbeiten. Die Kirche in Siggelkow wurde nach dem 30-jährigen Krieg als Fachwerkbau wieder errichtet. Das Dorfbild wird auch heute durch diese Kirche bestimmt. Für deren Sanierung engagieren sich ein Bauförderverein und der Kirchgemeinderat.


18.07.2013 | Sommertour 2013

Lubmin bietet alle Voraussetzungen für Gaskraftwerk

Der energie- und wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, und der Bundestagsabgeordnete Matthias Lietz haben sich anlässlich des Sommertour-Besuches des Arbeitskreises Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion bei der Energiewerke Nord GmbH in Lubmin für ein zügiges rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren hinsichtlich der Errichtung eines Gaskraftwerkes am Energiestandort Lubmin ausgesprochen. „Die 750 Mitarbeiter bei EWN haben mit dem Rückbau des stillgelegten Kernkraftwerkes in Lubmin eine einzigartige Erfolgsgeschichte geschrieben. Dieser Erfolg ist zu einem wahren Exportschlager geworden – man denke an das U-Boot-Projekt der EWN im russischen Murmansk. Die EWN haben sich mit ihrer hochspezialisierten Kompetenz weltweite Anerkennung erworben. Mehr noch: „Der mit Hilfe der EWN errichtete Energie- und Technologiestandort ist mittlerweile auch ein Aushängeschild für den Investitionsstandort Mecklenburg-Vorpommern.“, betonte Matthias Lietz. „Durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern können viele neue und gut bezahlte Industriearbeitsplätze entstehen. Ein Ziel muss es sein, dass Energieversorgung umweltfreundlich, sicher und bezahlbar bleibt. Deshalb benötigen wir einen ausgewogenen Energiemix. Bei unserem heutigen Besuch bei der EWN wurde deutlich, dass der Energie- und Technologiestandort in Lubmin hierbei eine ganz entscheidende Rolle spielen kann“, sagte Wolfgang Waldmüller. „Die zügige Errichtung eines Gaskraftwerkes ist ein wichtiger Baustein für einen ausgewogenen Energiemix. Der Energie- und Industriestandort Lubmin bietet hierfür alle Voraussetzungen. Deswegen brauchen wir nun den zügigen Abschluss des rechtsstaatlichen Genehmigungsverfahrens für das Gaskraftwerk am Standort Lubmin“, unterstrichen Wolfgang Waldmüller und Matthias Lietz abschließend.


17.07.2013 | Sommertour 2013

Wohnraum zu fairen Preisen in MV nicht Ausnahme, sondern Regel

Der wirtschafts- und baupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat am Rande der Sommertour des Arbeitskreises Wirtschaft bei der Neubrandenburger Wohnungsgesellschaft mbH auf insgesamt faire Bedingungen am Wohnungsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern hingewiesen. „Das kommunale Neubrandenburger Wohnungsunternehmen NEUWOGES hält in Neubrandenburg einen Wohnungsmarktanteil von ca. 33,3 Prozent - im Mietwohnungsmarkt entspricht dies 40 Prozent. Die NEUWOGES ging im Jahr 1990 aus dem ehemaligen VEB Gebäudewirtschaft hervor. Seit der Wiedervereinigung ist durch kommunales Engagement, aber auch durch Bundes-Unterstützung, wie der Altschuldenhilfe sowie durch Landesmittel, attraktiver Wohnraum zu fairen Preisen entstanden. Unsere heutigen Gespräche haben dies unterstrichen“, sagte Wolfgang Waldmüller. „Die NEUWOGES steht stellvertretend für viele Wohnungsunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern – das zeigen lokale Mietspiegel oder die Daten der Arbeitsgemeinschaft Mecklenburg-Vorpommerscher Wohnungsunternehmen. Attraktiver Wohnraum zu fairen Preisen ist in unserem Bundesland die Regel und nicht die Ausnahme. Ursächlich für die Mieterorientierung des Wohnungsmarktes ist auch eine vergleichsweise hohe Leerstandsquote im gesamten Bundesland. Ich fordere insbesondere DIE LINKE im Land auf, dieser Tatsache endlich ins Auge zu blicken anstatt ständig Probleme aufgeregt herbeizudiskutieren. Sozial ist, was Wohnraum schafft. Im heutigen Gespräch mit Vertretern der NEUWOGES wurde deutlich, dass dies auch etwas mit Investitionsanreizen zu tun hat“, so Wolfgang Waldmüller. Hinsichtlich vereinzelter regionaler Herausforderungen in universitären Wachstumszentren des Landes betonte der Bau- und Wirtschaftspolitiker: „Wo es zu unverhältnismäßigen Preissteigerungen kommt, muss regional gegengesteuert werden. Die Mietrechtsnovelle der Bundesregierung bietet hierfür einen richtigen Ansatz. Denn die Novelle gibt uns im Land die Möglichkeit, gegen zu drastische Mietpreissteigerungen, die auf den Sonderfall eines regional verknappten Angebots zurückzuführen sind, regional vorzugehen“, so Wolfgang Waldmüller.


17.07.2013 | Sommertour 2013

Mit Gesundheitstourismus Alleinstellungsmerkmal Mecklenburg-Vorpommerns herausstellen

Anlässlich ihrer Sommertour besuchten Mitglieder des Arbeitskreises Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion und der Chef der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern in der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Eckhardt Rehberg, heute das vor einem Jahr eröffnete Kurzentrum Waren. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller und Eckhardt Rehberg hoben im Anschluss an den Besuch die Bedeutung des Gesundheitstourismus für Mecklenburg-Vorpommern hervor. „Das Kurzentrum in Waren ist Beleg für die Attraktivität neuer touristischer Angebote. Das Hotel verbindet Gesundheit und Tourismus in besonderer Weise. Für die Behandlungen werden auch heimische Produkte genutzt. Die Buchungszahlen nach einem Jahr zeigen, dass die Vernetzung von Gesundheitswirtschaft und Tourismus wichtige Impulse setzt“, sagte Eckhardt Rehberg. „Die Förderung in Höhe von über 5 Mio. Euro durch das Wirtschaftsministerium hat in Waren einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass sich die zukunftssichere Branche des Gesundheitstourismus hier gut entwickelt. Dabei sind über 80 Arbeitsplätze entstanden. Doch nicht nur in dieser Hinsicht ist das Kurzentrum ein Glücksfall für den Tourismusstandort Waren. Für die Stadt Waren war die Inbetriebnahme des Kurzentrums die Voraussetzung für die Erlangung des angestrebten Kurortprädikats ́staatlich anerkanntes Heilbad ́“, unterstrich Wolfgang Waldmüller. „Aus der demografischen Entwicklung ergeben sich insbesondere für den Gesundheitstourismus im Land zahlreiche Chancen. Mecklenburg-Vorpommern muss diese Möglichkeiten nutzen. Wir haben das Potential, uns als die gesundheitstouristische Destination schlechthin zu etablieren. Angebote wie die des Kurzentrums Waren sind ein Schritt in die richtige Richtung. Bei unserem heutigen Besuch wurde allerdings deutlich, dass Erhalt und Erweiterung des Fachkräftepotentials dabei wesentliche Voraussetzungen sein werden. Die Verbesserung der Ausbildungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten für Gesundheitsberufe muss daher weiter vorangetrieben werden“, so Wolfgang Waldmüller und Eckhardt Rehberg abschließend.


16.07.2013 | Spendenübergabe

Unterstützung für Sanierung der Kirche Siggelkow

Im Rahmen des Tages der offenen Tür des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern hat die CDU-Fraktion in ihrem Café Klönsnack durch den Verkauf von Kaffee, Kuchen und Wasser Geld für die Unterstützung der Sanierung von je einer Dorfkirche in Mecklenburg (Siggelkow) und in Vorpommern (Groß Mohrdorf) gesammelt. Die eingenommenen Gelder stockte die Landtagsfraktion auf 500 Euro auf, so dass jede Kirchgemeinde über „Dorfkirchen in Not e.V.“ mit 250 Euro unterstützt werden kann. Am Freitag, dem 19. Juli 2013, um 16:00 Uhr übergibt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Wolfgang Waldmüller vor der Kirche in Siggelkow einen Scheck über 250 Euro an Pastorin Ulrike Kloss und informiert sich gleichzeitig vor Ort über die geplanten Sanierungsarbeiten. Die Kirche in Siggelkow wurde nach dem 30-jährigen Krieg als Fachwerkbau wieder errichtet. Das Dorfbild wird auch heute durch diese Kirche bestimmt. Für deren Sanierung engagieren sich ein Bauförderverein und der Kirchgemeinderat.


16.07.2013 | IHK

Gespräch mit IHK zu Rostock / Sensibilisierung bei Ausbildungssituation in Gastronomie-Branche zwingend geboten

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion zeigte sich erfreut über die Ergebnisse der Gespräche des Arbeitskreises Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion mit der IHK zu Rostock. „Zum Abschluss des ersten Tages unserer Sommertour haben wir uns zu einem Arbeitsessen mit Vertretern der IHK getroffen. Die Themenpalette reichte vom Ferienkorridor über die so genannte Bettensteuer bis hin zur GEMA und der Ausbildungssituation in der Gastronomiebranche. In einer angenehmen Gesprächsatmosphäre hat der Arbeitskreis Wirtschaft mit dem stellvertretenden Geschäftsführer, Peter Volkmann, und die Geschäftsführerin für Weiterbildung, Helga Rusin, einen intensiven und sehr konstruktiven Meinungsaustausch geführt“, informierte Wolfgang Waldmüller. Sowohl die IHK zu Rostock als auch die CDU-Fraktion sprachen sich zum Abschluss der Gespräche für eine Sensibilisierung bei der Ausbildungssituation in der Tourismusbranche aus. „Die CDU-Landtagsfraktion hat mit Blick auf die Ausbildungssituation in der Gastronomie bereits Anfang des Jahres mit einem Landtagsantrag erfolgreich eine Ausbildungsoffensive in den DEHOGA-Berufen gefordert. Auch die aktuell unbesetzten Ausbildungsplätze in Hotel- und Gastronomiebetrieben unterstreichen die Notwendigkeit dieser Initiative. Neben Lohngerechtigkeit muss es um Verbundinitiativen oder die Frage nach günstigem Wohnraum für Azubis gehen. Die IHK zu Rostock hat deutlich gemacht, dass infolge der Initiative der CDU-Fraktion erste Gespräche zwischen Vertretern der IHK, der DEHOGA und dem Wirtschaftsministerium stattgefunden haben. Die Bedeutung des Themas „Fachkräfte in der Fremdenverkehrsbranche“ muss mit Weitblick behandelt werden. Für mehr Zulauf brauchen wir ein besseres Image der Tourismusbranchen durch höhere Attraktivität“, unterstrich Wolfgang Waldmüller abschließend.


