Anlässlich der Aktuellen Stunde betonte der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller: „In den letzten zehn Jahren hat sich die Arbeitslosigkeit in Mecklenburg-Vorpommern mehr als halbiert. Es gibt einen Zuwachs an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung von über 50.000 Arbeitsplätzen auf mittlerweile 567.900.

In einigen, vor allem westlichen Teilen des Landes, können wir bald von Vollbeschäftigung sprechen. Und dieser Aufschwung kommt auch bei Arbeitnehmern an. Im letzten Jahr stiegen die Gehälter um 3,5 Prozent. Damit war der Lohn- und Gehaltszuwachs auch in Mecklenburg-Vorpommern höher als im Bundesdurchschnitt. Dieser wurde im letzten Jahr bei 2,5 Prozent gemessen.“

Der Wunsch nach höheren Löhnen, einer Angleichung der Löhne in Ost und West, treibt auch die CDU um. Ein Mittel kann die Ausweitung der Tarifbindung sein. Gleichzeitig setzt die Tarifautonomie den politisch vorgetragenen Wunschvorstellungen enge Grenzen. Der Koalitionsvertrag von SPD und CDU in MV beschreibt genau diesen Zielkonflikt“, sagte Wolfgang Waldmüller und verwies zugleich auf die Artikel 2 und 9 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.

„Neben verfassungsrechtlichen Bedenken hätte eine Verknüpfung von Wirtschaftsförderung und Tarifbindung zur Folge, dass die Mehrheit der Unternehmen in unserem Land zukünftig von einer Förderung ausgeschlossen blieben. Insbesondere in strukturschwächeren Regionen unseres Landes gibt es meist kaum Möglichkeiten für Tarifpartnerschaften. Statt sie dafür zu bestrafen, sollten strukturschwache Regionen aber an die allgemeine Wirtschaftsstruktur herangeführt werden.
Wir sind bereit, weitere Anreize für einen Zuwachs an tarifgleicher Entlohnung zu schaffen. Dabei dürfen Unternehmen in strukturschwachen Regionen keinesfalls schlechter gestellt werden“, so Wolfgang Waldmüller abschließend.