Der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, hat eine Pressemitteilung der Landesregierung zur Funklochschließung zum Anlass genommen, auf weitere Möglichkeiten für einen zügigeren Ausbau des Mobilfunknetzes hinzuweisen:

„Laut heutiger Pressemitteilung freut sich die Landesregierung darüber, dass marktwirtschaftliche Erwägungen der Betreiber, die für die zahlreichen Funklöcher verantwortlich sind, mit einer Initiative der Telekom zu einem kleinen Teil ausgeglichen werden.

Wir haben mal nachgerechnet, wie klein dieser ‚kleine Teil‘ ist: Die bundesweit 50 avisierten zusätzlichen Masten gegen Funklöcher würden – legt man etwa den Königsteiner Schlüssel zugrunde – immerhin einen Mast für Mecklenburg-Vorpommern bedeuten. Zusätzliche 50 Masten entsprechen 1,7 Promille der Gesamtmastenanzahl der Telekom in Deutschland bzw. 2,5 Prozent der 2.000 jährlich von der Telekom in Deutschland neu errichteten Funkmasten. Die Angaben stammen aus dem Video, mit dem die Telekom für das Projekt wirbt.

Eins ist mehr als Null, demnach wäre ein solcher Mast zu begrüßen. Zur Lösung des Problems in Mecklenburg-Vorpommern ist das dennoch kein substanzieller Beitrag. Ich mahne dazu, nicht die PR-Gags von Mobilfunkbetreibern zu streuen, sondern lieber alle Energie auf das Schließen der Funklöcher zu lenken. Der politische Wille wurde Mitte Februar eindeutig artikuliert, der Landtag hat am 11. April eine entsprechende Initiative einstimmig beschlossen.

Es wäre übrigens nichts gegen eine Werbekampagne des Landes einzuwenden, die zum Ziel hat, dass die im kommenden Doppelhaushalt vorgesehenen Mittel für das Funkmastenprogramm zügig und vollständig abfließen – die Werbekampagne darf sich gern an den pfiffigen Ideen der Betreiber orientieren, siehe oben. Denkbar wäre auch eine Vereinfachung der Landesbauordnung mit dem Ziel, den Betreibern den Bau neuer Masten zu erleichtern. Zu tun gibt es wirklich genug, alles ist besser, als mit Mut auf bessre Zeiten zu warten.“