Der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, hat Forderungen des Präsidenten des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Reint Gropp, zur weitgehenden Einstellung der Förderpolitik in den Neuen Bundesländern als politisch verantwortungslos zurückgewiesen:

„Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist keineswegs das Resultat politischer Unbelehrbarkeit. Die Gleichwertigkeit hat Verfassungsrang. Ich wehre mich dagegen, wenn strukturschwächere Regionen in den neuen Bundesländern gegen prosperierende Gegenden im Westen ausgespielt werden. Es erstaunt, dass die Himmelsrichtung als wissenschaftliches Kriterium für die Qualität der Daseinsvorsorge herhalten muss. Das ist politisch verantwortungslos; insbesondere Flächenländer wie Mecklenburg-Vorpommern würden durch solcherlei Erwägungen ins Mark getroffen.

Zum Beleg seiner These führt der IWH-Präsident ein Mobilfunk-Beispiel an. Dieses Thema beschäftigt uns in Mecklenburg-Vorpommern seit vielen Monaten. Ähnliche Wirtschaftlichkeitserwägungen, wie sie vom IWH-Präsidenten angestellt werden, haben dazu geführt, dass es Regionen in unserem Bundesland gibt, in denen selbst der Mobilfunkstandard der 1990er Jahre (GSM) nicht funktioniert. Das Land wird diese Regionen nicht aufgeben. Vielmehr werden wir an genau den Stellen mit Förderprogrammen nachbessern, wo marktwirtschaftliche Erwägungen nachweislich versagt haben.“