Der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, hat die heute in die Bundesratsausschüsse überwiesene Initiative Mecklenburg-Vorpommerns für ein funklochfreies Mecklenburg-Vorpommern begrüßt: „Mecklenburg-Vorpommern hat sich heute im Bundesrat für einen Flächenbezug beim Mobilfunk eingesetzt.

Vorausgegangen war eine Initiative der CDU-Landtagsfraktion in der 56. Sitzung des Landtages am 24. Januar 2019. Wir flankieren damit ähnliche Ansinnen aus anderen Ländern. Es ist nicht mehr zu akzeptieren, dass Menschen in ländlichen Regionen von der Teilhabe am Mobilfunk ausgeschlossen werden. Dass Mobilfunk von Mobilfunkkonzernen in bestimmten Regionen nicht wirtschaftlich betrieben werden kann, ist als Argument in keinster Weise zu akzeptieren. Wenn die Mobilfunkkonzerne nicht können oder nicht wollen, dürfen wir aber die Hände nicht einfach in den Schoß legen. Mit unserem heutigen Engagement verbinde ich zwei Hoffnungen: Einerseits baue ich auf die von der Landesregierung zugesagten Mehrheiten in der Länderkammer.

Ich hoffe, dass unsere Ideen noch erkennbar sind, wenn sie in den Bundesratsausschüssen behandelt wurden. Außerdem dürfen wir trotz der Wichtigkeit des Mobilfunks der 5. Generation nicht die Augen vor aktuellen Problemlagen verschließen. Es lassen sich dutzende Ortslagen in Mecklenburg-Vorpommern aufzeigen, in denen selbst Mobilfunk der 2. Generation (EDGE) nicht verfügbar ist. Wir wollen den Spatz in der Hand UND die Taube auf dem Dach. Für ein funktionierendes 5G-Netz ist der Ausbau von LTE das Gebot der Stunde. Zumal es berechtigten Anlass zu der Befürchtung gibt, dass die Zankereien um den Ausbau des 5G-Netzes dazu führen, dass sich der Ausbau hinziehen wird.

Wenn wir, wie in unserer Bundesratsinitiative vorgetragen, Mobilfunk als Daseinsvorsorge begreifen, dann sind politisch Handelnde nun in der Pflicht!“