15.07.2013 | Sommertour 2013

Mecklenburg-Vorpommern ist ganzjährig attraktiv

Der Arbeitskreis Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern startete heute im Darwineum seine einwöchige Sommertour durch das Bundesland. Im Anschluss an den Besuch betonte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller: „Mit dem heutigen Besuch des Darwineums ist unserer Sommertour ein toller Auftakt gelungen. Seit dem 8. September 2012 sind hier auf einer Fläche von über 20.000 m², mehr als 40 Tierarten zu bestaunen. Der chronologische Aufbau der Ausstellungsbereiche bringt Besuchern die Evolutionsgeschichte vom Urknall bis zum modernen Menschen nahe. Das Darwineum hat zu einem deutlichen Anstieg der Besucherzahlen im Rostocker Zoo beigetragen. Besuchten 2011 insgesamt 525.000 kleine und große Gäste den Zoo in der Hansestadt waren es im Jahr 2012 bereits 628.000. Durch ein abgestimmtes Marketing werden noch mehr Gäste aus nah und fern auf die neue Attraktion aufmerksam gemacht. Deshalb wird sich die positive Entwicklung der Besucherzahlen 2013 fortsetzen.“ Der Wirtschaftspolitiker betonte, dass es touristisches Hauptanliegen bleiben müsse, die Saison zu verlängern und Mecklenburg-Vorpommern möglichst ganzjährig attraktiv zu halten: „Die durch das Wirtschaftsministerium erfolgte Förderung des Darwineums in Höhe von 22.94 Mio. Euro hat sich als goldrichtig erwiesen. Dies deuten die Besucherzahlen knapp ein Jahr nach der Eröffnung des Naturerlebnisparks an. Insbesondere schlechtes Wetter macht touristischen Besucherprognosen ein ums andere Mal einen Strich durch die Rechnung. Einrichtungen wie das Müritzeum in Waren, das Ozeaneum in Stralsund oder eben das Darwineum in Rostock machen Mecklenburg-Vorpommern hingegen witterungsunabhängiger und damit auch ganzjährig attraktiv.“


09.07.2013 | Mieten

Mietrechtsnovelle der Bundesregierung erleichtert regionales Gegensteuern

Der wirtschafts- und baupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat die in der Ostseezeitung vom 09. Juli durch den Mieterbund geäußerten Vorwürfe zur Mietrechtsänderung der schwarz-gelben Bundesregierung als nicht nachvollziehbar zurückgewiesen. „Wie der Mieterbund richtig feststellt, haben wir in der Gesamtheit in Mecklenburg-Vorpommern keine Wohnungsknappheit. Das lässt sich unter anderem aus regionalen Mietspiegeln aber auch aus den Wohnungsmarktberichten der Arbeitsgemeinschaft Mecklenburg-Vorpommerscher Wohnungsunternehmen ablesen. Dieser vergleichsweise hohe Leerstand führt insgesamt dazu, dass Wohnraum in den allermeisten Städten in MV günstig zu haben ist“, betonte Wolfgang Waldmüller. „Wo es zu unverhältnismäßigen Preissteigerungen kommt, muss regional gegengesteuert werden und hierfür bietet die Mietrechtsnovelle der Bundesregierung den richtigen Ansatz. Denn die Novelle gibt uns im Land die Möglichkeit, gegen zu drastische Mietpreissteigerungen, die auf den Sonderfall eines regional verknappten Angebots zurückzuführen sind, regional vorzugehen. Diese Möglichkeit wird auch genutzt und in Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt. Eine regionalspezifische Analyse bildet dann die Basis für eine entsprechende Rechtsverordnung. Die Kritik des Mieterbundes Mecklenburg-Vorpommern an der Mietrechtsnovelle ist daher nicht nachvollziehbar. Im Übrigen sind uns aus den Kommunen auch gar keine entsprechenden Anzeigen bekannt“, so Wolfgang Waldmüller abschließend.


01.07.2013 | Auszeichnung

AuszeichnungEhrennadel für Wolfgang Waldmüller

Wolfgang Waldmüller (MdL) erhält die Ehrennadel des Regionalverbandes der Gartenfreunde Parchim e.V. für seinen engagierten Einsatz für die Gartenfreunde, unabhängig von Wahlterminen. Die stellv. Regionalverbandsvorsitzende Cindy Schulz (m.) und die Geschäftsstellenleiterin Barbara Schuldt (r.) überreichten die Ehrung am 01.07.2013. Der CDU-Landtagsabgeordnete ist der erste Politiker, der diese Auszeichnung erhält. Wolfgang Waldmüller nahm sichtlich gerührt die Ehrung an und äußerte, dass diese Urkunde gerahmt in seinem Wahlkreisbüro einen festen Platz einnehmen wird und er stolz ist, die Ehrung erhalten zu haben. "Ich werde mich auch weiter für die Sache der Kleingärtner einsetzen, unabhängig von Wahlterminen oder Personen - schließlich geht es um die Sache. Ich freue mich sehr über diese Ehrung, die nicht selbstverständlich ist und bin darauf sehr stolz", meinte er. Der Regionalverbandsvorsitzende Michael-Günther Bölsche betonte, dass dies auch nichts mit Parteizugehörigkeit zu tun habe, sondern ausschließlich dem Engagement Waldmüllers gedankt sei. Ob Abwasser, Zweitwohnsteuer, GEZ, Anerkennung des Ehrenamtes, Entsorgung von Grünschnitt und vieles mehr - auf der Ebene des Kreistages, dessen Mitglied Waldmüller ebenso ist wie im Landtag, habe Waldmüller sich stets als verlässlicher Partner gezeigt. Im Anschluss wurden über aktuelle Themen des Regionalverbandes wie Seniorengärten, Leerstand und die Zusammenarbeit mit den Behörden diskutiert. Foto: M.-G. Bölsche


21.06.2013 | Bürgerbüro

Schülerpraktikum im Bürgerbüro

Es war eine Premiere! Vom 10.06. bis 20.06. absolvierte Valentina in unserem Bürgerbüro ihr Schülerpraktikum. Dabei unterstützte sie uns gewissenhaft bei allgemeinen Büroarbeiten und konnte sich auch über die Arbeit des Kreisverbandes und der Kreistagsfraktion informieren. Am 17.06. nahm sie an der Gedenkveranstaltung des Landes zum Volksaufstand in der ehemaligen DDR vor 60 Jahren teil, am Mittwoch besuchte sie die Landtagssitzung und am gestrigen Donnerstag informierte sie sich abschließend auf der Kreistagssitzung über die Arbeit der Abgeordneten. So konnte Valentina sich einen Überblick über die politische Arbeit auf den verschiedensten Ebenen verschaffen. Wir hoffen, es hat Dir gefallen und sagen: Danke, Valentina und wünschen Dir schöne Ferien!


20.06.2013 | GEMA

GEMA an Kopf und Gliedern reformieren

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Wolfgang Waldmüller, hat seine Forderung nach einer grundlegenden Reform der Verwertungsgesellschaft GEMA untermauert. „Bisher leitet sich die Arbeit der GEMA aus dem Urheberrechtswahrnehmungsgesetz ab. Besser und vor allem transparenter wäre eine eigenständige gesetzliche Regelung, die klare Vorgaben zur Repräsentanz aller Wahrnehmungsberechtigten sowie zur Transparenz der Gebührensysteme trifft. Gesetzlich bestimmt werden müssen vor allem transparente Gebührenmodelle für gemeinnützigen Strukturen und eindeutige Kriterien für den Abschluss von Gesamtverträgen. Gerade die Debatte um die Erhebung von Gebühren für eine Benefizveranstaltung für die Hochwasseropfer in Gladbeck hat gezeigt, dass selbst die GEMA den Gesetzgeber in der Verantwortung sieht. Der Landtag hat die Landesregierung am gestrigen Abend aufgefordert, dass auf der Bundesebene eine Reform des Systems der kollektiven Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften, wie der GEMA, mit klaren Vorgaben zur Repräsentanz aller Wahrnehmungsberechtigten sowie zur Transparenz der Gebührensysteme erfolgt. Wir brauchen eine Reform an Kopf und Gliedern“, so Wolfgang Waldmüller.


19.06.2013 | Schulferien

Übernachtungsziele nur mit breitem Ferienkorridor realisierbar

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat sich vor dem Hintergrund der am 20. Juni beginnenden Kultusministerkonferenz in der Lutherstadt Wittenberg noch einmal deutlich für eine Ausweitung des Ferienkorridors ausgesprochen und auf entsprechende Gespräche des Arbeitskreises Wirtschaft mit der Kultusministerkonferenz (KMK) verwiesen. „Die CDU-Fraktion hat sich in dieser Angelegenheit vor einigen Wochen an Kultusminister Mathias Brodkorb und KMK-Generalsekretär Udo Michallik gewandt. Hierzu wurde uns signalisiert, dass tourismuspolitische Erwägungen im Jahr 2014 gewichtet wurden. Vordergründig für die Planung von Schulferien blieben gemäß des so genannten ‚Hamburger Abkommens‘ von 1971 allerdings pädagogische Belange. Für uns ist nicht nachvollziehbar, an welcher Stelle diese pädagogischen Belange eine zunehmende Verengung des Ferienkorridors wirklich nötig machen. Deshalb werden wir uns auch weiterhin dafür stark machen, dass die KMK wieder zum früher üblichen Ferienzeitraum von 90 Tagen zurückkehrt. Mit der KMK bleiben wir dazu im Gespräch“, betonte Wolfgang Waldmüller. Dabei verwies der Wirtschaftspolitiker auf die Bedeutung einer größtmöglichen Entzerrung der Ferientermine und damit der Urlaubs- und Verkehrsströme als ganz zentrales Anliegen für Mecklenburg-Vorpommern. „Der Tourismus ist eine überragend wichtige Einnahmequelle in Mecklenburg-Vorpommern. Unser Ziel muss es bleiben, die Übernachtungshürde von 28 Mio. Besuchern regelmäßig zu überspringen. Dafür müssen aber alle Rahmenbedingungen stimmen. Eine zentrale Rahmenbedingung ist unzweifelhaft die Entzerrung der Ferientermine in den Bundesländern. So gelangen wir nämlich zu einer längeren Hauptsaison. Dies wirkt sich übrigens auch auf die Preise in der Fremdenverkehrsbranche aus. Denn wo sich die Nachfrage auf größere Korridore ausweitet, werden Preisspitzen für touristische Angebote vermieden. Entzerrte Ferienkorridore nutzen damit der Tourismusbranche ebenso wir den Touristen aus Nah und Fern“, sagte Wolfgang Waldmüller abschließend.


07.06.2013 | GEMA

Reform der GEMA unumgänglich – Landtag fordert Landesregierung auf, im Bund aktiv zu werden

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der CDU im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Wolfgang Waldmüller, hat unterstrichen, dass die Regierungskoalition eine grundlegende Reform der GEMA erwartet. Mit dieser Intention werde in der nächsten Landtagssitzung die Landesregierung zu einer Initiative im Bund aufgefordert (ANLAGE). „Die Debatte um den jüngsten Versuch der GEMA die Gebühren anzuheben, hat deutlich werden lassen, dass es eine grundlegende Reform der im September 1933 gegründeten Verwertungsgesellschaft geben muss. Es ist leider so, dass die GEMA weder die Forderungen aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.05.2005 (I ZR 299/02) noch die Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" aus dem Jahr 2007 (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/070/1607000.pdf; insbesondere Seite 284 und 285) nach mehr Transparenz beachtet hat. U. a. hatte z. B. die Enquete-Kommission empfohlen, dass die GEMA bei ihren Abrechnungsmodellen die besondere Situation der gemeinnützigen Strukturen berücksichtigt und in ihren Satzungen festlegen soll, wann und unter welchen Umständen Gesamtverträge abgeschlossen werden können. Mehr denn je brauchen wir eine ganz grundlegende gesetzliche Reform des Systems der kollektiven Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften wie der GEMA. Bisher leitet sich deren Arbeit aus dem Urheberrechtswahrnehmungsgesetz ab. Besser und vor allem transparenter wäre eine eigenständige gesetzliche Regelung, die klare Vorgaben zur Repräsentanz aller Wahrnehmungsberechtigten sowie zur Transparenz der Gebührensysteme trifft und außerdem den Entfall der Vergütungspflicht für Veranstaltungen der Jugendhilfe, der Sozialhilfe, der Alten- und Wohlfahrtspflege, der Gefangenenbetreuung sowie für Schulveranstaltungen eindeutig regelt. Gesetzlich bestimmt werden sollten auch gesonderte Gebührenmodelle für gemeinnützigen Strukturen und Kriterien für den Abschluss von Gesamtverträgen", mahnte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende an. „Die am 15. April 2013 vorgestellte Bewertung der Grundstruktur der aktuellen Tarifreform der GEMA durch das Deutsche Patent und Markenamt konnten die offensichtlichen Probleme nicht lösen. Die erdrosselnde Wirkung – insbesondere für zahlreiche gastronomische Betriebe und die Tourismusbranche in Mecklenburg-Vorpommern – bleibt trotz des Schiedsspruchs bestehen. Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, dass die Diskussion um eine gesetzliche Reform an Fahrt gewinnt und sich der Bund der Sache annimmt“, so Wolfgang Waldmüller.


