Auf der wirtschaftspolitischen Sprechertagung der CDU/CSU-Fraktionen in Hamburg hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Wolfgang Waldmüller, vor den Auswirkungen des EU-Dienstleistungspaketes für die Freien Berufe gewarnt. In einem gemeinsamen Beschluss fordern die Landespolitiker den Bund auf, in allen Bereichen auf Korrekturen des Projektes der EU-Kommission hinzuwirken:


 „Die Vorschläge des EU-Dienstleistungspaketes betrachte ich mit großer Sorge. Denn demnach sollen die Mitgliedsstaaten künftig prüfen, ob ihre Berufsreglementierungen verhältnismäßig und angemessen sind und dies auch nachweisen. Außerdem soll eine Dienstleistungskarte eingeführt werden, die den Zugang zu Handwerksberufen europaweit erleichtern soll. Das verletzt die Grundsätze von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit. Statt einer Orientierung am Reglement der überaus erfolgreichen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik Deutschlands scheint sich die Europäische Kommission weiterhin an zentralistischen Deregulierungsbestrebungen abarbeiten zu wollen. 

 

Anlass zur Sorge geben auch die aktuellen politischen Entwicklungen. Zwar war zunächst erfreulich, dass die Bundesrepublik über Parteigrenzen hinweg mit einer Stimme gesprochen hat und im Bundestag und Bundesrat eine Subsidiaritätsrüge gegen die EU-Pläne auf den Weg gebracht hat. Allerdings scheint die notwendige Mehrheit für eine Rüge auf EU-Ebene zu fehlen. Aktuell sehen neben Deutschland nur Frankreich und Österreich eine Verletzung der Subsidiarität. Hier muss dringend weiter Überzeugungsarbeit geleistet werden. Deswegen haben wir heute in Hamburg einen gemeinsamen Beschluss der wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen auf den Weg gebracht. Es muss auf Korrekturen hingewirkt werden.“