Zum geplanten Bundesfunkmastenprogramm äußert der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion:

„Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat vor wenigen Tagen eine Funkmastengesellschaft auf den Weg gebracht hat. Der Bund nun quasi den identischen Weg. Ich glaube, weder das Land, noch der Bund gehen diesen Weg gerne. Es wäre eigentlich Aufgabe der Mobilfunktbetreiber gewesen, ein engmaschiges Netz bereitzustellen – den Sündenfall beging der damalige Bundesfinanzminister Hans Eichel, der sich über 50 Milliarden Lizenzversteigerungserlöse freute, was dem Verbraucher einerseits ziemlich saftige Verträge und andererseits ein schlechtes Netz bescherte.

Im Übrigen beklagte die Bundespolitik, genau wie wir, die Dauer von Genehmigungsverfahren für Funkmasten. Solche Verfahren führen regelmäßig dazu, dass das Aufstellen eines Funkmastes viel Zeit in Anspruch nimmt. Wir haben schon vor Monaten angeregt, Vereinfachungen in der Landesbauordnung zu prüfen. Das bundespolitische Signal deute ich so, dass eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, z. B. auch über das Bundesimmissionsschutzgesetz, angestrebt werden könnte. Ich erwarte, dass wir mit nun gebündelter Kraft schnell den Weg vom geplanten zum aufgestellten Mast beschreiten.“