Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, hat die vom Bundestag und Bundesrat am vergangenen Freitag erteilten Rügen gegen das Dienstleistungspaket der Europäischen Kommission als wichtiges Signal für reglementierte Berufe auch in Mecklenburg-Vorpommern bezeichnet:

„In Mecklenburg-Vorpommern sind circa 9.000 Freiberufler mit über 30.000 Mitarbeitern tätig. Das Handwerk ist mit seinen über 20.000 Unternehmen und seinen 100.000 Handwerkern und 6.000 Lehrlingen eine der tragenden Säulen unserer Volkswirtschaft. Schon diese Zahlen machen die volkswirtschaftliche Bedeutung reglementierter Berufe deutlich. Deswegen war eine kritische Begleitung der am 10. Januar 2017 veröffentlichten Vorschläge des Dienstleistungspaketes der Europäischen Kommission zwingend erforderlich. Zum Ende der vergangenen Woche haben Bundesrat und Bundestag die Vorschläge aus Brüssel gerügt. Für die reglementierten Berufe in Mecklenburg-Vorpommern war das ein wichtiges Signal. Denn erteilen mehrere EU-Mitgliedstaaten eine Rüge, dann muss die EU-Kommission ihr Vorhaben erneut prüfen.“ 

 

„Mit den Vorschlägen aus Brüssel soll die Kontrolle von Arbeitsbedingungen in reglementierten Berufen erheblich erschwert werden. Ziel war die Öffnung des europäischen Binnenmarktes. Dabei wurden jedoch die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität durch die Europäische Kommission kaum ausreichend beachtet. Es ist bedauerlich, dass die Europäische Kommission sich weiterhin an Deregulierungsansinnen abarbeitet, statt sich endlich stärker am Reglement der überaus erfolgreichen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik Deutschlands zu orientieren. Denn mit Deregulierung wird keine reguläre Beschäftigung, sondern werden Schwarzarbeit und die Etablierung von Briefkastenfirmen begünstigt. Beruhigend ist, dass die Kommission bei Bundesrat und Bundestag auf Granit beißt. Ich hoffe, dass auch andere EU-Mitgliedstaaten der Kommission im Hinblick auf ihren Deregulierungswahn nun klare Grenzen aufzeigen“, sagte der Wirtschaftspolitiker abschließend.