05.06.2013 | Bettensteuer

Bettensteuer auch rechtlich nicht zu Ende gedacht

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, verbindet mit der aufgrund rechtlicher Probleme ausgesetzten Bettensteuer in Schwerin die Hoffnung, dass das Vorhaben nun endgültig ad acta gelegt wird. „Die Schweriner Oberbürgermeisterin Gramkow wollte sich zum Wegbereiter einer Bettensteuer machen. Eine nicht-zweckgebundene Kulturförderabgabe sollte in den Schuldenlöchern der Stadt versinken. Dem hat das Innenministerium mit Verweis auf das Kommunalabgabengesetz nun eine Absage erteilt. Das politisch kaum nachvollziehbare Ansinnen einer Bettensteuer erweist sich damit in dieser Form auch als rechtlich nicht haltbar. Es bleibt zu hoffen, dass die rechtlichen Probleme der Oberbürgermeisterin die Augen öffnen und dass das Vorhaben nun endgültig ad acta gelegt wird.“ Gleichzeitig verwies der Wirtschaftspolitiker auf ein einhelliges Stimmungsbild zur Zwangsabgabe „Bettensteuer“ seitens zahlreicher Touristiker in Mecklenburg-Vorpommern. „Während der Gespräche mit dem DEHOGA, der IHK oder dem Landestourismusverband haben wir stets das gleiche Stimmungsbild wahrgenommen: Die sogenannte Bettensteuer bringt nichts. Die Belastung einzelner Branchen als zusätzliche Finanzierungsquelle für Kommunen ist nicht zu Ende gedacht. Es geht nicht an, dass Touristen zum Stopfen von Haushaltslöchern gerupft werden. Die Gründung von Initiativen, die gemeinsam mit entsprechenden Marketingmaßnahmen aktiv und positiv für den vielfältigen Tourismusstandort Mecklenburg-Vorpommern werben, wird von uns begrüßt. Die Zwangsabgabe „Bettensteuer“ lehnen wir als willkürlich, ungerecht und offenkundig auch juristisch kaum haltbar ab“, betonte Wolfgang Waldmüller abschließend.


30.05.2013 | Mieten

Mietsituation vor Ort bewerten

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat die an die CDU gerichteten Vorwürfe des Koalitionspartners zur Mietrechtsnovelle als unredlich und falsch zurückgewiesen. „Wir haben gegenüber unserem Koalitionspartner deutlich gemacht, dass das Wirtschaftsministerium handeln wird. Die Mietrechtsnovelle gibt uns im Land die Möglichkeit, gegen zu drastische Mietpreissteigerungen, die auf ein verknapptes Angebot zurückzuführen sind, vorzugehen. Diese Möglichkeit wird genutzt. Dafür muss allerdings eine regionalspezifische Analyse erfolgen. Diese bildet die Basis für eine entsprechende Rechtsverordnung. Es geht also immer um die konkrete Situation vor Ort. Gleichzeitig bleiben die Verantwortlichen vor Ort auch in der Verantwortung. Insbesondere kommunale Gesellschaften wie z.B. auch die Rostocker Gesellschaft für Stadterneuerung, Stadtentwicklung und Wohnungsbau mbH, deren Aufsichtsratsvorsitzender der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Albrecht ist, sollten dazu beitragen, das Angebot an preiswertem Wohnraum zu verbreitern. Scheinbar hat Herr Albrecht die Mietrechtsnovelle der Bundesregierung aber gar nicht verstanden. Anders ist es kaum zu erklären, dass er vom Handlungsbedarf bei Neuvermietungen spricht, während die Mietrechtsnovelle sich auf Bestandsmieten fokussiert“, machte Wolfgang Waldmüller deutlich. „Wo vor Ort Handlungsmöglichkeiten bestehen, müssen diese genutzt werden. Das ist allemal besser als nach Land, Bund oder EU zu rufen. Im Übrigen ist dem Koalitionspartner sehr genau bekannt, dass das Wirtschaftsministerium handelt. Etwas anderes zu behaupten ist eine bewusste Fehlinterpretation und damit unredlich. In Mecklenburg-Vorpommern gilt die Novelle wie in anderen Bundesländern auch. Sie wird umgesetzt. Sollte es Verwerfungen geben, muss das vor Ort angezeigt werden. Bislang sind uns hierzu keine Meldungen bekannt“, so Wolfgang Waldmüller.


30.05.2013 | Sommerferien

Korridor für die Sommerferien von 71 auf 90 Tage ausweiten

Die CDU-Fraktion unterstützt die Forderung der Wirtschaftsminister der Länder nach einer Ausweitung des Korridors für die Sommerferien auf 90 Tage. Die Streckung des Zeitraums der Sommerferien ist familienpolitisch geboten und wirtschaftlich sinnvoll, so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Waldmüller. Verantwortlich für die Festlegung des Zeitraums ist die Kultusministerkonferenz. „Die Argumente für eine Ausweitung des Korridors für die Sommerferien liegen seit Jahren auf dem Tisch. Die für den Tourismus zuständigen Landesminister haben diese immer wieder in die Debatte gebracht. Leider hat die Kultusministerkonferenz in den vergangenen Jahren den Korridor immer weiter verengt. Betrug der Ferienzeitraum in den letzten Jahren noch 81 Tage so verkürzt er sich dadurch im kommenden Jahr auf 71 Tage. Dies ist sowohl wirtschaftlich als auch aus Sicht der betroffenen Familien nachteilig. Der Tourismus ist für Mecklenburg-Vorpommern ein wichtiges wirtschaftliches Standbein. Es gilt daher alles dafür zu tun, um die gute Entwicklung der letzten Jahre weiter zu stützen. Dazu gehört es unzweifelhaft, die Ferientermine in den Bundesländern zu entzerren und so zu einer längeren Hauptsaison beizutragen. Gleichzeitig hilft dies auch Familien mit schulpflichtigen Kindern, Urlaub zu vernünftigen Preisen im eigenen Land machen zu können. Die CDU-Fraktion hat sich in dieser Angelegenheit vor einigen Wochen an Kultusminister Mathias Brodkorb gewandt. Wir wollen uns dafür stark machen, dass die Kultusministerkonferenz endlich im Interesse der Familien und der Tourismusbranche zum früher üblichen Ferienzeitraum von 90 Tagen zurückkehrt“, so Wolfgang Waldmüller.


30.05.2013 | Made in MV

Mit „Made in MV“ um stärkere Exportquote werben

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, zeigte sich mit dem Verlauf der Landtagsdebatte zur Verbundforschung in Mecklenburg-Vorpommern und die breite Zustimmung zum Antrag der CDU-Fraktion zufrieden. „Patente sind vielfach Bedingung für Innovation. Und Innovation ist häufig die Voraussetzung für Wertschöpfung. Hier kann und muss Mecklenburg-Vorpommern noch aufholen. Vor allem bei den Patentanmeldungen aus der Wirtschaft gibt es in Mecklenburg-Vorpommern durchaus Potential nach oben“, so Wolfgang Waldmüller. Daher betonte der Wirtschaftspolitiker die Wichtigkeit des Zusammenspiels von Wirtschaft und Wissenschaft: „Insbesondere die mittelständisch geprägte Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns steht vor drängenden Herausforderungen. Kleine und mittlere Unternehmen können sich eigene Forschungs- und Entwicklungsabteilungen meist kaum leisten. Die Hochschulen im Land wiederum sind vielfach auf Drittmittel-Geldgeber angewiesen. Das betrifft auch das Beteiligungs- und Risikokapital, welches für die Markteinführung von Innovationen aus Verbundinitiativen unerlässlich ist. Das Zusammenspiel aus Forscherdrang und Unternehmergeist muss deshalb unterstützt werden. Unser heutiger Landtagsantrag kann dafür eine Basis werden.“ Abschließend verwies Wolfgang Waldmüller auf die mit der Verbundinitiative einhergehende Perspektive für Mecklenburg-Vorpommern. „Bis 2020 muss es uns in Mecklenburg-Vorpommern gelingen, auf eigenen Füßen zu stehen. Dafür wird die CDU-Wirtschaftspolitik den erfolgreichen Kurs der vergangenen Jahre konsequent fortführen. Eine Schlüsselrolle können die Exporte einnehmen. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 41,2 %. Das muss unser langfristiges Ziel in Mecklenburg-Vorpommern sein. Made in MV muss zum Ausweis von Qualität werden. Innovationsfähigkeit schafft hierfür Perspektiven und diese Perspektiven schaffen Wertschöpfung, Unabhängigkeit und Arbeitsplätze!“


28.05.2013 | Tourismus

Bestes Märzergebnis im Tourismus – Weitere Herausforderungen der Branche anpacken

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion hat das positive Tourismusergebnis Mecklenburg-Vorpommerns aus dem März als Ergebnis der Bemühungen um saisonverlängernde Maßnahmen gelobt und zugleich auf die weiter bestehenden Herausforderungen in der für Mecklenburg-Vorpommern wichtigen Branche hingewiesen. „Die tollen Daten aus dem Tourismusbereich sind sehr erfreulich. Mecklenburg-Vorpommern verzeichnete ein besseres Märzergebnis als im letzten Jahr. Die Bemühungen um saisonverlängernde Maßnahmen tragen Früchte. Das beste Märzergebnis seit 1992 bestärkt uns in unserer Hoffnung, die 28 Mio.-Marke an Gästeübernachtungen in diesem Jahr zu knacken. Auch wenn sich der positive Märztrend fortsetzt, stehen wir vor großen Herausforderungen. Grundstein für zukünftige Erfolge des Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern muss die Qualitätssicherung seiner Ausbildungsberufe sein. Dazu gehören neben der Vergütung von Auszubildenden auch Ideen zur Verbundausbildung oder Sicherstellung von Wohnraum für Auszubildende. Diese Herausforderungen gilt es anzupacken. Dem hat die CDU-Landtagsfraktion im Januar mit einer entsprechenden Landtagsinitiative, an der das zuständige Ministerium bereits intensiv arbeitet, Rechnung getragen“, betonte Wolfgang Waldmüller abschließend.


27.05.2013 | Untersuchungsausschuss

Untersuchungsausschuss liegt bei Beratungen zum ersten Themenkomplex voll im Zeitplan

Der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den P+S-Werften, Wolfgang Waldmüller, zeigte sich nach der heutigen Sitzung sicher, dass die Beratungen zum Komplex „Treuhand“ termingerecht abgeschlossen werden. „Wir liegen voll im gemeinsam beschlossenen Zeitplan. Dies hat die heutige Beratung des Ausschusses noch einmal sehr deutlich gezeigt. Die zum Komplex ‚Treuhand‘ noch ausstehenden Zeugenanhörungen lassen sich im August und September durchführen. Danach stehen weitere vier Sitzungstermine zur Verfügung. Angesichts dieser guten Terminplanung haben wir heute im Ausschuss die Forderung nach zusätzlichen Sondersitzungen zurückgewiesen“, informierte Wolfgang Waldmüller. „Das Gebaren der demokratischen Opposition ist inzwischen kaum noch nachvollziehbar. Die Zeugenliste steht fest. Die Terminlage ist optimal. Unser Ziel, den Komplex ‚Treuhand‘ bis zum Jahresende abzuschließen, wird erreicht. Niemand braucht dafür zeit- und kostenintensive Sondersitzungen. Die Beratungen laufen so zügig, dass wir bereits im Herbst den nächsten Themenkomplex vorbereiten können“, machte Wolfgang Waldmüller deutlich. Die nächsten Zeugenbefragungen finden am 26.08., 23.09. und 30.09.2013 statt. Hier werden u. a. Vertreter der Banken und des Finanzministeriums, frühere Staatssekretäre und der frühere Wirtschaftsminister Jürgen Seidel angehört.


