Untersuchungsausschuss legt Sachstandbericht vor

Zur gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Sachverhalten im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung der P+S Werften GmbH erklärte der Obmann der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller:


„Mehrheitlich wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen der Sachstandsbericht beschlossen, der dem Landtag in der Juli-Sitzung vorgelegt werden soll. Der Empfehlungsteil wurde zusammen mit Stimmen von SPD, CDU und LINKEN erarbeitet und beschlossen. Darin wird angeregt, zukünftig eine stärkere Unabhängigkeit der eingesetzten Gutachter sicherzustellen und die Entscheidung über zukünftige Hilfen im Schiffbaubereich in einem möglichst breiten politischen Konsens zu treffen.

Das Untersuchungsausschussgesetz Mecklenburg-Vorpommern schreibt vor, dass rechtzeitig vor Ende der Legislaturperiode ein Sachstandsbericht anzufertigen ist, wenn klar wird, dass die Untersuchungen nicht abgeschlossen werden können. Aufgrund der erst spät vorliegenden E-Mails wurde dieses Verfahren gewählt.“