Anlässlich der gestrigen Pressemitteilung des wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller: "Die CDU-Fraktion ist eindeutig nicht der Ansicht, dass die Zahlung von Tariflöhnen notwendige Bedingung sein darf, damit ein Unternehmen vom Land wirtschaftlich gefördert wird! Der Koalitionsvertrag enthält keinen Passus, der der Haltung der CDU-Fraktion widerspricht.

Die Tarifautonomie, also das Verhandeln von Verträgen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, hat Verfassungsrang. Die CDU-Fraktion wünscht sich, dass Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern Tariflöhne zahlen. Dass die SPD-Fraktion Aussagen aus dem Koalitionsvertrag aus dem Zusammenhang reißt, um die CDU-Fraktion vermeintlich belehren zu können, interpretieren wir so, dass der wirtschaftspolitische Sachverstand der SPD-Fraktion ins Sommerloch gefallen ist.

Kein Unternehmen darf und soll dazu gezwungen werden, Tariflöhne zu zahlen. Gerade in strukturschwachen Regionen sind die meisten Unternehmen aus einer Vielzahl von Gründen auch gar nicht in der Lage, Tariflöhne zu zahlen. Wer das übersieht, fährt mit dem Rasenmäher über die wirtschaftlichen Pflänzchen, die auch Dank der Wirtschaftspolitik der CDU für jeden sichtbar blühen."