13.05.2013 | PUA

Misstrauen der Banken führte zu Treuhandlösung

Der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den P+S-Werften, Wolfgang Waldmüller, hat die dritte Zeugenvernehmung als wichtigen Beitrag zur Entkräftung verschwörungstheoretischer Effekthascherei bezeichnet. „Der langjährige Berater von Detlef Hegemann, Rechtsanwalt Stephan Kulenkampff, hat Verständnis dafür geäußert, dass die Banken im Sanierungsprozess eine Einflussnahme von Detlef Hegemann ausschließen wollten. Schlussendlich hatte Stephan Kulenkampff wohl vor Detlef Hegemann die Notwendigkeit von Veränderungen erkannt. Mangels Alternativen ergab sich die Einrichtung der Treuhand zwangsläufig. Andernfalls wäre eine Insolvenz unausweichlich gewesen. Die Banken waren wegen eines gestörten Vertrauensverhältnisses, fehlendem Eigenbeitrag und fehlender Liquidität der Hegemann-Werften nämlich nicht mehr bereit, neues Geld zu geben. Dieses zerrüttete Vertrauensverhältnis wurde auch durch das HSW-Beiratsmitglied Christopher Seagon bestätigt. Aus diesem sich andeutenden Misstrauen ergab sich dann zwingend die Treuhandlösung – und zwar als Idee der Banken. Die Alternative zur Einsetzung der Treuhand wäre Anfang 2010 die Insolvenz gewesen. Daran kann auch die nachträgliche verschwörungstheoretische Effekthascherei der Opposition nichts ändern“, betonte Wolfgang Waldmüller.


07.05.2013 | Wohnungsbau

Wohnungsneubau in stark nachgefragten Regionen beschleunigen

Der wirtschafts- und baupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Wolfgang Waldmüller, hat die Linkspartei aufgefordert, ihre gebetsmühlenartige Forderungskultur nach Mietpreisbremsen abzustellen und endlich die tatsächliche Wohnungsmarktsituation in Mecklenburg-Vorpommern zur Kenntnis zu nehmen. „Mit Ihrer Forderungskultur nach Mietpreisbremsen bleibt DIE LINKE ihrer selektiven Wahrnehmung treu. Aber auch gebetsmühlenartige Wiederholung kann an der Realität nichts ändern. Ein Mietpreisproblem, wie es DIE LINKE den Menschen im Land einreden möchte, ist in Mecklenburg-Vorpommern nicht zu verzeichnen. Im Gegenteil: Landesweit verzeichnen wir einen Wohnungsleerstand von circa 10 Prozent bei insgesamt moderaten Mietpreisen. Diese Einschätzung wird grundsätzlich sowohl seitens der Kommunen wie auch des Mieterbundes geteilt. Selbst in Ballungsräumen wie Rostock ist der Mietpreis in manchen Bereichen aktuell sogar rückläufig. Anstatt die Wahlkampftrommel zu rühren sollte sich DIE LINKE einmal mit der tatsächlichen Wohnungsmarkt-Situation in Mecklenburg-Vorpommern auseinanderzusetzen. Ideologisch motivierte Mietbegrenzungsforderungen werden der Situation in unserem Land nicht gerecht“, sagte Wolfgang Waldmüller. Die Forderung nach Mietbegrenzungen wies Wolfgang Waldmüller zudem als investitionshemmend zurück: „Sozial ist, was Wohnraum schafft und dessen Qualität verbessert. Für die Entwicklung des kommunalen Wohnungsmarktes bedarf es daher konkreter Investitionsanreize. Wohnungsbaugesellschaften aber auch private Investoren in Mecklenburg-Vorpommern nutzen solche Anreize. Dieses Engagement muss auf kommunaler Ebene weiter intensiviert werden. Wohnungsmärkte sind regionale Märkte! Eine einheitliche Mietbegrenzung hingegen vermag den Wohnungsneubau in stark nachgefragten Regionen nicht zu beschleunigen.“


03.05.2013 | Plau am See

Plau am SeeRadrundweg Plau am See finanziell gesichert

Gestern fand auf Initiative des CDU Landtagsabgeordneten Wolfgang Waldmüller in Plau am See ein runder Tisch zum Plauer Radrundweg statt. Anwesend waren der Wirtschaftsminister des Landes Harry Glawe mit zwei Mitarbeitern des Ministeriums, das Landesförderinstitut, das Verkehrsministerium, der Landkreis Ludwigslust-Parchim, die Stadt Plau am See, vertreten durch den Bürgermeister Herrn Reier. Ziel war es, endlich die Lückenschlüsse des Radweges auf der Landkreisseite LWL / PCH auf den Weg zu bringen. Seit 11 Jahren werden hier die Entscheidungen wegen unterschiedlicher Interessenslagen von den Verantwortlichkeiten hin und hergereicht und unterm Strich kein zielführendes Ergebnis erzielt. Der Radrundweg ist aber für Plau am See, unsere Touristiker und unsere Gäste einer der wichtigsten Infrastruktureinrichtungen. Norbert Reier und Wolfgang Waldmüller waren sich einig, jetzt endgültig einen Schlussstrich ziehen zu wollen und arbeiten hier sehr eng zusammen. Ergebnis des runden Tisches ist, dass vom Minister eindeutig klar gestellt wurde, dass die Finanzierung dargestellt werden kann, auch wenn es jetzt noch Deckungslücken gäbe. Entscheidend sind jetzt für drei Teilabschnitte zu verhandelnde Lösungen, wo zum einem aus verkehrstechnischen Sicherheitsgründen Alternativradwegführungen vereinbart werden müssen, anderseits der Landkreis seine naturschutzrechtlichen Bedenken im Einklang mit der Notwendigkeit der Radwegführung in Plau bringen muss. Der Minister hat zeitliche Vorgaben vorgeschlagen, damit hier endlich ein Schlussstrich gezogen werden kann und auch sonst wegen zu langer Fortdauer der ungeklärten Situation die Finanzierung gefährdet wird. Der Minister verwies auf den Auslauf der EU – Fördermittel Ende 2013. „Die Finanzierung steht, wenn es eine vernünftige ganzheitliche Lösung gibt. Es liegt an euch,“ so Harry Glawe, CDU-Wirtschaftsminister des Landes MV. Es ist hier nun zwischen der Stadt Plau am See und vor allen Dingen dem Landkreis schnelles Handeln und Abstimmen erforderlich. „Alle Beteiligten suchten am runden Tisch nach konstruktiven Lösungen, wofür ich mich sehr bedanke,“ so Waldmüller, so dass nun nach 11 Jahren endlich ein Schlussstrich gezogen werden könnte. Sicherlich sind Kompromisse notwendig, aber wenn jeder im Sinne, „wie geht es“ handelt, kann es endlich einen Weg geben. „Die Aufgaben, wer was jetzt zu tun hat, sind verteilt. Unsere Touristen, unsere Touristiker, die Bevölkerung und alle, die an der positiven Entwicklung der Stadt Plau am See weiter interessiert sind, erwarten nun ein schnelles Ende,“ so der Landtagsabgeordnete Wolfgang Waldmüller.


30.04.2013 | Tourismus

Wachstumspotentiale im Tourismus ausschöpfen – internationale Nachfrage aus dem Nischendasein holen

Während eines Besuches des Arbeitskreis Wirtschaft der CDU Landtagsfraktion beim Landestourismusverband in Rostock zeigte sich der CDU-Wirtschaftspolitiker Wolfgang Waldmüller erfreut über den insgesamt optimistischen Ausblick der Touristiker auf das Urlaubsjahr 2013. Gleichzeitig forderte er weitere Anstrengungen, um Mecklenburg-Vorpommern bei ausländischen Gästen bekannter zu machen. „Ein Grund für den Optimismus des Landestourismusverbands ist das Potential des Inlandstourismus. Rund 33 Mio. Deutsche sind grundsätzlich an einem nachhaltigen Urlaub im eigenen Land interessiert. Der Inlandstourismus wird auch in diesem Jahr das Zugpferd touristischer Vermarktung Mecklenburg-Vorpommerns bleiben. Diese positiven Aussichten speisen sich aus verschiedenen Gründen: Der deutsche Mittelstand stabilisiert als Wirtschaftsmotor die Konjunktur während das Investitionsklima stabil ist. Parallel steigen Konsumlaune und Konsumausgaben weil die verfügbaren Einkommen deutlich expandieren und der Arbeitsmarkt stabil bleibt. Das Urlaubsland Mecklenburg-Vorpommern profitiert von solch positiven Bundestrends. Die Binnenkonjunktur ist ein Schwungrad für die Tourismusnachfrage in Mecklenburg-Vorpommern“, betonte Wolfgang


29.04.2013 | Schiffbau

Zukunft des Schiffbaus in Mecklenburg-Vorpommern steht im Zentrum

Nach den Worten des Obmanns der CDU-Landtagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu den P+S-Werften, Wolfgang Waldmüller, hat eine erste gemeinsame Auswertung deutlich gemacht, dass das einvernehmlich zustande gekommene Verfahren der Zeugenanhörungen sehr zielführend ist. Die sinnvollen Verständigungen auf ein klares Verfahren erleichterten jetzt die Arbeit. „Es erweist sich als sehr zielführend, dass wir uns einvernehmlich auf eine Prozedur der Zeugenanhörungen verständigt hatten. Dies trägt jetzt zu guten Sitzungsverläufen bei. Wenig ertragreiche Geschäftsführungsdebatten – wie sie aus anderen Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen bekannt geworden sind – brauchen wir nicht. Wir können uns voll und ganz auf die Inhalte konzentrieren. Durch die bis zum Nachmittag gehörten Zeugen Dr. Carsten Wiebers und Dr. Klaus Stoltenberg wurde deutlich, dass es für die Werften in Stralsund und Wolgast gute Voraussetzungen für den Sanierungserfolg und damit eine Fortführungsperspektive gegeben hat. Insbesondere wurde eingeschätzt, dass der Schwenk vom Containerschiffbau zum Spezialschiffbau möglich war. Bedauerlich ist, dass die Grünen weiter Tatsachen bewusst missinterpretieren und so letztendlich dem Werftstandort Mecklenburg-Vorpommern schaden. Für die CDU-Fraktion war es richtig, dass für das Land immer die Zukunft des Schiffbaus in Mecklenburg-Vorpommern und weniger die jeweilige Gesellschaft im Vordergrund aller Bemühungen standen. Auch dies wurde heute deutlich. Ich bin sicher, dass die weiteren Zeugenanhörungen dieses Bild abrunden werden und dann die verschwörungstheoretischen Ansätze der Opposition wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen. Angesichts der aktuellen Debatte um den Bürgschaftsrahmen zur Förderung der Werften, wird mehr als deutlich, dass es auch der Linken nur noch um Tam Tam geht, statt um die Sicherung des Schiffbaus in Mecklenburg-Vorpommern“, so Wolfgang Waldmüller.


