GRW-Förderung stärker für Wachstumsfinanzierung Forschung und Entwicklung öffnen

Die CDU-Landtagsfraktion hat heute einen Landtagsantrag zur Öffnung der Förderinstrumente aus der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) für Forschung und Entwicklung (FuE) im Landtag eingebracht. Hierzu erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Waldmüller:

„Wachstumsfinanzierung und Existenzgründung gewinnen in unserem Bundesland an Bedeutung. Das wird national wie international längst wahrgenommen. Staatsminister a.D. Erwin Huber brachte es am 28. Mai in einem Interview in der Ostsee-Zeitung auf den Punkt.

Die Küste hole demnach deutlich auf, Mecklenburg-Vorpommern brauche sich nicht zu verstecken. Auch ich bin der festen Überzeugung, dass ‚Made in MV‘ dem ‚Made in Bavaria‘ oder ‚Made in Germany‘ in nichts nachsteht, aber wir brauchen mehr davon! Ausgangspunkt dafür ist Forschung, Entwicklung und Innovation. Unser Land steht dabei vor strukturellen Herausforderungen. Die FuE-Ausgaben aus der Wirtschaft sind im Bundestrend viermal höher als bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Wir müssen unserer Wirtschaft also unter die Arme greifen. Im Gegensatz zu den alten Bundesländern haben wir wenig große, viele kleine und kleinste Unternehmen. Forschungs- und Entwicklungsmöglichkeiten sind teuer und aufwendig und gehen manchmal im Tagesgeschäft der vollen Auftragsbücher unter. Und eine Herausforderung ist auch der schwierige Zugang zu Risikokapital.

Das Land hat bei der FuE-Unterstützung in dieser Wahlperiode einen Sprung nach vorne gemacht. Trotzdem zum Beispiel die Zuwendungen aus dem EFRE für das Land um 25 Prozent gesunken sind, wurde die FuE-Förderung in diesem Bereich um 10 Prozent gesteigert. Obwohl die Mittel abschmelzen hat das Wirtschaftsministerium auch dank Unterstützung aus dem Landtag im operationellen Programm zum EFRE das Maximum für Forschung, Entwicklung und Innovation herausgeholt. Das ist toll! Aber wir dürfen nicht erwarten, dass solche Ergebnisse sich von selbst verstetigen. Die Mittelausstattung des EFRE wird perspektivisch weiter sinken. Mittelfristig wird eine Verstetigung der FuE-Ausgaben damit schwierig. Deswegen sollten andere Instrumente, wie zum Beispiel die GRW-Förderung, die ganz aktuell im Dialog zwischen Bund und Ländern neu ausgestaltet wird, stärker für Forschung und Entwicklung geöffnet werden“, sagte Wolfgang Waldmüller.

„Ausgangspunkt für unsere heutige Initiative war eine von meiner Fraktion ausgerichtete wirtschaftspolitische Sprechertagung der CDU/CSU-Fraktionen aller Bundesländer am 17./18. April in Schwerin. Unter anderem haben wir dort mit Experten über Wachstumsfinanzierung und Existenzgründung gesprochen. Ein zentrales Resultat dieser Tagung haben wir mit unserem heutigen Antrag im Landtag zur Diskussion gestellt. Die politische Großwetterlage für unser Ansinnen ist günstig. Das zeigen mir die vielen positiven Rückmeldungen zu unserer Idee seitens der Kollegen aus anderen Bundesländern“, sagte Wolfgang Waldmüller abschließend.