Landtag verabschiedet Sachstandsbericht zum Werften-Untersuchungsausschuss

Zur Abstimmung über den Sachstandsbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Sachverhalten im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung der P+S Werften GmbH erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller:

„Nach fast vier Jahren Ausschussarbeit wird jetzt die Beschlussempfehlung mit einem Sachstandsbericht dem Landtag rechtzeitig vor Ablauf der Wahlperiode vorgelegt.

Der Bericht kommt auf 665 Seiten und enthält Sondervoten in unterschiedlichem Umfang aller Oppositionsfraktionen. Im mehrheitlich beschlossenen Bewertungsteil werden keine der Landesregierung anzulastenden Fehler festgestellt. Soweit nachträglich mehrfach die Fehlerhaftigkeit des von KPMG erstellten Sanierungsgutachtens gerügt wurde, ist durch den Zeugen und Insolvenzverwalter Brinkmann bestätigt worden, dass das keine offensichtlichen, leicht zu erkennenden Fehler waren. Auch mussten erst Gutachten eingeholt werden, um sicher feststellen zu können, ob darin tatsächlich Fehler enthalten sind. Überwiegend beziehen sich diese Fehler auf Formvorschriften, welche nichts an der bestätigten Fortführungsprognose für die Werften und die getroffene Bürgschaftsentscheidung geändert hätten.

In dem mit Stimmen von CDU, SPD und LINKEN beschlossenen Empfehlungsteil ist enthalten, dass die politische Entscheidung über zukünftige Hilfen im Schiffbaubereich auf Basis eines möglichst breiten politischen Konsens entschieden werden soll. Auf technologischer Seite soll ein mit erweitertem Auftragsumfang ausgestatteter Schiffbau-Sachverständiger dem Land direkt berichten. Essentiell ist die Sicherstellung der Unabhängigkeit der Gutachter. Diese sollten nicht im Auftrag der Werft arbeiten, da sich daraus ein Erstleserecht für die Werft ergibt, welches zumindest in einem Fall zu einer deutlichen Abmilderung der Brisanz der gutachterlichen Aussage geführt hat.“