Im Nachgang der wirtschaftspolitischen Sprechertagung der CDU/CSU-Fraktionen im niedersächsischen Wilhelmshaven hat der Landtagsabgeordnete Wolfgang Waldmüller die dortige Beschlussfassung bzgl. der in Rede stehenden Renaturierung von Bundeswasserstraßen als wichtiges Signal an den Bund bezeichnet:

„Der Bund plant, sich fortan nur auf für Güterverkehr wichtige Wasserwege zu konzentrieren. Touristisch bedeutsame Wasserwege hingegen sollen der Renaturierung überlassen werden. Dieses Vorhaben ist unter anderem festgeschrieben im Bundesprogramm  `Blaues Band´  und im `Wassertourismuskonzept des Bundes´. Die Folge sind Einschränkungen bei wassertouristischen Nutzungsmöglichkeiten in traditionellen Wasserrevieren. Insbesondere für die ländlichen Räume unseres Bundeslandes gefährden solche Pläne einen der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren. Bereits im Juli 2016 hatte sich der Landtag auf Initiative der CDU-Fraktion deswegen gegen die Pläne des Bundes ausgesprochen. 

 

Nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern ist der Wassertourismus aus wirtschaftlicher und touristischer Sicht von Bedeutung. Daher ist es ein wichtiges Signal, dass sich auch die wirtschaftspolitischen Sprecher aller CDU/CSU-Fraktionen heute auf Initiative Mecklenburg-Vorpommerns in einer gemeinsamen Erklärung klar gegen eine Entwidmung von Bundeswasserstraßen ausgesprochen haben. Entsprechende Pläne der Bundesregierung müssen zügig korrigiert werden. Wir fordern, vor der Verabschiedung eines entsprechenden Handlungsrahmens im Sinne des Bundesprogramms `Blaues Band´ Bundesländer und Fachverbände stärker als bisher einzubeziehen.“