Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, hat anlässlich der Landtagsbefassung mit dem Koalitionsantrag über die Sicherheitsbestimmungen bei Traditionsschiffen einen verhältnismäßigen Umgang angemahnt.

„Die Bedeutung von Sicherheit wird von niemandem in Frage gestellt. Aber ob etwa an die Traditionsschifffahrt die gleichen sicherheitstechnischen Anforderungen gestellt werden müssen, wie an die Berufsschifffahrt, darf bezweifelt werden. Denn dies würde einen erheblichen finanziellen Mehraufwand zur Folge haben. Und der könnte die Existenz der oftmals vereinsseitig getragenen Museumshäfen und ihrer Traditionsschiffe gefährden. Noch im Spätsommer dieses Jahres drohte die Traditionsschifffahrt in wirtschaftlich schweres Fahrwasser abzudriften.“ 

 

„Die Küstenländer haben sich bereits im Sinne des heute debattierten Landtagsantrages engagiert. Und das Ministerium hat sich bei der neuen Sicherheitsrichtlinie am 22. November auch erkennbar bewegt. Die Nachbesserung der Verordnung hing damit keineswegs vom heute beschlossenen Landtagsantrag ab, dazu kam er schlicht zu spät. Die neue Sicherheitsrichtlinie sieht vor, dass es künftig Ausnahmen für denkmalgeschützte Schiffe geben kann, dass Übergangsfristen ausgedehnt werden und einige technische Regelungen entschärft werden.“  

 

„Trotz des Kompromisses bei der Sicherheitsrichtlinie  sollte die `Angemessenheit der Richtlinie´ ein letztes Mal geprüft werden. Etwa hinsichtlich der baulichen Vorgaben wie der `Verstärkung der Treppen´ und der Einzelfallentscheidungen aber auch der Rechtssicherheit. So habe ich das heutige Ansinnen der SPD-Landtagsfraktion verstanden. Deswegen verwundert mich, dass die Bundestagsfraktion der SPD die erzielten Kompromisse in der Sicherheitsrichtlinie geradezu überschwänglich begrüßte. Nach Auffassung der Bundes-SPD gibt es mit dem vorliegenden Kompromissentwurf der Richtlinie also überhaupt keinen Diskussionsbedarf mehr. Die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern macht sich diese Auffassung der Bundes-SPD nun offenbar nicht zu Eigen. Über Detailaspekte der Sicherheitsrichtlinie muss eben vielleicht doch nochmal gesprochen werden. Und darin stimmen wir mit unserem Koalitionspartner überein.“