26.04.2013 | Ländlicher Raum

Wertschöpfung im ländlichen Raum stärken – gesetzliche Bestimmungen bei Genehmigung von Tierhaltungsanlagen einhalten

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat das Ansinnen der Grünen nach verpflichtenden Filtern in Tierhaltungsanlagen als investitionshemmenden Sonderweg zum Schaden der landwirtschaftlichen Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern zurückgewiesen. „Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt es ausdrücklich, dass sich die Landesregierung für einen zwischen den Bundesländern harmonisierten immissionsschutzrechtlichen Vollzug zur Begrenzung der anlagenbezogenen Anforderungen einsetzt. Der Stand der Technik bei Abluftreinigungsanlagen hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verbessert. Das hat auch die Länderarbeitsgemeinschaft Immissionsschutz auf ihrer 125. Sitzung deutlich gemacht. Für die Schweinehaltung gibt es zwischenzeitlich eine Reihe zertifizierter Systeme, die ihre Praxistauglichkeit im Dauerbetrieb nachgewiesen haben. Solche Systeme können einen wichtigen Beitrag für die Akzeptanz der Tierhaltung leisten“, betonte Wolfgang Waldmüller. „Wir brauchen keinen investitionsfeindlichen Sonderweg, sondern ein gesetzeskonformes Vorgehen bei der Genehmigung von Stallanlagen. Wenn im Alleingang neue Kriterien für die Genehmigung von Tierhaltungsanlagen definiert werden sollen, dann gefährdet dies die Investitionssicherheit der landwirtschaftlichen Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Mecklenburg-Vorpommern. Wenn Bundesländer wie Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen mit Tierbestandsdichten von über drei Großvieheinheiten je Hektar (eine Großvieheinheit entspricht einer Milchkuh oder 320 Legehennen) wie in der Region Oldenburg/Vechta über die geltende immissionsschutzrechtlichen Vorgaben hinausgehen ist dies ein Sonderweg, der den besonderen örtlichen Gegebenheiten geschuldet ist“, so Wolfgang Waldmüller. „Mit 0,4 Großvieheinheiten je Hektar sind wir neben Sachsen-Anhalt nach wie vor die tierärmste Region in Deutschland. Wir haben die Probleme die etwa in der Region Vechta /Cloppenburg bestehen nicht. Für uns ist es weiter unerlässlich, die Wertschöpfung im ländlichen Raum zu verbessern. Ziel der Koalition ist die Stärkung der Veredlungswirtschaft. Das aber erreichen wir durch ein gutes Investitionsklima und rechtsstaatliche Genehmigungsverfahren“, machte Wolfgang Waldmüller im Landtag deutlich. In diesem Zusammenhang forderte Wolfgang Waldmüller eine Versachlichung landwirtschaftlicher Debatten: „Einer geradezu systematisch betriebenen Verunsicherung der Öffentlichkeit erteilt die CDU-Fraktion eine klare Absage! Es ist nicht redlich, wenn die Grünen in ihrem Antrag suggerieren, dass Mecklenburg-Vorpommern das Bundesland sagenhaft überschrittener Schadstoffwerte sei. Der Luftgütebericht des Landeamtes für Umwelt, Naturschutz und Geologie kommt zu einem ganz anderen Ergebnis: Mecklenburg-Vorpommern ist ein Reinluftgebiet. Auch hinsichtlich der Bioaerosole ist sorgsameres Abwägen wissenschaftlicher Erkenntnisse geboten. Die Ergebnisse von Studien zu Erkrankungen durch Bioaerosole aus Tierhaltungsanlagen in der Nachbarschaft sind überhaupt nicht ausreichend wissenschaftlich unterlegt. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg kam am 13. März 2012 zu dem Ergebnis einer als ‚unsicher anzusehenden wissenschaftlichen Ausgangsbasis‘. Ich fordere die Grünen daher auf, seriös und wissenschaftlich mit den vorhandenen Zahlen und Fakten umzugehen anstatt sie nach eigenem Gutdünken zurechtzubiegen.“


25.04.2013 | Sport

Landtag Mecklenburg-Vorpommern setzt sich für den Erhalt der Sportart Ringen im Olympischen Programm ein

Ringen muss olympisch bleiben – Mit dieser Bitte wendet sich der Landtag Mecklenburg-Vorpommern an die deutschen Mitglieder des Internationalen Olympischen Komitees (IOC). Der Landtag hatte in der gestrigen Sitzung einem entsprechenden Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die GRÜNEN zugestimmt. „Mecklenburg-Vorpommern hat eine ganz besondere Verbindung zum Ringersport. Der erste in Deutschland bekannte Ringer und Urvater des Ringersports in Deutschland, Carl Abs, stammte aus Mecklenburg, aus der Nähe von Parchim. Als Land sehen wir uns dieser Tradition verpflichtet und setzen uns für den Erhalt der Sportart im olympischen Kernprogramm ein, auch wenn die letztendliche Entscheidung darüber beim unabhängigen Sport und dem IOC liegt“, machte Wolfgang Waldmüller deutlich. Das IOC hatte am 12. Februar 2013 überraschend bekannt gegeben, die Sportart Ringen für die Olympischen Spiele 2020 aus dem Programm nehmen zu wollen. Grund seien unter anderem die niedrige Popularität, geringe Zuschauerzahlen und sinkende Ticketverkäufe. „Ringen ist eine ur-olympische Disziplin und war bereits in der Antike Bestandteil der Olympischen Spiele. Bei allen olympischen Sommerspielen der Neuzeit war Ringen fester Bestandteil des Sportprogrammes. Gleich die erste Goldmedaille ging an einen deutschen Sportler. Wir sollten eine so traditionsreiche und tief verwurzelte Sportart wie Ringen nicht den neumodernen Sportarten wie Wushu oder Wakeboard opfern. Ringen hat den Zuschauern und Olympiabegeisterten in der Vergangenheit eine Vielzahl von spannenden und fesselnden Kämpfen geliefert. Dies sieht im Übrigen auch der Sportausschuss des Bundestages so, der sich ebenfalls gestern gegen den Ausschluss des Ringens ausgesprochen hat. Ich freue mich, dass sich der Landtag mit breiter Mehrheit den Unterstützungshandlungen in Deutschland und aller Welt anschließt“, so Wolfgang Waldmüller.


22.04.2013 | PUA

Guter Auftakt der Zeugenanhörungen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den P+S-Werften

Der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu den P+S-Werften, Wolfgang Waldmüller, zeigte sich zufrieden mit dem Auftakt der Zeugenbefragungen des Ausschusses. „Entgegen von Medienberichten konnten wir heute in intensive Zeugenanhörungen einsteigen. Die Zeugen waren bereit auf die Fragen der Abgeordneten zu antworten. Dies allein ist schon einmal ein gutes Signal“, so Wolfgang Waldmüller. „Der Gutachter der KPMG-Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Michael Axhausen hat die Probleme des operativen Geschäftes geschildert aber zugleich sehr deutlich gemacht, dass die Werften 2009/2010 durchfinanziert waren und auch deshalb eine positive Fortführungsprognose gegeben werden konnte. Das Mitglied der Geschäftsführung der Werft, Siegfried Crede, war erfreulicherweise aussagebereit und bemüht die teilweise sehr detaillierten Fragen der Abgeordneten zu beantworten. Damit hat Herr Crede, der die Hegemanngruppe seit mehr als 30 Jahren kennt, einen wichtigen Beitrag dafür geleistet, die komplexen Zusammenhänge auf den Werften in Stralsund und Wolgast sichtbar zu machen. Er hat bestätigt, dass es ohne die Bürgschaft des Landes keine weitere Finanzierung gegeben hätte. Im Verlauf der heutigen Sitzung wird der Ausschuss den verantwortlichen Abteilungsleiter des Wirtschaftsministeriums, Hans-Christoph Sauer, befragen. Für mich zeigt sich in dem Auftakt der Zeugenbefragungen, dass es bei allen Beteiligten den Willen zur Aufklärung gibt. Zudem ist sehr deutlich geworden, dass die öffentlichen Vorhaltungen aus der Landtagsfraktion der Grünen geradezu absurd waren. Dies sollte alle Mitglieder des Untersuchungsausschusses zu einem Mindestmaß an Zurückhaltung mahnen“, forderte Wolfgang Waldmüller.


19.04.2013 | GEMA

GEMA-Gebührenerhöhung bleibt wirtschaftlich fragwürdig

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat die am Montag getroffene Entscheidung der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes hinsichtlich der Grundstruktur der von der GEMA vorgestellten Tarifreform als unzureichend kritisiert. „Ein vernünftiger Interessenausgleich zwischen Wirtschaft, Vereinen sowie ehrenamtlich Tätigkeiten und Kulturschaffenden wird durch die neue GEMA-Tarifstruktur erheblich erschwert. Mehrfach hat die CDU-Landtagsfraktion auf die existenzbedrohende Wirkung der Gebührenerhöhung für kleinere Kneipen, Clubs und Diskotheken, aber auch für Kulturschaffende in Mecklenburg-Vorpommern hingewiesen. Mit der am Montag vorgestellten Bewertung der Grundstruktur der Tarifreform durch das Deutsche Patent und Markenamt können diese Probleme nicht gelöst werden. Die erdrosselnde Wirkung – insbesondere für zahlreiche gastronomische Betriebe und die Tourismusbranche in Mecklenburg-Vorpommern – bleibt trotz des Schiedsspruchs bestehen“, betonte Wolfgang Waldmüller. Mit Blick auf das Zustandekommen der Tarifreform erneuerte der Wirtschaftspolitiker seine Forderung nach einer grundlegenden gesetzlichen Reform des Systems der kollektiven Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften wie der GEMA. „Die 1933 gegründete GEMA bedarf einer grundlegenden Reform. Bislang blieben die Forderungen nach mehr Transparenz – etwa seitens des Urteils des Bundesgerichtshofes vom 19. Mai 2005 – von der GEMA ungehört. Der Bundestag sollte nun die Initiative ergreifen und eine eigenständige gesetzliche Regelung mit klaren Vorgaben zur Repräsentanz aller Wahrnehmungsberechtigten sowie zur Transparenz der Gebührensysteme treffen“, unterstrich Wolfgang Waldmüller abschließend.


18.04.2013 | Ernährungswirtschaft

Landesagrarmarketing zeigt Chancen für Ernährungswirtschaft auf

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat im Anschluss an die heutigen Informationen zum Agrarmarketing Mecklenburg-Vorpommern e. V. im Wirtschaftsausschuss des Landtages, deren Bedeutung für die vielen kleinen und mittleren Unternehmen der Ernährungswirtschaft und des Ernährungshandwerks Mecklenburg-Vorpommerns herausgestellt. „Die Ausführungen der Geschäftsführerin Jarste Weuffen und des Vorsitzenden Günther Neumann haben eines ganz deutlich gemacht: Die Ernährungswirtschaft ist einer der wichtigsten Arbeitgeber des verarbeitenden Gewerbes in Mecklenburg-Vorpommern. Die Branche setzt sich allerdings vor allem aus kleinen und mittleren Unternehmen zusammen. Schon aus dieser Kleinteiligkeit ergibt sich die Notwendigkeit von Vernetzung und dem Nutzen von Synergien – etwa für die enge Zusammenarbeit zwischen Gesundheitswirtschaft, Ernährungswirtschaft und Landwirtschaft. Das Agrarmarketing ist dafür ohne Frage eine wichtige Schnittstelle der Interessenvertretung“, sagte Wolfgang Waldmüller, der gleichzeitig auf weitere Chancen der Branche hinwies. „Das Wertschöpfungspotential regionaler Produkte ist in Mecklenburg-Vorpommern ungebrochen hoch. Deutlich wird dies etwa bei den Exportchancen von Nahrungs- und Genussmitteln. Im Bundestrend sind diese doppelt so hoch wie in Mecklenburg-Vorpommern. Vielen kleinen und mittleren Unternehmen der Branche in Mecklenburg-Vorpommern fehlt häufig das Geld, um Produkte auch in anderen Ländern an den Markt zu bringen. Bei Innovation und Markteinführung müssen regionale Unternehmen daher stärker auf den Verbund von Wirtschaft, Forschung und Entwicklung zurückgreifen. Aber auch auf dem Binnenmarkt Mecklenburg-Vorpommern ergeben sich weitere Chancen. Vor allem gegenüber Organisatoren von Veranstaltungen in Mecklenburg-Vorpommern möchte ich appellieren, auf regionale Produkte zurückzugreifen. Ein eigenes Label ‚hergestellt im Gesundheitsland Mecklenburg-Vorpommern‘ könnte dies unterstützen“, so Wolfgang Waldmüller.


16.04.2013 | Bettensteuer

CDU-Landtagfraktion und IHK Rostock einig: Bettensteuer bringt nichts

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat im Anschluss an ein Gespräch des CDU-Arbeitskreises Wirtschaft mit Vertretern der IHK zu Rostock die gemeinsame Position zur Einführung von kommunalen Bettensteuern unterstrichen. „Die IHK zu Rostock und der Arbeitskreis Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion sind sich einig: Die sogenannte Bettensteuer bringt nichts! Das wurde während unseres heutigen Treffens mit der IHK zu Rostock sehr deutlich. Dass Kommunen – wie in der Landeshauptstadt Schwerin zu erleben - nach zusätzlichen Finanzierungsquellen suchen, ist zu verstehen. Allerdings müssen derlei Überlegungen bis zum Ende durchdacht werden. Die Belastung einzelner Branchen ist jedenfalls willkürlich und ungerecht. Es geht nicht an, dass Touristen zum Stopfen von Haushaltslöchern gerupft werden. Zudem steht zu befürchten, dass die Einnahmen der Zwangsabgabe ‚Bettensteuer‘ irgendwo in der Verwaltung versickern. Das macht die Sache noch schlimmer“, so Wolfgang Waldmüller. Gleichzeitig warb der Wirtschaftspolitiker für mehr Ideenreichtum für erfolgreiche Instrumente zur Werbung um den Tourismusstandort Mecklenburg-Vorpommern. „Wir wünschen uns im ganzen Land auch in Zukunft viele Touristen, die durch ihre Ausgaben für Übernachtung, Essen, Kultur und Kunst unsere Wirtschaftskraft stärken. Die Menschen sollen sich bei uns erholen, den Alltag ein wenig vergessen und unbeschwerte Tage genießen. Daher begrüßen und unterstützen wir die Gründung von Initiativen, die gemeinsam mit entsprechenden Marketingmaßnahmen aktiv und positiv für den vielfältigen Tourismusstandort Mecklenburg-Vorpommern werben“, machte Wolfgang Waldmüller abschließend deutlich.


