Am Rande einer Tagung des Wirtschaftsausschusses in Brüssel hat der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller, die Entscheidung des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments gegen die Einführung einer EU-Dienstleistungskarte begrüßt:

„Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat heute gegen die Einführung einer Dienstleistungskarte gestimmt. Das ist uneingeschränkt zu begrüßen. Die CDU-Fraktion hatte die Landesregierung vor knapp einem Jahr aufgefordert, gegenüber dem Bund und unseren europäischen Nachbarn für eine kritische Haltung zu der EU-Dienstleistungskarte zu werben. Mit der Karte sollte es Dienstleistern erleichtert werden, ihre  Tätigkeiten europaweit anzubieten. Faktisch hätte das Ansinnen der EU-Kommission die Einführung des Herkunftslandprinzips durch die Hintertür zur Folge gehabt. Das haben wir heute gegenüber Vertretern der Kommission nochmals bekräftigt. Im Ergebnis haben nun alle Ausschüsse des Europäischen Parlaments die Vorschläge abgelehnt.

Das Brüsseler Ansinnen hätte die Qualitätskriterien bei freien Berufen auch in Mecklenburg-Vorpommern empfindlich eingeschränkt; Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit wären die Folge gewesen.

Das Votum des Binnenmarktausschusses sollte als klares Signal gegen Deregulierung zuungunsten wichtiger Qualitätskriterien gewertet werden. Wenn wir zukünftig über einheitliche Berufsstandards in Europa reden wollen, schlage ich vor, das die Regularien des sehr erfolgreichen deutschen Arbeitsmarktes als erstrebenswertes Vorbild und nicht als unüberwindbare Hürde verstanden werden.“