Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, hat im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vor den Auswirkungen des geplanten Europäischen Dienstleistungspaketes gewarnt und für eine Initiative seiner Fraktion geworben:

„Die CDU-Landtagsfraktion hat in den vergangenen Jahren mehrfach vor den Verstümmelungsabsichten der Europäischen Kommission bei unseren deutschen Berufsregularien warnen müssen: Bereits 2014 haben wir thematisiert, dass die Kommission die Axt an die Deutsche Meisterqualifikation legen wollte. Später rückten vermeintliche Markteintrittsbarrieren bei den Freien Berufen, etwa hinsichtlich des Fremdkapitalverbotes und der Honorarordnungen, in das Brüsseler Visier. Auch hiergegen haben wir uns im Landtag stark gemacht.

Im Januar 2017 stieß die EU-Kommission mit ihrem sogenannten „Europäischen Dienstleistungspaket“ in das alte Horn. Abermals sollen Markteintrittsbarrieren auf dem deutschen Arbeitsmarkt verstümmelt und umgangen werden. Im mittlerweile dritten Anlauf plant Brüssel unter anderem mit einer europaweit gültigen „Dienstleistungskarte“, das sogenannte Herkunftslandprinzips durch die Hintertür einzuführen. Das beinhaltet eine große Gefahr für die hohen Qualitätsstandards unserer reglementierten Berufe in Mecklenburg-Vorpommern. In unserem Bundesland gibt es 9.000 Freiberufler mit 30.000 Mitarbeitern sowie 20.000 Handwerksunternehmen mit über 100.000 Arbeitnehmern. Diese Arbeitsplätze dürfen auf keinen Fall gefährdet werden! Wenn wir einheitliche Berufsstandards in Europa schaffen wollen, dann sollten Regularien des deutschen Arbeitsmarktes als erstrebenswertes Vorbild und nicht als unüberwindbare Hürde verstanden werden.

Die politischen Mehrheitsverhältnisse sind aktuell noch schwierig. Bundesrat und Bundestag haben dem EU-Paket fraktionsübergreifend eine Subsidiaritätsrüge ausgesprochen. Die Eingriffe in den deutschen Arbeitsmarkt seien unverhältnismäßig. Allerdings reichten die Mehrheitsverhältnisse später in Brüssel nicht, um den Vorschlägen der Kommission eine endgültige Abfuhr zu erteilen. Deswegen haben wir im Landtag der Bundesregierung heute den Rücken gestärkt. Vergleichbar mit dem Ansinnen einiger Kollegen aus anderen Bundesländern wollen wir mittelbaren Einfluss auf EU-Mitgliedstaaten geltend machen. Es geht dabei nicht darum, anderen unsere Berufsregularien aufzuzwingen. Wir wollen für Verhältnismäßigkeit bei Deregulierungsbestrebungen und unsere Berufsreglementierung werben. Die Verhinderung des Herkunftslandprinzips ist auch im Interesse anderer EU-Mitgliedsstaaten. Dabei bauen wir auf gute Kontakte, die die Landesregierung in den vergangenen Jahren in das Baltikum, nach Polen, Skandinavien und die BENELUX-Staaten aufgebaut hat.“