16.04.2013 | Wie steht es bei euch mit der Demokratie?

Wie steht es bei euch mit der Demokratie?Wir für Demokratie - Tag und Nacht für Toleranz

„Wie steht es bei euch mit der Demokratie?“ … fragten Wolfgang Waldmüller und sein Fraktionskollege Peter Hamdorf von der Kreis-CDU die Schülerinnen und Schüler der Regionalen Schule Marnitz einführend in ihre Veranstaltung zum bundesweiten Aktionstag „Wir für Demokratie - Tag und Nacht für Toleranz“. „Demokratie will gelernt sein, damit kann man gar nicht früh genug anfangen. Eine gute Bildung auch zu politischen Themen und Abläufen ist ein wichtiger Grundstein für den sicheren Umgang mit der eigenen Meinung und damit ein gerechtes, freiheitliches und demokratisches Miteinander“, so Waldmüller. „Nur so können wir „Rechts“ die Rote Karte verpassen.“ Im Mittelpunkt ihres workshops stand das Thema „Wählen mit 16?!“ In einem Rollenspiel der Fraktionen im Deutschen Bundestag luden die Akteure die Jugendlichen mit diesem sie selbst betreffenden Thema zu einer lebhaften Pro und Contra – Debatte ein. Sehr gespannt lauschte Waldmüller den Argumenten der zukünftigen Wähler, der, wie zu erwarten ist, sich als Landtagsabgeordneter dieser Diskussion in nächster Zukunft selber stellen muss. Peter Hamdorf, der in seiner Region vor Ort die JUNGE UNION betreut, wusste nach dieser Runde die dort selbst wahrgenommene Begeisterungsfähigkeit der Jugendlichen auch in Marnitz bestätigt. „Wir müssen ihnen die Möglichkeit geben, sich einzubringen – sie mitnehmen, nur so können wir ihre Interessen wecken.“ Neben 5 Enthaltungen sprachen sich die Schüler mit 15 Stimmen für ein Wahlrecht bereits mit 16 Jahren aus. Ihr Argument: „Wenn wir ein Wahlrecht haben, müssen sie auf uns zugehen. Ansonsten sind wir unwichtig!“


15.04.2013 | PUA

Einvernehmlich vereinbarter Fahrplan wird im PUA abgearbeitet

Der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klärung von Sachverhalten im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung der P+S Werften GmbH zeigte sich nach der heutigen Beratung zufrieden mit dem Verfahrensverlauf. „Entgegen der Kritik der Linken vom Wochenende besteht weiter Konsens, dass der einvernehmlich vereinbarte Fahrplan zunächst abgearbeitet werden soll. Dies zeigt: Die Kritik der Linken war in der Sache völlig überflüssig. Heute war davon nichts mehr zu hören. Die Mitglieder der demokratischen Fraktionen ziehen in Sachen Aufarbeitung an einem Strang. Der Koalition geht es zudem darum, den Blick nach vorn zu richten. Wir wollen parallel zur Aufarbeitung der Vergangenheit die Zukunft der Werftstandorte in Stralsund und Wolgast sichern“, machte Wolfgang Waldmüller deutlich.


15.03.2013 | Marine

Abenteuerliche Pläne zur Marine stoppen – Wichtiger Arbeit- und Auftraggeber darf nicht verloren gehen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat die Ankündigung des SPD-Kanzlerkandidaten, die deutsche Marine zur Disposition zu stellen, als abenteuerlich und wirtschaftspolitisch gefährlich bezeichnet. „Wir sind froh, dass die Standorte der Marine in Mecklenburg-Vorpommern mit der Bundeswehrreform gestärkt wurden. Die Marine ist ein wichtiger Arbeit- und Auftraggeber an der Küste unseres Landes. Gerade die Werft in Wolgast ist auf Aufträge der deutschen Marine angewiesen. Deshalb ist es abenteuerlich, dass der SPD-Kanzlerkandidat jetzt allen Ernstes die deutsche Marine zur Disposition stellt. Ich erwarte, dass sich die SPD in Mecklenburg-Vorpommern auf ihrem Landesparteitag klar zur Marine bekennt und setze auf ein klares Wort des Ministerpräsidenten. Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte am Mittwoch auf einer Tagung der SPD-Bundestagsfraktion angekündigt, bestimmte militärische Fähigkeiten der Bundeswehr aufzulösen und die Aufgaben anderen EU-Staaten zu übertragen. In einem ersten Schritt solle die deutsche Marine zur Disposition gestellt werden. „Mit der Bundeswehrreform im Herbst 2011 wurde die Marine in Mecklenburg-Vorpommern gestärkt. So ist das Marinekommando künftig in Rostock angesiedelt und sorgt dafür, dass fast die komplette Marineführung in unserem Land zu Hause ist. Mit der Marinetechnikschule in Parow ist zudem die größte Ausbildungseinrichtung der deutschen Marine bei uns beheimatet. Die Peene-Werft Wolgast ist ganz wesentlich auf Aufträge der Marine angewiesen. All dies stellt der SPD-Kanzlerkandidat in Frage. So geht es nicht! Ich erwarte eine klare Aussage der SPD im Land“, so Wolfgang Waldmüller.


14.03.2013 | Werften

Interessen des Werftenstandortes M-V bei Bundesregierung in bester Hand

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat hinsichtlich der aktuellen Diskussion um den Werftenstandort Mecklenburg-Vorpommern das bisherige Engagement der Bundesregierung gelobt. „Wir wissen, dass die Schiffsfinanzierung derzeit kaum privatwirtschaftlich zu organisieren ist. Umso mehr sind zur Sicherung der Standorte und der Arbeitsplätze Bürgschaften des Landes und des Bundes erforderlich. Die Bundesregierung hat in den zurückliegenden Monaten enormes Engagement für die Werftenstandorte in Mecklenburg-Vorpommern gezeigt. Darüber sind wir sehr froh und dankbar“, so Wolfgang Waldmüller. „Wer die maritime Wirtschaft im Land stabilisieren will, muss auch künftig zu einem starken Engagement bereit sein. Wir bekennen uns klar zu den Standorten und Arbeitsplätzen. Der Bund unterstützt uns seit Beginn der Krise im Schiffbau nachhaltig dabei, Zukunftsperspektiven für die maritime Industrie in Mecklenburg-Vorpommern zu entwickeln. Klar ist, dass jedes Engagement von Land oder Bund die verändernden Marktlagen berücksichtigen wird. Für die CDU-Landtagsfraktion steht fest, dass in diesem Zusammenhang z. B. Innovationsbeihilfen zugunsten der deutschen Werftindustrie und eine Optimierung der KfW-Programme weiter erforderlich sind. Das seitens der Bundesregierung immer wieder deutlich gemachte dezidierte Bekenntnis zum Schiffbaustandort Deutschland liegt im Interesse des Werftenstandortes Mecklenburg-Vorpommern. Wir fühlen uns bei der Bundesregierung gut aufgehoben“, betonte Wolfgang Waldmüller abschließend.


07.03.2013 | Tourismus

Werbung um Tourismusnachfrage ausländischer Gäste verstärken

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat sich anlässlich des Besuches der Internationalen Tourismusbörse in Berlin erfreut über die positive Entwicklung des Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern gezeigt und gleichzeitig auf weitere Wachstumspotentiale hingewiesen. „Das 16. OSV-Tourismusforum hat unterstrichen, dass Mecklenburg-Vorpommern in vielen Gebieten wie der Hotellerie, aber auch im Campingbereich Zuwächse verbuchen konnte. Dass die Konsumlaune in Deutschland insgesamt gestiegen ist, wird sich weiter positiv auf die Nachfrage aus dem Inland auswirken. Wenn der Sommer 2013 mitspielt bin ich optimistisch, dass wir den guten Trend aus 2012 noch weiter ausbauen. Gleichzeitig tut das Wirtschaftsministerium aber sehr gut daran, nicht alles auf die Wetterkarte zu setzen, sondern witterungsunabhängig interessante Ausflugsziele gezielt zu fördern“, sagte Wolfgang Waldmüller. Der Wirtschaftspolitiker verwies vor allem auf weitere Chancen des Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern. „Reserven hat Mecklenburg-Vorpommern bei der Werbung um ausländische Gäste. Auch hier gab es 2012 bereits prozentuale Zuwächse im zweistelligen Bereich. Allerdings fußt diese Tendenz noch auf vergleichsweise niedrigen absoluten Zahlen. Hier ist also noch Luft nach oben. Das Reiseziel Mecklenburg-Vorpommern kann nicht nur mit einem tollen Menschenschlag und einer klasse Naturlandschaft punkten. Hinzu kommt ein im europäischen Vergleich hervorragendes Preis-Leistungsverhältnis. Mit all diesen Pfunden muss Mecklenburg-Vorpommern verstärkt im Ausland wuchern. Die ITB ist ein wichtiger Werbeträger. Ausgangspunkt für weiteres werbliches Engagement müssen aber auch verstärkt Touristikinformationen in anderen Ländern sein. Entsprechende Initiativen gilt es, in Zukunft weiter zu intensivieren", betonte Wolfgang Waldmüller abschließend.


05.03.2013 | Bürokratieabbau

Bürokratieabbau nicht zum Lippenbekenntnis degradieren

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat die am Montag vorgestellten Mittelstandsthesen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück als widersprüchlich zurückgewiesen. „Das Bekenntnis zum Bürokratieabbau wird durch die CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern grundsätzlich gutgeheißen. Allerdings ist sehr fraglich, inwiefern das SPD-Programm hierfür die richtigen Anreize setzt. Mit einer Vermögenssteuer etwa würde lediglich ein neues Bürokratieungeheuer geschaffen. Auch muss sich die SPD die Frage nach der Glaubwürdigkeit ihrer Vorschläge gefallen lassen. Die Bekämpfung von Bürokratie und die Forderung nach mehr Beinfreiheit für den Mittelstand erscheint vor dem Hintergrund zurückliegender SPD-Abstimmungsverhalten im Bundesrat wie ein Lippenbekenntnis. Wenn Herr Steinbrück nämlich die Aufbewahrungspflichten von Rechnungen und Belegen verkürzen möchte, muss er erst einmal erklären, warum die SPD dann gegen entsprechende Bundesrats-Initiativen gestimmt hat.“


28.02.2013 | SPD-Mehrwertsteuerkonzept

Reformvorhaben des SPD-Mehrwertsteuerkonzeptes konkret benennen

Der bau- und wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat den SPD-Kanzlerkandidaten im Hinblick auf dessen Vorhaben der Konzentration des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf fünf Bereiche zum Klartext aufgefordert. „Erst kündigt SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück fünf Bereiche an, auf die er den reduzierten Mehrwertsteuersatz konzentrieren will. Raus kommen dabei letztlich vier Bereiche. Bei einem dieser Bereiche, nämlich den Mieten für Wohnraum, rudert Steinbrück dann wieder zurück, nachdem er feststellt, dass hier gar keine Steuern erhoben werden. Was bleibt, sind viele Fragezeichen und eine pauschale Medienschelte des SPD-Kanzlerkandidaten, der sich mittlerweile offenbar vor Überschriften in den Zeitungen fürchtet. Die Öffentlichkeit hat gerade im Bundestagswahljahr 2013 ein Anrecht darauf zu erfahren, wo die SPD beim reduzierten Mehrwertsteuersatz eigentlich konkreten Reformbedarf sieht. Ich fordere Herrn Steinbrück daher auf, der Ankündigung nach Klartext endlich klare Worte folgen zu lassen“, sagte Wolfgang Waldmüller.


