Während der Plenarbefassung des Landtages mit einem Antrag zu den Entwicklungschancen der maritimen Industrie sagte der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller:

„Die Werften sind die Industriekerne unseres Bundeslandes. Sieht man von der AfD und ihremdenkfaulen Änderungsantrag zum Doppelhaushalt zur Abschaffung der Innovationsförderung der Werften ab, herrscht darüber fraktionsübergreifende Einigkeit. Erfreulicherweise zeigte sich dies auch während der heutigen Aussprache im Landesparlament.

Gleichzeitig förderte die heutige Befassung auch unterschiedliche Sichtweisen auf die Werften zu Tage. Die LINKE wäre gut beraten gewesen, ihre Vorstellungen zu den Bürgschaften für Werft-Zulieferer nochmals mit dem Maritimen Zulieferernetzwerk rück zu koppeln. Ein uns vorliegendes Schreiben legt nahe, dass eine solche Rücksprache ergeben hätte, dass Zulieferer bereits aktuell vom Bürgschaftsrahmen des Werftenförderungsgesetzes profitieren. Zwar arbeiten die Werften am Finanzierungsrahmen mit, die Schiffe selbst werden jedoch zu circa 75 Prozent von Zulieferern und nur zu 25 Prozent von Werften gebaut. Das Werftenförderungsgesetz sichert folglich zumindest mittelbar auch die Finanzierung der Zulieferer. Daneben stehen den Zulieferern, wie jedem anderen Unternehmen im Land, die Wege zu den Bürgschaftsverfahren bei der Bürgschaftsbank offen.

In gewisser Weise sind die Zulieferer gegenüber einer Werft sogar besser gestellt. So haben sie im Gegensatz zur Werft die Möglichkeit der Unterstützung durch GRW und EU-Förderung. Einer Werft stehen diese Förderoptionen nicht offen, sie kann lediglich von der Technologieförderung profitieren.

Nicht erschlossen hat sich zudem die Kritik der LINKEN am Bürgschaftsrahmen des Werftenförderungsgesetzes. Für den Bau der Flusskreuzfahrtschiffe wurde dieser Rahmen bis jetzt gar nicht in Anspruch genommen. Mit Blick auf den Baustart größerer Schiffe haben zudem Bemühungen des Landes als auch des Bundes gefruchtet. Landes- und Bundesregierung bemühen sich nach Kräften, die Industriekerne des Landes zu schützen. Daneben halte ich aber einen Beitrag zum Bürgschaftsrahmen seitens MV-Werften bzw. Genting für zumutbar. Denn auch, wenn die LINKE es möglicherweise bedauert - Genting ist eine Aktiengesellschaft und MV Werften sind eine GmbH – sie sind keine volkseigenen Betriebe.“