28.02.2013 | Kommunalfinanzen

Erfolgreicher Einsatz für die Kommunen

Der CDU-Landtagsabgeordnete Wolfgang Waldmüller begrüßt die gestrige Einigung im Koalitionsausschuss, die Kommunen finanziell zu unterstützen. Bereits im Sommer 2012 haben wir CDU–Abgeordneten Bürgermeistergespräche im jeweiligen Wahlkreis geführt. Gegenstand der Gespräche waren das Kofinanzierungsprogramm für Kommunen, die keine Eigenmittel für Investitionen aufbringen können, und natürlich die allgemeine, schwierige Haushaltssituation. Es folgten drei Bürgermeisterkonferenzen im Land und mündete in einer aus den Gesprächen herausgefilterten Forderung der CDU–Fraktion. Diese forderte im Wesentlichen eine 150 Millionen starke Förderung der Landkreise, Städte und Gemeinden. Diese CDU - Forderungen wurden am Mittwochabend im Koalitionsausschuss verhandelt und nunmehr ein Paket von 100 Millionen für die kommunale Ebene geschnürt. Jetzt geht es um die Ausgestaltung und dabei ist es wichtig, dass die Hilfe allen kommunalen Ebenen zu Gute kommt. „Der Einsatz der Abgeordneten hat sich gelohnt“, so der CDU-Abgeordnete Wolfgang Waldmüller. „Eine finanzielle Förderung ist durch den positiven Abschluss des Landes von 2012 nun auch möglich. Es ist dank der gut vorbereiteten Aktion mit den Bürgermeistern und der CDU-Abgeordneten ein guter Tag für die Kommunen und für unsere Einwohner. Ich bedanke mich nochmals ausdrücklich bei allen Bürgermeistern für die offenen und konstruktiven Gespräche“, so Wolfgang Waldmüller


27.02.2013 | Wirtschaft und Wissenschaft

Innovationen in M-V aus eigener Kraft gestalten

Wolfgang Waldmüller: Innovationen in M-V aus eigener Kraft gestalten Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, bezeichnet die vom Wirtschaftsministerium vorgestellten Technologieschwerpunkte von 2014 bis 2020 als wichtigen Beitrag für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der durch kleine und mittelständische Unternehmen geprägten Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. „Mit Blick auf die kommende EU-Förderperiode wurden vom Wirtschaftsministerium die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Für innovative Unternehmen sind Forschung und Entwicklung Dreh- und Angelpunkt zukünftiger Erfolge. Allerdings ist die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern vor allem durch kleine und mittelständische Unternehmen geprägt. Nicht jedes dieser Unternehmen kann sich ohne Weiteres eine eigene Abteilung für Forschung- und Entwicklung leisten. Das Wirtschaftsministerium setzt mit den Technologieschwerpunkten 2014 bis 2020 wichtige Anreize, diese Schwierigkeiten für kleine und mittlere Unternehmen zu kompensieren“, sagte Wolfgang Waldmüller. „Die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft muss weiter intensiviert werden. Möglichkeiten hierzu bieten sich aktuell schon durch die Verbundforschung. Die enge Zusammenarbeit der Wirtschaft mit den Universitäten und Fachhochschulen im Land ist aber nicht der einzige Weg des Erfolgs. Auch die Errichtung zweier Kompetenzzentren wird sich positiv auf die Wertschöpfung kleiner und mittelständischer Unternehmen auswirken und deren Wettbewerbsfähigkeit auch international weiter steigern. Insbesondere für die noch vergleichsweise niedrige Exportquote Mecklenburg-Vorpommerns können sich damit erheblich weitere Potentiale ergeben“, unterstrich Wolfgang Waldmüller abschließend.


27.02.2013 | Miete

Keine Mehrwertsteuer auf die Wohnungsmiete!

Der baupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat sich verwundert über die Ankündigung des SPD-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl, für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Mieten eintreten zu wollen, gezeigt. „Die Wohnungsmiete ist in Deutschland von der Mehrwertsteuer befreit. Das ist sinnvoll und vernünftig. Schließlich kann eine Privatperson keine Vorsteuer abziehen. Deshalb steht für die CDU fest: Auf Wohnungsmieten soll es weiter keine Mehrwertsteuer geben. Weder den vollen noch einen ermäßigten Satz“, unterstrich Wolfgang Waldmüller. Der SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück hatte angekündigt, den reduzierten Mehrwertsteuersatz auf vier bis fünf wichtige Bereiche konzentrieren zu wollen. Dabei zählte er Lebensmittel, Mieten, den Öffentlichen Nahverkehr und Kultur auf. Heute ist in Paragraf 4 Nr. 12 Umsatzsteuergesetz (UStG) geregelt, dass die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken umsatzsteuerfrei ist. Daher darf bei der Vermietung einer Mietwohnung keine Umsatzsteuer ausgewiesen werden. Bei der Vermietung von Büro- und Geschäftsräumen an Unternehmer gibt es – auch wenn dieser grundsätzlich umsatzsteuerbefreit ist – nach § 9 Abs. 1 UStG eine Optionsmöglichkeit. „Wir sind sehr dafür, dass über den reduzierten Mehrwertsteuersatz gesprochen wird und es hier einen neuen und vor allem logisch nachvollziehbaren Katalog gibt. Es darf jedoch nicht zu Belastungen in Bereichen kommen, die ausdrücklich und aus gutem Grund von der Mehrwertsteuer nicht erfasst werden“, machte Wolfgang Waldmüller deutlich. Anfang des Jahres hatte die Bundes-SPD in einem Mietpreiskonzept die Einführung von Mietpreisbremsen und die Senkung der Modernisierungsumlagen gefordert. Mit Blick auf die widersprüchlichen Stoßrichtungen des SPD-Konzeptes und der aktuellen Äußerung von Peer Steinbrück betonte Wolfgang Waldmüller abschließend: „Im Januar drohte die SPD in einem Mietkonzept zukünftigen Investoren mit Mietpreisbremsen oder der Senkung der Modernisierungsumlage. Offenkundig plant die SPD-Wahlkampfzentrale nun, diese investitionshemmenden Mietpreisbremsen auf dem Umweg über die Mehrwertsteuer beim Staat zu Buche schlagen zu lassen. Für die Mieter bedeutet dies schlicht, dass vermeintliche Entlastungen durch eine Mehrwertsteuerbelastung auf der Mietabrechnung unwirksam gemacht würden. Der widersprüchliche Zick-Zack-Kurs der SPD ist damit nicht nur investitionshemmend, er wird auch nicht zu einer Mietpreisentlastung beitragen können.“


18.02.2013 | Tourismus

Freiwillige Marketinginitiativen statt künstlichem Steuerflickenteppich

Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat die aktuelle Diskussion um Bettensteuern im Land als kontraproduktiv für den Tourismusstandort Mecklenburg-Vorpommern bezeichnet. „Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig aus dem Juli des vergangenen Jahres muss bei einer Einführung der Bettensteuer zwischen privaten und beruflichen Übernachtungen unterschieden werden. In der Praxis würden Hotels und Reiseveranstalter mit Einführung einer Bettensteuer im doppelten Sinne zu Leidtragenden eines neuerlichen Steuerflickenteppichs. Eine in der Folge mögliche Erhöhung der Hotelpreise hätte automatisch auch einen Nachfragerückgang zur Folge. Durch die Anpassung der Buchungssysteme und einhergehender Schulungen für das Personal – etwa im Hinblick auf die unterschiedlichen Buchungen bei privaten und geschäftlichen Kunden – kämen zudem weitere Kosten auf die Hoteliers im Land zu. Die Einführung von Zwangsabgaben würde sich durch erheblichen zusätzlichen Aufwand sehr schnell als kontraproduktiv für den Tourismus im Land erweisen. Vor dem Hintergrund des Auslastungsgrades in Schwerin wäre eine Bettensteuer sogar existenzgefährdend. Ich fordere die linke Oberbürgermeisterin Gramkow auf, vor der eigenen Tür zu kehren und zur Haushaltsdisziplin zurückzufinden, anstatt mit künstlichen Insellösungen die Attraktivität des Tourismusstandortes Schwerin zu gefährden“, so Wolfgang Waldmüller. „Ich appelliere an allen Beteiligten, touristischen Weitblick zu beweisen und den Ideenreichtum besser in tauglichere Instrumente als in Wege zur Einführung einer Bettensteuer zu investieren oder über Zwangsabgaben zu sprechen. Für Mecklenburg-Vorpommern ist der Tourismus wichtiger als für viele andere Bundesländer. Wir brauchen unbeschwerte Touristen, die unsere Wirtschaftskraft stärken. Künstliche Zwangsabgaben bewirken das genaue Gegenteil. Sinnvoll ist es dagegen, Initiativen zu unterstützen, die gemeinsame Marketingmaßnahmen auf den Weg bringen und so den Tourismusstandort Mecklenburg-Vorpommern bewerben“, machte Wolfgang Waldmüller abschließend deutlich.


15.02.2013 | EEG

Ausnahmekriterien für EEG-Umlage klarer fassen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagfraktion Wolfgang Waldmüller hält es für vertretbar, die Zahl der von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen wieder auf das Niveau des Jahres 2011 zurückzuführen. „Die mit dem EEG 2012 vorgenommene Veränderung der Kriterien für die so genannte ‚Besonderen Ausgleichsregelungen’ haben zu einer Ausweitung des Kreises der Begünstigten geführt. So wurde die untere Verbrauchsschwelle von 10 auf 1 GWh abgesenkt und der Anteil der vom Unternehmen zu tragenden Stromkosten an der Bruttowertschöpfung von 15 % auf 14 % gesenkt. Dies führte zu einer Ausweitung der Zahl der begünstigten Unternehmen. Es muss allerdings darauf hingewiesen werden, dass anders als in der öffentlichen Diskussion dargestellt, die Entlastung bestimmter Unternehmen mit den steigenden Preisen nur wenig zu tun hat. Die Bundesnetzagentur hatte so etwa im Mai 2012 festgestellt, dass ohne die Privilegierung dieser Unternehmen die damals aktuelle EEG-Umlage statt 3,59 ct/kWh rund 3 ct/kWh betragen hätte. Trotzdem ist angesichts der öffentlichen Diskussion eine Neuregelung sinnvoll. In Zusammenhang mit der Debatte um eine Strompreisbremse halte ich es daher für vertretbar, wenn wir die Zahl der von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen wieder auf das Niveau des Jahres 2011 zurückführen. Gleichzeitig wäre es sinnvoll, das Kriterium der Exportorientierung künftig stärker zu gewichten, um Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, vor Wettbewerbsnachteilen zu schützen“, regte der CDU-Wirtschaftspolitiker an.


01.02.2013 | Tourismusausbildung

Zentrale Akteure der Tourismusausbildung an einem Tisch

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat während der gestrigen Landtagssitzung auf die Wichtigkeit des Tourismus für Mecklenburg-Vorpommern hingewiesen und Engagement um die gastronomischen Fachkräfte von morgen eingefordert. „Mecklenburg-Vorpommern hat die bundesweit höchste Tourismusintensität. Der Fremdenverkehr trägt fast doppelt so viel zum Volkseinkommen bei, wie im bundesweiten Durchschnitt. Langfristig erfolgreicher Tourismus muss aber auch die Fachkräfte von morgen im Blick behalten. Hier gibt es weitere Entwicklungspotentiale“, betonte Wolfgang Waldmüller. Als wichtigen Grundstein für zukünftige Erfolge des Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern nannte der Wirtschaftspolitiker die Qualitätssicherung seiner Ausbildungsberufe. „Wir freuen uns über die positiven Signale von DEHOGA, NGG und IHK zu unserem heutigen Antrag. Es war unser Anliegen, die zentralen Akteure der Tourismusausbildung an einen Tisch holen. Das ist mit dem heutigen Antrag gelungen. Die Außenwirkung der geplanten Kampagne kann nicht ohne eine Innenwirkung funktionieren. In Vorgesprächen zu unserem heutigen Antrag wurden diesbezüglich neben der Vergütung von Auszubildenden auch bereits Ideen zur Verbundausbildung, Wohnraum für Auszubildende oder gemeinsamer Werbeprojekte an Schulen angesprochen. Uns geht es darum, zur Entwicklung von Ideen und Knüpfung von Netzwerken zu animieren. Auch die breite parlamentarische Zustimmung unterstreicht die Wichtigkeit des von uns vorgetragenen Anliegens“, so Wolfgang Waldmüller, der zugleich feststellte, dass die destruktive Kritik der Linken nur deren Ideenlosigkeit zeige.


29.01.2013 | Alternative Energien

Alternative EnergienKoordinierter Ausbau alternativer Energien/ Verbundforschung vorantreiben

Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Wolfgang Waldmüller, hat sich am Rande der wirtschaftspolitischen Sprechertagung der CDU/CSU-Fraktionen in Brüssel zufrieden über den Verlauf der Beratung mit den Kollegen aus den Ländern gezeigt. „Wir haben heute unter anderem mit EU-Kommissar Günther Oettinger über die Notwendigkeit europäischer und deutscher Strategien bei der Energiewende gesprochen. Nochmals wurde deutlich: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss zwingend an den Netzausbau gekoppelt werden. Dies ist vor allem eine Aufgabe der Länder. Von daher begrüße ich es ausdrücklich, dass die wirtschafts- und energiepolitische Sprecher aus den CDU/CSU-Fraktionen eine einhellige Meinung vertreten: Die Energiewende gelingt nur mit dem länderübergreifenden und koordinierten Ausbau der alternativen Energien. Dieser muss sich an den länderspezifischen Gegebenheiten orientieren und die Stärken vor Ort nutzen. Wichtig ist dabei auch, die EEG-Bestimmungen bezogen auf die Marktfähigkeit der Erneuerbaren Energien anzupassen. Subventionen sind dazu dar, um eine Anschubfinanzierung zu gewährleisten und um Marktreife zu erreichen. Wenn die Marktreife erreicht ist, muss über Reduzierung oder Abschaffung der Subvention nachgedacht werden. Denn es darf nicht sein, dass wir Gewinne auf Kosten der Verbraucher subventionieren“, betonte Wolfgang Waldmüller. Zufrieden gab sich der Wirtschaftspolitiker auch im Hinblick auf die in Aussicht gestellten EU-Förderungen für Innovationsfähigkeit. Bereits Anfang November 2012 hatte ein CDU-Landesparteitag in Sternberg hierzu ein Wirtschaftsprogramm beschlossen und Verbundforschung als ganz entscheidende Perspektive für Mecklenburg-Vorpommern abgeleitet. „Die erfolgreiche Verbundforschungsförderung wird im neuen operationellen Programm der EFRE-Strukturfondsperiode 2014 bis 2020 eine ganz wesentliche Rolle spielen. Für Mecklenburg-Vorpommern muss der Weg damit klar sein: Die EU-Vorhaben machen deutlich, dass Innovation zu einem Dreh- und Angelpunkt der Förderpolitik werden wird. Das müssen wir in den kommenden Jahren für uns zu nutzen wissen. Dazu bedarf es eines engen Verbunds von Wirtschaft und Wissenschaft. Dieses bereits auf dem 27. Landesparteitag der CDU MV vorgetragene Vorhaben muss konsequent umgesetzt werden“, unterstrich Wolfgang Waldmüller abschließend.


17.01.2013 | Wohnungsmarkt

Mietkonzept der Bundes-SPD passt nicht auf Situation in Mecklenburg-Vorpommern

Der baupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion hat das Wohnungsbau- und Mietkonzept der Bundes-SPD als auf Mecklenburg-Vorpommern nicht übertragbar bezeichnet. „Die Androhung von Mietpreisbremsen oder der Senkung der Modernisierungsumlage dürfte sich kaum positiv auf zukünftige Investitionen auswirken. Dies allein macht deutlich, dass das Konzept keine Entspannung auf dem Mietmarkt herbeiführt, sondern im Gegenteil neue Probleme. Sozial ist, wo Wohnraum geschaffen wird bzw. dessen Qualität verbessert wird. Dies tun die Wohnungsbaugesellschaften und viele private Investoren in Mecklenburg-Vorpommern bereits. In unserem Land kann nämlich angesichts der geplanten Investitionen von 350 Millionen Euro durch kommunale Immobilienfirmen bereits von einer Trendwende gesprochen werden. Mietpreisbremsen bedrohen diese Investitionen. Die Senkung der Modernisierungsumlage würde sinnvolle Sanierungen und Modernisierungen blockieren“, betonte Wolfgang Waldmüller. Vor diesem Hintergrund appellierte Wolfgang Waldmüller, die konkrete Wohnraumsituation in Mecklenburg-Vorpommern im Blick zu behalten. „Den Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern lässt sich – auch weil sich die Situation sehr differenziert darstellt - nicht mit Wahlkampfrhetorik beikommen. Nach wie vor bewegen sich die Mieten in den meisten Regionen des Landes auf niedrigem Niveau. Sie liegen beispielsweise im ehemaligen Landkreis Uecker-Randow bei knapp über vier Euro Nettokaltmiete/Quadratmeter und in der Hansestadt Rostock bei unter sechs Euro Nettokaltmiete/Quadratmeter. Wir verkennen nicht, dass in Teilen der Universitätsstädte Rostock oder Greifswald eine angespannte Situation besteht. Aber: Wohnungsmärkte sind regionale Märkte, die sich stark voneinander unterscheiden. Und deswegen muss bei einem messbaren Anstieg der Nachfrage auch lokal und nicht zentral gegengesteuert werden. Dafür brauchen wir allerdings stabile Investitionsanreize. Das Konzept der Bundes-SPD kann diese nicht gewährleisten“, machte Wolfgang Waldmüller deutlich.


16.01.2013 | Ausstellungseröffnung

AusstellungseröffnungAusstellung des Aphasiker-Zentrums Mecklenburg Vorpommern e.V. eröffnet

Im Juni des letzten Jahres übernahm Wolfgang Waldmüller die Schirmherrschaft für den „Tag der Aphasie“ In Plau am See und zeigte sich von der Arbeit des Aphasiker-Zentrums MV e. V. beeindruckt. Gestern wurde in der CDU-Landtagsfraktion nun eine Ausstellung des Aphasiker-Zentrums Mecklenburg-Vorpommern e. V. eröffnet. Die Nachsorgeeinrichtung Aphasiker-Zentrum Mecklenburg-Vorpommern e. V. ist ein gemeinnütziger Verein mit Sitz am MediClin Reha-Zentrum Plau am See und besteht seit dem Jahr 2000. In den vergangenen 10 Jahren hat das Aphasiker-Zentrum Mecklenburg-Vorpommern e. V. ein stabiles Netzwerk für Menschen mit Sprachstörungen nach Hirnschädigungen aufgebaut. Die aktuelle Wanderausstellung „Erst dachte ich, dann sah ich" wurde 2011 von Schülern und Aphasikern während einer gemeinsamen Projektwoche im Aphasiker-Zentrum Mecklenburg-Vorpommern e. V. erstellt. Sie entwickelte sich aus dem Projekt „Die verlorene Sprache", mit dem Schulklassen über Aphasie als mögliche Folge von Verkehrsunfällen informiert werden. Bereits 2006 gab es in der CDU-Landtagsfraktion eine erste Ausstellung über Aphasie.


16.01.2013 | Ausstellung

Ausstellung des Aphasiker-Zentrums Mecklenburg-Vorpommern e. V. leistet wichtigen Beitrag zur Aufklärung

Die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion Bernd Schubert und Wolfgang Waldmüller haben die Kommunen im Land ermuntert, für die aktuelle Ausstellung des Aphasiker-Zentrums Mecklenburg-Vorpommern e. V. ihre Räumlichkeiten zu öffnen. Die Nachsorgeeinrichtung Aphasiker-Zentrum Mecklenburg-Vorpommern e. V. ist ein gemeinnütziger Verein mit Sitz am MediClin Reha-Zentrum Plau am See und besteht seit dem Jahr 2000. In den vergangenen 10 Jahren hat das Aphasiker-Zentrum Mecklenburg-Vorpommern e. V. ein stabiles Netzwerk für Menschen mit Sprachstörungen nach Hirnschädigungen aufgebaut. „Die aktuelle Ausstellung des Aphasiker-Zentrums Mecklenburg-Vorpommern e. V. ‚Erst dachte ich, dann sah ich’ wurde 2011 von Schülern und Aphasikern während einer gemeinsamen Projektwoche im Aphasiker-Zentrum Mecklenburg-Vorpommern e. V. erstellt. Sie entwickelte sich aus dem Projekt ‚Die verlorene Sprache’, mit dem Schulklassen über Aphasie als mögliche Folge von Verkehrsunfällen informiert wurden. Es wäre wichtig, wenn mehr Menschen über die hoch engagierte Arbeit im Aphasiker-Zentrum Mecklenburg-Vorpommern e. V. in Plau am See informiert sind und über das Krankheitsbild aufgeklärt werden. Dazu leistet die Ausstellung einen hervorragenden Beitrag. Es wäre gut, wenn Rathäuser, Verwaltungsgebäude und Schulen ihre Türen für diese wichtige Ausstellung öffnen“, so die CDU-Landtagsabgeordneten Bernd Schubert und Wolfgang Waldmüller. Noch bis Anfang März können sich Interessierte anhand der Bildtafeln über die Arbeit des Aphasiker-Zentrums Mecklenburg-Vorpommern e. V. in den Räumen der CDU-Landtagsfraktion im Schweriner Schloss informieren.


10.01.2013 | Wirtschaft

Für wirtschaftliche Perspektiven in Mecklenburg-Vorpommern werben

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion hat sich anlässlich des Jahresrück- und Ausblicks der Vereinigung der Unternehmerverbände für Mecklenburg-Vorpommern (VUMV) erfreut über die überwiegend positiven Einschätzungen der Unternehmen in M-V gezeigt. „Die durch die VUMV getätigte landesweite Umfrage bei den Mitgliedsunternehmen stimmt in vielerlei Hinsicht optimistisch. Hervorzuheben ist, dass die Einschätzungen der Unternehmen positiver ist als im Vergleich zu anderen Bundesländern. So ist auch weiterhin von stabilen Investitionsausgaben auszugehen. Auch die Beschäftigungsaussichten stellen sich mit Blick auf die Umfrage des VUMV besser dar als bislang prognostiziert. Diese insgesamt guten Prognosen lassen sich unter anderem auf die sehr mittelständisch geprägte Wirtschaftsstruktur des Landes zurückführen. Technologie- und Innovationsförderung des Mittelstands muss daher auch in Zukunft prioritäre Aufgabe der Landespolitik bleiben.“ Vor dem Hintergrund der von der VUMV vorgestellten Daten aus 2012 und der Prognose für 2013 appellierte Wolfgang Waldmüller: „Wir können durchaus zuversichtlich in das neue Jahr schauen. Allerdings bleiben verschiedene Herausforderungen aktuell. So wird der Fachkräftemangel die Unternehmen im Land in Zukunft vor verschiedene Herausforderungen stellen. Wir müssen für die Perspektiven in Mecklenburg-Vorpommern werben. Dies wird umso besser gelingen, wenn eine wettbewerbsfähige Entlohnung vorhanden ist und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie stärker in den Vordergrund gestellt wird. Wichtig ist auch, Fachkräften in wirtschaftlich herausfordernden Situationen Zukunftsaussichten zu bieten. So kann es gelingen, Fachkräfte an Unternehmen zu binden, um im ruhigeren Fahrwasser wieder volle Kraft durchstarten zu können.“